6. Řeč sen. dr. Schmidta (viz str. 422 protokolu):

Hoher Senat! Ich bin kein Finanzmann und will daher auch nicht als solcher, also nicht als Fachmann, etwa die finanztechnische Möglichkeit oder Unmöglichkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes erörtern. Ich will mich vielmehr bloß darauf beschränken, dessen ethische Grundlagen und Ziele einer kurzen Kritik zu unterziehen. Gesetze schaffen, meine Herren, ist wohl eines der allerernstesten und allerverantwortungsvollsten Geschäfte, die sich überhaupt denken lassen, Freilich scheint man heute davon im allgemeinen nicht mehr viel zu wissen, Gesetze sind heute billig wie Brombeeren, Man schafft Staatsgrundgesetze, macht Verfassungen und dergleichen so im Handumdrehen, als ob es sich da bloß tun die Satzungen eines Lesezirkels oder eines Schachklubs handelte, Wundern Sie sich nicht, meine Herren, wenn die Ehrfurcht vor dem Gesetze sichtlich dahinschwindet. Die fabriksmässige Gesetzesmacherei entwertet das Gesetz als solches. Und doch dürfte dem nicht so sein! Das Gesetz schafft oder sollte doch wenigstens die bestimmten Möglichkeiten und Normen schaffen, unter denen sich das Leben eines ganzen Volkes, also das Leben von Millionen Menschen gedeihlich abspielen kann. Da muß man denn freilich darauf sehen, daß man nur Gutes, voll Ausgereiftes, der Volksseele und dem Volksbedürfnis Entsprechendes schafft.

Gut oder gedeihlich in diesem Sinne ist ein Gesetz nur dann, wenn es ethisch begründet ist, wenn es ein das Volksleben förderndes Ethikum in sich schließt, und so muß man denn bei jedem Gesetz vor allem danach fragen, ob und welch ein Ethikum ihm zugrunde liegt.

Diese Frage muß auch der zur Debatte stehenden Gesetzesvorlage gegenüber vor allem aufgeworfen werden. Daß das »Gesetz betreffend die vierte Staatsanleihe der čechoslovakischen Republik und die Beteiligung der Besitzer der österreichischen Kriegsanleihe an der Zeichnung dieser Staatsanleihe« zunächst der augenblicklichen Geldnot des Staates abhelfen soll, kann nicht als sein letzter eigentlicher ethischer Hintergrund gelten, Vielmehr ergibt und erschließt sich einem dieser auch schon nach einer ganz flüchtigen Lesung von selbst. Und der besteht darin, daß der Welt bewiesen werde, das čechische Volk sei an dem Kriege innerlich völlig unbeteiligt und sitze nun über die, die durch Zeichnung von Kriegsanleihe - wie man zu sagen beliebt - dem Kriege Vorschub leisteten, zu Gerichte, um sie fühlbar zu strafen. Ist doch im Zusammenbange mit diesem Gesetzentwurf das häßliche Wort von der Kriegsbeute geprägt worden, in welchem das Strafmoment in unvergleichlich roher Unverblümtheit zum Ausdrucke kam.

Meine Herren! Sie mögen die Sache drehen, wie Sie wollen, Sie, das čechische Volk, waren an dem Kriege beteiligt, wie wir alle, u. zw. in Ihrer überwiegenden Mehrzahl doch auf Seite der sogenanten Mittelmächte. So müssen denn auch Sie, muß auch Ihr Volk, mit allen übrigen Völkern dieser Gruppe, insbesondere mit den Völkern des Donaubeckens, die Folgen des Krieges tragen und darf nicht ohneweiteres diese Gemeinschaft an der Not und an dem Jammer des Krieges mit einer theatralischen Geste verleugnen. Und wenn Sie diese Einstellung schlechterdings nicht gelten lassen wollen, so müssen Sie doch wenigstens das Wort gelten lassen, daß Sie, wenn auch nur zu einem gewissen Bruchteil, als sogenannte kriegführende Macht auf der Gegenseite angesehen werden wollten. So haben Sie, auch schon von diesem Standpunkte aus betrachtet, am Kriege sehr wohl teilgenommen und müssen nun eben auch an Ihrem Teile die finanzielle Last des Krieges tragen. Das tun Sie aber am natürlichsten, indem Sie eben die Ihnen zufallende aufgelaufene Kriegsschuld jenes Staatswesens restlos und ehrlich als die Ihre anerkennen, dem Sie bis zum Zusammenbruch als vollwertige Staatsbürger angehörten. Wenn Sie also heute an der Hand dieses Gesetzes der Welt beweisen wollen, daß Sie mit dem Kriege unverworren waren und mit ihm unverworren bleiben wollen, so ist dies eine Fiktion. Auf fiktive - fast hätte ich gesagt dekorative - Momente baut man keine Gesetze. Und dann erst das Strafmoment! Merken Sie denn nicht, daß Sie, indem Sie die nichtslavische Bevölkerung strafen, d. h. in weiten breiten Schichten verelenden wollen, sich selbst-, nämlich Ihren eigenen Staat, strafen? Das ergibt sich ja schon aus dem Begriff Ihres Staates als eines demokratischen Staates. Man mag über die Demokratie denken, wie man will - ich meinesteils halte sie für eine Formel, die unter allen Umständen mehr verspricht, als sie halten kann - aber wenn sich ein Staat, wie dieser mit besonderem Nachdruck zur Zeit und zur Unzeit, als einen demokratischen, ja als eine demokratische Republik bezeichnet, dann muß man von ihm dringend fordern, daß er wenigstens den ernstlichen Versuch mache, das demokratische Prinzip zur Geltung zu bringen. Im Sinne der Demokratie sind aber wir, die Bevölkerung, der Staat. Ein Staatswohl kann es daher nur dann geben, wenn die gesamte Bevölkerung ohne Unterschied der Sprache und des Volkstums in ihren Interessen gleichmäßig geschützt und gefördert wird. Die Gesetzesvorlage nun trifft - natürlich unausgesprochen, aber doch tatsächlich - vor Allem den nichtslavischen Teil der Bevölkerung. Auf seine Kosten soll der andere Teil gewissermassen schadlos gehalten werden. Wo bleibt da die demokratische Idee, das gleiche Maß für alle? Und trifft nicht die Verelendung des einen Teiles der Staatsbürger schließlich den ganzen Staat, der doch auf die Steuerkraft aller angewiesen ist? In der Tat! Die an den, Bettelstaab gebrachten Deutschen und Ungarn bleiben doch Bürger des Staates. In und mit Ihnen ist er selbst, der Staat nämlich ärmer geworden. Der Gesetzentwurf ist so undemokratisch, als nur möglich. Aber er ist auch, um ein anderes, fast schon zum Überdruß gebrauchtes Schlagwort, auf ihn anzuwenden - so unsozial als nur möglich. Sie schaffen, wenn diese Vorlage Gesetz wird, ein neues künstliches Proletariat. Sie treffen ja mit diesem Gesetze gerade jene Schichte der Bevölkerung, die recht eigentlich das Rückgrat unserer Gesellschaft bildet, den Mittelstand, den kleinen Sparer dieses Standes.

