l. Řeč sen. Jelinka:

Hoher Senat! Die letzte Sitzung des Senates stand unter dem Eindruck der Vorfälle von Iglau. Hier im Senat beziehungsweise in der Obmännerkonferenz wurde ein Antrag, bezüglich Wahl und Entsendung einer parlamentarischen Untersuchungskommission gestellt und angenommen. Es ist selbstverständlich, daß wir ein lebhaftes Interesse daran haben, zu erfahren, ob diese Kommission stattgefunden hat, welches Resultat sie zutage gefördert hat und ich stelle an die Regierung das Ansuchen, uns bezüglich der Durchführung dieser Kommission und ihres Resultates freundlichst Bericht erstatten zu wollen. (Bravo! Potlesk německých senátorů.)

2. Řeč sen. Niessnera:

Meine Damen und Herren! Unsere Stellung zu dem vorliegenden Staatsantrag ist abgesehen von dem ihn zum Teil erfüllenden Geiste und abgesehen von manchen seinen Bestimmungen eine zweifache: eine grundsätzliche und eine meritorische. Grundsätzlich begrüssen wir es, daß endlich in die chinesische Mauer, welche der Unverstand und der Haß der Verfertiger des Friedensvertrages um unseren Staat gezogen haben, - eine Mauer, an deren künstlicher Erhaltung unsere Staatslenker übrigens eifrig mitgearbeitet haben, - endlich wenigstens kleine Fenster gebrochen werden und daß uns wenigstens ein kleiner Lichtblick geboten wird und daß endlich der Anfang zur Anbahnung freundschaft-nachbarlicher Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten gemacht wird. Es hat ja lange genug gedauert, ehe man sich dazu entschlossen hat, hier etwas zu tun, gut 20 Monate, ehe man daran geglaubt hat, daß kein Staat und wenn er auch einen noch so reichen Onkel in Amerika oder Frankreich oder England hat, auf sich allein, angewiesen und isoliert bleiben kann. Es hat lange genug gedauert, bevor die Erkenntnis durchgebrochen ist, daß es notwendig ist, mit den Nachbarstaaten gewisse Vereinbarungen zu treffen und umso verstärkter tritt dies bei uns hervor, nachdem dieser Staat vordem ein Stück des Staatsgebietes des anderen Staates war, mit dem wir heute einen Vertrag abschliessen und mit dem wir in innigster wirtschaftlicher und kultureller Gemeinschaft gelebt haben. Wir leben ja, meine Damen und Herren, seit 20 Monaten gewissermassen auf einer Insel, ganz abgeschlossen, ja, ich möchte sagen, wir leben seit 20 Monaten wie in einem Kerker, (Souhlas na levici.) luftdicht abgegrenzt und abgeschlossen von der Aussenwelt. Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, der auch nachteilig auf unseren Staat gewirkt hat. Es ist. also an der Zeit, daß endlich die Erkenntnis platzgreift, daß es so nicht weitergeht, daß man auch Fühlung nehmen muß mit den anderen Staaten. Es gibt diesem Gedanken sowohl der Motivenbericht als auch der Bericht des ständigen Ausschusses ausreichend Ausdruck.

Es wird in dem Bericht des ständigen Ausschusses von der Notwendigkeit gesprochen, die Verträge von Saint Germain zu ergänzen, rechtlich zu vertiefen und die Unklarheiten wie auch Widersprüche zu, beseitigen. Und weiter heißt es darin, daß der gegenwärtige Stand, der in Wirklichkeit eine Rechtsanarchie ist, sich nicht länger aufrecht erhalten läßt. Und schließlich heißt es, der heutige Zustand würde zu zahllosen Komplikationen führen und er würde nicht nur die Herstellung solider Verhältnisse zwischen beiden Republiken übermässig erschweren, sondern er würde auch die Quelle zahlloser Stritte bilden, die geeignet sind, die heutige Rechtsunsicherheit zu erhalten, die wirtschaftliche Arbeit zu erschweren, ja sogar die Existenz zahlloser Familien und Personen zu bedrohen. Wir sehen daraus, daß der Bericht des ständigen Ausschusses und wohl auch die Regierung erkannt haben, daß die Sache äusserst dringend ist, daß die Anbahnung von Vereinbarungen auf diesem Gebiete eine unaufschiebbare Sache ist, Umso erstaunlicher ist es, daß 20 Monate verstrichen sind, ehe man daran geschritten ist, diese >Komplikationen< aus dem Wege zu schaffen, ehe man mit dieser >Rechtsunsicherheit< aufgeräumt hat, ja, daß es ein volles halbes Jahr gedauert hat, ehe die Verhandlungen, die im Jänner dieses Jahres eingeleitet wurden, endlich zu einem Abschluß gelangt sind.

Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Vertrag ist aber nur ein Stückwerk. Er regelt die Frage der Staatsbürgerschaft, oder sucht sie zu regeln, und ebenso sucht er die Fragen des Minoritätenschutzes einer Regelung zuzuführen. Es muß betont werden, daß der Inhalt dieses Vertrages nur ein Bruchteil der notwendigerweise herzustellenden Beziehungen zwischen der Čechoslovakei und dem Deutsch-Österr. Staate bedeutet. Es ist nicht einzusehen, wenn man die Frage der Staatsbürgerschaft regelt und die Frage des Minoritätenschutzes anschneidet, warum man nicht endlich auch an die Regelung vor allem der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten schreitet, warum man nicht endlich auch erträgliche, menschenmögliche Verhältnisse in den Beziehungen dieser Staaten in Bezug auf den Verkehr, auf den Handel, auf das Geldwesen und nicht zuletzt auf das Paßwesen herbeiführt. Wirtschaftlich leben wir ja mit Österreich heute noch in einem Zustand, wie wenn wir mit diesem Staate in offenem Krieg leben würden. Das ist darauf zurückzuführen, daß seit der Gründung des čechoslovakischen Staates ein Leitgedanke hier maßgebend ist, der Gedanke, daß Wien der Drache ist, der vernichtet werden muß. Von diesem Gedanken, von diesem Motiv hat man sich bei allen Maßnahmen gegenüber Wien beziehungsweise gegenüber Österreich leiten lassen. Ich meine also, daß die 20monatige Erfahrung, die wir hinter uns haben und teuer und bitter genug bezahlt haben, auf uns die Wirkung haben müßte und die Staatslenker darüber belehrt haben müßte, daß die Aufrechterhaltung der heutigen Verhältnisse, die Fortführung dieser Art der Politik nicht ohne eigenen schweren Schaden weiterbetrieben werden kann. Und es muß die Erkenntnis platzgreifen, daß kein Staat, auch wenn er noch so glänzende Lebensbedingungen hat und noch so glänzende Existenzmöglichkeiten in sich trägt, von den Verhältnissen des Nachbar-staates unberührt bleibt, und daß es auch für uns durchaus nicht gleichgültig sein kann, in welchem Zustande sich der Osterr, Staat befindet und ob wir mit diesem Staate, mit dem uns einmal starke wirtschaftliche Bande verknüpft haben, irgendwelche Beziehungen erhalten. Es ist sicher, daß die Verarmung eines Nachbarstaates auch den eigenen Staat trifft. Ich brauche hier nur hervorzuheben, wie es einem Großteil unserer Industrie ergeht, beispielsweise, unserer Textilindustrie. Unsere Textilindustrie hat früher 89 % ihrer Waren auf dem Gebiete des alten Österreich-Ungarn abgesetzt und nur ungefähr elf bis dreizehn Prozent sind ins Ausland gegangen. Heule steht uns von den Gebieten des ehemaligen Österreichisch-ungarischen Staates kein einziger Staat offen. Wir haben eine Textilindustrie, deren kaum ein dritter Teil genügen würde, um die Bedürfnisse des eigenen Staates, auch wenn sie größer wären, als sie heute infolge der Teuerung sind, vollkommen zu decken. Unsere Textilindustrie - und noch mehr andere Industrien beispielsweise die Glasindustrie, die überhaupt nur auf den Export angewiesen ist - ist direkt darauf angewiesen, in den Nachbarstaaten Beziehungen anzuknüpfen, handelspolitische Wege zu suchen. Die Anlehnung und Freundschaft von Frankreich, England, Amerika hilft uns nichts. (Souhlas na levici.) Wir können in England und Frankreich unsere Textilwaren nicht absetzen. Wir können auch in Deutschland, das ja in allen Industrien