Příloha k těsnopisecké zprávě 

o 64. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Es ist selbstverständlich, daß das erste Wort, das ich heute hier spreche, ein Wort sein muß meines tiefsten Mitleidens, der tiefsten Erregung über das, was in letzten Tagen in diesem Staate vorgegangen ist, und daß ich vor allem den Opfern dieser traurigen Zustände hier unser herzlichstes, ínnigstes Beileid ausspreche, und daß ich sage, daß, soweit es an uns liegt, wir versuchen werden, die Wunden, die diese Zustände den Opfern und leider auch den Hinterbliebenen eines Opfers geschlagen haben, wieder gutzumachen.

Wir müssen aber doch etwas näher, als es der Herr Ministerpräsident in seiner Erklärung getan hat, darauf eingehen, wie es zu alldem kommen korinte, wie es möglich ist, daß in diesem, wie der Herr Ministerpräsident gesagt hat, konsolidierten Staate sich ein Staat im Staate aufmacht, daß dieser Staat im Staate die Oberhand gewinnt über die Staatsmacht selbst, und daß er imstande ist, solche Exzesse herbeizuführen, wie es gestern in Aussig der Fall war, (Výkřiky senátora Hrubého.) Ich werde auf die Einwürfe des Herrn Kollegen Hrubý, den ich beschuldige, an diesen Verhältnissen in erster Linie schuld zu sein, nicht eingehen, Der Herr Kollege Hrubý war derjenige, der damals in Prag die Leute mit unwahren Nachrichten aufgehetzt hat, er hat keine Ursache, sieh dessen zu rühmen. Wer in diesem Staat der Ansicht ist, daß dieser Staat eine Notwendigkeit ist, und wer so handelt, wie Herr Kollege Hrubý und seinesgleichen, der ist der ärgste Schädiger dieses Staates, der tut alles, um diesen Staat zugrundezurichten.

Meine Herren! Das wesentliche an den Verhältnissen ünd Zuständen, die wir hier haben, ist, daß - und ich wiederhole es, - dass es mφglich ist, dass es in diesem Staate eine Kategorie von Menschen gibt, welche bewaffnet umherziehen, welche mit der Waffe in der Hand gegen die schutzlose Bevölkerung losgehen, und dass die Staatsgewalt nicht imstande ist, dieser Menschen Herr zu werden. Der Herr Ministerpräsident hat uns von den Vorfällen in A.ussig erzählt, Er ist uns eine Schilderung der Vorfälle in Postelberg schuldig geblieben. Nicht nur in Aussig haben am Sonntag Exzesse stattgefunden, Exzesse sehr bedenklicher Art haben aueh stattgefunden in Postelberg, Dort fand ein deutsches Fest statt - ich betone, daί es keine Versammlung und kein Fest unserer Partei war, sondern das Fest einer bürgerlichen Partei - in der Nähe der Stadt eine Festversammlung; und wie weit es sehori gekommen ist, ersehen sie daraus, daß diese Leute, als sie nachher in die Stadt zur'ückkehrten, ihre Abzeichen herabnahmen, um nur ja nieht der čechischen Bevölkerung irgendwie nahe zu treten und sie aufzuregen. Nun kam es dann im Verlaüfe des Abends in Postelberg aus heute noch nicht ganz aufgeklärter Ursache zu Zusammenstössen. zwisehen der Bevölkerung der beiden Nationen, und auf einmal erschienen in einem Eisenbahnzug - in einem Extrazug der čechoslowakischen Staatsbahnen! - demobilisierte Legionäre und andere Personen aus Laun, (Výkřiky na levici.) welche sich dieses Zuges bemächtigt hatten und nun in die Stadt Postelberg kamen, um dort wahrscheinlieh Ordnung zu machen. Sobald diese Leute - auf zwei Automobilen kamen sie noch extra, also ein ganz gut arangierter und wohl vorbereiteter Feldzug, der stattgefunden hatte - eintrafen, fingen sie in Postelinerg>Ordnung z mδchen<, d. h. jedem, den sie trafen uni der ihnen nicht passte, jeden Deutschen natürlich, zu verprügeln, zu mißhandeln, zu beschimpfen und zu Tode zu schlagen. (Výkřiky na levici.) Von diesen Dingen hat uns der Herr Ministerpräsident nichts erzählt. Ganz ähnlich waren die Verhältnisse vorigen Sonntag in Aussig. Der Herr Ministerpräsident hat uns von einer Versammlung erzählt, die am 18. Juli in Aussig stattgsfunden hat. So weit ich ihn verstanden habe, - es ist aueh fόr uns schwer, attf eine Enunziation des Herrn Ministerpräsidenten zu antworten, weil wir niäht alles rm Moment so verstehen wie wir möchten - hat es sich um eine Versaminlung gegen die Steuergesetze gehandelt; in dieser Versammlung wurde ge,gen das Steuersystem und wie er gesagt hat, auch gegen den Staat gesprochen mit dem Schluss: >Nichts für den Staät und alles für das Volk!< So war es im grossen und ganzen, wie ich verstanden habe. Dabei sollen auch irgendwelehe Angriffe auf das čechische Volk u. s. w. vorgekommen sein.

