Der Senat hat die ursprüngliche Regierungsvorlage, wieder hergestellt. Er hat ausdrücklich gesagt, daß der § 7 der Regierungsvorlage wieder aufgenommen werden soll, und es ist ganz selbstverständlich, daß auch wir in diesem Hause für diesen Paragraphen stimmen wer den. Sonst beantragen wir aber gegenüber der Fassung des Senatsausschusses im § 8 eine Änderung, u. zw.: Der § 8 ist in der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Fassung (Drucksache 1199) wiederhezustellen. Dadurch soll erreicht werden, daß die Arbeitslosenunterstützung gleich vom ersten Tage an läuft, während sie nach dem Beschlusse des Senates erst vom siebenten Tage beginnt. Im Ausschusse wurde davon gesprochen, daß diese Unterstützung im vorhinein gewährt werden soll, aber in der Fassung des Berichtes selbst ist nichts davon enthalten.

Nun kommt das Entscheidende, das Gesetz soll nämlich - die Regierung konstatiert es - für die nächste Zeit nicht in Wirksamkeit treten. Dieses Gesetz ist also ein Lagergesetz, ein großes Stück Zukunftsmusik. Wir wissen nicht, wann die normalen Verhältnisse wieder eintreten werden, infolgedessen müssen wir wissen, was morgen und was übermorgen geschieht. Und da wird schon die Regie- rung eine bestimmte Antwort geben müssen. Überall nehmen wir es in den letzten Wochen wahr, daß tagtäglich ganz, gewaltige Betriebseinschränkungen und Einstellungen vorkommen und Arbeiter entlassen werden. Schon vor einem Monatehaben unsere engeren Parteigenossen drüben im anderen Hause den Antrag gesteht, daß die Regierung verpflichtet werde, in,der kürzesten Zeit eine Vorlage einzubringen, durch die Vorsorge getroffen wird, daß willkürliche Betriebseinstellungen gemeinhin nicht ohne vorausgegangene behördliche Untersuchung vorgenommen werden dürfen Die Regierung hat sich um diesen Antrag nicht gekümmert. Wir wissen, daß die Unternehmer auf allen Seiten gegen den Antrag, der deutschen Sozialdemokraten ziemlich viel protestiert haben; das dürfte wohl der Grund sein, der die Regierung dazu veranlaßt hat, sich zu diesem Antrag in keiner Form bekennen zu wollen. Man kann als sicher an- nehmen, daß die Unternehmer die Betriebseinschränkungen und Einstellungen nicht lediglich deshalb vornehmen, um die Betriebe wenigstens im verringerten Maße unter allen Umständen aufrecht zu Erhalten; es gibt auch noch andere Gründe. Wenn wir die Statistik der verschiedenen Gesellschaften durchlesen, die zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet sind, nehmen wir wahr, daß sie ganz erhebliche Gewinne eingesackt haben. Vieles spricht dafür, daß auch adere Gesellschaften, die nicht zur öffentlichen Reehnunglegung verplichtet sind, eben- falls erhebliche, Gewinne erzielt haben. Es herrscht aber eine andere Absicht vor. Die Wirkungen der Krise, in der wir uns befinden, sollen dazu ausgenützt werden, ein ungemein großes Arbeitslosenheer zu schaffen, das dazu verwendet werden soll, die Löhne - man möge sagen, was man will, die Löhne sind noch -nicht hoch einfach herabzudrücken. Und da wild man zunächst auf diese Weise die Widerstandskraft der Arbeiterklasse schwächen. An der Wirtschaftskrise in diesem Staate ist zunächst auch hie Wirtschaftspolitik un- serer Regierung schuld.Wir wissen allerdings, und sind uns dessen voll bewußt, daß, solange es eine privatkapitalistische Gesellschaftsordnung gibt, die Arbeitslosigkeit selbst nicht beseitigt werden kann, weil sie eben als Wirkung des kapitalistischen Systems zum Ausdruck kommt. Aber darüber hinaus gibt es auch noch eine Arbeitslosigkeit, ein gehemmtes Wirtschaftsleben, und dazu haben in diesem Staate jene, die ihn regieren; ein volles Maß beigetragen durch die bisherige Politik, die man gegen unseren allernächsten Nachbarn geübt hat und durch die man mehr oder weniger alle wirtschäftlichen Quellen verschüttet hat, weil man glaubte, daß es angehen wird, um diesenStaat eine chinesische Mauer zu ziehen und, wie man so oft gesägt hat, ein bestimmtes Eigeneben zu führen. Nun ist aber die Volkswirtschaft so beschaffen, daß dieser Staat in seiner ganzen sozialen Schichtung, in seiner Industrie auf seine fr?heren Nachbarn als Nachfolgestaat angewiesen ist. Wollte man boshaft sein, so k?nnte man füglich sagen, daß die Lenker dieses Staates vom ersten Tage seines Bestandes an alles getan haben, den Handel und Wandel dieses Staates so zu verwalten, alsob die Industrie in allerkürzester Zeit umgebracht werden sollte. Wir hätten gar keine Ursache, sie in diesem Bestreben zu stören, soferne leider nicht durch diese Art Wirtschaftspolitik Tausende und Tausende von Arbeitern, an das Hungertuch gebracht würden, soferne nicht Tausende Arbeiter ins Elend destürzt würden.

