1. Řeč sen. Heckera (viz str. 378 protokolu):

Meine Damen und Herren! Seit dem Zusammenbruch, wo das alte Wirtschaftssystem, das durch Jahrhunderte lang bestanden hat, zusammengebrochen ist, waren selbstverständlich auch unsere ganzen wirtschaftlichen Zusammenhänge durch die Teilung des alten Staates nicht nur gelockert, sondern sie muhten auf eine ganz andere Grundlage gestellt werden. Es ist nun die Erscheinung zu beobachten gewesen, daß man nicht, wie es in der Natur der Sache gelegen wäre, versucht hat; die natürlichen Handelsbeziehungen mit jenen neuen Gebieten anzuknüpfen, die uns auch als Absatzgebiete dauernd gesichert worden wären, sondern man hat bei den Handelsbeziehungen, bei dem ganzen Außenhandel hauptsächlich jenen Staaten Aufmerksamkeit geschenkt, die, geographisch und sonst eigentlich nicht unsere natürlichen Beziehungen gewesen sind. Nun wäre es aufs freudigste zu begrüßen, daß eine Wandlung zum Besseren eintreten soll. Sie wissen ja, für unsere hauptsächlichsten Exportartikel, wie Holz, Textil-, Glaswaren usw., zum Teil, wenn auch zum geringeren heil für Agrarprodukte wäre es unbedingt notwendig - daß wir versuchen müßten, oder daß es die Regierung versucht hätte, jene natürlichen Absatzgebiete sich zu erschließen, damit unser Wirtschaftsleben nicht in jene Krise hineingekommen wäre, wie es tatsächlich der Fall ist. Man hat nicht aus rein praktischen Interessen gehandelt; sondern mehr als die Sieger sich geberdet. Man hat die Handelsbeziehungen mehr mit jenen Staaten ins Auge gefaßt, die eigentlich, wie ich schon sagte, handelspolitisch für uns weniger in Frage kommen. Es ist ja zur Genüge bekannt, daß durch diese Umstände der Fall eingetreten ist; daß wir wohl an die Schweiz und, was weiß ich, sonst wohin geliefert haben, und daß dadurch der Reexport in einem Sinne geführt wurde, daß der Staat und zum Teil auch die Industrie das Nachsehen gehabt haben.

Zur Sache selbst nun. Die Republik hier besteht nun fast zwei Jahre. In diesen zwei Jahren wäre doch Zeit und Gelegenheit gewesen, die ganze Gebarung, die ganze Administration, die ganzen Beziehungen ändern zu können. Man hätte die Industrie mehr fördern können, man hätte sie nicht mit jenen kleinen und großen Schikanen quälen müssen, die für das ganze Volkswirtschaftsleben von ungeheuerer Bedeutung waren und die hätten vermieden werden können. Wir verstehen es ganz gut, daß sich die Regierung von ihrem Gesichtspunkte aus bemüht hat zu bewirken, daß vielleicht die čechische Krone nicht um einige Heller mehr sinkt, daß man aus diesen rein valutarischen Interessen heraus gehandelt hat. Und was die Hauptsache ist, wir haben es unter dem früheren Finanzminister erlebt, daß man unsere ganze Volkswirtschaft geschädigt hat, daß man, um unsere Krone nach außen hin nicht noch mehr entwerten zu lassen, die wichtigsten handelspolitischen Bedingungen nicht erfüllt hat. Wir meinen deshalb, daß dieses jetzt geplante Amt für den Außenhandel viel zu spät gekommen ist und selbst das, was jetzt noch gemacht wird, ist wieder nur - entschuldigen Sie mir den Ausdruck - ein Flickwerk. (Sehr richtig!) Wir würden es auf das freudigste begrüben, wenn endlich einmal in dieser Beziehung Wandel geschaffen würde. Aber wir fürchten, und mit Recht, daß auch selbst mit der Schaffung dieses Amtes für Außenhandel eigentlich der Kern der Dinge nicht berührt wird, besonders in der Form, wie das Gesetz geschaffen wurde. Es ist derselbe Bureaukratismus, der jetzt in das neue Amt wieder eingeführt werden soll, wie bei allen anderen Ämtern. Es ist nicht das, was wir im Interesse der Volkswirtschaft wünschen. Sie wissen, bis jetzt hatte die Regierung um den Staat eine chinesische blauer