Nun stehen wir vor der Tatsache, daß den Ernährungsplan nicht die beiden. Häuser der Nationalversammlung beschlossen haben, sondern daß ihn die Regierung durch eine Verordnung erlassen hat. Wer ist schuld an diesem Geschehen? Ich meine, in erster Linie trifft die čechischen Mehrheitsparteien die Schuld. Es scheint fast, als ob die čechischen Mehrheitsparteien diese Angelegenheit absichtlich sabotiert hätten, als ob sie absichtlich es soweit hätten kommen lassen, daß (Ale Regierung gezwungen, ist, nach Ablauf der alten Verordnung eine neue herauszugeben. Es scheint mir, als ob keine der čechischen Parteien sich mit dem Odium belasten wollte, der Urheber des Ernährungsplanes zu sein, jenes Ernährungsplanes, welcher nach der ganzen Denkungsart unserer Mehrheitsparteien"unserer bürgerlichen Parteien, nur ein solcher sein kann, daß er die armen; die arbeitenden Klassen wieder immens belastet. Daß es so sein will und ist, zeigt uns die Zeitungsnachricht, nach welcher das Mehl 9 K und das Brot 8,80 K kosten wird. Es wird also vom 1. September an für den arbeitslosen Arbeiter, dem auf der einen. Seite durch die Manipulationen des Staates die Arbeitslosenunterstützung immer mehr gekürzt und auf der anderen Seite alles mögliche entzogen wird, kein Brot um 2 oder 3 Kronen mehr geben, sondern er wird vielmehr trachten müssen, sich ein. Brot um 8,80 K zu kaufen. Ich weiß nicht, ob es sich die herrschenden Schichten des Staates genau überlegt haben, was sie damit tun. Die Folge kann nur der Aus- gangspunkt von schweren inneren Krisen sein. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, wie der arbeitslose Arbeiter oder ein Familienvater mit, niedrigem Einkommen, nachdem durch diesen Ernährungsplan sich die Regierung vollkommen jeder Pflicht entzieht, irgend eine Differenz daraufzuzahlen, leben soll. Das bedeutet für eine Arbeiterfamilie von 4 bis 5 Köpfen eine jährliche Mehrausgabe von 4000 Kronen.

Eines kommt noch sehr in Betracht, nämlich die Frage, ob die Regierung auch die Versprechungen, welche sie im Motivenbericht zusagt, einhalten wird, nämlich sich darum zu kümmern und zu sorgen, daß auch genügend Mehl und Brot aus dem Auslande hereinkommt. Ich erachte das führ eine der wichtigsten Sachen.

Wenn Sie damit einverstanden sind, daß der neue Mehlpreis so festgesetzt wird, wie die Regierundes publiziert, oder wie er durch die Zeitungen publiziert wird, so müssen Sie es sich auch gefallen lassen, daß die Arbeiter .mit Forderungen an Ihre Unternehmer herantreten und sagen werden. Wenn wir gezwungen sein sollen, die Weltmarktpreise für das Brot zu bezahlen, werden wir auch verlangen, daß unser Lohn auf den Weltlohn erhöht wird. Die natürliche Folge dieser Dinge wird sein, daß wieder Streiks und schwere wirtschaftliche Kämpfe ausbrechen werden und: Sie werden sich all das zuzuschreiben haben. Ich weise schon heute den Vorwurf zurück, wenn es heißen wird, daß die Arbeiter diejenigen sind, die das wirtschaftliche Leben dieses Staates schädigen wollen.