Es bleibt daher für die nächste Zeit nichts anderes übrig, als sich ganz ernstlich damit zu befassen, wie man aus dieser Krise herauskommen soll. Die Regierung hat sich bis jetzt die Sache sehr einfach gemacht, insofern als sie geglaubt hat, sie kommt um die Art der Arbeitslosenunterstützeng herum, wenn sie einfach das bestehende Gesetz vom 10. Dezember 1918 immer verschlechtert. Es wurde auch tatsächlich so weit verschlechtert, daß nunmehr fast kein Mensch mehr weiß, wann überhaupt eine Arbeitslosenunter stützeng zu zahleh ist. Wenn man in der gegenwärtigen Zeit die Regierung vielleicht darnach fragen würde, wieviel Arbeitslose eigentlich in diesem Staate sind, so würde sie wahrscheinlich in die ärgste Verlegenheit kommen, weil sie eben den Grad der Arbeitslosigkeit einfach bemessen würde nach der Höhe der Unterstützung, die ausgezahlt worden ist. Diese Unterstützung an, sich mag paar Millionen ausmachen, aber dabei gibt es Tausende von Arbeitern,.die arbeitslos sind. Dafürwill ich nur ein Faktum anführen.

In der jüngsteri Zeit ist die Arbeitslosigkeit auch im Bergbau eingetreten, und zwar insbesondere im nordwestböhmischen Braunkohlenbergbau und im Steinkohlenbergbau in Kladno. Da haben die beteiligten Organisationen eine Erhebung gemacht und festgestellt, daß am 20. April 7200 Bergarbeiter arbeitslos geworden sind. Das ist, gemessen an der Gegamtzahl der Beschäftigten, eine Ziffer vom 5 Prozent. Wir haben daher allen Grund anzunehmen, daß ebensoviel, wenn nicht mehr Arbeiter in anderen Industrien arbeitslos sind. Und da ergibt sich, daß es nicht dreißig Tausend, nicht vierzig Tausend Arbeitslose sind, sondern, daß deren. Zähl viel höher ist. Wie löst die Regierung die Frage der Arbeitslosenunterstützung? Daß sie eben eine ganze Reihe von Berufen ausgeschaltet hat, daß sie die Glasarbeiter, die Metallarbeiter und auch die Bergarbeiter ausgeschaltet hat. Es wurde sowohl im Ministerium für soziale Fürsorge als auch bei, anderen Instituten und Körperschaften interveniert, und alles Intervenieren hat nichts genützt. Es vergingen vier Wochen, fünf Wochen, bevor den betreffenden Arbeitern die Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt worden ist. Ich wäre in der Lage Ihnen auch aus anderen als den zitierten Berufen einzelne Fakten anzuführen.