geradezu eine Überproduktion aufweist, nicht festen Fuß fassen. Es bleiben uns nur die Nachfolgestaaten übrig. Aber was bleibt davon übrig? Wegen der Teschener Frage werden wir wohl noch auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein, nach Polen Waren zu exportieren. Nach Ungarn Waren einzuführen begegnet gleichfalls großen Schwierigkeitern. Mit Südslavien steht angeblich der Čechoslovakische Staat in sehr guten Beziehungen, aber wir sehen, daß sich dort italienische Kaufleute festsetzen und daß dort für uns ein Markt wohl kaum zu haben ist. Es bleibt also von allen diesen Nachfolgestaaten einzig und allein Österreich übrig mit seinen 6 Millionen Einwohnern, das ja sicher für uns als Exportstaat in Frage käme, wenn seine Verhältnisse auch nur halbwegs besser wären, wenn nicht von Seiten unseres Staates alles darauf angewendet würde, um diesem Staat abzuschnüren, ihn zu verarmen, ihn zu verelenden. Wir haben uns diesen Markt selbst untergraben. Es sind oft schwere Fehler geschehen und es werden wahrscheinlich leider noch viele Monate, vielleicht auch Jahre vergehen, ehe dem heute zu beschliessenden Vertrag über die Staatsbürgerschaft und den Minoritätenschutz auch die Regelung dieser wichtigen Fragen endlich nachfolgen wird.

Es wäre also höchste Zeit, daß man endlich abkehre vom der bisherigen Politik, die sich nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerichtet hat, sondern nach nationalistischen Motiven vorgegangen ist. Hören Sie doch endlich auf, eine Trutz, Haß und Revanchepolitik, eine Vergeltungspolitik, eine Politik der Ranküne gegenüber Deutschösterreich zu betreiben und helfen Sie, freundnachbarliche Beziehungen auf allen Gebieten anzuknüpfen. Es wird auch diesem Staate und dieser Bevölkerung nur zum Nutzen gereichen.

Welche chinesische Mauer uns hier in diesem Staate umgibt, sieht man deutlich, wenn man gezwungen ist, eine Reise ins Ausland zu unternehmen.

Wenn man heute eine Reise unternimmt, so ist das mit solchem Schwierigkeiten verbunden, daß man, wenn man sie nicht unbedingt unternehmen muß, sie lieben unterläßt. Und es ist wohl die Behauptung nicht zu kühn, wenn ich sage, daß vor hundert Jahren, zur Zeit der ärgsten Postchikane, zur Zeit der Postkutsche bessere Verkehrsverhältnisse und eine leichtere Reisemöglichkeit bestanden als heute. Mit welchen Schwierigkeiten und Kosten ist schon die Paßbeschaffung verbunden! Man gesteht es ganz offen, man will keinen Verkehr mit den Nachbarstaaten, Der Verkehr wird künstlich gedrosselt, wird unterbunden, man treibt eine Trutz und Unterbindungspolitik, Diese Art des Vorgehens ist wirklich kleinlich. Ist man endlich so weit, einen Paß zu besitzen und hat auch das dazu notwendige Visum um den entsprechend hohen Betrag gekauft, geht man auf Reisen, Man hört mit Schreck, wie es in Wien zugehen soll, man nimmt sich daher für die ersten Tage etwas zum Essen mit. Man kommt zur Grenze, Hier wird man einer hochnotpeinlichen Untersuchung unterzogen und das Endergebnis ist, daß einen schließlich eine Sardinenschachtel, zwei gekochte Eier weggenommen, werden und ein Stück Brot. Ich frage Sie: Sind solche Zustände auf die Dauer möglich? Welche Vorstellungen muß sich ein Ausländer nur machen, wenn er beispielsweise das Höllentor von Lundenburg passiert und dort sieht, in welch unwürdiger und unmöglicher Weise insbesondere die