3. Reè sen. dr Hellera (viz str. 241 protokolu):
Sehr geehrte Herren! Mein unmittelbarer Vorredner, der von mir sehr verehrte Herr Kollege Klofáè hat mit beweglichen Worten an uns alle, Deutsche und Èechen, appelliert, wir mögen versuchen, den Geist des Nationalismus in unseren beiden Völkern auszurotten und an seine Stelle den Geist der Versöhnung, den Geist der Ehrlichkeit, den Geist der Redlichkeit, wie er es genannt hat, zu setzen. Er hat auch über die Denkmäler des Kaiser Josef und über Kaiser Josef selbst etwas gesagt, und ich meine, daß Sie z. B. jetzt eine praktische Gelegenheit hätten, unter Ihrem Volk Aufklärung zu verbreiten, z. B. weil wir doch heute gerade darüber sprechen, über diese Kaiser Josefsdenkmäler. Es nützt ja gar nichts, wenn einer nach dem anderen, Kollege Zavoral und Kollege Klofáè, wenn einer nach dem anderen aufsteht und platonisch uns alles Mögliche erzählt und uns sagt, daß Sie für Gleichberechtigung sind. (Sen. Zavoral: Proè myslite, že to nemyslime poctivì?) Lassen Sie mich doch ausreden! Ich meine nicht, daß Sie es platonisch meinen... (Sen. Luksch: Rache! - Sen. Zavoral: To jiste ne!) Der Herr Kol. Luksch sagte Rache. Ich sage nicht, daß die Herren es platonisch meinen, aber was wir hier reden, kann doch nur platonisch sein. Man maß es umsetzen in die Handlung, so meine ich es. Und nun hätten Sie jetzt die beste Gelegenheit gehabt. Ihren Leuten draußen zu sagen, wie falsch es von ihnen ist, wenn sie mit dieser Bilder - oder Denkmalstürmerei anfangen. Ich meine, es nützt nichts, wenn Sie es uns im Nachhinein erzählen, die wir alle es wissen, sondern Sie müssen es denen sagen, die es angeht, die es nicht wissen und die in Unkenntnis dessen, - besonders der Herr Kol. Klofáè hat es hier gesagt - trotzdem immer wieder und wieder diese Dinge begehen. Es nützt nichts man kann über diese Dinge noch so allgemein reden, ins Praktische übersetzt, sind diese Sachen entstanden durch die Angriffe èechischer Soldaten oder Legionäre oder demobilisierter Legionäre gegen die Kaiser Josefs-Denkmäler. So hat es doch angefangen überall, so war es in Asch, so war es in Teplitz. (Sen. dr Klouda: A jak to bylo v Èeské Lipe? Tam vzali pomnik Josefa II. z musea a dali ho na námìsti!) Wegen Böhm. Leipa werden wir ja auch noch sprechen. Dort maßte doch früher einmal ein Kaiser Josefsdenkmal abgetragen worden sein, ehe es hingebracht worden ist. Das ist es ja erben. (Sen. Fahrner: Warum fürchten Sie sich so vor ihm? – Hluk. - Mistopøedseda Kadlèák zvoni.) So lassen Sie mich doch reden, ich bin eigentlich beim Worte und nicht Sie! Ich meine. Sie sollten Ihren Leuten doch einmal sagen, was es mit dem Kaiser Josefsdenkmal ist. Ich glaube, ich bin davor gefeit, irgendwie ein Habsburgerfreund sein zu wollen, aber wenn es unter all dieser miserablen Rotte von Habsburgen seit 600 Jahren gerade einen vielleicht gegeben hat, der herausragt aus diesen Leuten, warum suchen Sie sich gerade den einen zur Verfolgung aus? Wir haben Leute unter den Habsburgern, die nicht nur nicht eines Denkmals, die nicht wert sind, in den Mund genommen zu werden, und gerade die letzten vier oder fünf waren Musterbeispiele von schlechten Herrschern. Und gerade den einzigen, der aus der Reihe der Habsburger hervorragt, gerade den haben Sie sich so aufs Korn genommen. Und nun sagen Sie, daß Sie oder ein Teil des Volkes deshalb so sehr gegen ihn sind, weil er germanisiert hat. Meine Herren, das ist ja das Unrichtigste, was es gibt. Versuchen Sie sich doch einmal mit der Geschichte des Endes oder der zweiten Hälfte des 18. Jahrhundertes, wie sie sich wirklich zugetragen hat, zu befassen! Es hat ja keinen Habsburger gegeben, der zu germanisieren versucht hat, sie waren so wenig Deutsche, die Sie Deutsche sind. Die Habsburger hatten nur die Erhaltung ihrer Hausmacht im Auge. Wichts anderes als ihren persönlichen Einfluß oder den der Kirche zu erhöhen. Aber das Deutschtum lag ihnen so ferne, wie Ihnen ungefähr. Also Kaiser Josef war damals in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts Herrscher in Österreich, zu einer Zeit, wo der Kampf zwischen der heranwachsenden Bourgeoisie, dem Bürgertum und dem Feudalismus zu seiner vollen