So kann aber die Frage der Arbeitslosen in diesem Staate nicht gelöst werden. Ist die Regierung nicht imstande, Arbeitsgelegenheit zu verschaffen, so muß sie selbstverständlich die natürlichen Konsequenzen daraus ziehen, sie muß in der Lage sein, die Mittel zur Unterstützung aufzubringen. Es mag wahr sein, daß diese Unterstützung Geld kostet, aber dieser Betrag ist verschwindend klein gegen die sechs Milliarden, die fair Militärkosten ausgegeben werden. Wenn dieser Staat imstande ist, sechs Milliarden, also beiläufig ein Drittel des gesamten Budgets, für Militär, Maschinengewehre und, was weiß ich für welche Dinge noch auszugeben, so muß er auch in der Lage sein, die Kosten dieser Politik in der Arbeitslosenunterstützung zu bezahlen. Eine andere Frage kann da nicht gestellt werden, daher haltep wir es für ganz selbstverständlich, nachdem das Gesetz über das Genter System nicht in Wirksamkeit treten kann, nachdem es zunächst ein Lagergesetz ist, daß das Gesetz vom 10. Dezember 1918 wieder vollständig auflebt, Wir beantragen daher als Resolution (čte): >Mit Rücksicht darauf, daß eben das Gesetz über den staatlichen Zuschuß zur gewerkschaftlichen Arbeitslosenunterstützung erst in späterer, heute noch nicht zu bestimmender Zeit in Vollzug gesetzt werden kann, für den Unterhalt der nicht Beschäftigten aber schon jetzt gesorgt werden muß, beantragten die Gefertinten: Das Gesetz vom 10. Dezember 1918 wird wiederum in vollem Umfang hergestellt, deshalb sind alle nachträglichen Erlässe und Gesetze aufzuheben, wodurch eine- Einschränkung der durch das Gesetz vom 10. Dezember 1918 gesetzlich vorgesehenen Arbeitslosenfürsorge vorgesehen wird. Die Unterstützungen für Arbeitslose und deren Angehörige sind entsprechend den veränderten Preisverhältnissen auf dem Lebensmittelmarkt und der unentbehrlichen Bedarfsartikel, zu erhöhen.<

Es wurde bereits von anderen Herren Rednern, hier gesagt, daß gegenwärtig die Arbeitslosenunterstützung 5 Kronen, 6 Kronen für den Arbeitslosen selbst und beiläufig 1 Krone pro Person für die Angehörigen des Arbeitslosen beträgt. Die gesamte Unterstützung kann bestenfalls 10 Kronen betragen. Von dieser Unterstützung kann kein Mensch leben. Das ist ganz selbstverständlich. Es genügt daher nicht, nur die einschränkenden Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Dezember 1918 aufzuheben, sondern es müssen auch die Unterstützungen ganz wesentlich erhöht werden; denn seit jener Zeit bis heute haben sich die Preise wesentlich verändert. Aber wenn wir dafür playdieren, daß die Arbeitslosenunterstützunrg auf der gegenwärtigen Basis so schnell als möglich verbessert und, erhöht wird, so geschieht es zunächst deshalb, weil wir dafür sorgen müssen, daß die Not und das Elend der Arbeiter vermindert werden. Aber sonst halten wir es für ganz selbstverständlich, und es wäre im Interesse des kultureklen und sozialen Aufstieges der Arbeiterklasse vernünftiger und viel besser, wenn die Wirtschaftspolitik in diesem Staate so gestaltetwürde, daß die Zahl der Arbeitslosen auf das Mindestmaß herabgesetzt wird.