Frauen dort untersucht werden. In einer geradezu schandbaren Weise! Und wenn er sieht, wie jeden Mensch, der die Grenze passiert, förmlich als Verbrecher behandelt wird, dem man mißtrauen muß, der bis aufs Hemd ausgezogen wird, um ihn zu untersuchen, ob er nicht doch eine Konterbande in Form irgend welcher Lebensmittel mit hat. Es heißt: Wir erteilen zu diesem Zwecke Ausfuhrbewilligungen, Ganz richtig. Aber, wenn man sie erwirkt. lautet sie auf zwei Kilo Fleisch und höchstens drei Kilo Hülsenfrüchte und dafür muß man 43 Kč zahlen, Ich will noch folgendes erwähnen: Man konnte bisher sogenannte Musterohnewertsendungen verschicken und es gab Leute, die Anverwandte in Wien haben, denen sie gelegentlich ein solches Musterohnewertpaket geschickt haben, zehn Decka Zucker oder ein belegtes Butterbrot, damit der Sohn oder die Tochter in Wien einmal in der Woche etwas Fleisch und ein belegtes Brot zu essen bekommt. Das ist jetzt verboten worden. Lebensmittel jeder Art dürfen nicht mehr in diesen Musterohnewertpaketen verschickt werden. Und es sind doch gewiß lächerliche Quantitäten, die für die Versorgungsschwierigkeiten in diesem Staate, in denen wir uns allerdings befinden, irgendwie in Betracht kämen. Das scheint aber auch die einzige Maßnahme zu sein, die man zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten bei uns getroffen hat, sonst wüßte ich wirklich nicht, von einem Ernährungsplan u. dgl. zu berichten. Die Elfuhrsperre der Gast- und Kaffehäuser soll "auch noch etwas sein, womit man, den Versorgungsschwierigkeiten beizukommen getrachtet hat. Ich muß die Regierung auffordern, diese unwürdigen Zustände abzuschaffen und zu bedenken, wie wir vor dem Ausland erscheinen, wenn wir weiter in dieser Politik gegenüber unserem Nachbarstaate Österreich verharren. Es ist also notwendig, daß auch alle diese Beziehungen dringendst geregelt werden, daß insbesondere in wirtschaftlicher Beziehung man daran geht, zum eigenen Nutzen, zum eigenen Wohle des Staates und unserer Bevölkerung mit dem österreichischen Staat Beziehungen anzuknüpfen.

Wir würden dem Vertrage, wenn er auch nur einen Teil dieser notwendig zu regelnden Beziehungen umfaßt, gewiß freudig zustimmen, weil er einen ersten Schritt zur Annäherung dieser beiden Staaten bedeutet. Wir müssen uns aber gegen einzelne seiner Bestimmungen wenden und vor allem gegen die Zusammenfassung der zwei Teile, die er enthält, zweier verschiedener Materien, von denen wir der Überzeugung sind, daß sie nicht zu einander gehören und miteinander überhaupt nichts zu tun haben. Die Frage der Staatsbürgerschaft ist vollständig unabhängig von der Frage des Minderheitsschutzes und es ist nicht einzusehen, warum man die Regelung dieser beiden Fragen in einem einzigen Vertrage zusammengefaßt hat. Es können sich daraus manigfache Komplikationen ergeben. Der Vertrag gilt auf 4 Jahre, Nun ist die Kündigung des einen Teiles ohne die Kündigung des Gesamtvertrages, also auch des anderen Teiles nicht möglich. Es kann ja sehr leicht möglich sein, daß für den einen vertragschließenden Teil sich die Notwendigkeit herausstellt, den Vertrag nach der einen Seite hin zu kündigen, oder nicht mehr anzuerkennen. Es ist aber nicht möglich, oder wenigstens sehr schwer möglich, weil der zweite Teil damit verknüpft ist, weil ein Interesse erfordert, nicht daran zu rühren, sondern diesen zweiten