Meine Herren! Was die Steuerfrage betrifft, so muss es doch wohl jedem Bürger dieses Staates freigestellt sein, sich über die Steuern, die jetzt beraten werden, frei auszusprechen. Und wie ich gelesen habe, finden auch in čechischen Gegenden Versammlungen gegen die Steuergesetze dieser Regierung statt. Daraüs, daß Versammlungen gegen die Steuergesetze stattfinden, werden sie hoffentlich niemandem einen Vorwurf machen, Wenn in diesen Versammlungen Worte fallen gegen den Staat, gegen die Regierung, gegen das čeehische Volk, so bin ich, so weit sie das čechische Volk betreffen, der letzte, der solche Ausdrücke gutheissen würde, der letzte, der sich mit ihnen identifizieren würde, Meine Herren, wir wissen sehr genau, daß das čechische Volk in seiner überwiegenden Mehrheit ein Volk von friedliebenden, tüchtigen, ordentlichen ünd braven Menschen ist, das wissen wir sehr genau. Wir wissen äuch, um einen altbekännten Auspruch zu zitieren, daß zwischen Ihnen und uns nur eine papierdünne Wand besteht, denn auch das deutsche Volk besteht in seiner überwiegenden Mehrheit aus solchen Menschen, wie ich sie bei dem čechischen Volkee geschil- dert habe, und jeden Angriff, jede Beleidigung des čechischen Volkes weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, tind Sie werden nie von uns irgend eine Beleidigung dem čechischen Volke gegenüber hören. Ich spreche hier für unsere Partei. Aber, meine Herren, identifizieren Sie nicht das Volk mit Staat und Regierung! So sehr wir alle Vorzüge des čechischen Volkes achten, so sehr wir wissen, daß es ein Volk ist, dem alle Achtung zu zollen ist, so sehr wissen wir, daß der Staat, den sich dieses Volk hier gebaut hat, ein Staat ist, der auf dem Frieden von Versailles beruht, den wir nie und nimmer anerkennen, (Sehr richtig!) Ebersosehr wissen wir, daß wir eine Regierung haben, die der Mentalität dieses Volkes nicht entspricht und deshalb, meine Herren, insolange die Regierung und insolange der Staat auf dem Gewaltsystem des Friedens von Versailles beruht, insolange er alles das, was Sie und Ihre Alliierten im Kriege versprochen haben, mißachtet, insolange er dem Selbstbestimmungsrechte aller Völker und daher auch unseres Volkes nicht Rechnung trägt, insolange können Sie nicht verlangen, daß wir diesem Staat, so wie er heute ist, irgendwelche Liebe entgegenbringen, ihn anerkennen, was Sie immerfort verlangen, denn kein Staat, der gegen den Willen anderer Völker, die ihn bewohnen, erriehtet wurde, kann von diesen Völkern aueh noch Liebe und Anerkennung verlangen. (Souhlas.) Sie können nicht den Geßlerhut vor uns aufrichten, Sie können nicht verlangen von uns, däß wir, weil das deutsche Volk in seiner Gesamtheit in diesem Kriege besiegt wurde, einen Frieden akzeptieren, der diesem deutschen Volke Gewalt antut. Das können Sie ncht verlangen, das ist unmöglich, und das werden Sie auch nicht erreichen.