Die Leute, die ihr bescheidenes Vermögen von dem sie leben sollen, etwa ganz in Kriegsanleihe anlegten und diese vielleicht sogar noch in lombardierten Stücken besitzen, die Leute, sage ich, haben ja nichts mehr, womit sie ihr Hab und Gut wenigstens zum Teile retten könnten. Sie sind einfach ruiniert, an den Bettelstab gebracht, im besten Falle das Ausbeutungsobjekt gewisser Bankgruppen, die an dem Unglück anderer glänzende Geschäfte machen werden. Dazu nehme man noch die schwere Schädigung unserer Sparkassen, der Gemeinden, kirchlichen Körperschaften, gemeinnützigen Institute, kulturellen und wohltätigen Stiftungen u. s. w. Überall da handelte sich, weil doch derzeit nirgends verfügbare Gelder bereit liegen, um geradezu katastrophale Verluste, die natürlich nur immer wieder in erster Reihe die angeführten, ohnehin schon verarmten Gesellschaftsklassen fühlen werden. Statt zu überbrücken, reißt man also zielbewußt neue Klüfte auf. (Souhlas na levici.) Das ist wohl das gerade Gegenteil von sozialer Gesetzsgebung.

Ich möchte nicht der Urheber dieses Gesetzes sein. Ströme von Tränen, himmelschreiendes Elend, Verwünschungen und Flüchte der Verzweifelten wird dies Gesetz im Gefolge haben. Und so baut man hier an der uns immer wieder vorgegaukelten besseren Zukunft, so meint man den modernen demokratischen, den modernen sozialen Staats zu schaffen. Sie werden sagen: »Das ist Sentimentalität, Gefühligkeit, Geltendmachung von Imponderabilien, mit denen der Realpolitiker nicht rechnet, ja nicht rechnen darf. Sein Glück im Winkel mag sich jeder selbst schaffen. Der Staat hat über den Einzelnen hinweg seine höheren Ziele zu verfolgen.« Nun, meine Herren, vergessen Sie nicht, daß diese so gering eingeschätzten Imponderabilien, wie etwa die Verzweiflung in der Tiefe der Volksseele Mächte sind, Mächte, welche die massivste Realpolitik ins Wanken bringen können, Und das Glück im Winkel hängt mit dem Staatswohle viel enger zusammen, als sich manche Staatstheoretiker träumen lassen. Aller Glanz im grossen ist schließlich Rauch, wenn sich nicht der Einzelne im Staate wohl und geborgen fühlt.

Meine Herren! Sie machen Ihre Sache herzlich schlecht. Das sage ich nicht von unserem, sondern von Ihrem Standpunkte aus, All Ihrer Weisheit letzter Schluß ist immer wieder nur Eins; Gewalt. Wenn Sie nunmehr wirkliche Friedensarbeit leisten, die Bevölkerung mit Vertrauen und Wohlwollen gegen Ihren Staat erfüllen wollen, so dürfen Sie doch nicht derartige Anschläge auf seine Lebensmöglichkeiten verüben. Ich denke da ganz besonders auch an die nichtslavische Bevölkerung der sogenannten Slowakei, die durch die Frage der Kriegsanleihe aufs höchste beunruhigt und wirtschaftlich aufs höchste gefährdet ist. Sie wundern sich, daß wir dem Staate so sehr kühl gegenüber stehen und an allem, was er unternimmt, wie Sie meinen, eine ungerechte Kritik üben. Aber versetzen Sie sich doch einmal in unsere Lage! In ein Staatswesen hineingezwungen, dem wir uns nach freier Wahl wohl nie eingefügt hätten, dafür aus einem Staate herausgerissen, dem wir - mag er beschaffen gewesen sein wie er wolle - ein Jahrtausend angehörten und mit dem wir ein einheitliches Verwaltungsgebiet bildeten, sodaß wir schon dadurch, durch die gewaltsame Zerstückelung, in oftmals ganz unglaubliche Lagen und Nöte versetzt sind; von einer strammen Militärdiktatur niedergehalten; und kleinlichen, peinlichen Polizeischikanen ausgesetzt, von einer Verwaltung bedient, die nicht nur manches, sondern meist alles zu wünschen übrig läßt: ja, wo soll dann da die Begeisterung herkommen? Wir sind doch keine Holzpflöcke, die man heute mit diesen, morgen mit jenen Landesfarben anstreicht, sondern lebendige Seelen, persönliche Wesen, die ihre Überzeugung, ihr Rechtsempfinden, ihr Urteil haben.