Teil aufrecht zu erhalten. Allerdings wird dies verständlich, wenn man den Vertrag selbst ins Auge faßt. Es heißt nach dem Artikel 20, Absatz 3 des Vertrages: >verpflichtet sich der österreichische Staat zu veranlassen, daß zu Beginn des Schuljahres 1920-1921 in Wien für die Kinder österreichischer Staatsangehörigkeit čechoslovakischer Sprache auf Grund ihrer Anmeldung öffentliche Volksschulen mit čechosloväkischer Unterrichtssprache in geeigneten Lokalitäten und unter Verwendung sprachlich und auch sonst vollkommen qualifizierter Lehrkräfte in dem Umfang errichtet werden, daß auf eine Klasse durchschnittlich dieselbe Schülerzahl entfällt wie bei der deutschen Volksschulen, wobei ein Mindestdurchschnitt von 42 Schülern angenommen wird. Ich bemerke, um nicht Mißverständnisse aufkommen zu lassen, daß wir deutschen Sozialdemokraten nicht das Geringste dagegen einzuwenden haben, daß für Kinder čechischer Nationalität in Wien čechische Schulen mit der entsprechenden Unterrichtssprache errichtet werden. Wir wenden uns nur dagegen, daß im ganzen Vertrag mit keinem Worte von den Rechten und dem Schütze der deutschen Bevölkerung des čechischen Staates die Rede ist. (Souhlas.) Es wird also durch den Vertrag der čechischen Bevölkerung in Wien etwas gegeben, aber die deutsche Bevölkerung im. čechischen Staat erhält durch den Vertrag überhaupt nichts. Wir gehen vollständig leer aus und die Auffassung, die der Herr Berichterstatter Dr, Soukup geäußert hat, daß auch im čechischen Staat ein Mindestdurchschnitt von 42 Schülern bei der Errichtung von deutschen Volksschulen maßgebend sein wird, ist vollständig irrig. Denn im ganzen Vertrag ist kein Wort enthalten, wonach die Bestimmung nach Absatz 3 des Artikel 20 auch auf die Čechoslovakei bezüglich der deutschen Schulen Anwendung findet. Die Sache liegt also so: Am ersten Teil, der die Staatsbürgerschaft umgrenzt und umfaßt, haben beide vertragsschliessenden Teile das gleiche Interesse. Am zweiten Teil im Grunde genommen nur die čechische Bevölkerung in Wien beziehungsweise die čechische Bevölkerung der čechoislavakischen Republik, (Sen. Havlena: Ale zde německé školy jsou!) Bitte, ich werde Ihnen das noch erklären. Es sind hier öffentliche! Schulen. Ich werde Ihnen aber noch beweisen, daß sie bei uns noch lange nicht in dem Umfange da sind, als sie in Wien errichtet werden sollen. Wir wären vollkommen zufrieden, wenn Sie uns so behandeln würden, wie jetzt die čechische Minorität in Wien behandelt werden wird.

Meine Damen und Herren! Daß Österreich eingewilligt hat, diesen Vertrag ein-, zugehen, ist wohl daraus zu erklären, daß es dem außerordentlichen Zwange der Verhältnisse unterlagt. (Sen. Luksch: Der Hunger wird hier ausgenützt!) Es ist leider so: Es standen sich nicht zwei gleichartige Teile gegenüber. Der eine Vertragsteil sitzt am sicheren Ufer. Der andere Vertragsteil ist in den größten Schwierigkeiten, ist gewissermassen ein Ertrinkender, der nach dem Strohhalm greift und ich weiß nicht, ist die Kompensation für diesen Staatsvertrag Kohle oder Zucker oder sonst irgend etwas. Ich bin aber überzeugt, daß irgend ein Zwang, vor allem ein wirtschaftlicher Zwang wohl ausgeübt wurde, um die Zustimmung Österreichs dazu zu erhalten. Denn anders wäre es nicht zu erklären, daß Österreich diesem Vertrage zustimnuen konnte. (Místopředseda Klofáč převzal předsednictví.)