Höhe entwickelt war. Es war in erster Linie natürlich ein wirtschaftlicher Kampf, überall ausgeprägt im Sieg der merkantilistischen Theorie und Praxis und im Überhandnehmen eines Zentralismus. Man sah ein, daß die Fesseln, die bisher die ganze Wirtschaft, die den Staat einschnürten, gesprengt werden müssen, um dem Kapitalismus der Bourgeoisie freie Hand zu machen. Es war nichts anderes als ein Werkzeug der Befreiung der Bourgeoisie gegenüber dem Feudalismus, das soll, bitte, von mir kein Vorwurf sein, sondern nur die Konstatierung einer notwendigen Tatsache, die sein mußte, damit wir in der Entwicklung der Kultur so weit kommen, wie wir gekommen sind, als Werkzeug dieses aufkommenden Bürgertums gegen den Feudalismus. Und als dieses Werkzeug nun erscheint uns Kaiser Josef. Auch er hat nichts anderes gemacht als in wirtschaftlicher Beziehung die Theorie des Merkantilismus und eines gewissen Freihandels belegt. Er hat in politischer Beziehung die Bauern befreit, damit auch hier die feudalen Fesseln gebrochen werden. Er hat gewisse religiöse Fesseln zum Teil beseitigt, kurz, er hat alles getagt, was in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung seiner Zeit gelegen war. Und nun, meine Herren, wohl ist es richtig und wahr, daß zur Zeit Taaffees eine große Anzahl Denkmäler errichtet wurde in Opposition gegen den damaligen Kaiser Franz Josef und gegen das damals herrschende Regime, aber das kann Ihnen doch kein Grund sein, diese Denkmäler zu beseitigen. Sie sprechen immer von des Psychologie, von der Ideologie des èechischen Volkes, aber Sie müssen dabei auch ein wenig die des deutschen Volkes beachten! Sie müssen doch daran denken, daß diese Denkmäler vorwiegend in deutschen Orten stehen, und daß ein Teil dieser Bewohner diese Denkmäler gewollt hat! Ich bitte. Sie haben hier ein wunderschönes, oder sagen wir, manchem wunderschön scheinendes Husdenkmal stehen, Hus! An seinen Namen knüpfen sich die Hussitenkriege, jene Zeiten, die für die Deutschen im Lande Zeiten der allerärgsten Verfolgung waren. Wird es einem von uns einfallen, deshalb Hus selbst zu verdammen, wird es einem von uns einfallen, den großen Mann Hus, der zum erstenmal versucht hat, die Fesseln der katholischen Kirche zu sprengen, der der Vorläufer Luthers war, jenen großen Mann, der alles, was er getan, auf dem Scheiterhaufen büßen mußte, zu mißachten? Wird es uns einfallen. Ihnen auch nur im geringsten zu verübeln, daß Sie diesem Denkmäler bauen? Im Gegenteil! Wir begreifen das vollständig und es würde uns nie einfallen, wenigstens uns Sozialdemokraten, auch nur ein Wort dagegen zu sagen oder in irgendeiner Weise dagegen vorzugehen. So lassen Sie doch den Leuten bei uns auch ihr Vergnügen! Lassen Sie auch ihre Denkmäler und, um mich konkret auszudrücken, belehren Sie Ihre demonstrierenden Legionäre oder Ihre Soldaten in der Richtung, daß dieser Kaiser Josef nicht einmal der arge Mensch war, als der er unter den Leuten unwissender Weise aufgefaßt wird, und verhindern Sie von vornherein die Ursachen zu solchen Dingen. Da hat auch der Herr Kollege Klofáè ganz Recht. Es nützt nichts, nachher mit Militär und Polizei vorzugehen, man muß den Versuch machen, solche Dinge von vornherein zu verhindern, von vornherein durch Aufklärung, durch Einwirkung den Versuch zu machen, die Grundlage, die Ursache dafür beiseite zu schaffen. Davon hören und sehen wir aber gar nichts! Und wenn Sie von Verschulden in diesen Dingen überhaupt sprechen, dürfen Sie doch auch eines nicht vergessen.... Gewiß - und da dürfen wir uns nicht im Unklaren darüber sein - Übergriffe sind auch auf deutscher Seite geschehen. Die Beseitigung der Verschalung, die vorhergehende Rede einen Abgeordneten in Teplitz war ein Übergriff nicht nur schlimmster, sondern auch dümmster Art. Aber entschuldigen Sie. Wenn das Blut der Menschen gewahrt werden kann durch eine Verschalung, den verschalen wir hundertmal, da verstehe ich Sie nicht, mir ist die Verschalung viel weniger wichtig als das Blut und die Freiheit der Menschen. Das sind Dinge, über die wir uns kulturell nie einigen werden. Das glaube ich Ihnen. Und auch in Eger das Zopfabschneiden und ähnliche erinnert an das dunkelste