o 59. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

Řeč sen. dr Hellera (viz str. 137 protokolu):

Hohes Haus! Ich erhebe gegen die Anordnung, daß die nächste Sitzung auf schriftlichem oder telegrafischem Wege bekannt gegeben werde, Protest, und zwar aus nachstehenden Gründen; Sie -bedeutet nichts anderes, als daß der Senat auf längere Zeit, auf Wochen hinaus vertagt wird, und daß das Spiel, das seit März mit dein Parlamente getrieben wird, weitergeht. Seit März haben wir keine ordentlichen Sitzungen, beide Häuser des Parlaments sind seit März so gut wie ausgeschaltet. Die Schuld daran liegt ausschließlich an den Verhältnissen in diesem Staate an der Regierung am Parlamente. Seien Sie überzeugt das, was hier in diesem Staate seit zwei oder drei Monaten vorgeht, untergräbt das Ansehen der Regierung und des Parlamentes, und das Parlament wird durch die Vorgänge, die sich hier abspielen, in den Augen der Bevölkerung in höchstem Maße diskreditiert. Niemand hat zur Untergrabung des Ansehens des Parlaments und des Staates selbst soviel beigetragen wie Sie durch die Politik, die Sie in den letzten Monaten hier getrieben haben.

Wir stehen auf dem Standpunkte, daß der Senat seine Hand nicht weiter dazu bieten kann und darf, daß auch weiterhin das Parlarnent austgeschaltet wird, daß auch weiterhin fünf verantwortungslose Menschen, die nicht in der Regierung sind, den Staat regieren, wie sie wollen. Dieser Zustand ist so undemokratisch, daß es so nicht weiter geht, und er ist auch verfassungswidrig. Sie wollen die Verfassung immer aufrechterhalten. Nichts untergräbt aber die Verfassung so wie dieser Zustand, daß diese sogenannte >Pětka< den Staat seit Monaten beherrscht oder, besser gesagt, ihn ohne Regierung läßt, Es wäre in erster Linie Ihre Sache, gegen diesen Zustand Widerspruch zu erheben und ihn nicht einfach so hinzunehmen. Aber auch wir sind ein Teil des Parlamentes, auch wir haben ein Interesse daran, daß dieser unglaubliche und unleidliche Zustand endlich einmal aufhört.

In der ganzen Bevölkerung, ohne Unterschied der Nation, spricht man heute mit der größten Mißachtung von diesem Parlamente. Der Grund dafür ist .die Politik der >Pětka<, die das Parlament in den Augen der Bevölkerung heruntersetzt und es dazu bringt, daß kein Mensch mehr Vertrauen zu diesem Parlamente hat. Dem können wir nur entgegentreten, wenn wir erklären; wir tagen und wir lassen uns nicht auf unbestimmte Zeit vertagen. Deshalb stellen wir den Antrag, daß die nächste Sitzung des Senates morgen vormittag um 10 Uhr stattfindet, mit der Tagesordnung: Kundgebung des Senates zur Wiederherstellung des verfassungsmäßigen parlamentarischen Zustandes. (Souhlas německých senátorů.)

Im Interesse des Parlamentes und im Interesse dieses Staates bitte ich Sie, diesen meinen Antrag anzunehmen, der die Tendenz hat, daß wir uns in Permanenz erklären. Es mag sein, daß dieser Antrag nicht vollständig der Geschäftsordnung entspricht. Aber die Verhältnisse in diesem Staate sind so revolutionär geworden, daß sie auch revolutionäre Mittel erfordern, um ihnen abzuhelfen. Zeigen Sie Mut, zeigen Sie mit diesem Beschlusse, daß Sie diese Art des Weiterregierens nicht wollen, und auf diese Weise werden Sie dieser Art des Regierens ein Ende bereiten. (Předseda zvoní.) Ich bin gleich fertig. Entweder mag jetzt die Regierung regiere oder es mögen an ihre Stelle jene Herren treten, die jetzt in der >Pětka< sitzen, und auch nach außenhin die Verantwortung übernehmen. Aber dieses ununterbrochene Herabsetzen des Parlamentes, diese ununterbrochene Schädigung, die das Ansehen des Parlamentes in den Augen der Bevölkerung vollständig untergräbt, können wir nicht mitmachen. Darum bitten wir Sie, unseren Antrag anzunehmen. (Potlesk německých senátorů.)