Sie meinen immer, alle Unzufriedenheit werde von aussen her in uns hineingetragen. Sie erblicken in uns Irredentisten, verkappte Hochverräter und ich weiß nicht, was alles. Sie vermuten in jeder Beschwerde, in jedem bescheidenen Wunsch etwas Verfängliches, etwas Gefährliches. Meine Herren! Das ist Gespensterfurcht. Angst vor dem eigenen Schatten. (Souhlas na levici.)

Sollen wir uns mit den Ungeheuerlichkeiten der Friedensschlüsse irgendwie abfinden und zu Ihrem Staate irgend ein Verhältnis finden, so dürfen Sie uns nicht länger als Sträflinge behandeln und auch nicht, wie durch dieses Gesetz, zu Bettlern machen wollen, sondern Sie müssen uns offen und ehrlich den Beweis erbringen, daß unsere politischen, sprachlich-völklichen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen in diesem Staate voll befriedigt werden und gesichert erscheinen.

Nicht wir haben uns Ihnen an den Hals geworfen und haben daher nicht um Ihre Gunst zu buhlen, Im Gegenteil! Sie haben uns, ohne uns zu befragen, also wider unseren Willen in Ihren Staat hineingepreßt: Nun müssen Sie uns das Vertrauen abgewinnen, nun müssen Sie uns davon überzeugen, daß es Ihnen wirklich heiliger Ernst damit ist, auf diesem Gebiete einen Staat zu schaffen, der nicht nur Wunden schlägt, sondern auch Wunden heilt, der Dicht nur fordert, sondern auch gibt, der für die Seelen der Völker, die er umfaßt, ein wahres Verständnis hat.

Doch davon sind wir scheinbar noch sehr weit entfernt. Dazu fühlen Sie sich derzeit noch nicht verpflichtet, dem sonst hätten Sie uns diesen Gesetzentwurf, der ein völlig verkehrtes Ethikum beeinhaltet, wohl kaum vorgelegt.

Wollen Sie der Welt zeigen, daß Sie den Krieg verabscheuen, und zugleich die Finanzen des Staates heilen, so gibt es dazu ein sehr einfaches, einleuchtendes und höchst wirksames Mittel: Die Herabsetzung des Armeestandes auf die unbedingt nötige Mindestzahl. Die schweren Millionen, die Sie da täglich ersparen, würden es Ihnen sofort ermöglichen, die Kriegsanleihe bei einer durchgängigen Herabsetzung des Zinsfusses voll zu bewerten. Auch durch die Vereinfachung der Verwaltung liesse sich ein Erkleckliches erübrigen, vor allem aber freilich doch durch die Herabsetzung das Armeestandes, die ist ja eine dringende Notwendigkeit, Schicken Sie die Leute heim, daß sie arbeiten und Werte schaffen! Das brauchen wir. Die grosse Armee brauchen wir nicht, Ihr Hauptzweck, Frankreichs Interessen im Osten gegen Deutschland zu vertreten, bedeutet für diesen Staat schlechterdings keine Notwendigkeit. Frankreichs Interesse deckt sich nicht mit unserem. Wie die frühere Revanchepolitik Frankreichs für uns ohne Belang war, so ist nun auch seine Angstpolitik für uns völlig belanglos (Sehr richtig!), zumal wir in jeder Hinsicht auf die Freundschaft Deutschlands angewiesen sind und keine Ursache haben, uns als dessen Feinde aufzuspielen. Wir können also nicht gestatten, daß man einer fremden Macht und einer völlig unrealen Politik zuliebe unsere eigenen Staatsbürger zu Bettlern macht. Wir müssen vielmehr fordern, daß unter Schonung unseres Volkslebens mit diesen tatsächlich blossen Gefühligkeiten gebrochen und mit dem Abbau der Armee sofort begonnen wird.

Sie werden sagen: Wir wollen aber damit nicht brechen und wir haben die Macht dazu, diesen Willen durchzusetzen, Darauf gibt es natürlich keine Antwort mehr. Oder vielmehr nur noch eine, die sich in die Worte des größten Wohltäters unseres Erdteils zusammenfassen und zum Ausdruck bringen läßt. Ich habe alle Macht, aber es frommt nicht alles. Das heißt: Mißbrauchte Macht ist Verderben.

Den Gesetzentwurf, weil seinen ethischen Grundlagen und Zielen nach durch aus verderblich, lehne ich in seiner Gänze ab. (Souhlas a potlesk na levici.)