Mittelalter und ich würde mich einer solchen Handlungsweise schämen. Auch die Angriffe gegen die Schule in Eger, obzwar sie nicht so schlimm waren, das alles ist gar nicht zu verteidigen, davon rücken wir ganz entschieden ab, mit alledem haben wir nicht das Geringste zu tun. Aber Sie dürfen nicht immer, und auch - leider ist der Herr Ministerpräsident nicht mehr hier der Herr Ministerpräsident hat es in seiner Erklärung getan. Licht und Schatten gar so ungleichmäßig verteilen. Warum hat der Herr Ministerpräsident die Rede des Dr. Feierfeil in Teplitz, nicht aber die Reden der Herren Senatoren Hrubý und Sokol in Prag erwähnt? Warum hat er darüber geschwiegen? Das ist doch merkwürdig. Und von einer objektiven Berichterstattung des Herrn Ministerpräsidenten kann gar nicht die Rede sein. Wenn Sie sich die Vorfälle, wie sie sich in Prag abgespielt haben, vor Augen führen, diese Versammlung am Wenzelsplaz, leider mit den Reden zweier Senatoren, dann mit der Vorführung der Kinder aus Eger, mit diesem ranzen Arrangement, zwei Offiziere mit verbundenen Köpfen, man hat nicht klar gesagt, daß sie in Eger verwundet wurden, aber man ließ die Meinung unter der Bevölkerung, als wäre es so, hat verbreitet, daß die Schulkinder in Eger tätlich angegriffen wurden, ich bitte Sie, meine Damen und Herren, all dem ist eine Schreibweise der èechisch - nationalistischen Presse vorangegangen, die sich das Unglaublichste an. Verhetzung geleistet hat. In erster Linie die »Národni Politika«, in zweiter Linie der »Venkov«, »Národni Listy«, kurz alle diese Blätter, die in einer Weise gehetzt und geschürt haben, daß alles, was nachher kam, leicht begreiflich wird. Dann weiter, vom Wenzelsplatz ist die Menge zum Landestheater gezogen, schon waren die Schauspieler da, die es übernommen haben, die Fahnen hat man nur so aus der Tasche gezogen und aufgepflanzt. Von hier ist man von einem deutschen Gebäude zum anderen gegangen und gar so harmlos, wie der Herr Ministerpräsident die Sache dargestellt hat, war das nicht. Man hat überall demolier, und zerstört. Im »Prager Tagblatt« wurden einem Redakteur 9800 K aus der Tasche gestohlen, einem anderen die goldenen Hemdknöpfe abgeknöpft, einem dritten der Ring vom Finger gezogen, also gar so harmlos waren die Dinge nicht. (Sen. Niessner: 21.000 Bände wurden vernichtet!) Das ist nicht wahr. Das hat sich nachträglich als falsch herausgestellt. Das alles ist nicht so harmlos, aber was ich hauptsächlich sagen will: In alledem scheint mir ein vorbereiteter Plan zu liegen und das ist das, was für uns das Entscheidenste ist. Die Demonstrationen mögen an sich bedauerlich sein. Aber diese ganze Schreibweise der Presse, vorher diese Versammlung am Wenzelsplatz, die Bereitschaft der Schauspieler, die schon dastehen, die Fahnen, die man überall da hat, schon ist einer da, der spricht, schon hat man Fahnen fürs Deutsche Haus, fürs Neue Theater, für beide Zeitungen, für die Mensa und alle diese. Gebäude. Das alles ist schon da. Und da können Sie uns nicht einreden, daß das nicht planmäßig vorbereitet war, planmäßig vorbereitet von jenen Parteien unter Ihnen - auch wir haben solche Parteien unter uns - aber planmäßig vorbereitet von jenen Parteien unter Ihnen, die die Wut des Volkes und seine Erbitterung über unsere schwierigen Ernährungsverhältnisse, unsere mangelnden sozialen Reformen und über alles das ablenken wollen auf nationale Zwistigkeiten. So ist bei uns die Sache. Man will wieder einmal, wie schon so oft, den Versuch machen, das Volk von all seinen Leiden abzulenken auch Ihr Volk schreit nach besseren Ernährungsverhältnissen, auch Ihr Volk schreit nach Sozialisierung, auch Ihr Volk schreit nach sozialen Reformen, auch Ihr Volk will Sozialisierung im Bergbau und die Betriebsräte in der Industrie, das alles will auch Ihr Volk. Und weil man fürchtet, daß sich deutsche und èechische Arbeiter vereinigen und alle diese Forderungen mit aller Energie vertreten, so versucht man, rechtzeitig den nationalen Hader unter beide Nationen zu werfen, um das im Geldsackinteresse der Bourgeoisie beider Nationen zu verhüten. Und deshalb ist diese Sache so gefährlich und es ist notwendig, diese Planmäßigkeit aufzudecken.