Nicht die Mehrheitsparteien allein sind schuld daran, daß dieser Ernährungsplan nicht durch die gesetzgebenden Körperschaften erledigt werden kann. Wir wissen ganz gut, daß die Regierung, die wir heute haben, gar kein Verantwortungsgefühl und keinen festen Willen hat, diese Sache durchzuführen. Wir haben seine Beamtenregierung, die uns zwar als Regierung gegenübersteht, aber wir wissen alle, daß in diesem Staate in Wirklichkeit nur die Vertreter der Mehrheitsparteien regieren. Die Vertreter der Mehrheitsparteien regieren auf sehr bequeme Art, indem sie sich jeder Verantwortung für das, was diese Beamtenregierung macht, entziehen. Diese Beamtenregierung kann heute oder morgen zurücktreten und für all das Gute, das durch solche Verordnungen, wie diese hier, im Ernährungsdienst angerichtet wird, ist kein Mensch verantwortlich, obwohl die čechischen Parteien durch ihre Vertreter, im Fünferausschuβ eigentlich verantwortlich wδren.

Der Motivenbericht sagt etwas, was uns als Vertretern des Volkes zu denken geben muß. Wir wissen zwar, daß durch diese gänzliche Aufhebung der staatlichen Wirtschaft eine immense Verteuerung eintreten wird, aber ganz sicher ist das eine, daß nicht nur eine Verteuerung eintreten wird in dem Maße, wie die Regierung es hier ausführt; daß nämlich das Brot den betreffenden Preis haben wird, sondern daß es noch viel schlimmer werden wird. Es wird sich sofort der Wucher, der Schleichhandel und die Spekulation dieser Sache bemächtigen. Es werden zwar offizielle Preise bestehen für Mehl und Brot, aber wer etwas bekommen will, wird, sicherlich mehr als den vorgeschriebenen Preis bezahlen müssen. Wie sollen; wir das als Volksvertreter den Massen gegenüber verantworten? In erster Linie möchte ich noch zurückkommen auf die Kundmachung, welche die Regierung herausgegeben hat. Wir verlangen, daß diese Kundmachung, wenn es wahr stein sollte, daß sie nur zu statistischen Zwecken herausgege- ben worden ist, der Bevölkerung gegen- über näher erläutert wird. Wenn Sie sich die Verordnung über den Ernährungsplan durchlesen, so finden Sie, daß das, was die Regierung sagt, nämlich zu statistischen. Zwecken, ganz einfach eine Unwahrheit ist, denn im Ernährungsplan finden Sie Hinweise auf dieses Einkommen, und es ist, als sicher anzunehmen, daß die Regierunge. und jene Kreise, welche hier maßgebend sind, über die Ernährung der Bevölkerung mit zu beshließen, sich mit dem Gedanken, tragen, alle auszuschließen, die ein höheres Einkommen als 10.000 Kronen haben, und noch dazu in der Form, wie es diese Kundmachung ausspricht daß es nämlich, auch Haushalte, und wenn sie noch so viel. Menschen zählen, mit betrifft, wenn das. Gesamteinkommen über 10.000 K beträgt; das bedeutet nichts anderes als die ganz- liche Zerschlagung jedes Ernäbrungsdienstes.

Die Aufhebung der Zentralen ist auch unserer Ansicht nach eine zeitgemäße Frage, aber diese Aufhebung könnte nur in der Foren geschehen, daß die Ernährung jener Schichten, welche auf dieses billigere Mehl und Brot angewiesen sind, nicht darunter leide. Aber in dieser Form werden die größten Gefahren für diejenigen, die ohne Arbeit sind, die Arbeitslosen, oder die, welche einen niedrigeren Verdienst haben, heraufbeschworen. Von dieser Schuld können und dürfen wir gerade unsere agrarischen Parteierz nicht freisprechen, unsere agrarischen Parteien, welche in dieser Frage gar keinen Nationsunterschied kennen. Jene Abstimmung über die Resolution hat es ja bewiesen. Jene agrarischen Kreise haben nicht einmal verlieb genommen mit der ursprünglichen Verennbarung, welche dahin ging, daß 50 Prozent des vorjährigen Kontingentes aufgebracht werden sollen. Die Agrarier, an der Spitze mit dem Ackerbauminister, haben verlangt, daß nur ein Drittel aufge- bracht werde. Ich meine, wenn wir uns die Ergebnisse der Ernte ansehen, so müßten wohl unsere Bauern und Agrarier ganz sicher auf die Rechnung kommen, selbst bei der Abfuhr jenes Kontingentes, welches mit 50 % vom vorjährigen bezeichnet worden ist. Nota bene wissen wir, daß diese Kontingentsablieferung nie eingehalten wird, daß selbst auch Strafmaßnahmen, welche die Regierung ausspricht, nicht so gehandhabt werden, daß sie - unseren Agrariern einen besonderen Respekt einflößen, könnten, daß wir daher damit rechnen müssen, daß anstatt der 40 oder 42% sicher noch bedeutend weniger für die Ernährung der Bevölkerung aufgebracht werden wird. Ich mache die Regierung dafür verantwortlich, daß sie schon bis jetzt systematisch den Ernährungsdienst sabotiert hat, nicht nur dadurch; daß sich die Bezirke, welche früher als Notstandsbezirke erklärt worden wären, immer raufen mußten, damit sie ihr Quantum bekommen, wenn die Bevölkeerung rebellierte, sondern auch dadurch, daß sie die schlechteste Qualität von Mehl durch die staatliche Versorgung ausgeben ließ.