Nun haben uns gerade die letzten Wochen bewiesen, daß mann es in diesem Staate nicht nur nicht verstehen will, die innere Wirtschaft dieses Staates lebensfähig zu erhalten, sondern daß man sich auch, geradezu hypnotisiert, dafür eingesetzt hat, durch Einflußnahme auf die Auslandsverhältnisse unsere Wirtschaft geradezu zu ruinieren. Es wurde einige Wochen über die Sanktionen gesprochen. Dieses Unglück ist uns augenblicklich erspart, nachdem Deutschland die furchtbaren Bedingungen angenommen hat. Aber es sprechen alle Anzeichen dafür, daß sowohl unsere Regierung, als auch insbesondere unsere auswärtige Vertretung drauf und dran waren, sich an den Sanktionen gegen Deutschland zu beteiligen, daß Sie die Absicht hatten, Tals T?rhüter der französischen Machtpolitik die Wirtschaft in diesem Staate zu ruinieren. Das Traurigste daran isst, daß gerade die Parteien, die vorgeben, diesen. Staat zu halten auch mehr oder weniger zum Ausdrucke gebracht haben, daß sie mit dieser Politik sympatisieren. Wenn Sie Ihre Handelsbilanz anschauen, wenn Sie sich vielleicht weniger darum kümmern würden, ob in Prag noch auf dem Kinderspital eine Aufschrift in deutscher Sprache >Kinderspital< angebracht ist, wenn Sie sich weniger darum kümmern würden, ob in Trautenau ein Gastwirt auf dem Firmaschilde >Gasthaus Wien stehen hat, wenn Sie sich vielmehr darum kümmern würden, was in der Handelspolitik steht und wie unsere Wirtschaft sich im allgemeinen entwickelt, so würden Sie damit vielleicht viel besser tun, und Sie, meine Herren von der Mehrheit, würden, dann wahrnehmen, wie dieser Staat verwaltet, wie seine Politik geleitet werden muß, wenn er, sich als Industriestaat behaupten will. Bei der gegenwärtigen Politik aber wird sich der Staat nicht als Industriestaat behaupten. Als Industriestaat kann er sich nur behaupten, wenn wir unser Absatzgebiet wieder dort suchen, wo wir es einstmals gehabt haben. Dafür einige Tatsachen.

Nach den Ausweisen der Handelstatistik wurden im dritten Quartal des vorigen Jahres von der gesamten Ausfuhr nach Frankreich 2,06%, nach Groß-Britanien 0,36%, nach den Vereinigten Staaten 0,27 ausgeführt. Ganz, anders repräsentiert sich die Handelstatistik über den Handelsverkehr mit dem Deutschen Reiche, das Sie von der Mehrheit vielfach aus eingebildetem Übermute und, wie die Ereignisse gezeigt haben, vielleicht auch auf Befehl der Machthaber der Entente nicht aufkommen lassen wollen. Diesese Reich ist es, mit dem große wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Denn die- Bilanz des Handelsverkehr mit dem Deutschen Reiche ist so ziemlich aktiv, Wir haben aus der Čechoslovakei von der gesamten Ausfuhr 45,37% nach Deutschland ausgeführt und wir haben von dort 47,88% eingeführt. Also es liegt in Deutschland beiläufig' die Hälfte unserer ganzen Volkswirtschaft, und da hat man ernstlich davon gesprochen, daß man sich als Gendarm an den Sanktionen beteiligen will, das heißt, daß fast 50% der gesamten Volkswirtschaft mit 50% Zoll belastet werden sollen! Das bedeutet doch, daß eben alles, was wir zu bekommen hatten, sofort einen riesigen Preissprung durchgemacht hätte, daß wir eine Teuerungswelle bekommen hätten: und als Antwort darauf neue Lohnbewegungen, weil eben die Arbeiter fordern müssen, daß ihre Löhne, und die Angestellten, daß ihre Gehälter auf der erreichten Höhe erhalten bleiben.

Nicht anders steht es gegenüber Deutschösterreich, Auch nach Deutschösterreich haben wir von unserer gesamten Ausfuhr 37% ausgeführt, während wir von dort nur 7% eingeführt haben. Wenn wir also nur diese zwei Sache für sich allein betrachten, so haben wir von der gesamten Ausfuhr 83,25% dorthin ausgeführt und 55,62% eingeführt. Unsere Handelsbilanz ist also mit diesen zwei Staaten Deutschlarud und Deutschösterreich mit 27,63 aktiv. Alles Übrige ist nur ein geringer Bruchteil, auf die anderen Staaten verteilt. Und so wird es noch wohl eine ziemlich lange Zeit bleiben.