Aber es geht noch um etwas anderes. Ich bitte, lesen Sie dach die »Národni Demokracie«, die hier schreibt: »Pražská odveta za Cheb jest nejvážnìjsim mementem vládì, nejen hradu, ale i parlamentu.« Was heißt das? Die Vorgänge in Prag sind ein Memento nicht nur für die Regierung, sondern auch für den Präsidenten und das Parlament. In solchen Artikeln dokumentiert sich der Wille jener Parteien dort, die jeden Tag bereit sind, und ich hätte geglaubt, daß Kollege Klofáè uns nicht nur von der Budapester und bayerischen Reaktion spricht, sondern daß er auch von der Reaktion hier im Lande spricht. Und diese Reaktion hier ist es, die das alles veranstaltet, die die Zwistigkeiten unter die deutschen und èechischen Arbeiter bringen will, zum Vorteil der èechischen und deutschen Bourgeoisie, und, meine verehrten Herren und Damen, dagegen müssen wir uns kehren, das ist das Hauptmoment hier, immer will man den Versuch machen, allen sozialen Fortschritt, alle sozialen Reformen in dem Blute der beiden Nationen zu ersticken. Wieder will man beide Nationen gegen einander aufhetzen, wieder will man die nationalen Leidenschaften erwecken, nur um soziale Reformen zu ersparen. Noch nie ist die Bourgeoisie irgendeines Landes davor zurückgeschreckt, wenn es ihren Vorteil galt. Blut zu vergießen, noch nie hat sie das Geringste dagegen getan und da ist der Feind, dort auf jenen Seiten im Bürgertum beider Nationen, aller Nationen, das wieder und immer wieder den Versuch macht, nationalen Haß, nationalen Hader unter uns zu bringen, ihn zu kräftigen und zu verschärfen, damit die soziale Reform und die Sozialisierung verhindert werde. Und deshalb sind wir mit solcher Energie gegen diese Zustände und dagegen aufgetreten, daß die Regierung ein Mittel findet, das zu verhindern. Das ist für uns der tiefste, ernsteste Grund weil wir das nicht wollen, weil wir genau wissen, daß die Vertiefung des Hasses und Haders zwischen den Nationen das größte Hindernis ist für alle sozialen Reformen und sozialen Fortschritte. Deshalb stehen wir hier und protestieren gegen die Vorgänge, die sich in Prag und anderwärts auf allen Seiten abgespielt haben. Meine verehrten Damen und Herren, wir müssen aber der Wahrheit gemäß hier - und ich tue das mit besonderer Freude - konstatieren, daß die èechische und die deutsche Arbeiterschaft sich van all dem von Anfang bis zum Ende vollständig ferngehalten hat. (Souhlas.) Weder haben in Teplitz oder in Eger oder Asch deutsche Arbeiter, noch haben hier in Prag und an anderen Orten èechische Arbeiter daran teilgenommen. (Hluk. - Mistopøedseda Kadlèák zvoni.) Und das, meine verehrten Damen und Herren, ist die Hoffnung, die wir für die Zukunft haben. (Výkøiky.) und das ist die einzige Hoffnung, die wir haben. Dem glaube ich nicht, das haben Sie in Teplitz auch gesagt und ich will nachtragen, daß unsere deutschnationalen Provinzblätter genau so gehetzt und geschürt haben, wie hier die èechischen. (Výkøiky. – Hluk.)
Mistopøedseda Kadlèák (zvoni): Prosim o klid!
Sen. dr Heller (pokraèuje): Deshalb konstatiere ich hier mit besonderer Freud, daß die klassenbewußte deutsche und èechische Arbeiterschaft an all dem keinen Anteil hatte. (Výkøiky sen. Luksche. Hluk.) Kollege Luksch, wir sind ja hie r nicht im Abgeordnetenhaus!
Meine sehr geehrten Herren! In den allerletzten Tagen haben sich aber wiederum Ereignisse vollzogen, die nicht imstande sind jenen Geist der Versöhnung, jenen Geist dies Zusammenlebens, der heute so schädlich wäre, wie er von meinem Herrn Kollegen ZavoraI zitiert wurde, zu fördern. Sehen Sie, nach Dobern bei Leipa kamen èechische Legionäre oder sind es demobilisierte Legionäre? Wir können das nicht unterscheiden, weil beide Uniformen tragen, aus Reichstadt und haben den Bürgermeister und einige andere Leiste als Geiseln mitgenommen. Wir haben in Dobern bei Leipa Geiseln, in Eger Schützengräben, wir kehren nach und nach zu allen Kriegsgewohnheiten wieder zurück. Und verehrte Herren! In Postelberg kamen am Freitag von auswärts Legionäre in das Bürgermeisteramt und haben dem dortigen Bürgermeister ein 24-stündiges Ultimatum gegeben, worin verlangt wurde. Entfernens der deutschen Aufschriften auf den öffentlichen Gebäuden - Postelberg ist eine vorwiegend deutsche Stadt- und doppelsprachige Amtsführung. Nach 24 Stunden kamen sie wieder und erklärten, sie sähen ein, daß der Bürgermeister das nicht in 24 Stunden machen kann, und würden es selber machen. Und entfernten nun nicht nur alle deutschen, sondern auch alle doppelsprachigen Aufschriften, weil sie verlangen, daß in Postelberg nur einsprachige èechische Tafeln sein dürfen. Meine Herren, weiter haben sie den Bürgermeister, von dem es hieß, daß er gesagt habe, unter seinem Regime werde das nicht