Wer gesehen hat, welches Mehl in der letzten Zeit, vielleicht vor sechs oder sieben Wochen zur Broterzeugung zugewiesen worden ist, wer es zu sehen und zu kosten bekam, der mußte sich sagen: Das Brot ist wirklich zum menschlichen Genurungeeignet und das kann nur derjenige essen, der wirklich schon halb verhungert ist und eben alles ißt, nur um nicht zugrunde zu gehen. Wenn man so systematisch das schlechteste Mehl durch die staatliche Versorgung an die Bevölkerung ausgibt, nur um die staatliche Versorgung zu diskreditieren, dann kann uns nicht gesagt werden, daß die Regierung einen ehrlichen Willen hatte, und die Mehrheitsparteien einen ehrlichen Willen hatten, sich wenigstens um die Versorgung der ärmsten Bevölkerung in tunlichster Weise umzusehen.

Weil wir nicht Gelegenheit hatten, über die Sache ausführlich bei einem separaten Punkt zu sprechen, müssen wir es heute von dieser Stelle aus sagen: wir lehnen jede Verantwortung dafür ab, was daraus wird wenn die Regierung darauf besteht in dieser Form den Ernährungsplan zu verwirklichen. Wir fordern, daß diese Angelegenheit durch die gesetzgebenden Körperschaften des Staates behandelt werde. Wir wollen, daß gerade in dieser Frage hauptsächlich die Vertreter der arbeitenden Stände, die Konsumenten zu Worte gelangen. Diese Frage muß so geregelt werden, daß gerade den Ärmsten, jenen, die kein anderes Einkommen haben als einen niedrigen Lohn oder die Unterstützung, welche die e Regierung gewährt, wenn sie arbeitslos sind, die Möglichkeit gegeben wird, sich gut zu ernähren oder Wenigstens so, daß sie dabei nicht moralisch und körperlich zugrunde gehen. Wir fordern daher, daß für jene Kreise der Staat die nötigen Mittels bereit stellte, um die Differenz zwischen den Auslandspreisen zu decken, damit diese Menschen- sich-ernähren können.

Zurückkommend auf das jetzt vorliegende Gesetz möchte ich nur sagen, daß wir Sozialdemokraten für dieses Gesetz tuscht stimmen können. Wie ich schon im Anfang erwähnte, fehlt uns jede Kontrolle über die Zustände in der Slovakei und alles das, was wir durch die Abgeordneten und Senatoren hören, die aus der Slowakei stammen, kann uns nur in der Ansicht bekräftigen, daß dort sehr viel faul ist und daß wir daher, bevor wir nicht wissen, wie die Zustände dort sind, es uns gut überlegten werden, aus staatlichen Mitteln etwas für die Slowakei zu bewilligen. Wir verlangen, daß dort Ordnung gemacht wird, vor allem, daß das freie Ver- sammlungs und Koalitionsrecht einge- führt wird und in erster Linie die Verfolgung der Arbeiterschaft aufhöre. Wie werden daher gegen dieses Gesetz stimmen. (Potlesk na levici.)