Aber, meine Herren, identifizier en Sie doch nicht immer jeden Angriff, der gesen diesen Staat, so wie Sie ihn geschaffen haben, gerichtet ist - ich bitte, ich betone das ausdrücklich, - diesen Staat, sowie er heute aufgrund des Friedens von Versailles konstituiert ist. Identifizieren Sie doch nicht jeden Angriff, der gar gegen eine Regierüng gerichtet wird, mit einem Angriff gegen das cechische Volk! Das ist zweierlei! Das müssen Sie auseinanderhalten! Und das Recht, diesem Gewaltstaat entgegenzutreten oder gar einer Regierung, doch dem Vergänglichsten, was es äuf der Welt gibt, dieses Recht können Sie niemandem absprechen. Wenn Sie Angriffen gegen das Volk entgegentreten, alle Achtung! Da bin ich vollständig auf Ihrer Seite, Aber Angriffe gegen den Staat, und ich berufe mich da auf ein Wort des Präsidenten Masaryk, der, gesagt hat: >der Staat ist das Nebensächliehe, die Hauptsache ist das Volk<, - mit solchen auf das Volk zu verwechseln! Sie sollen nicht immer die Schluίfolgerung ziehen, die nicht zu ziehen ist. Alles das ermächtigt niemand zu solehen Handlungen, wie sie am vergangenen Sonntag und gestern in Aussig seitens demobilisierter Legionäre und anderer Leute gesetzt wurden.

Das, was uns als das Sonderbare, das Merkwürdige erscheint, ist, daß es in diesem Stäat überhaupt noch tausende von Menschen gibt, die im Besitze von Waffen sind. (Sehr richtig!) Es ist konstatiert worden, däß sie sogar im Besitze von Handgranäten waren und es wird nicht einmal in Abrede gestellt - es sollen ausrangierte sogenannte Eierhandgranaten sein daί es noch tausende von Menschen gibt, die mit diesen Waffen in der Hand die Bevφlkerung überfallen und mit diesen Waffen in der Hand der Staatsmacht direkt Wiederstand leisten, (Výkřiky na levici.) Sie sind ja hier unzähligemale in sehr heftigen Worten gegen die Kommünisten losgezogen, weil die sich angeblich bewaffnen sollten zum Umsturz gegen den Staat. Haben Sie aber ein Recht, dagegen vorzugehen, wenn Sie wissen, daß es tausende von Menschen in diesem Staate gibt, die auch bewaffnet sind, die auch der Regierung entgegentreten, wenn sie ihnen nicht gehorsam ist? Das ist genau dasselbe. Und Sie häben jedes Recht verwirkt, dem eritgegenzutreten, solange Sie dort nicht Ordnung machen. (Sen. Kroiher: A co ta německá obec, která měla pušky? Ta není ozbrojena? - Sen. Link: Ihr werdet noch ein zweites Horty-Ungarn bringen!) Meine Herren, auf den Zwischenruf des Koll. Kroiher werde ieh noch zu sprechen kommen. Aber er war sehr bezeichnend. Der Herr Ministerpräsident hat erzählt, daß man irgendwo in einem Grenzort 125 deutsche Mausergewehre und 10.000 Patronen gefunden hat, und der Herr Kollege Kroiher macht darauss >Was ist mit den Waffen, die die Gemeinde hat?< Er kommt schon innerhalb fünf Minuten darauf, daß das Waffen sind, die irgendeine Gemeinde aufgestappelt hat. Nun eine nähere Erklärung, einen näheren Bericht über die Herkunft dieser Gewehre, bei wem sie gefunden wurden und wie das zusammenhängt, haben wir ja von dem Herrn Ministerpräsidenten nicht gehört, wir haben nur die Tatsache gehört; und, da sie doch der Herr Ministerpräsident sicher nur aufgrund amtlicher Berichte vorbringt, müssen wir sie auch glauben, daß nämlich irgendwo in einem Grenzort 125 Mausergewehre und 10.000 Patronen gefunden wurden. Und was schließen Sie daraus? Da müßten Sie doch erst Beweise erbringen, daß diese Gewehre dort zur Vorbereitung irgendeines bewaffneten Aufstandes aufgestapelt wurden. Das müßte doch erst die Untersuchung ergeben. Aber Tatsache ist, daß tausende demobilisierte Legionäre Gewehre, Bajonette, Handgranaten haben und