geschehen - es ist ein sozialdemokratischer Bürgermeister - herausgezerrt auf den Balkon und ihn dort gezwungen, eine Erklärung abzugeben, daß er das nie gesagt habe. So werden wir zu einer Einigung nicht kommen. Das werden wohl auch Sie einsehen und Sie müssen zugeben, daß bei diesen letzten Vorgängen zumindest die Angreifenden immer auf Ihrer Seite waren. Darüber kann doch nicht der geringste Zweifel sein. Übergriff auf Übergriff, wo ist das sonst geschehen? (Sen. Niessner: Was nur in Brünn vorgegangen ist in den lauten Tagen! Hier werden versöhnliche Reden gehalten und dort herrscht Gewalt!) Deshalb, meine Herren, möchte ich an Sie appellieren, die Reden hier sind gewiß recht schön und sehr am Platze, aber versuchen Sie doch Ihre Leute zu dieser Politik zu bringen. Es nützt nichts, wenn wir haar Leute hier - ein Teil von uns hat doch auch nicht die Gesinnung, die Sie haben. Herr Kollege Zavoral, aber wenn ein Teil diese Gesinnung hat, schicken Sie ihn heraus denn draußen am Lande haben sie sie nicht. Dort geschehen Gewalttaten auf Gewalttaten. Da will ich nun einen Appell richten an Euch. Genossen, denn sonst wird es tatsächlich den Leuten gelingen, wieder und wieder die nationalen Zwistigkeiten zu entflammen, dann wird es ihnen gelingen. Zwist unter uns zu bringen und es wird wieder die Bourgeoisie beider Seiten sein, die den Gewinn davon hat. (Výkøiky. Hluk.) Verehrte Anwesende! Die Zwischenrufe von der linken Seite werden Brich nicht im Geringsten irritieren. Wir lassen uns in keinerlei nationalen Chauvinismus hineinhetzen unter gar keiner Bedingung. Auch die Gründung einer Republik konnte uns in keinen nationalen Wahn bringen, unter gar keinen Umständen weil wir ganz genau wissen daß nichts so schädlich ist für die Arbeiterschaft und infolgedessen für unsere eigene Nation, als der national Chauvinismus, als die nationale Überreizung. Und uns werden Sie mit Ihren Zwischenrufen und Ihren höhnischen Reden dazu nie und niemals bringen. Wir sehen unseren geraden Weg, den wir im allen Österreich gegangen sind. (Výkøik: Ihr macht es geradeso wie früher! - Místopøedseda Kadlèák zvoní.) Und Sie, mein Herren. Sie stehen heute in soviel. In Fällen hier als die Angelelasten weil Sie einen anderen Weg gegangen sind als wir, von dort nahmen die Herren von rechts ihre Waffen selten uns alle, aus Ihrem (obrácen k lavicím nìmeckých obèanských stran.) eigenen Arsenal, das Sie ihnen durch Ihre Politik im alten Österreich geschmiedet haben.
Und nun, meine Herren, möchte ich mich mit ein paar Worten den Ausführungen des Herrn Kollegen Zavoral zuwenden. Er hat uns in wirklich beweglichen, zu Herzen gehenden Worten geschildert, was in der èechischen Seele vorgegangen ist, als den Èechen nach jahrhundertelanger Bedrückung die Freiheit erblühte. Wir können Ihnen das vollständig nachfühlen. Wir können Ihnen nachfühlen, daß in jenem Momente in jedem von Ihnen eine freudige Genugtuung aufgegangen ist, daß das für Sie der schönste und unvergeßlichste Moment Ihres Lebens sein muß. Aber Sie sehen, damals haben Sie darauf gewartet, was wir tun werden. Wir waren die Besiegten. Wir waren die Unterlegenen und an Ihnen wäre es gewesen, die, die Macht in diesem Staate in der Hand hatten, etwas zu tun. Und was ist geschehen? Wir haben der Parole folgend, die Sie im Kriege ausgegeben haben, das Recht auf unsere Selbstbestimmung proklamiert und bis zum Friedensschluß von St. Germain - das hat auch der Herr Kollege Zavoral und hat auch früher schon Minister Beneš anerkannt - waren wir in vollem Rechte, als nur uns als außerhalb des Staates stehend betrachtet haben. Aber wir haben diesen Zeitpunkt, den Friedensschluß, nicht erst abgewartet. Wenige Tapse nach dem Umsturze war es unser leider verstorbener Freund und Führer Seliger, der nach Prag kam und Ihnen die Hand zur Versöhnung reichte, und der die Antwort erhielt: »Mit Rebellen verhandeln wir nicht.« (Výkøik: Bylo konstatováno, že to tak nebylo! Nepokoj.) Meine Herren, so war es. Es nützt gar nichts, so war es. Es wurde immer gesagt und nicht widersprochen. Dr. Rašín der damalige Finanzminister, habe gesagt mit Rebellen verhandeln wir nicht, und die anderen haben andauernd dazu geschwiegen und mit den Achseln gezuckt. So war der Vorgang, wie er von Seliger übermittelt wurde, und der hat nicht gelogen. Da hätten Sie doch damals dagegen auftreten sollen. Aber ich will damit nur sagen, wir haben den Versuch gemacht, trotzdem es an Ihnen gewesen wäre, den Versuch zu machen. Sie, als die siegreichen, als die, die zu geben hatten, hätten kommen müssen und sagen: »Wir wollen uns hier einen Staat gemeinsam aufbauen, der auf der vollständigen Gleichberechtigung beider Nationen, nicht nur im Wahlrecht, das ist ja da Selbstverständlichste, sondern auch auch in allen anderen Rechten, im Sprachenrecht, im Rechte vor Gericht, in allen nationalen und kulturellen Dingen beruhen soll.