Ich kann mir die Aufzählung einzelner Fälle ersparen, wie bei uns die Handelspolitik gehandhabt und wie insbesondere die Ausfuhr erschwert wird, weil bereits einer der Herren Vorredner darauf hinge- wiesen; hat. Aber das, was wir anführen könnten, geht geradezu ins Aschgraue. Man sollte es nicht für möglich halten, daß die Wirtschaftspolitik inbezüg auf Ausund. Einfuhr auf dem Wege des Inseratenwesens geregelt werden kann. Wer sich dann, und wann die Zeit genommen hat, unsere Tagespresse daraufhin durchzulesen, konnte wahrnehmen, daß dort anempfohlen wird: Wenn Sie dieses oder jenes Bureau aufsuchen, so werden Ihre Wünsche wegen Ausfuhrbewilligung alsbald erledigt werden. Das stricht Bände! Man hat zwar keine Beweise, aber es ist Tatsache, daß in Winkelbureaus Auslandaufträge erledigt werden und daß es dort ermöglicht wird, rascher als auf korrektem Wege Aufträge zubekommen. Das spricht dafür, daß die Dinge nicht besonders fair sind. Überdies haben wir ja bei der Kohlenfrage in diesem Staate besonders viel durchgemacht, Es wäre durchaus nicht notwendig gewesen, daß man sich in dieser Situation befindet.

Sie haben also, meine Herren von der Mehrheit, einschließlich der Regierung ein vollgerüttelt Maß Schuld daran, daß diese Situation eingetreten ist, und die Sie sind auch verpflichtet, die Kosten und Folgen, dieser Politik zu tragen. Ich habe bereits gesagt, uns geht es nicht darum, daß Arbeitslosenunterstützungen gezahlt werden zu dem Zwecke, damit die Leute nicht arbeiten sollen. Uns geht es darum, daß gearbeitet werden soll daß Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.

Sehen wir nun ganz ab von der Auslandspolitik, die ich schon geschildert habe, so läßt sich auch im Innern noch ungemein viel machen. Man liest mehr als einmal, daß es zu wenig Lokomotiven gibt, daß der Eisenbahnpark unzureichend ist, daß die Eisenbahnverwaltung 46.000 Waggons vergeben hat zur Erneuerung des Wagenparkes. Und jetzt auf einmal liest man wieder, daß diese Aufträge zurückgezogen worden sind. Haben wir denn soviel Überbeschäftigung, daß die Eisenbahnverwaltung die. Aufträge zurückziehen mußte? Da gerade wäre Gelegenheit, die Metallindustrie zu beschäftigen und das Arbeitslsenheer zu beseitigen.

Aber noch etwas anderes. Wir haben nicht soviel Häuser, als gebraucht werden. Tausende von Familien brauchen Wohnungen, sie können sie, nicht bekommen, weil es keine Wohnurigen gibt.Wir können schon wahrnehmen, daß zwei, drei Familien in einer Wohnung beisammen wohnen. Es erreignet sich zum Beispiel nicht nur einmal, daß in einem Hause die Tochter und der Sohn geheiratet haben und, alle, zusammen in derselben Wohnung leben, die vielleicht im Ganzen 50 bis 60 Kubikmeter Luftraum mißt, ein Raum, der eigentlich nicht einmal einem Arrestanten zugemutet werden kann. Das sind die Wohnungseinrichtungen, die wir jetzt haben! Es müssen Wohnungen gebaut werden, Arbeitsgelegenheiten müssen geschaffen werden. (Výkřik; Kein Geld!) Darauf werde ich auch sofort zurückkommen. Ein Drittel unserer Ausgaben werden für Militärzwecke verwendet. Dazu ist das Geld da. Wenn man eben Militärmacht spielen will und soviel Geld dafür ausgibt, muß man das Geld auch aufbringen für volkswirtschaftliche Zwecke, man muß dann auch das Geld aufbringen, das notwendig ist, um den Menschen Arbeit und Leben zu verschaffen, und das wäre auch durch die Bautätigkeit zu beschaffen; Würden Häuser gebaut werden, so würde nicht nur die Bauindustrie belebt werden, es würden belebt werden auch die Glasindustrie, die Holzindustrie, die Metallindustrie, die Steinindustrie. Dann würde sich der ganze volkswrtschaftliche Prozeß bewegen.