gezogen, eine chinesische Mauer in dem Sinne, daß man sich von den natürlichen Absatzgebieten was ich noch einmal erwähnen will - abgesperrt hat, statt die mit dem Staate zusammenhängenden Staaten zu bevorzugen. Nun ist der Fall eingetreten - wie wir es ja gesehen haben - daß wegen kleinlicher Dinge gegen das handelspolitische Interesse des Staates gesündigt wurde. Ich könnte Fälle anführen, wie man z. B. in Westböhmen die Einfuhr eines Maschinenbestandteiles, der 600 K gekostet hat und in diesem Staate auch gar nicht zu bekommen war, durch Monate verweigert hat und dadurch Hunderte von Arbeitern brotlos machte. Dadurch hat man nicht allein die Industrie gedrosselt, sondern auch die Volkswirtschaft im allgemeinen geschädigt. Es wird ja jetzt immer und allgemein davon gesprochen, daß uns nur die Arbeit retten kann, uns und die ganze Welt. Auch wir schließen uns diesem Standpunkte an, daß nur durch die Schaffung von Werten der Ersatz jener Werte geleistet werden kann, die durch den langjährigen Krieg vernichtet worden sind. Das kann aber nicht geschehen durch eine Politik, die sich nur in der Richtung bewegt, daß man wegen kleinlicher Dinge nicht nur die Industrie gedrosselt, sondern auch hunderte und Tausende von Arbeitern arbeitslos gemacht hat. Damit wird man selbstverständlich der die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen, noch Werte erzeugen kennen, noch wird man sonst auf diese Weise die Probleme lösen können.

Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit nur einige Bemerkungen. Durch die Schwierigkeiten, die sich mit Deutschland ergeben haben, durch das Erschweren der Einfuhr von Rohmaterialien, durch die Erschwerung der Beschaffung jener Gegenstände, die bei uns schwer oder gar nicht zu haben sind, ist es dazu gekommen, daß unsere Industrie nicht fortkommen kann, wie die in anderen Staaten. Blicken Sie selbst nur nach diesem niedergedrückten Deutsch-Österreich hinaus, nach diesem Staat, der wohl am allerschlimmsten aus dem Krieg horvorgegangen ist. Aber solche Zustände wie bei uns werden Sie selbst dort nicht finden. Die Industrie steht dort auf einem ganz anderen Standpunkt als bei uns. Aber die Folge bei uns ist nun die, daß man - weil für einzelne Industriezweige, wie z. B. die Textilindustrie die notwendigen Produktionsmittel im Staate nicht vorhanden sind und die Industrie daher auf die Einfuhr angewiesen ist durch eine verkehrte Politik nicht allein diese Industrie gedrosselt, sondern die Arbeitslosigkeit geradezu gefördert hat. Auf der anderen Seite ist man aber geradezu bemüht gewesen, die Arbeitslosenunterstützung zu drosseln, und zwar hauptsächlich - ohne daß ich das als nationalen Chauvinismus aufgefaßt sehen möchte in den deutschen Gebieten, weil die Industrien hauptsächlich in jenen Gebieten liegen. Deshalb ist selbstverständlich auch dort die Arbeitslosigkeit, die Not und das Elend am allergrößten. Während man auf der einen Seite alles Mögliche gemacht hat, um die Industrie zu heben, drosselt man die Unterstützungen in einer Farm, wie dies z. B. bei uns geschehen ist, wo man jenen Arbeitern, die eine alte Mutter von 70 oder 80 Jähren haben, welche nicht mehr arbeiten kann, sondern von ihren Kindern ausgehalten werden muß, gar keine oder nur 1 K täglich als Unterstützung gibt, weil sie angeblich eine Familienerhalterin - jene alte Mutter - haben. Solche und ähnliche Fälle könnte ich Ihnen zu Dutzenden anführen, um zu beweisen, daß man auf der einen Seite nicht das Notwendigste unternommen hat, um die Industrie zu fördern, auf der anderen Seite aber den unschuldigen Arbeitern, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, jede Existenzmöglichkeit genommen hat. Sehr