daß die Gebraueh davon machen. Das ist Tatsache, dem gegenüber ist der Umstand, daß man irgendwo 125 Mausergewehre und 10.000 Patronen gefunden hat, doch überhaupt nur eine Bagatelle, eine Kleinigkeit. Man weiß noeh gar nicht, welchen Zweck diese Waffen hatten, es ist sehr leicht möglich, daß es sich hier, nachdem es ein Grenzort war, um eine ganz gewöhnliche Schmuggelaffaire handelt, wie sie in dieser Grenzorten üblich sind. Es ist ganz leicht möglich, daß es, nachdem es sich üm deutsche Gewehre handelt. Irgendwelche Waffen sind, die die Deutschen von drüben hier versteckt haben; das alles wissen wir nicht. Jede nähere Erklärung ist uns der Herr Ministerpräsident schuldig geblieben; aber daraus eine Affäre gegen die Deutschen hier machen zu wollen, dieses Beginnen, meine Herren, wird Ihnen nicht gelingen.

Und nun, meine Herren, der Herr Ministerpräsident hat mit großer Emphase erklärt, daß er jedem Versuch, der Staatsgewalt Widerstand zu leisten, er mag kommen von welcher Seite er wolle, auch von seiten der demobilisierten Legionäre, mit aller Entschiedenheit entgegentreten werde. Nun ist, aber der Herr Ministerpräsident doch schon, ich glaube ungefähr zehn oder elf Monate im Amte. Er müßte doch von amtwegen wissen, daß sich diese Herrsehaften im Besitze von Waffen befinden. Es ist ein offenes Geheimnis, es müßte denn der Herr Ministerpräsident der einzige im Staate sein, der das nicht weiß. Er hätte in diesen zehn Monaten schon Zeit und Gelegenheit genug gehabt, dem Gesetze Geltung zu verschaffen. Er hätte nicht abwarten müssen, bis dieser ungesetzliche Zustand Todesopfer zur Folge hat.

Meine Damen und Herren, diesen Elementen, diesen Leuten, die es heute noch im Staat gibt, will ich ja persönlich nicht im geringsten zu nahe treten. Ich bin in allen diesen Dingen wirklich objektiv genug, um zu wissen, daß all das noch immer eine Folge dieses unglückseligen Krieges ist, daß alle diese Leute noch heute unter der Kriegspsvchose leiden, so wie viele andere, die sich bis heute noch nicht davon befreien konnten, die heute noch nicht wissen, daß wir endlieh einmal von diesem Kriegführen genug haben, auch von diesem Kriegführen im Staate selbst, und daß die Leute lieber ordentlichen Beschäftigungen nachgehen sollten, als die Politik des Staates an sich reißen zu wollen. Sie mögen sehr tapfere Kämpfer im Interesse ihrer Sache giewesen sein, aber diejenigen sind sie nieht, welche berufen sind, die Politik dieses Staates zu leiten. Was das Charakteristische, das Bezeichnende an dvesen Verhältnissen ist, ist eben, daß die Regierung nicht irnstande ist, diestn Staat im Staate zu beseitigen, daß sich hier, wie jemand gesagt hat, eine Prätorianergarde auftut, eine Garde, die bereit ist, jederzeit bewaffnet vorzugehen, gegen wen immer es ist. Und, meine Herren, Sie täuschen sich sehr, wenn Sie glauben, daß diese Leute im gegebenen Momente nicht auch gegen Sie losgehen werden. (Sen. Link: Wie in Italien die Faszisten!) Sie täuschen sich sehr, wenn Sie glauben, daß es möglich ist, in einem Staat eine große Schar bewaffneter Leute zu dulden, die sich in alles einmischen, die auf dem Standpunkte stehen, Sie müssen Ordnung machen. Eine saubere Ordnung, die die Herrschaften machenl Sie sind gewissermaßen die Exekutive des Staatsgewalt und diese abdiziert vor diesen Elementen. Das ist es, was diesem Staat das Charakteristische verleiht und was mir die Behauptung des Herrn Ministerpräsidenten von der Konsolidierung des Staates zumindest als eine Übertreibung erscheinen läßt. (Sen. Smrtka: Budete slyšeti s naší strany něco jiného!) Das glaube ich Ihnen ja sehr gerne.