Und nun, irreine Herren von der Mehrheit, das Geld muß beschafft werden, dazu ist die Regierung da. Von dieser Stelle aus hat bereits mein verehrter Freund Dr. Heller letzthin gesagt, ob es nicht vielleicht angängig wäre, einmal eine Miliarde Papiergeld zu drucken, um auf diese Weise das Geld beschaffen. Wollen Sie warten, bis die Bauanleihe diese Milliarde gebracht hat? Ich weiß nicht was sie bringt, aber viele Häuser werden wir aus dieser Milliarde in diesem Jahre nicht mehr bekommen. Da werden Sie ziemlich lange schreiben müssen. Es wäre zu begrüßen und wünschesswert, daß der Patriotismus, jener, die während des Krieges und nach dem Kriege so viele, Millionen eingeheimt haben, auch jetzt so großartig wäre, daß sie sich entschließen würden, dafür zu sorgen, damit auch diejenigen, die sie ausgebautethaben, zumindest wieder wohnen können. Aber ich fürchte dieser Patriotismus wird ebenso versagen, wie er schon so oft versagt hat. Wir werden nicht imstande sein, aufgrund dieser Milliarde, alsbald Häuser zu bauen. Jetzt ist die halbe Saison bald vorüber, und was wird im Herbst werden? Da wird die Arbeitslosigkeit noch größer sein Die Regierung könnte unseres Erachtens, wenn schon so viele Milliarden gedruckt worden sind, auch noch einmal eine Milliarde von in der Druckerpresse hergestellten unbedeckten Geldes verwenden und Häuser bauen. Es ist nach unserer Ansicht etwas ganz anderes, wenn man das Geld, das man auf diese Weise beschafft, so verwendet, daß man produktive Werte schafft, daß man Häuser, Waggons, kurz gesagt die Gegenstände des täglichen Lebens schafft, als wenn man die Druckerpresse nur arbeiten läßt, um die Angestellten und die Militärkosten zu bezahlen. Das ist verpufftes Geld. Wenn man das Geld macht, um die Angestellten zu bezahlen, so ist das allerdings ein Manko. Was werden Sie aber machen, wenn das Heer der Arbeitslosen steigt, wenn wir vielleicht dazu kommen, -5-6% hat die Zahl der Arbeitslosen bisher betragen - daß wir in nächster Zeit vielleicht zehntausende Arbeitslose haben? Dann werden Sie, meine Herren von der Mehrheit, jedenfalls das Geld aufbringen müssen, denn Sie kommen um dieses Problem nicht herum. Halten Sie es für möglich, daß an zehntausende Arbeitsloser hat, die nicht mehr als 10 oder 15 K wöchentliche Unterstützung beziehen? Das ist vollständig ausgeschlossen.

Entweder sind Sie in der Lage das Problem zu lösen, daß Sie das Wirtschaftselend und die Arbeitslosigkeit beseitigen, oder sie müssen für Ihre Arbeitslosen auch diese Milliarde drucken. Das wollen aber wir nicht, obzwar Sie behaupten, daß wir diesen Staat nicht anerkennen. Das wollen wir nicht. Wir haben Gründe dafür, weil wir wissen, daß das Leben der Arbeiter, sowie die Dinge heute stehen, mit der gesamten Wirtschaft im Staate selbst eng verbunden ist, Im Interesse dieser Arbeiter, nicht im Interesse dieses Staates fordern wir daß da Remedur geschaffen, daß Arbeitsgelegenheit geschaffen, daß die Bautätigkeit behoben wird. Wollen Sie das nicht, können Sie,das nicht - dann werden Sie imstande sein müssen, das Arbeitslosenherr zu bezahlen. (Potlesk německých senátorů.)