« Da kamen Sie bis heute noch nicht über ein paar Reden hinaus. Bis heute noch nicht! Machen Sie uns doch Vorschläge, wie Sie alle die Gesetze, die in der alten Nationalversammlung ohne uns und gegen uns beschlossen wurden, ändern wollen! Das wäre eine Tat, nicht nur eine Rede! Von einer solchen haben wir ja gar nichts, überreichen Sie hier im Parlamente selbst einen Gesetzentwurf, wie Sie das Unrecht, das an uns begangen wurde, gutmachen wollen. Dann werden wir sehen (Výkøik sen. Sokola.) - Herr Kollege Sokol, mit Ihnen polemisiere ich nicht - ich spreche ja jetzt zu Herrn ZavoraI! Ich meine. Sie sagen. Sie wollten kein Unrecht an uns begehen. Sie müssen doch einsehen, daß Sie schon dadurch Unrecht getan haben, daß Sie hier in diesem Staate eine Staatssprache eingeführt halsen, die unser Sprachenrecht so ungeheuer verkürzt hat, daß Sie im Laufe weniger Monate 800 Schulklassen gesperrt, 35 Schulen aufgehoben haben, daß Sie in vielfachen anderen Richtungen unsere kulturellen und sozialen Bedürfnisse mißachtet haben, daß Sie 1½ Jahre ohne uns hier regiert haben, und ohne uns auch nur zu fragen, auch noch beinahe 3/4 Jahre nach dem Friedensschluß von St. Germain, das wichtigste Gesetz erlassen haben, daß Sie das wichtige Gebiet der Bodenreform zur Nationalisierung für den Nationalismus mißbraucht haben, daß. Sie in unserem deutschen Gebiet èechische Legionäre ansiedeln wollen. Glauben Sie, das müssen wir nicht als eine Unterdrückung empfinden? Verstehen Sie das auch nicht? Sie nehmen immer nur alles Verständnis für sich in Anspruch, versuchen Sie doch auch einmal einiges Verständnis für uns aufzubringen! Sie, meine Herren, müssen zu uns kommen und sagen, wie Sie das Unrecht an uns wieder gutmachen wollen, nicht durch Reden, durch Taten müssen Sie es uns beweisen. Die Taten aber, die in der letzten Zeit vollführt wurden, draußen am Lande, die waren sicher nicht geeignet, unser Vertrauen zu erwerben.
Man hat schon so viel davon gesprochen - und auch heute haben die beiden Herrn Vorredner es gesagt - Ihr müßt den Staat erst anerkennen. Herr Kollege Klofáè hat sich sogar so weit verstiegen, zu sagen: Wir müssen den Staat lieben. Nun, meine Herren, Liebe... (Sen. Niessner: Liebe kann doch nur eine Folgeerscheinung sein!) Das eben wollte ich sagen. Sie haben 300 Jahre im Staate Österreich gelebt und haben diesen Staat nie geliebt. Ich meine, wenn wir einmal dazu kommen sollen, daß wir diesen Staat lieben, dann müssen Sie uns ihn doch so einrichten, daß es für uns möglich ist, ihn zu lieben. Vorläufig werden Sie doch selbst nicht sagen können, daß es so ist. In einem Zeitpunkte, in dem die Regierung zu schwach ist, um ihre Soldaten auch nur von den ärgsten Gewalttaten uns gegenüber zurückzuhalten, in diesem Zeitpunkte wollen Sie uns von Liebe reden! Das ist doch vielleicht etwas zu viel verlangt! Was die Anerkennung des Staates betrifft, so weiß ich wirklich nicht, was Sie darunter meinen. Verlangen Sie, daß wir in die Welt hinausposaunen sollen, wir anerkennen diesen Staat? Dieser Staat ist anerkannt durch diejenige Regierung, die bis zu diesem Zeitpunkte unsere Regierung war, durch die Unterschrift, die die deutsch-österreichische Regierung auf den Friedensvertrag von St. Germain gesetzt hat. Die damals unsrige Regierung, die deutschösterreichische, hat den Friedensvertrag anerkannt und damit auch die Grenzen dieses Staates, diese formale Anerkennung ist also da. (Sen. Zavoral: Smím pøerušiti, když tedy spolu polemisujeme, pane doktore? Já jsem myslel - abyste mne dobøe rozumìl. Uznat náš stát, to znamená, vyhnouti se všem tìm øeèem, které se všech stran byly, že musíte všemi prostøedky naši republiku znièiti. To jsem chtìl øíci!) Jetzt verstehe ich. (Výkøiky.) Erlauben Sie, daß ich den Herren Kollegen übersetze, daß Koll. Zavoral mir in ganz ruhiger Weise den Ausdruck »die Anerkennung des Staates« erklärt hat. Die Anerkennung des Staates liegt nach seiner Äußerung darin, daß die Deutschen sich aller Reden gegen den Staat begeben, wonach säe diesen Staat nicht wollen. Daß sie ihn vernichten wollen. Ja, meine Herren, das ist sehr schwer! (Sen. Zavoral: Tak jsem to nemyslel!) Sagen Sie es deutsch, dann werde ich es besser verstehen. (Sen. Zavoral: Vy rozumíte výbornì, když chcete!) Ich habe das so verstanden, daß sich die Deutschen aller Reden, vielleicht auch aller Handlungen enthalten sollen, die gegen den Staat... (Sen. Zavoral: Totiž, že musí pøestati ta doba, kdy nìmecké strany stále a stále prohlašují, že státu a naší ústavu neuznávají a že chopí se všech prostøedkù, aby tento stát znemožnili!)