5. Řeč sen. Zulegera (viz str. 187 protokolu):

Hohes Haus! Der gegenwärtige Verhandlüngsgegenstand ist ein Bericht des Verfassungsausschusses über die Gauumlagen in der Slovakei. Aus dem Verlaufe der Verhandlungen werdsen Sie wohl ersehen, daß wir am allerwenigsten über die Gauumlagen in der Slovakei sprechen, aber nachdem es einmal ein Bericht des Verfassungsausschusses ist, so liegt es sehr nahe, daß wir bei dieser Gelegenheit nicht nur und ich anerkenne und beglückwünsche die Herren aus der Slovakei, daß diese Frage, verfassungsmäßig durch das Parlament, durch den Verfassungsausschuß geregelt worden ist davon sprechen, sondern das gleiche Recht, das die Herren in der Slovakei erreicht haben, auch für uns hier in Böhmen, Mähren und Schlesien verlangen müssen. Wir verlangen auch, daß alle die Dinge, die vieleichf ein Lebensinteresse für die Republik bedeuten, und das ist vor allem der Ernährungsplan, verfassungsmäßig erledigt werden. Ich bin ein überzeugter Agrarier und ich bin fest überzeugt, wenn man ernstlich den Willen gezeigt hätte, den Ernährungsplan verfassungsmäßig zu lösen, daß wir gewiß zu einem modus vivendi gekommen wären, wo wir auch diese gewiß sehr schwierige Materie zur Befriedigung der Konsumenten und auch zur Befriedigung der Agrarier, wie wir kurz sagen, gelöst hätten.

Meine Herren! Ich stehe nicht auf dem Standpunkt der österreichischen Regierung. In Österreich haben die Herren immer den § 14 als etwas Ungerechtes für einen konstitutionellen Staat erblickt. Umsomehr müssen wir hier den § 14 der Verfassung, der nicht in der Verfassung steht, der hier aber täglich geübt wird, ablehnen. Es geht nicht an, daß jede Regierung einfach Gesetze im Verordnungswege erläßt, ohne das Parlament überhaupt zu befragen, Gegen diesen verfassungswidrigen Standpunkt sind wir moralisch verpflichtet Stellung zu nehmen, und es wäre auch die Pflicht der anderen Seite, der čechischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten, diesem Zustande in Ihrem Staate auf den Sie so stolz sein könnten, ein Ende zu machen. (Sen. dr Hilgenreiner: Ob sie wirklich so stolz sein können, ist noch eine Frage!) Bitte, die čechische Nation kann stolz auf ihren Staat sein und ist es auch mit einer gewissen Berechtigung. Aber ob sie darauf stolz sein kann, daß sie nicht im Verfassungswege regiert wird, ist eine andere Frage. Im alten Österreich gab es einen absoluten Herrscher, eine konstitutionelle Monarchie, die ohne das Parlament zu befragen, einfach den Krieg gegen Serbien erklärt und dadurch die Existenz des Staates vernichtet hat.

Meine Herren, wollen Sie dieses österreichisch-ungarische Beispiel nachahmen? Dann steht Ihnen dasselbe Schicksal bevor, wie diesem ehemaligen altehrwürdigen. Staate österreich-Ungarn. Darum sagen wir mit vollster Berechtiguig. Es ist für uns keine Ehre, wenn wir als Abgeordnete und Senatoren hier sitzen und im Angesicht unserer gesetzgebenden Körperschaft alle Gesetze im Verordnungswege durch die Regierung erlassen werden. Dann ist die Existenzberechtigung dieses Parlamentes einfach gewesen. Dann ist es gescheiter, wir gehen nach Hause. Schik- ken Sie uns heim, das ist uns angenehmer, als daß wir uns hersetzen, und zusehen, wie die Regierung einfach willkürlich die wichtigsten Fraeen des Staates und der Ernährungspolitik im Verordnungswege löst. (Sen. Link: Herr Kollege, Sie sagen das verkehrt. Das Volk soll die anderen zum Teufel jagen!) Man darf nicht imAngesicht des Parlamentes und Senates alles im Verordnungswege erledigen. Das ist für uns nicht angenehm und ich glaube auch, wer von Ihnen noch einen Funken Ehrgefühl im Leibe hat, wird eis auch nicht angenehm empfinden, wenn Sie sehen, wie Ihr Staat, den Sie selbst geschaffen haben, regiert wird. Es entwürdigt uns alle als, Abgeordnete und Senatoren, es entwürdigt das Parlament und den Senat, es entwürdigt die Republik. Und Sie haben gewiß ein Interesse daran, daß die Republik steht.