verehrte Anwesende! Es handelt sich bei dieser Frage auch nicht allein um Dinge, die mit der Handelsbilanz zusammenhängen. Es ist selbstverständlich, daß jeder Staat, der auf eine gesunde Grundtage kommen will, trachten muß, daß seine Handelsbilanz nicht passiv, sondern aktiv ist. Diese Frage hängt ja nun eng mit der Ausfuhr unserer Erzeugnisse und der Einfuhr jener Artikel, die wir notwendig brauchen, zusammen. Ich möchte aber doch betonen und das soll das neue Amt für die Zukunft als Leitgedanken mitnehmen, daß diese Sache nicht einzig und allein vom handelspolitischen Gesichtspunkt aus betrachtet werden darf, sondern daß man auch bezüglich jener Artikel, die für das tägliche Leben der Völker dieses Staates notwendig sind, eine andere Haltung einnehmen muß, und daß man diesbezüglich einen Plan festlegen muß. Es muß genau festgelegt werden; so und soviel brauchen wir, und man muß versuchen, diese Mengen rechtzeitig zu beschaffen, damit wir nicht immer und immer wieder in eine solche Situation kommen, wie wir sie jetzt in der Ernährungskrise durchmachen, wo wir dann eines schönen Tages - es ist ja darüber schon in anderen Zusammenhängen gesprochen worden - uns sagen müssen: Jetzt haben wir nichts und bevor wieder etwas herbeigeschafft werden kann, ist es zu spät und die Not ist dadurch umsomehr gestiegen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf die Agenden und auf die Zusammensetzung dieses Amtes für den Außenhandel mit einigen Worten zu sprechen kommen.

Es ist ja auch schon im anderen Hause drüben gesagt worden, daß es eigentlich kein Amt, sondern ein Ministerium ist. Und es ist nun selbstverständlich, daß auf Grund der Verfassungsurkunde, nach § 85 derselben, dieser Vorgang verfassungswidrig ist, indem nach der Verfassung die Gesetzgebung die Agenden vorzuschreiben hat, hier aber schon ein Ministerium vorhanden war und für dieses Ministerium nur eigentlich erst ein Amt geschaffen wurde, und dieses Amt, wenn das auch von der anderen Seite nicht so zugestanden wird, nicht ein Amt, sondern ein Ministerium ist; dieser Vorgang verstößt also gegen die Verfassung.

Anschließend kommt jetzt eine sehr wichtige Frage zur Erörterung, nämlich die Frage, warum wir als Sozialdemokraten nicht für das Gesetz stimmen können. Wir können dies nicht nur deshalb nicht, weil die Errichtung dieses Amtes im Widersprach zur Verfassung selbst ist, sondern weil allen Voraussetzungen nach auch dieses Amt die Bureaukratie nicht aufheben wird, letztere vielmehr in diesem neuen Amte nur noch fester verankert werden soll. Es wäre nur selbstverständlich, daß man bei der Zusammensetzung dieses Amtes mit allen seinen Nebenstellen weder vom nationalen, noch anderen unsachlichen Gesichtspunkten ausgehen sollte. Denn woran haben wir in allem und jedem in diesem Staate bis jetzt gekrankt, ich gebe auch zu, ebenso vielleicht auch im alten Österreich? Daß nämlich in den Ämtern, in den wichtigsten Verwaltungsstellen nicht Leute gesessen sind, die wirkliches Verständnis für diese Dinge gehabt haben, sondern daß man diese Stellen mehr vom parteipolitischen Standpunkte aus, auf Protektionswegen usw. besetzt hat. Nun sind aber die Agenden dieses Ministeriums für unsere zukünftige Entwicklung so wichtig, daß wir unbedingt -verlangen müssen, daß die Zusammenetzung dieses Amtes nicht nach nationalen oder sonstigen Gesichtspunkten erfolgt, sondern vom rein praktischen Standpunkte aus. Und es hat mit nationalen Dingen nichts zu tun; wenn wir verlangen, daß bei Zusammensetzung dieses Amtes mit allen seinen Nebenzweigen vom Mehrheitsprinzip, das in diesem Hause vertreten ist, abgegangen werde, daß man unbeschadet der Nationalität eine Besetzung mit wirklichen