Místopøedseda Kadlèák (zvoní): Prosím, by øeèník nebyl vyrušován.
Sen. dr Heller (pokraèuje): Das war etwas zu lang für mich, da ich nicht gut èechisch verstehe. Die Deutschen sollen also erklären, daß säe diesen Staat nicht vernichten und nicht schädigen wollen und daß sie den Staat und die Verfassung anerkennen. Meine Herren, was die Verfassung anbetrifft, so ist die Sache doch so diese Verfassung, die Sie einseitig, ohne uns, dem Staate gegeben haben, werden wir niemals anerkennen, sondern wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam an einer neuen Verfassung zu arbeiten, welche den Rechten aller Völker dieses Staates entspricht. (Potlesk nìm. senátorù.) Wenn Sie, meine Herren, auf der einen Seite sagen. Sie wollen uns entsprechend entgegenkommen. Sie sind bereit, die Rechte der Deutschen auf ihre Kultur, auf ihre sozialen Einrichtungen, auf ihre Sprache, zu wahren, dann können Sie an fieser unserer Forderung nicht das Geringste Ungebührliche erblicken. Wenn wir Staatsfeinde wären, wie Sie sagen, dann müßten wir sagen, wir anerkennen diese Verfassung nicht, wir werden aber auch keine andere Verfassung anerkennen, denn dieser Staat geht uns nichts an. In dem Momente aber, in dem wir sagen - und wir, Genosse Seliger im Abgeordnetenhause, ich hier und! auch die bürgerlichen Parteien, - das muß man zugestehen, wenn man ehrlich ist - haben das erklärt: Wir alle sind bereit, mit Ihnen gemeinsam an einer neuen Verfassung zu arbeiten. Und, meine Herren, wenn das die politischen Parteien eines Volkes erklären, darin haben sie sich doch schon implicite auf den Boden des Staates gestellt. Was verlangen Sie denn da noch? Was gibt es denn da für eine weitere Erklärung? Bitte, arbeiten wir gemeinsam an der Grundlage dieses Staates, an der Verfassung, und dann werden wir miteinander arbeiten können. Man kann uns also den Vorwurf nicht machen, wir anerkannten den Staat nicht und wir versuchten alle, diesen Staat zu ruinieren, zu vernichten. (Výkøiky.) »Znièiti« heißt doch wohl ruinieren. Was haben wir denn seit dem Friedensschluß getan? Man kann doch niemandem von uns den Vorwurf machen, wir wollten den Staat zerstören, wenn man ihm nicht Handlungen vorwerfen kann, aus denen diese Absicht hervorgeht. Erlauben Sie einmal, wenn der eine oder der andere Politiker oder Nichtpolitiker, oder wenn vorher Strobl genannt wurde, etwas sagt, so ist das doch wahrhaftig nicht maßgebend. Strobl ist doch ein Dichter. Ich glaube von Karl Hans Strobl war die Rede. Der hat ganz schöne Romane geschrieben, aber mehr nicht. Aber das ist doch kein Politiker, für den irgend jemand verantwortlich ist, der nicht einmal für sich selbst verantwortlich ist. Ich meine, das, was irgend einer in einer Zeitung schreibt, soll man doch nicht dem ganzen Volke zur Last legen. Ich habe Ihnen vorhin zitiert, was in der »Národní Demokracie« gestanden ist, und ich habe ausdrücklich gesagt, daß nur diejenigen, die hinter der »Národní Demokracie« stehen, daran schuld sind, und ich habe nicht das ganze èechische Volk dafür verantwortlich gemacht. Ebenso können Sie unmöglich für das, was der eine oder andere Schriftleiter oder sonst irgend eine besonders hervorragende Persönlichkeit sagt, das Volk verantwortlich machen. Das Volk wird vertreten durch seine Abgeordneten und Senatoren und in diesen beiden Häusern haben wir erklärt, nicht einmal, sondern schon unzähligemal, so oft, daß es nachgerade anfängt, langweilig zu werden, wir sind jeden Tag bereit mit Ihnen zu arbeiten, ändern Sie die Verfassung, geben Sie uns unsere Rechte, uns das Recht auf Selbstverwaltung unserer sozialen und kulturellen Güter. Bitte, zu verstehen. Wir wollen unsere Schulen selbst verwalten. Ich meine, meine Herren, es kann doch keine Rede davon sein, daß wir irgend welche Handlugen begangen haben, um diesen Staat zu ruinieren, um diesen Staat zu zerstören, davon ist ja keine Rede, und entschuldigen Sie, wenn Sie nun immer wieder alle 8 oder 14 Tage hier herauf gehen und sagen, wir verlangen von Euch die Anerkennung des Staates, früher gibt es überhaupt nichts zu reden, dann reden Sie ein bißchen daneben hin. Ja, es ist schade, daß wir uns nicht verstehen. Wir haben nicht einmal, sondern schon zehnmal erklärt, daß wir mit Ihnen arbeiten wollen an der Verfassung dieses Staates, an den Grundrechten des Staates, daß wir mit Ihnen gemeinsam den Staat weiterführen