7. Řeč sen. Reyzla (viz str. 429 protokolu):

Meine geehrten Mitglieder des Senates! Wir haben heute über ein Gesetz zu beraten, welches in der Nationalversammlung unter den Wogen der größten Erregung beschlossen und verabschiedet wurde. Es würde der selbstverständlich unsere Aufgabe als Senat sein, ein auf solche Art und Weise zustande gekommenes Gesetz auf seine Fehler und Schäden zu prüfen, und das, was dort unter Umständen vielleicht übersehen, schlecht gemacht worden ist, oder schließlich auch selbst formale Fehler aus dem Gesetze auszumerzen; aber jeder von uns, der sich dieser Hoffnung hingibt, der bei uns sich dieser Aufgabe unterzog, ist in einem grossen Irrtum befangen. Die Majorität hat es sich in den Kopf gesetzt, das Gesetz auch im Senat unbesehen so zu schlucken, nur damit es Gesetz werde, und wir, die Opposition, wissen jetzt schon, daß alle unsere Anträge, genau so wie in der Nationalversamlung und wie im Budgetausschuß des Senates, auch im Plenum des Senates werden abgelehnt werden, Dessenungeachtet, meine sehr verehrten Herren, können wir nicht umhin; auch unsere Stellung als deutsche Sozialdemokraten zu dem Gesetze zu präzisieren, und ich werde mir daher erlauben, insoweit es die beschränkte Zeit zuläßt, auf die einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes und auf das Gesetz selbst im allgemeinen zu sprechen zu kommen.

Die Stellung der deutschen Sozialdemokraten zu dem Gesetze ist bekannt. Wir sind nicht in den verhängnisvollen Fehler verfallen, wie unsere čechischen Genossen, daß wir bei Auftauchen dieser Frage dem Volke suggeriert hätten, die Kriegsanleihe werde nicht eingelöst werden, sondern unser Weitblick hat uns gesagt, daß die Kriegsanleihe eingelöst werden muß, soll nicht die ganze staatliche Wirtschaft zugrundegehen, und weil wir von Anfang an diesen Standpunkt eingenommen haben, so sind wir selbst - ich gestehe es zu - in den Reihen unserer eigenen Genossen auf Widerstand gestossen. Doch es war ein Leichtes, die Genossen davon zu überzeugen, daß es unter den gegebenen Verhältnissen ein Unding sei, die Nichteinlösung der Kriegsanleihe zu propagieren. Doch, meine Herren, will ich unterstreichen, daß sich unsere Stellung in der Frage der Einlösung der Kriegsanleihe wesentlich unterscheidet von der Stellung aller bürgerlichen Parteien und speziell der Deutschbürgerlichen, und da wir bei der Regelung dieser Frage in erster Linie den Schutz jener kleinen Zeichner im Auge haben, die Gefahr Laufen, bei Erledigung dieses Gesetzes doch um ihr ganzes Hab und Gut oder um den Rest dieses Habs und Guts zu kommen. Und weil wir diese Stellung einnehmen, so ist es auch unsere Aufgabe, noch einmal auf die Schäden dieses Gesetzes hinzuweisen, das, trotzdem die erleichternden Bestimmungen aufgenommen worden sind, wonach es den Anschein hat, daß die kleinen Besitzer dadurch geschützt sind, indem ihre Forderung bezüglich der Kriegsanleihe durch ein späteres Gesetz geregelt werden wird, es doch noch viele tausende von Kriegsanleihezeichnern gibt, die, schon arm bei der Zeichnung, jetzt vollends durch das Gesetz zu Bettlern, werden müssen.