Fachmännern vornimmt. Und da ist es doch selbstverständlich, da der größte Teil der Industrie im deutschen Gebiete liegt, daß es keine nationale Forderung ist, sondern eine Forderung rein praktischer Natur, daß die Zusammensetzung so sein soll, daß jene Industrien, die in diesem Staat am meisten vertreten sind, auch mit herangezogen worden. Und wenn ich sage Industrie, so verstehe ich darunter nicht allein vielleicht irgend einen Unternehmer, irgend einen Fachmann auf industriellem Gebiete, sondern ich meine, daß auch die Arbeiterorganisotionen, die Arbeiterschaft in; diesem Amte mitgehört werden. Es würde zu weit führen, alle jene Ämter und Institutionen aufzuzählen, in welchen eigentlich jene Hunderttausende von deutschen Arbeitern gar keine Vertretung haben. Wir meinen deshalb, daß man hier von diesem Gesichtspunkte aus vorgehen soll, und haben daher einen diesbezüglichen Minoritätsantrag eingebracht. Nun es ist ja eigentlich ein erfreuliches Zeichen, daß der Minister, der diesem Ressort vorsteht, bei Antritt seines Amtes erklärt hat, als Verwaltungsrat der Živnostenská banka zurückzutreten, weil sich das mit seinen neuen Funktionen nicht vertrage. Soweit könnte man ja etwas beruhigter sein; allein wir müssen die Wahrnehmung machen, daß einflußreiche Personen in diesem Hause heute immer noch mit jenem größten Geldinstitute verbunden sind, welches so viel Einfloß auf unsere ganze Auslandspolitik, speziell in wirtschaftlichen Fragen hat, daß z. B. der frühere Finanzminister Rašín heute noch der Vertreter. Verwaltungsratsmitglied dieses Geldinstitutes ist. Und ich kann es wirklich nicht begreifen, daß es verboten ist, daß irgend einer von uns hier vielleicht auf irgend einem Dorfe Vizebürgermeister und gleichzeitig Senator oder Abgeordneter sein kann, obwohl nun im Gegenteil viel Arbeit damit verbunden ist, daß aber ein Mitglied, und zwar ein so einflußreiches Mitglied des Hauses. Mitglied solcher Geldinstitute sein kann, was nicht Tausende und Zehntausende, sondern Hunderttausende einbringt, wo er ein persönliches Interesse daran hat, daß diese Institute nicht immer zum Wohl des Volkes, sondern zum Wohl einiger Kapitalistenkreise und der Verwaltungsräte arbeiten. Wie ist das möglich? Und wie ist es möglich, daß solche Leute immer noch tonangebend und einflußreich in den gesetzgebenden Häusern sein können? Wir wünschen deshalb - so sehr wir es auch begrüßen, daß wenigstens das Versprechen begeben wird, daß in dieser Beziehung unser ganzes Wirtschaftsleben gehoben werde, und daß dieses Amt, dieses Ministerium den Anfang dazu machen soll -daß endlich einmal Ordnung in die Geschichte hineinkommt. Wir begrüßen das, aber wir können trotzdem nicht für das Gesetz stimmen, wie ich schon erwähnt habe, weil der ganze Aufbau des Gesetzes nicht so ist, wie wir es im Interesse der Sache wünschen, weil das ganze Gesetz so lückenhaft und so wenig sinngemäß durchgearbeitet ist, wie wir es ja auch in so vielen anderen Gesetzen, die in den anderthalb Jahren erflossen sind, beobachten können, weil wir schließlich den bürokratischen Geist nun einmal auch in diesem Staate abschaffen wollen. Denn, ich bitte Sie, was nützt uns das allerdemokratischeste Wahlrecht, wie man sagt, was nützt uns die Nationalversammlung, was nützt uns dieses Haus, - und wenn man noch 10 solche Institutionen machen würde - das nützt uns alles nichts-, solange nicht in der Verwaltung einmal eine Änderung eintritt, solange die Verwaltungsbeamten bei den verschiedenen Ämtern machen, was sie wollen, solange werden wir mit den schönsten Gesetzen, mit den allerbesten Absichten keine Ordnung hineinbringen. Da komme ich nun auf die Stelle zu sprechen, wo es im Gesetz