Wenn Sie auf diesem Wege fortfahren, die wichtigsten Interessen eines Staates, wie es der Ernährungsplan oder der Finanzplan sind, im Verordnungswege zu lösen, dann ist es für uns keine Ehre, hierzu sitzen und zuzusehen, wie 5 Herren sich zusammensetzen und den Staat regieren. Das ist der unsichtbare Absolutismus und dessen machen Sie sich schuldig, trotzdem Sie ihren Staat einen demokratischen nennen, und noch dazu eine demokratische Republik.

Die Ernährungefrage ist für uns nicht so gefährlich. Wenn Sie als Laien einen Blick hinaus auf die gesegneten Flure dieser Republik werfen, so können Sie mit einer gewißen Beruhigung sagen: Es ist gewiß nicht denkbar, daß irgendjemand in diesem Staate verhungern könnte, Das ist ausgeschlossen, Worum handelt es sich denn? Reden wir doch einmal ehrlich miteinander. Der Gegensatz zwischen Produzenten und Konsumenten ist so alt, wie die Menschen selbst. Es wird immer Interessengegensetze geben, weil wir nicht alle einen Beruf haben und, auch wenn wir vielleicht im Zukunftsstaat alle Arbeiter sein werden, so wird es auch eine Interessendifferenz geben zwischen geistigen und physischen Arbeitern, es wird ein Gegensatz sein zwischen Feldarbeitern und Bergarbeitern, zwischen Fabriksarbeitern und gewerblichen Arbeitern. Aber, meine Herren, es ist unzweifelhaft richtig: Bei der ganzen Sache handelt es sich um den Preis der Lebensmittel. Nennen wir doch das Kind endlich einmal beim richtigen Namen! Ich verarge es den unteren sozialen Schichten durchaus nicht. Die Herren SozialDemokraten können überzeugt sein, daß sowohl ich, wie meine Partei nicht auf den Standpunkt stehen, daß die Arbeiter übermäßige Lebensmittelpreise bezahlen sollen. Bei ihrer Entlohnung sind sie ja auch nicht dazu imstande. Wir sind nicht die letzten, die im Weltkrieg schon im Wiener Ernährungsausschuß für die Differenzierung der Lebensmittelpreise eingetreten sind. Ich führe zum Beweise für meine Behauptixng den Kollegen Sonntag als Zeugen an. Schon im Ernährungsbeitrag in Wien haben wir dies durchgeführt. Erinnern Sie sich, daß die bürgerliche Bevölkerung das Fleisch mit 30 Kronen die Mindestbemittelten aber nur mit 3 Kronen bezahlt haben? Suchen wir dort den Weg! Wie der unmittelbare Herr Vorredner gesagt hat, haben Sie sich bitter darüber beklagt, daß das Ernährungsministerium der Aufgabe nicht gewachsen war, daß auch die Getreideverkehrsanstalt nicht imstande war, alle Leiden zu beseitigen. Warum, meine Herren, stellen Sie sich auf den Justamentstandpunkt und sagen: Die staatliche Bewirtschaftung muß aufrecht bleiben? Sie wissen ganz genau, daß das für uns ein Martyrium ist, wenn die staatliche Bewirtschaftung aufrecht erhalten bleibt. Ich als überzeugter Landwirt und Bauer von Beruf kenne diese Leiden und Sie würden sich gewiß auch nicht wohl fühlen, wenn Sie bei jeder Produktion einen Polizeibüttel hinter sich stehen hätten . . . .

Sen. Zuleger (pokračuje): Ich nehme das zur Kenntnis, werde aber trotzdem noch schließen dürfen, nicht war?

Ich bin überzeugt, es handelt sich einzig und allein um die Frage, daß die Lebensmittelpreise für die unteren Schichten hier womöglich niedriger gehalten werden sollen, als bei jenen Schichten, die in der glücklichen Lage sind, höhere Preise zu bezahlen. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir auf dieser Plattform eine Grundlage gefunden hätten, auf der wir uns gewiß geeinigt hätten, in der Differenzierung der Lebensmittelpreise. Sie haben ein Interesse daran, so wie wir ein Interesse daran haben, daß der Arbeiterstand, der ja von derselben Bedeutung ist, wie der produzierende Stand, das heißt der Unternehmer selbst, ein Entgegenkommen findet, und auf dieser Grundlage wären wir sicher zu einem Komprommiss gekommen. Dieser Weg ist aber nicht begangen worden, sondern die Sache ist contra legem, contra die Verfassung, im Verordnungswege erledigt worden. Daß wir dagegen Stellung nehmen, werden Sie begreiflich finden und selbst die Konsumenten, die durch die sozialdemokratischen Parteien vertreten sind, haben ebenso dagegen Stellung genommen.

Wenn wir noch von der Slovakei ein Wort reden dürfen, dann will ich folgendes sagen: Die Slovakei ist gewiß ein schönes Land, ein produktives Land, nur sind die Quellen der Produktion in der Slovakei nicht so erschlossen. Möge das heutige Gesetz, bzw. der Bericht über die Gauumlage dazu beitragen, das Land und seine Produktion ebenso zu heben, wie es in unserem engeren Vaterlande Böhmen der Fall ist. Nichtsdestoweniger können wir nicht für das Gesetz stimmen, weil Sie uns nicht Gelegenheit gegeben haben, den Ernährungsplan zu regeln und uns viel. leicht auch nicht einmal beim Finanzplan dazu Gelegenheit geben. Nur aus diesem Grunde stimmet wir gegen das Gesetz. (Souhlas na levici.)

6. Řeč sen. Hladíka:

Meine Damen und Herren! Die sozial-demokratische Fraktion des Senates hat zu dem vorliegenden Gesetze nicht viel zu sagen. Wir haben lediglich die Erklärung abzugeben, daß wir gegen dieses Gesetz stimmen werden, u. zw. aus dem Grunde, weil dieses Gesetz eine ganze Reihe von Nachteilen enthält für diejenigen, die ihr Doktorat erst nach dem Jahre 1919 abgelegt, bzw. ihre Prüfung erst nach diesem Zeitraume abgelegt haben.

Wenn wir uns trotzdem zu dieser Gesetzesvorlage zu Worte gemeldet haben, geschah es deswegen, um in entschiedenster Weise Stellung zu nehmen gegen die Resolution, welche beinhaltet, daß den Studenten und Absolventen der Hochschulen die Dienszeit auf ein Jahr herabgesetzt werden soll. Ich meine, wir müßen darüber einig sein, daß eine derartige Massnahme, wie sie durch diese Resolution beantragt ist, nicht dazu geeignet ist, daß wir uns sagen könnten, daß in diesem Staate das Prinzip der Gleichberechtigung aufrecht erhalten wird. Es hat wohl der Herr Referent darauf hingewiesen, daß den Absolventen der Hochschulen die einjährige Dienstzeit deshalb zugestanden werden soll, um sie sobald als möglich wieder in die Lage versetzen zu können, daß sie ihren Stunden wieder obliegen können. Diese Argumentation kann für uns nicht gelten, weil es auch unter den anderem, die das zweifelhafte Vergnügen haben, Militärdienst zu leisten, eine ganze Anzahl von Leuten gibt, die recht bald wieder in ihre Heimat zurückkehren möchten, um ihrem Berufe nachkommen zu können. Wir dürfen uns also von dieser Argumentation bei der Beurteilung dieser Frage durchaus nicht leiten lassen. Außerdem können wir nicht verstehen, warum die Söhne der Kapitalistenklasse, die Söhne der Bourgeoisie Vorrechte gegenüber den Söhnen der Arbeiter haben sollen. Es ist nicht einzusehen, warum die Arbeiter nicht ebenso behandelt werden sollen, wie Kinder der Bourgeoisie, der Kapitalistenklasse. Schon im alten Oesterreich ist von Seite der sozialdemokratischen Partei Stellung genommen worden gegen das Privilegienrecht der besitzenden Klasse, gegen das Einjährig - Freiwilligen Recht. Wenn wir im alten Oesterreich gegen dieses Priviliegium Stellung genommen haben, haben wir uns selbstverständlich schon von der kurz skizzierten Argumentation leiten lassen. Es wird auch angeführt und tritt sehr häufig die Ansicht zutage, daß weil die Söhne des Bürgertums die Möglichkeit haben, studieren zu können, daß für sie deshalb die Einrichtungdes einjährigen Militärdienstpflicht geschaffen werden soll, weil diese Leute schon an und für sich infolge ihrer Stellung innerhalb der Gesellschaft besser dazu geeignet sind, innerhalb eines Jahres alle militärischen Pflichten und Aufgaben in sich aufnehmen zu können, als wie es bei den gewöhnlichen Menschen, vor allem bei den Kindern der Arbeiter, der Fall ist. Aber auch das trifft nicht zu, u. zw. deshalb verzeichen Sie wenn ich das ohne weiters sage - weil es auch unter jenen Kreisen Leute gibt, die zu ihrer Ausbildung sehr notwendig zwei Jahre brauchen, weil sie zur Aufnahme all dieser Dinge genau so wenig disponiert, sind wie die anderen. Vor allem auch während des Krieges hat es sich gezeigt, daß es durchaus nicht so ist, daß vor allem diese Leute die Qualifikation besessen häten, dasjenige zu leisten, was vom Standpunkt ihrer Klasse aus betrachtet selbstverständlich wäre. Es steht außer allem Zweifel, daß es eine ganze Menge von Offizieren, höheren und niederen, gegeben hat - ich will durchaus nicht generalisieren, sondern es sind das selbstverständlich auch nur Ausnahmen daß es während des Krieges eine ganze Anzahl von Leuten im Offiziersrang gegeben hat, die durchaus nicht wußten, wie sie die Geschichte, ob es nun in der Etappe oder an der Front war; änzupacken hätten. Es mag ja auch sein und es ist leicht begreiflich, um es auf eine kurze Formel zu bringen, daß man ohne weiters der Meinung sein kann, daß auch diese Leute nicht immun sind dagegen, daß bei ihnen ein Defekt ihres Intellekts eintritt und ist, wie ich schon gesagt habe, in sehr reichlichem Masse bei einer größeren Anzahl von hervorragenden Führern im Kriege zutage getreten. Ich nenne den Namen Frank und es wären auch noch andere Namen zu nennen und selbst der damalige oberste Kriegsherr, der ehemalige Kaiser Karl, soll auch nicht davon verschont geblieben sein.

Wegen dieser sachlichen, vor allem aber aus prinzipiellen Gründen sind wir gegen die vorliegende Resolution, weil, wie ich schon eingangs erwähnt habe, dadurch das Prinzip der Gleichberechfigung in eklatantesten Weise verletzt wurde. Es wird wieder ein neues Privilegium für die besitzenden Klassen geschaffen und, däß wir Sozialisten dazu unsere Hand bieten, daß können Sie wohl von uns nicht verlangen, Wir bringen einen Antrag ein, mittels welchem die Regierung aufgefordert wird, das Wehrgesetz dahingehend abzuändern, daß die einjährige Dienstzeit für alle festgesetzt wird. Wir sind der Meinung, daß es innerhalb eines Jahres jedem möglich sein wird, all das zu erlernen, was er im Ernstfalle, im Kriegsfalle braucht. Es hat sich ja auch während des Kriegs erwiesen, daß es nicht notwendig ist, einen einjährigen Drill zu üben, sondern, daß die Leute in der notdürftigsten Weise am Sitze des Kaders ausgebildet wurden und dann nach recht kurzer Zeit an die Front abgegangen sind, um dort ihre Verwendung als Kanonenfutter zu finden.