Das Verhalten der österreichischen Regierung ist natürlich für uns kein Grund, den Vertrag, gegen den wir nicht nur das einzuwenden haben, sondern vieles andere auch - vieles andere staatrechtliche, in Bezug auf den Inhalt usw. - anzunehmen. Man kann die Lage so kennzeichnen: das čechische Schulwesen in Wien - bitte, ich sage das durchaus nicht irgendwie mit Neid oder Voirangenommenheit oder Haß - das čechische Schulwesen in Wien wird im Zeichen des Minoritätsschutzes stehen, das deutsche Schulwesen aber im čechischen Staatsgebiete im Zeichen des Herrn Metelka (Souhlas na levici), des Herrn Metelka, des Allmächtigen auf dem Gebiete des Schulwesens, der leider kein Verständnis sondern nur Haß und Feindschaft gegenüber dem deutschen Schulwesen übrig hat und so müssen wir denn sagen und Sie müssen sich da, meine Herren, in unser Fühlen und in unsere Lage hineindenken, daß zur selben Zeit, wo man daran geht, ein altes Unrecht an der čechischen Bevölkerung, an den čechischen Kindern in Wien gut zu machen, man hier tausendfältiges Unrecht an der deutschen Bevölkerung im čechischen Staate verübt, (Souhlas a potlesk na levici.) Ich verweise nur darauf: nach dem Vertrage wird bei der Errichtung von čechischen Volksschulen in Wien ein Mindestdurchschnitt von 42 Kindern angenommen werden. Es sind bei uns aber viele hunderte Klassen aufgelöst worden, die eine viel größere Kinderzahl haben und immer neue werden aufgelöst. Überall aus dem deutschen Gebiet kommen Klagen, (Hlas: Jsou to české děti v německých školách!) Ich werde schon darauf zu sprechen kommen. Diesen Einwand haben wir oft gehört. Im Tetschner Gebiet wurde Ende Juni dieses Jahres eine große Anzahl von Schulklassen aufgelassen, und darunter befindet sich eine deutsche! Schulklasse mit 79 Kindern (Výkřiky: Hört! Hört! Skandal!) und ich frage nun, ob Sie das nicht als schreiendes Unrecht empfinden. Dasselbe und Ähnliches geschah im Reichenberger, im Egerer und im Bodenbacher Bezirke, In den letzten Tagen wurde eine Verfügung getroffen, wonach die deutschen Mittelschulen in Lundenburg, Proßnitz und Weißkirchen aufgelöst wurden, daß heißt, es wurde die Einschreibung für die ersten Klassen dieser Schulen untersagt. Es sind darunter Klassen...

Místopředseda Klofáč (zvoní): Dovoluji si upozornit pana řecníka, že půlhodina již uplynula.

Sen. Niessner (pokračuje): Ich bin sofort fertig - von unserer, Partei spricht nur ein einziger Redner.

Es befinden sich darunter Klassen vom. über 40 Schülern, welche der Auflösung verfallen sind, gewiß bei Mittelschulen eine vollkommen ausreichende Zahl, und alle diese Schulen weisen diese Zahl auf. Das ärgste Attentat - ich muß nun zum Schlüsse eilen - ist wohl in Brunn verübt worden. Mit einem Schlage sind 11 Volksschulen und 2 Bürgerschulen mit insgesamt 81 Klassen aufgelöst worden. Wir haben das Empfinden, daß wir schlechter behandelt werden, als in Hinkunft die verhältnismäßig kleine Minorität in Wien behandelt werden muß.(Hlas: Wir sind aber gar keine Minorität!) Das werde ich noch sagen. Und, es ist traurig, daß das Unterrichtsministerium zu alldem schweigt. Man errichtet staatlicherseits Volksbildungskurse. Aber was die Volksbildungskurse betrifft so gibt es ja zuständige Institutionen, Vereine u. a. So haben beispielsweise unsere Arbeiterbildungsvereine schon vor 30 und 50 Jahren auf diesem Gebiete erfolgreich gewirkt. Diese Art der Hebung der Volksbildung kommt für den Staat erst in 2. Linie als Pflicht in Betracht. (Sehr richtig!) Das Wichtigste ist, den Hebel bei den Kindern anzusetzen. Darum handelt es ich aber gerade, weil man weiß, daß man die deutsche Bevölkerung da am empfindlichsten trifft - ich will nicht sagen, daß alle Čechen so empfinden,-aber sehr viele maßgebende Personen, die man leider uneingeschränkt schalten und walten, die man zerstören läßt, rücksichtslos und schonungslos, sind von diesem Geiste erfüllt. Man sagt immer: Ja, das Reichsvolkschulgesetz bedingt, daß mehr als 40 Kindler in einer Klasse sind. Aber im Reichsvolksschulgesetz ist kein Wort davon enthalten, ist überhaupt eine Ziffer nicht genannt und ungllaublicherweise geht man immer von der Voraussetzung aus, daß 80 Kinder für die Errichtung und Erhaltung einer Klasse notwendig sind. Andererseits sagt man, es müsse gespart werden. Darum löst man so viele Schulen auf. Aber verehrte Damen und Herren, ich finde, daß dies leider das Einzige ist, bei dem in unserem Staate gespart wird. Wir leben sonst auf dem denkbar größtem Fusse, man könnte uns für Hochstapler halten. Aber gerade auf jenem Gebiete, auf dem man am wenigstens sparen sollte, muß angeblich gespart werden. Aber worin besteht denn die Ersparnis, wenn man überhaupt gelten lassen will, daß man auf dem Gebiete des Schulwesens sparen darf. In Brunn beispielsweise werden 100 Lehrer durch die Auflösung von 11 Volksschulen und 2 Bürgerschulen beschäftigungslos gemacht. Sie können jedoch nicht entlassen werden, sie werden den Gehalt weiter beziehen, jedoch beschäftigungslos herumgehen. Ich frage Sie nun: Geht dies nach Sinn und Vernunft, daß man. in einer Zeit, wo man nach Arbeit schreit, wo man sagt: >Nur Arbeit kann uns erretten<, daß man in dieser Zeit Menschen beschäftigungslos macht und sie zum Nichtstun verurteilt? Man sagt uns: Ja, die Lehrer, die da beschäftigungslos werden, können im deutschen Gebiete untergebracht werden. Das ist vollständig falsch, weil auch dort ein Überangebot herrscht und weil man dort in den letzten Monaten gleichfalls zahlreiche Schulen aufgelöst hat. Ich muß sagen, daß ich umso erstaunter bin, wenn Kollege Abgeordneter Němec im Abgeordnetenhaus gegenüber den wohl nur zu begründeten Beschwerden, die mein Parteifreund Dr. Czech dort vorgebracht hat, sagt, daß es sich uns hiebei nicht um die Sache handle, sondern nur darum, sich künstlich zu erregen, und zwar ohne Grund, Ich finde, daß wir leider-ich spreche hier zu den Angehörigen der čechischen Sozial-Demokratie-oft an uns nicht nur vorbeireden, sondern auch vorbeihören. Wir hören, zu wenig aufeinander und insbesondere muß ich dies den čechischen Parteigenossen sagen-das gilt auch von den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Němec - daß sie ohne wirkliche Kenntnis der Verhältnisse, ohne die Dinge gerecht und unvoreingenommen zu prüfen, von vorneherein unsere Klagen als chauvinistisch, als nationalistisch ansehen. (Sen. Špera: Tak se to dálo také z vaší strany! - Sen. dr. Spiegel: Das ist immer die einzige Antwort. Dies ist eine gescheite Begründung. Oesterreich ist doch daran zugrunde gegangen. Auch die Čechoslovakei wird daran zugrunde gehen! - Hluk - Předseda zvoní.) Meine Damen und Herren! Ich habe leider eine eng bemessene Redezeit. Ich muß Sie bitten, mich nicht darum zu bringen. Man beruft sich darauf, daß man sagt, die aufgelassenen Schulen seien eigentlich überflüssig und es handle sich hauptsächlich angeblich um čechische Kinder, welche in diese Schulen gehen. Meine Damen und Herren! Die Vorstellung, daß heute noch eine nennenswerte Anzahl čechischer Kinder in deutsche Schulen gehe, zeugt von keiner großen Sachkenntnis und von keiner großen Kenntnis der Verhältnisse. Es ist dies ein Selbstbetrug, dem man sich hingibt, denn bei den heutigen Verhältnissen besieht wohl nur ein sehr geringer Anreiz für čechische Eltern, ihre Kinder in deutsche Schulen zu schicken, da sie in diesem Falle eine sehr geringe Aussicht haben, irgend eine Staatsanstellung zu erhalten oder ich sonst fortzubringen. Es ist also nicht richtig, daß es sich um čechische Kinder handelt. Was den Einwurf und das Schlagwort betrifft, daß die aufgelassenen Schulen überflüssig seien, muß ich dem entgegenhalten. (Výkřiky.) Wir wollen uns unser Schulwesen selbstverständlich gerne bezahlen. Aber auf welche Art und in welchem Umfange Schulen zu errichten und zu erhalten sind, zu dieser Erkenntnis müssen doch auch Sie sich endlich durchringen, das ist unsere ureigenste Sache und nicht die Sache einer anderen Nation, die sich nicht zum Vormund der anderen Nationen aufschwingen darf. Welcher Geist leider bei manchem der Volksvertreter herrscht, sieht man aus einem Antrag, den der Herr Abg. Němec im Abgeordnetenhaus eingebracht hat. Es heißt dort, daß die Regierung aufgefordert werde, bei der deutschösterreichischen Regierung in dem Sinne einzuschreiten, es möge gestattet werden, daß an den čechischen Schulten in Wien auch solche Leiter, Direktoren füngieren sollen, welche nicht nach Österreich zuständig sind, sondern nach dem čechoslovakischen Staat. Bitte, meine Herren, für die Wiener čechischen Schulen soll es gestattet sein, daß auch Ausländer mitwirken, aber nicht auch für die deutschen Schulen im čechoslovakischen Staat. Hier gelten die Schulgesetze und die sonstigen einschlägigen Gesetze, die darüber zu. entscheiden haben. Aber für Wien wollen Sie eine solche Ausnahme statuieren und dieser Antrag wurde auch von der Mehrheit im Abgeordnetenhause ganz unglaublicherweise, ohne daß es ihr zum Bewußtsein gekommen ist, welches Unrecht man damit verübt, angenommen, (Hlas: V Rakousku není českých učitelů, ale tady jest německých, jak sám říkáte, přebytek!) Hier müssen sie Staatsbürger werden, aber ich meine die Statuierung einer solchen Ausnahme ist unmöglich. Wir nehmen gegen diese Dinge und gegen diesen Staatsvertrag nicht Stellung - ich erkläre dies ausdrücklich - nicht aus nationalistischen Gründen, sondern selbstverständlich vor allem aus kulturellen Gründen. Wir wollen nicht, daß zu dem kolossalen leiblichen Elend, von dem unsere arbeitende Bevölkerung insbesondere heimgesucht wird, auch noch das geistige Elend hinzukomme und darum wollen wir es verhindern und sind wir dagegen, darum lichten wir die Mahnung an Sie, daß Ihr Gewissen erwacht und daß Sie es verhindern, daß derartige Zustände herrschen und sich, wenn möglich, gar noch ausbreiten. Wir lehnen den Vertrag also ab, weil er einseitig ist, weil er unserer Auffassung nicht entspricht. Wir lehnen ihn aber auch und vor allem deshalb ab - ich komme leider nicht mehr dazu, dies ausführlich zu begründen -weil er erfüllt ist von demselben Gedanken, von dem der Friedensvertrag erfüllt ist, der Friedensvertrag, der die Vereinbarungen zwischen dem čechoslovakischen Staat und dem alliierten und assoziierten Staaten enthält, von dem Gedanken, daß die Deutschen in diesem Staate auch nur eine Minorität im Sinne der čechischen Minorität in Wien sind. Meine Damen und Herren! Zu dieser Auffassung werden wir deutschen Sozialdemokraten uns nie bequemen, wir werden uns auch nie im Sinne einer solchen bloßen Minorität behandeln lassen, sondern wir stehen auch auf dem Gebiete des Schulwesens auf dem unbedingten Standpunkte des Selbstbestimmungsrechtes. Wir stehein auf dem Standpunkte, daß wir hier ein gleichberechtigtes Staatsvolk sind und daß wir diese Gleichberechtigung, wenn wir sie auch heute nicht haben, mit allen Mitteln anstreben müssen. Der Vertrag ist in diesem Sinne ungerecht und unvollkommen und darum können wir ihm die Zustimmung nicht geben. (Potlesk německých senátorů.)