wollen. Wie lange er bestehen wird, wissen wir nicht. Solange er Geschichte ist, solange wird er bestehen. (Výkøik: Vidíte, že pochybujete!) Das ist kein Zweifel, - aber Sie mißverstehen mich, denn das ist die Konstatierung einer Tatsache. Kein Staat besteht ewig. Nennen Sie doch einen Staat, der seit Beginn der Geschichte besteht. Das wäre ja traurig, wenn es so wäre. Sogar der österreichische Staat, der 6 Jahrhunderte lang bestand, ist endlich zu Grunde gegangen. Wir wissen nicht, wie Fange dieser Staat bestehen wird, wir können doch nicht mehr sagen, als, solange er besteht, sind wir bereit, mit Ihnen zu arbeiten, wenn uns unsere Rechte werden, und unsere Rechte bestehen in der Gleichberechtigung, in nichts anderem. Aber darauf müssen wir beharren, denn, meine Herren, wir sind 3½ Millionen Menschen in diesem Staate und Sie selbst sind, wenn Sie die Èechen und Slovaken als ein Volk betrachten, ich glaube 8-9 Millionen. Da können Sie ganz unmöglich ein so großes Volk als minderberechtigt betrachten. Daran, daß das geschehen ist, daß man im alten Österreich ein Volk als das mehrberechtigte, das andere als das minderberechtigte behandelt hat, ist dieser alte Staat zu Grunde gegangen. Und wenn Sie, meine Herren, nicht das tun, was wir - ich meine nicht im einzelnen - im ganzen und großen von Ihnen verlangen, die volle Gleichberechtigung, den Verzicht auf jedes Überwiegen des einen Volkes über das andere, wenn Sie das nicht gewähren, dann wird auch Ihr Staat keinen Bestand haben, weil kein Staat, in dem eine Nation die andere vergewaltigt. Bestand haben kann. (Sen. Zavoral: Kdybychom to pøed šesti lety z vašich úst byli slyšeli, kdybychom tyto zásady pøed šesti lety bývali slyšeli, bylo by to bývalo veliké. Dnes je pozdì. Pøed šesti lety z vás ani jeden tak nemluvil.) Sie sagen, wir sind nicht minderberechtigt! Schauen Sie an, der Herr Präsident darf kein Wort deutsch reden. Sie dürfen kein Wort deutsch reden, es ist ein strenges Verbot in der Geschäftsordnung. Sie dürfen von dieser Stelle kein Wort deutsch reden, kein Minister darf ein deutsches Wort sagen. Da wollen Sie von Gleichberechtigung sprechen, da wollen Sie uns erzählen, wir sind gleichberechtigt? (Potlesk a veselost na levici. Výkøiky èeských senátorù.) Also, meins Herren. Sie berufen sich wieder auf Wien. (Sen. Zavoral: My musíme!) Sie müssen? (Sen. Zavoral: Vy jste nás donutil svou øeèí k tomu!) Sehen Sie, meine Herren. Sie wollen es gerade so machen wie in Wien... (Sen. Zavoral: To nechceme!) Dann machen Sie es anders. (Sen. Zavoral: Dejte nám èas a trpìlivost a všechno pøijde!) Ich denke. Sie wollen anders sein. Das ist es ja. Jetzt sind wir dort, wo wir sein wollten. Sie wollen es so machen wie in Wien. Dann sind alle Ihre schönen Worte nichts wert, denn Sie handeln anders. (Sen. Luksch: Das ist Rachepolitik!) Der Herr Koll. Luksch sagt Rache und darauf antwortete ihm einer Ihrer Kollegen: To je nìmecká mentalita! Sehen Sie, die Ideologie scheint auch bei Ihnen nicht sehr weit fortgeschritten zu sein, denn wenn jemand sagt, daß das. Rachegefühl ein speziell deutsches ist, dann ist die nationale Versöhnlichkeit noch nicht weit fortgeschritten. Wir können Ihren Reden noch nicht so trauen, wie wir es gerne möchten. Setzen Sie an Stelle der Reden Handlungen und dann werden wir zusammen kommen. Ich wiederhole noch einmal, ich hoffe, daß wir beisammen sein werden, daß das arbeitende Volk beider Nationen diesen Dingen ein Ende macht, daß das arbeitende Volk beider Nationen es endlich satt bekommen wird, sich zum Vorteile der Bourgeoisie in die nationalen Zwistigkeiten hineinhetzen zu lassen. Das ist die Hoffnung, die wir in unsere Zukunft haben, und deshalb konstatieren wir nochmals, daß diese Dinge, die sich letzthin ereignet haben, uns erscheinen als ein Ausschluß, als ein Ausbruch der èechischen Reaktion gegen uns, proti hradu a parlamentu. Sie verstehen mich, es handelt sich dabei nicht nur um uns, sondern auch bei Ihnen um das, was Ihnen das Höchste ist in die dem Staate ist, und deshalb, meine Herren, hat Herr Koll. Klofáè gewissermaßen ganz recht, wenn er sagt, daß wir uns diesen Anschlägen gegenüber, diesen reaktionären Anschlägen, die von dieser Seite dort kommen, alle einigen müssen zur Abwehr. Das können Sie aber nur durch eine gerechte Behandlung des deutschen Volke: in diesem Staate. (Potlesk a souhlas nìmeckých senátorù.)