Aber bevor ich auf die Bestimmungen des Gesetzes im Einzelnen zu sprechen komme, gestatten Sie mir, das ich im grossen und ganzen etwas sage über die Ansichten des Herrn Finanzministers, die er die Güte hatte, in der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses vorzutragen. Der Herr Finanzminister hat sich der Aufgabe unterzogen, uns weiß zu machen, daß die Einlösung der Kriegsanleihe keine Staatsnotwendigkeit ist, keine Forderung der Erhaltung der Volkswirtschaft, sondern daß es sozusagen eine Gnade der Regierung ist, ein Geschenk. Die Regierung sei nicht verpflichtet - nach dem Friedensvertrag - die Kriegsanleihe einzulösen, aber sie tue es trotzdem, weil sie eben so gut sei, den Kriegsschaden, der entstanden ist, den Leuten durch Zeichnung von Staatsanleihe zu decken, gerade wie sie einem Invaliden die Rente weiter bezahlt - die ja bekantlich auch in diesem Staate bezahlt wird, - obwohl der Herr Finanzminister erklärt hat, daß dieser Staat auch dazu keine Verpflichtung habe. Ich will konstatieren, das das Wesen der Kriegsanleihe als ein ganz anderes zu betrachten ist und daß die Frage der Kriegsanleihe nie verblichen werden kann mit der Frage der Deckung von Kriegschäden, sondern die Kriegsanleihe ist ein Objekt, durch welches; wenn sie in der richtigen Weise geregelt wird, erst die Volkswirtschaft imstande ist, sich so zu heben, daß die Kriegsschäden dadurch beseitigt und geheilt werden können. Besonders vor den Kopf gestoßen hat mich der eine Umstand, daß der Herr Finanzminister uns gestern auch plausibel machen wollte, was den Deutschen speziell durch das Gesetz gegeben wird, wie viel ihnen gegeben wird. Ich habe in einer Zeitung die Nachricht gelesen, daß der Herr Finanzminister auch anders kann, daß er dem Reporter einer Zeitung gegenüber, welche auf dem Standpunkt der Nichteinlösung der Kriegsanleihe steht, wieder das Gegenteil versichert hat, daß es ja so blutwenig ist, was die Kriegsanleihezeichner bekommen und daß daher die Gegner der Einlösung der Kriegsanleihe vollkommen mit diesem Gesetz zufrieden sein können. Man sieht also: Der Herr Finanzminister kann rechts, er kann aber auch links.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen auch heute nicht die Gelegenheit vorüber gehen lassen auszusprechen, daß sie entschiedenen Protest einlegen gegen diese Art und Weise der Gesetzesmacherei, wie es auch bei diesem Gesetz der Fall gewesen ist. Es wird auf die Dauer nicht so gehen; daß die Koalition glaubt, ein jedes Gesetz durchpeitschen zu können und die Minorität ganz ruhig zu übergehen. Diese Gesetzmacherei war vielleicht möglich in der alten Nationalversammlung, aber in den neuen Häusern der Volksvertretung wird das auf keinen Fall lang gehen. Der Herr Finanzminister führte auch ein anderes Motiv ins Feld, um unsere Opposition verstummen zu machen. Er drohte uns, daß im Falle das Gesetz im Senat nicht mit Haut und Haaren verschluckt werden wird, die Gefahr besteht, daß die Nationalversammlung das Gesetz in dieser Art und Weise, nämlich daß 75% für die Kriegsanleihe gegeben werden, nicht mehr beschliessen wird. Ich meine, wenn die Koalition so dessen sicher ist, so wollen wir es ruhig riskieren und dann werden wir ja sehen, ob das čechische Volk auch heute noch nicht soweit zur Einsicht gekommen ist, daß die Einlösung der Kriegsanleihe keine parteipolitische Frage ist, sondern eine Frage der Notwendigkeit im Interesse der Volkswirtschaft. Es ist ja nicht unsere Schuld, daß sich heute noch in den Parteien der Koalition, unter den Anhängern dieser Parteien grosser Widerstand, gegen die Einlösung der Kriegsanleihe bemerkbar macht. Ich erwähnte schon, daß dies die Schuld jener Führer des čechischen Volkes ist, welche dem čechischen Volk diesen Gedanken suggeriert haben und jetzt die Geister nicht mehr los werden können, die sie gerufen haben, jetzt, wo es ihnen als regierender Partei selbst einleuchtet, daß sie mit der Nichteinlösung der Kriegsau leihe ihre eigene Volkswirtschaft am meisten schädigen werden. Denn verhehlen wir es uns nicht: Der čechische Staat kann auf eine gesunde deutsche Industrie, auf eine gesunde deutsche Wirtschaft in den Randgebieten nicht verzichten, wenn er leben will. Unsere Stellung zur Kriegsanleihefrage ist immer eng verbunden mit der zweiten Forderung, der vollen Einlösung der Kriegsanleihe, aber Einlösung mit einer ausgiebigen Vermögensabgabe. Und da diese unsere Forderung in dem Gesetz nicht befriedigt wird, schon aus diesem Grunde können wir für das Gesetz nicht stimmen. Wenn die Frage der Kriegsanleihe vielleicht so leichter Natur wäre, daß dadurch nur Kapitalisten betroffen würden, die keinen innigen Zusammenhang mit den volkswirtschaftlichen Interessen haben, wären wir deutschen Sozialdemokraten die ersten, die sagen würden: Die Kriegsanleihe wird als null und nichtig erklärt. Aber das kann ja nur ein ganz naiver Mensch sagen, der nicht den geringsten Einblick in die Verhältnisse hat, der nicht weiß, daß am meisten die kleinen Zeichner zu Schaden kommen, wenn die Kriegsanleihe nicht eingelöst wird, und der weiß, was es bedeutet, wenn der Volkswirtschaft diese immensen Kapitalien entzogen werden. Wenn die Vorlage in dieser Form Gesetz wird, muß ich - was unsere Redner schon im Abgeordnetenhause betont haben - sagen, daß damit das größte soziale Unrecht begangen wird. Meine Herren, ich will heute schon einen Fall anführen; daß eine Klasse von Menschen, trotz dieses Paragraphen, in welchem es heißt, daß derjenige, der nicht unter die Vermögensabgabe fällt, nicht verpflichtet ist, Kriegsanleihe in Staatsanleihe umzuwandeln, daß also eine ganze Klasse von Menschen immens betroffen wird. Ich selbst kenne Leute, die kein Barvermögen mehr besitzen, sondern mit ihrem ganzen Hab und Gut mit 2-3000 K Kriegsanleihe bis zur Höhe von 60,000 bis 70,000 K gezeichnet haben. Sie sind heute Schuldner der Banken und mußten schon während des Krieges für diese Schulden ihre Zinsen regelmässig bezahlen. Wenn der Herr Finanzminister auf diesem Einwurf geantwortet hat: »Es steht ihnen ja frei, ihre Kriegsanleihe zu verkaufen«, so ist damit die Frage für den Betreffenden nicht gelöst. Was nützt diesem Manne der Pappenstiel, den er für diese Kriegsanleihe bekommt, denn das Gesetz ist so beschaffen, daß auf Grund desselben die größten und ärgsten Schiebereien vorkommen werden. Die Spekulation wird unter die kleinen Kriegsanleihebesitzer wilde Gerüchte hineinwerfen und die kleinen Leute werden, den das Bestreben haben, ihre Kriegsanleihe um jeden Preis loszuwerden, um wenigstens nicht alles zu verlieren. Es wird daher vorkommen, daß diese Kriegsanleihebesitzer, die nicht in der Lage sind, ihre Kriegsanleihe in Staatsanleihe umzuwandeln, sie um jeden Preis verkaufen werden, doch mit diesem geringen Erlös nicht im Stande sein werden; die grossen Schulden, welche sich bei der Bank für die Lombardierung angesammelt haben, zu decken und daher die Zahlung an die Bank einstellen werden, und ihren kleinen Hausrat pfänden lassen müssen, oder ihr Lebenlang Schuldner der Bank bleiben, und von ihrem geringen Lohn, der heute schon zum Leben nicht ausreicht, noch ihre Schulden zu bezahlen haben werden. So sieht die soziale Wohltat dieses Gesetzes aus und wenn wir, sehr geehrte Herren, heute zu § 12 einen. Antrag eingebracht haben, welcher diesen Menschen helfen soll, sie nicht zugrunde gehen lassen will, würde ich gewiß das Möglichste daran setzen. Ihnen zuzureden, diesen Antrag anzunehmen, wenn ich auch nur noch die geringste Hoffnung hätte, daß bei Ihnen noch ein Zureden hilft. Da dies nicht der Fall ist, weiß ich auch, daß unser Antrag, selbst wenn wir mit Engelszungen reden würden, nicht angenommen werden wird. Der Staat braucht dringend Geld, der Regierung fehlt der Mut, die alten Methoden der Geldaufbringung zu verlassen. Die freiwillige Zeichnung für die Staatsanleihe, der Aufruf an den Patriotismus ist gescheitert. Nun versucht die Regierung, auf diese Art und Weise Gelder hereinzubringen.