Wenn wir einen Antrag auf Festsetzung der einjährigen Dienstzeit einbringen, so ist damit nicht gesagt, daß wir unsere grundsätzliche Stellung gegenüber dem Militarismus aufgeben. Wir sind nach wie vor die schärfsten, Gegner des Militarismus, weil wir die Überzeugung haben, daß der Militarismus ein Machtwerkzeug in den Händen des Kapitalismus ist. Wir sind aber auch der Überzeugung, daß die Beseitigung des Kapitalismus erst dann eingetreten sein wird, wenn die sozialistische Gesellschaftsordnung aufgerichtet ist. Deshalb gilt unser Kampf, wenn wir gegen den Militarismus kämpfen, nicht nur diesem, sondern selbstverständlich auch dem Kapitalismus und der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Allerdings es mag sein, daß die Čechoslovakei ihr Mi- litär braucht, wenn auch nicht so sehr gegen den äußeren, aber wahrscheilich in weit höherem Maße gegen den inneren Feind. Heute liegen ja die Dinge so, daß wir eigentlich von der Gefahr eines Krieges nicht sprechen können, und es könnte auch die Čechoslovakei an den Abbau des Militarismus schreiten. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Mittel, die für den Militarismus aufgewendet werden, für viel nützlichere Zwecke Verwendung finden könnten. Es sollten soziale Einrichtungen geschaffen werden. Ich erinnere daran, daß vor nicht allzu langer Zeit hier ein Antrag eingebracht worden ist, damit endlich an die Einführung der Versicherung der Witwen und' Waisen und der Invaliden geschritten werden kann, aber bis heute ist nicht daran geschritten worden. Man wird wieder irgend eine Wendung bringen, daß zu diesem Zwecke nicht die notwendigen Mittel vorhanden sind. Allerdings, für den Militarismus werden die größten Summen zur Ausgabe gebracht, für die notwendigen Wohnungsbauten sind keine Gelder da, und um die Mittel, die Wohnungsnot zu beseitigen, werden die possierlichsten Bocksprünge gemacht usw.

Deshalb gilt auch heute noch unser Kampfruf wie früher: Weg mit dem Militarismus, weg mit dieser kulturwidrigen Einrichtung! Es mag ja sein und, wenn Gott es will, werden wir bis zum Jahre, 1924 eine andere Einrichtung haben und wird dm Jahre 1924, wenn wir bis dahin nicht die Rote Armee haben, es zur Einfüh- rung des Milizsystems kommen. Wir werden auch in der Čechoslovakei etwas haben, was einige Ähnlichkeit mit den Schweizer Verhältnissen hat. Wir werden dann die Möglichkeit haben, darauf hinzuweisen, weil immer und, immer wieder uns erzählt wird, daß wir in der Čechoslovakei genau so behandelt werden, wie die Schweizer, daß wir wenigstens keine Einsrichtung mit diesen gemeinsam haben.

Wir sind überzeugt, daß alle Sozialisten unserem Antrage zustimmen und die Resolution, die eine Bevorzugung der Kapitalistenklasse bedeutet, ablehnen werden. Wir sind überzeugt, daß alle Sozialisten in diesem Hause sich unserer Meinung anschließen werden, umso eher, als in diesem Falle nicht die Gefahr besteht, wie das gestern bei einem Anlaß der Fall war, daß ein Minister aus diesem Saale als politische Leiche hinausgetragen werden, mußte. (Potlesk na levici.)