Meine Herren, wohin werden alte diese Dinge führen? Glauben Sie wirklich, daß das, was Sie erreichen wollen, damit erreicht werden kann? Sind Sie wirklich der Ansicht, daß Sie dadurch, daß Sie das sogenannte verdeutschte Gebiet auf diese Weise wieder entdeutschen oder cechisieren wollen, zum Ziel kommen werden? Ein Deutscher ist jetzt weniger, ein Toter und tausend deutsche Nationalisten sind mehrt (Souhlas.). Das ist die Folge dieser Verhältnisse, und die Kluft, die zwischen den beiden Nationen besteht, wird durch solche Vorkommnisse immer mehr vergrößert, immer mehr erweitert, und es ist schon bezeichnend, daß die zehn Verwundete und der eine Tote lauter Arbeiter sind, Leute, die ganz gewiß keine Nationalisten sind, die zufällig in diese Sache hineinkamen. Wenig Minuten vor dieser Sitzung war ein Herr bei mir, ein Reichsdeutscher, der mich in einer privaten Angelegenheit aufgesucht hat. Er hat gestern die Nacht in Atussig zugebracht. Als er vom Bahnhof ins Hotel ging, hatte er keine Ahnung von den Vorgängen, er hat nur fleißig schießen gehört. Plötzlich kamen Leute auf ihn zu mit geschwungenen Gewehren, die ihn in cechischer Spraehe etwas fragten. Er versteht kein Wort čechisch, er ist aus Dresden, wußte daher nicht, was sie wollen, hat nur das Wort >Cech< gehört und darauf gesagt: >Ich bin Reichsdeutscher, der hier Geschäfte erledigt<. Dann ließen Sie ihn gehen. (Výkřiky, hluk.) Was sind das für Verhältnisse, wie ist das möglich, daß ein Mensch, der in einer Stadt dieses. Landes ruhig seinen Geschäften nachgeht, bedroht wird, weil er ein Deutscher ist? (Sen. Smrtka: A kdo to vyprovokoval? Sen. Löw: Schämt euch! Gebi uns frei, wir wollen nicht bei Euch bleiben! Gebt uns unsere Rechte! Hluk) Um Gottes Willen, der Herr Kollege Smrtka scheint offenbar die bloße Existenz eines Deulschen schon als Provokation - anzusehen! Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Solange hätte er nicht warten müssen. Was nützen all die schönen Versicherungen, wenn ihnen keine Tat, wenn ihnen die Ausführung nicht folgt. Eine schöne Erklä rung mehr oder weniger - davon werden die Toten nicht lebendig, davon werden auch die Verwundeten nicht gesund, und dadurch wird - was die Hauptsache ist auch nicht vermieden, daί es in Zukunft neuerlich z.u solchen Ereignissen kommt. (Výkřiky.) Wir hätten heute vom Herrn Ministerpräsidenten die strikte und klare Erklärung erwartet, ob er bereit ist, die ganze Staatsgewalt aufzubieten um dieser demobilisierten Legionären die Waffen wegzunehmen. (Výkřiky.) Wenn er es kann, mag er es versuchen. (Výkřiky.)