Meine Herren, hier ist noch eine Sache zu erwägen. Die Regierung sagt es selbst in ihrem Motivenbericht und spricht es auch im Gesetze direkt aus, daß der Ertrag dieser Anleihe zur Deckung der Abgänge der Budgets aus den Jahren 1919 und 1920 verwendet werden wird. Man muß nur staunen über den Mut der Regierung, in einem Gesetz, welches für den ganzen Staat Giftigkeit hat, so etwas auszusprechen. Meine Herren. Sie kennen wohl alle die Gesetze über die Gemeindeverfassung, und Sie werden gefunden haben, daß es den Gemeinden in der neuen Novelle über die Gemeindeordnung ausdrücklich verboten ist, die normalen Abgänge des Budgets durch Anleihen decken zu dürfen. Was die Regierung hier den Gemeinden verbietet, das macht sie selbst im Grossen. Ich glaube, eine solche Wirtschaft muß mit der Zeit jeden Staat bankerott machen.

Ich komme nun kurz zur Besprechung unserer Anträse, welche wir zu dem Gesetze Gestellt haben. Wir wollten ihm in erster Linie den Zwangscharakter nehmen und daher beantragten wir, daß im die einzelnen Paragrafen das Wort »können« eingefügt werde, damit diejenigen Zeichner, welche jetzt nicht in der Lage sind, ihre Kriegsanleihe durch Aufzahlung in Staatsanleihe umzuwandeln, dies eventuell später tun können. Diese Anträge wurden abgelehnt. Ferner haben wir beantragt daß unter die privilegierten Personen auch aufgenommen werden sollen die Landeskommission für Kinderschutz und Jugendfürsorge, alle Kinderfürsorgeeinrichtungen, Kinderhorte, Heimstätten, Kinderausspeisungen, sowie alle Bitdungs- und humanitären Einrichtungen öffentlichen und privaten Charakters. Bei der Einbringung dieses Antrages im Budgetausschusse hat der Vorsitzende des Budgetausschusses seine Verwunderung darüber geäußert, daß auch solche Anstalten Geld für die Kriegsanleihe verwendet haben. Das zeugt davon, daß die Herren in Prag keine Ahnung davon haben, wie in den deutschen Gegenden die Werbung für die Kriegsanleihe betrieben wurde, wie alle Mittel in Bewegung gesetzt wurden, den letzten Heller aus den Instituten, welche auch für das Gemeinwohl tätig waren, herauszupressen. Und speziell Sie, meine Herren von der bürgerlichen Seite, spreche ich nicht ganz frei von der Schuld, daß Sie sich selbst am meisten beteiligt haben an der Werbung für die Kriegsanleihe. (Výkřiky: Die Parteien und Gemeindevertretungen haben agitiert! Sen. Hartl: Die Bezirkshauptleute und Kommissäre haben einen Druck ausgeübt. Die Gemeindevertretungen haben alles nur im Auftrag der Bezirkshauptleute gemacht!) Wir wollen uns heute darüber nicht aufhalten; wenn die Herren es von mir persönlich wünschen, bin ich bereit, dafür in kurzer Zeit Beweise zu erbringen, daß Sie sich so verhalten haben. Sie bestreiten heute Manches von dem, was Sie früher getan haben. Es ist, meine Herren, ebenso für uns Sozialdemokraten heute ein grosser Genuß, die Herren im geistlichen Kleide immer nur von Demokratie sprechen zu hören, als wenn das ihr Gebiet wäre, auf dem sie so bewandert wären. Ich weiß, meine Herren, daß Sie über die Demokratie früher ganz anders gedacht haben als Sie heute sprechen.