heißt, daß die Abgaben u. s. w., die in dieser Beziehung bei Bewilligung von Import oder Export geleistet werden sollen, durch dieses Amt bestimmt werden sollen. Meine Herren, das ist doch keine blose Stempelgebühr! Das ist eine indirekte Steuer, die auf diese Ware gelegt werden soll, und das Recht. Steuern vorzuschreiben, kann doch nicht irgend ein Amt haben, kann selbst auch nicht ein Ministerium haben, sondern das Recht. Steuern vorzuschreiben, kann doch nur die Gesetzgebung als solche besitzen. Wir verlangen deshalb, daß in allererster Linie diese Abgaben nur von den gesetzgebenden Körperschaften, von der Nationalversammlung bestimmt werden können und daß das Gesamtministerium, die Regierung aufgefordert werden, ein diesbezügliches Gesetz einzubringen. Es wurde nun eingewendet, auch in der Ausschußsitzung, die gestern stattfand, daß das ein so komplizierter Apparat wäre, daß es geradezu eine Verzögerung und Verhinderung der ganzen Geschäftsführung in dieser Beziehung wäre. Nun, meine ich, kann die Sache nicht so schlimm sein, denn wenn hier die nötigen Vorschriften durch ein dazu bestimmtes Gesetz erlassen werden, so kann genau so wie in anderen Dingen, soweit es sich um Abgaben handelt, eine genaue Vorschrift von Gesetzes wegen beschlossen werden. Meine Damen und Herren, in Ihrem eigenen Interesse sollten Sie das eigentlich tun. In Ihrem Interesse, um damit draußen in den deutschen Gebieten, bei der deutschen Industrie u. s. w. endlich einmal jene Ansicht - ich will augenblicklich nur sagen: Ansicht - zu zerstören, daß die deutsche Industrie gegenüber anderen Industrien benachteiligt werde. Wenn Sie heute wieder das so machen, daß Sie das einer Korporation überlassen, wo wieder die Deutschen, wie es allen Anschein hat, nicht den nötigen Einfloß hauen werden, da werden Sie draußen um so mehr die Meinung bestärken - ob das nun in einzelnen Fällen wahr ist oder nicht, das will ich nicht untersuchen, aber Sie werden die Meinung bestärken, daß die eine Industrie, der eine Teil, die Deutschen, übervorteilt würden zu Gunsten der anderen. Deshalb schon wäre es notwendig, daß hier allgemeine Grundsätze vonseite der Regierung, vonseite der gesetzgebenden Nationalversammlung aufgestellt werden, und daß dies nicht der Willkür eines Amtes überlassen werden soll. Das ist also unser Standpunkt in dieser Frage. Es ist selbstverständlich unser sehnlichster Wunsch mitzuarbeiten und wir würden unsere Mitarbeit in Allem und Jedem gerne zusagen, wenn Sie uns die Möglichkeit gäben, in diesen Ämtern mitzuberaten, mitzuwirken und mitzuentscheiden. Wir werden es selbstverständlich begrüssen, wenn es möglich ist, durch dieses Amt etwas Ordnung in unser ganzes Wirtschaftssystem hineinzubringen. Aber, wie ich schon gesagt habe; es wird auf dieser Grundlage, wie es hier geschieht, sich nicht viel von dem Alten unterscheiden. Die Verwaltung maß einmal demokratisiert werden, sie maß unter Umständen über einzelne Dinge, die bis jetzt maßgebend waren, hinweggehen und maß endlich bei solchen allgemeinen wirtschaftlichen Fragen, bei denen nicht nur die Interessen einer Nation, sondern das Interesse aller Nationen und des gesamten Staates in Frage kommt, von modernen Gesichtspunkten aus beurteilt werden. Also noch einmal: aus dem von mir angeführten Gründen sind wir nicht in der Lage, für den Antrag zu stimmen, möchten aber nur den Wunsch aussprechen, daß alle maßgebenden Faktoren sich endlich bemühen sollen, unparteiisch, ohne Rücksicht auf die Nation, endlich zu versuchen. Ordnung in unsere Wirtschaft zu bringen. (Souhlas a potlesk německých senátorů.)

2. Řeč sen. Oberleithnera (viz sfr. 387 protokolu):

Hochverehrte Frauen und Herren! Hohes Haus! