Pøíloha
k tìsnopisecké zprávì o 12. schùzi senátu Národního shromáždìni republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 14. èervence 1920.
Øeè sen. Hellera (viz. str. 36 protokolu):
Gestern wurde im Einlaufe der Antrag der Herren Dr. Brabec und Genossen auf Verweisung ihres Antrages betreffend Überführung der Agenden Landverwaltungsausschusses an die Regierung zur Sprache gebracht. Es geschah dies im Einlaufe, wir haben überhaupt nicht gewusst, worum es sich handelt, und haben, ohne überhaupt eine Ahnung zu haben, dass eine Abstimmung stattfindet, nicht für den Antrag gestimmt. Ich konstatiere, daß wenn wir gewusst hätten, worum es sich handelt, wir für den Antrag auf Verweisung an den Ausschuß gestimmt hätten. Ich richte aber an den Herrn Präsidenten das Ersuchen, solche Dinge nicht im Einlaufe verlesen zu lassen, sondern auf die Tagesordnung zu stellen, damit wir in die Lage kommen, zu wissen, worüber hier verhandelt wird. Ich verweise bei dieser Gelegenheit auch auf die Geschäftsordnung überhaupt, welche es unmöglich macht, in sachgemässer Weise mit zuverhandeln. Es wird hier einfach heruntergelesen, wir verstehen nicht, was gelesen wird und dann stimmen wir gegen unseren eigenen Willen ab. Diese Art führt sich von selbst ad absurdum. Ich richte daher nochmals das Ersuchen an den Herrn Präsidenten im Sinne der Geschäftsordnung, daß solche Dinge nicht im Einlaufe vorgebracht, sondern auf die Tagesordnung gestellt werden, damit wir wenigstens vorher wissen, worum es sich handelt. Ich litte endlich die Herren Antragsteller zur Kenntnis zu nehmen daß unsere Abstimmung gegen unseren Willen erfolgt ist. Wir sind nicht dafür, daß der Initiativauschuß Anträge in dieser Weise abkragelt und guillotiniert, wie dies seitens der koallierten Parteien geschieht. Sie machen in diesem Hause jede Mitarbeit durch diese Art des Vorgehens unmöglich. Die Opposition ist hier zum Schweigen verurteilt. (Souhlas nìmeckých senátorù.)