Wir haben weiters den Antrag gestellt, daß in den Paragraphen 3 und 4 der letzte Absatz gestrichen wird, wo die Rede ist von der Verminderung der Zinsen. Wir hielten das für notwendig, da ja die Zinsen in Anbetracht der heutigen Verhältnisse schon so niedrig gestellt sind, daß der Wert dieser Papiere fast unter Null sinkt, wenn die Zinsen noch vermindert werden sollen, gegenüber dem, was heute bestimmt worden ist. Diese Anträge wurden selbstderständlich abgelehnt. Ebenso auch unsere Anträge, die wir bezüglich der Erhöhung der Einlösung auf 92% stellten. Ich will mich heute damit nicht befassen. Ihnen die Berechnungen vor Augen zu führen, wie sich die Dinge für manchen Kriegsanleihebesitzer, der über keine grossen Mittel verfügte und ein Darlehen aufnehmen mußte, stellen. Diese Berechnungen sind in grosser Zahl im Abgeordnetenhaus zur Beratung gestanden und ich weiß, daß die Herren diese Berechnungen sicher auch zu Gesicht bekommen haben. Ich meine nur, daß alle diese Berechnungen, welche der Regierung über den Charakter dieses Gesetzes sicher die Augen öffnen müßten, diese doch insoweit bekehren sollten, daß sie die ärgsten Schäden aus diesem Gesetz durch den Senat austilgen lassen könnte. Sie werden es nicht machen, davon bin ich überzeugt. Die Erklärung des Herrn Finanzministers gibt uns schon die Gewähr dafür. Aber ich meine, wenn der Herr Finanzminister über das Gesetz spricht, so sollte er nicht immer die günstigsten Fälle uns zu Gemüte führen, sondern auch die ungünstigen, eben gerade jene Fälle, die wir als Sozialdemokraten geschützt wissen wollen. Es sind jene Fälle, wo der Arbeiter gezwungen worden ist zu zeichnen, wenn er z. B. auf Urlaub heim wollte, und wo er 1000, 2000 Kronen Kriegsanleihe gezeichnet hat und heute nicht in der Lage ist, mit seinem Lohne das nackte Leben zu fristen. Es wird allerdings gesagt, daß das neue Gesetz die Begünstigung haben wird, daß es nicht mit einer Barzahlung auf die Staatsanleihe verbunden sein wird. Aber das genügt uns nicht. Wir meinen doch, daß bei diesen kleinen Zeichnern verhindert werden soll, daß sie auch nur einen Heller von ihrer Kriegsanleihe einbüssen. So weit sollte die Regierung in ihrem neuen Gesetze bezüglich der kleinen Zeichner schon gehen. Denn wir sind überzeugt, daß diese sicherlich keine Schuld daran trifft, daß sie Kriegsanleihe gezeichnet haben und daß sie ebensowenig unter jene zu rechnen sind, die man immer beschuldigt, daß sie den Krieg durch Zeichnung der Kriegsanleihe verlängert haben, Unser Antrag zum § 12 bezweckt, daß jenen Kriegsanleihezeichnern, deren Vermögen 25.000 K nicht übersteigt, die aber trotzdem Kriegsanleihe in bedeutend höherem Betrage besitzen, daß diesen kleinen Zeichnern die Kriegsanleihe wenigstens bis zur Höhe von 25,000 Kronen gesichert bleibt. Dieser Antrag liegt heute als Minoritätsantrag vor. Der Budgetausschuß hat ihn abgelehnt, was wir ja vorausgesehen haben. Aber ich glaube, daß dieser Antrag schon einer gründlicheren Besprechung wert gewesen wäre. Der Herr Finanzminister hat selbst erklärt, daß unser Gedanke gut ist. Aber ich glaube, er hätte aus dieser Erklärung auch die Konsequenzen ziehen sollen. Er mußte ja selbst derjenige sein, der einen guten Gedanken, wenn es sich um ein Gesetz handelt, aufnimmt und denselben zur Verwirklichung zu bringen trachtet, Weiters hat der Minister auch im Ausschuß ausgeführt, daß für diese kleinen Zeichner, die ihre Kriegsanleihe nicht werden in Staatsanleihe umwandeln können, eine Aktion der Regierung geplant ist, wornach eigene Korporationen geschaffen werden; das heißt, daß deutsćhe Unternehmer, deutsche Kapitalisten sich zusammenschliessen sollen zu diesem Zweck und daß sie die Kriegsanleihe von diesen kleinen Zeichnern zur Einlösung übernehmen, das heißt, daß so ein gegenseitiges Verhältnis eintreten soll, wornach die kleinen Kriegsanleihen gerettet worden sollen. Der Herr Finanzminister versprach, daß diese Korporationen von der Regierung mit Bonifikationen bedacht werden sollen und daß sie sozusagen für ihre Mühe einen Verdienst dabei herausschlagen können. Ich glaube, der Gedanke ist gut, aber er wird nicht zur Verwirklichung kommen, wenn es nur beim Wunsch der Regierung bleibt. Und ich glaube, wenn die Regierung hier wirklich den Wunsch hat, die kleinen Zeichner vor dem Verlust ihrer Kriegsanleihe zu bewahren, so müßte sie hier einen gewissen Druck ausüben, damit diese Gemeinschaft von Kapitalisten zur Übernahme der Kriegsanleihe der kleinen Zeichner gezwungen wird. Ich richte deshalb an die Regierung die Forderung, daß sie, wenn sie sich mit diesem Gedanken trägt und glaubt, daß dadurch noch die Schäden des Gesetzes ausgemerzt werden können, nicht über diese Umstände hiweggeht; sondern alles veranlaßt, damit ein Gesetz oder eine Verordnung in der Form und der Weise geschaffen wird, daß diese Korporation zustande kommt.