Ich will Ihnen mitteilen, welche. Forderungen die Aussiger Legionäre in Form eines mit 14 Tagen befristeten Ultimatums an die Regierung gestellt haben. Sie for- dern die Baesetzung aller Staatsbehörden durch čechische Beamte, Verschärfung der Zensur über die deutschen Zeitungen, die Abberufung dres Kommandanten der Aussiger Garnison Wels und Ersetzung dürch einen bewußten und verläßlichen üechen. Sie verlangen weiters die Verstäatlichung der Gruben sowie der großindustriellen Betriebe und der Aussig - Teplitzer Eisenbahn . . . (Sen. dr Klouda: Proti tomu jste, vy socialista?) Aber warten Sid doch . . . (Výkřiky) nicht aus sozialen Motiven, sondern, wie es ausdrücklich heißt, weil sie zu gehorsame Dienerinnen der deutschen Expansion sind und deshalb in čechische Hände übergehen müssen. Die Legionäre erklären weiter, daß sie mit allen Mitteln, eventuell auch durch eine freiwillige Mobilisierung aller Lefonäre bereit sind, ihren Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen; (Hluk na levici.). Was die Sozialisierung anlangt, ich glaube nicht, daß es Sache der Legionäre ist, die Sozialisierung durchzuführen, ich hoffe, daß die vereinigte Kraft der sozialistischen Parteien durchsetzen wird, nicht aber gewisse Kreise, die nicht sozialisieren um des Sozialismus willen. Die vielmehr die Sozialisierung aus Nationalitätsgründen wollen. Das ist durchaus zweierlei und Herr Kollege Klouda, wollen Sie uns vom Sozialismus was erzählen, und wollen Sie uns, die wir uns gegen diese Art von Forderungen entgegenstellen, Verrat am Sozialismus vorwerfen? Das schlägt sich doch durch seine eigene Lächerlichkeit, (Výkřiky: Ein förmliches Geffzngnis wird dieser Staat! - Odpor českých socialistů. - Hluk. - Předseda zvoní.) Der Effekt aller dieser Dinge, ist nur die Aufpeitschung der nationalen Leidenschaft, die weitere nationale Hetze und die Unmöglickeit, jemals in diesem Staate zu einer Verständigung zu kommen. Ich kann die Regierung nicht von aller Schuld und Anteilnahme an diesen Dingen freisprechen. (Sen. Klečák: Co vám schází?) Was uns fehlt? Der Tote, der da liegt! Was heißt denn das? (Velký hluk německých sociálních demokratů.) Uns fehlen die zehn Verwundeten! Ist noch nicht genug gemordet? (Nepřetržitý hluk německých socialních demokratů.) Uns fehlen die Toten! Uns fehlen die vielen Verwundeten, uns fehlen all die Toten noch von Kaaden, vonEger, von Asch, von Teplitz, von Aussig, allie diese fehlen uns! (Sen. Löw: Alle, die Ihr ermordet habt!) Verstehen Sie denn das nicht, daß üns das bis ins Innere aufregen muß? Und Sie halien die Ktihnheit zu fragen, was uns fehlt? Wahrlich, ich muß sagen, wenn einVolksvertreter in diesem Augenblick, wo wir an der Bahre eines Toten stehen, wo wir zehn Verwundete vor uns liegen haben, in diesem Augenblicke fragt, was uns fehlt, dann müssen wir sagen: Bei dieser Mentalität werden wir niemals zu einer Einigüng gelangen! (Sen. Lisý: Vy to sami vyvoláváte vašim štvaním! Vy lžete a my k tomu mlčíme! Podívejte se, co delají vaši kolegové v poslanecké sněmovně! Co pak myslíte, že jsme lidé bez krve, že vás budeme pořád poslouchat? Vy jste jednou poraženi a máte se chovat jako poražení a ne jako vítězové! Vy jste štvali a na vás padá krev! - Sen. Löw: Wir verlangen das gleiche Recht wie Ihr und nichts Anderes! Sie sind reaktionär bis in die Knochen! - Hluk,) Meine Herren, Sie werden schon verzeihen, daß wir uns aufregen.