Und damit hätte ich das, was die deutsche sozial-demokratische Partei zu sagen hat in Kürze vor Augen geführt. Wir können nicht für das Gesetz stimmen, weil es nicht das beinhaltet, was wir fordern, nämlich die Gewähr, daß die Einlösung der Kriegsanleihe durch eine ausgiebige Abgabe von jenen Vermögen gutgemacht wird, die aus dem Blut, aus den Knochen der Arbeiter während der 5 Jahre des Krieges, von Kriegsgewinnern und Wucherern herangeschlagen worden sind, welche Vermögen in erster Linie dazu verwendet werden müßten. Das Gesetz ist - in diesem Punkte stimme ich vollkommen meinen Vorrednern zu, - unsozial gegen die Kleinen und ermöglicht auf Grund der verschiedenen Bestimmungen, hauptsächlich dadurch, daß die Regierung sich gegen unsere Anträge ausgesprochen hat, welche die Streichung der Absätze 3 und 4 des 9 beinhalteten - dieser Paragraph ist im Gesetze geblieben - den größten Schieberhandel mit Kriegsanleihe, welcher dazu beitragen wird, daß die besten Geschäfte eben wieder nur die Großbanken, die Großkapitalisten auf Kosten des kleinen Kriegsanleihebesitzers machen werden. Das wären unsere Einwände gegen dieses Gesetz.

Zum Schluß richte ich an Sie noch einmal den Appell: Wenn wir unserer Aufgabe als Senatoren Genüge tun wollen, dann dürfen - wir uns nicht für die Durchführung des Gesetzes in der ursprünglichen Form erklären, sondern wir sind verpflichtet, die ärgsten Schäden, welche der Volkswirtschaft dadurch entstehen, auszumerzen. Ich will nur noch darauf hinweisen, daß es wenigstens unsere Pflicht wäre, daß wir uns dazu aufschwingen, die formalen Fehler, auf die Senator Spiegel in ausgezeichneter. Weise hingewiesen hat, richtigzustellen, weil für die Koalition die Befürchtung besteht, daß der Präsident der Republik, wenn er auf diese Fehler aufmerksam gemacht wird, das Gesetz nicht einmal sanktionieren kann. Mit diesem Appell will ich schließen und ich will noch einmal versichern, daß wir nicht vielleicht gegen das Gesetz stimmen aus Gründen, die uns in eine Front stellen würden mit unseren deutschbürgerlichen Parteien. Unsere deutschbürgerlichen Parteien stimmen gegen das Gesetz, weil die Kapitalisten ihre volle Kriegsanleihe nicht eingelöst bekommen, wir aber stimmen dagegen, weil das Gesetz nicht im geringsten die kleineren Zeichner schützt.

Ich will noch darauf hinweisen, daß sich jetzt unter den Bankangestellten und Beamten eine Bewegung bemerksbar macht, die durch ihre Organisation bereits auf merksam machen, daß die Banken daran gehen, Angestellte zu kündigen. Ich richte von diesem Platz aus die Forderung an die Regierung; etwas zu unternehmen, um die Beamten der Sparkassen und Banken vor Arbeitslosigkeit, vor dem Entlassenwerden zu schützen, und damit schliesse ich meine Ausführungen, indem ich noch einmal erkläre, daß die deutschen Sozialdemokraten gegen das Gesetz stimmen werden. (Souhlas a potlesk něm. soc. demokratů.)

8. Řeč sen. dr. Vettra (viz str. 436 protokolu):

Hoher Senat! In Würdigung der katastrophalen Folgen, welche das in Verhandlung stehende Gesetz, für das deutsche Volk des Sudetenlandes und für die deutschen Kreditinstitute haben muß, in deren Händen sich der größte Teil der Kriegsanleihe befindet, haben die, dem deutschen parlamentarischen Verbande angehörigen Senatoren eine Reihe von Abänderungsanträgen gestellt, und durch ihre Redner in eingehender und sachlicher Weise begründet. Diese Abänderungsanträge verfolgen den einzigen Zweck, die Ungerechtigkeiten und Härten, aber auch die staatsfinanziellen Gefahren des Gesetzes, einigermassen zu mildern!

Ich appelliere somit an die Majorität in diesem hohen Hause, unseren Anträgen zuzustimmen! Da uns im Falle der Ablehnung unserer vollerwogenen Abänderungs bezw. Ergänzungsanträge kein weiteres Mittel zur Verfügung steht, um das Zustandekommen des Gesetzes zu verhindern, erklären wir hiemit feierlichst, daß wir jede Mitverantwortung für die Folgen dieses, gegen unsere begründeten Einwendungen zustandegekommenen Gesetzes ablehnen! (Souhlas na levici.)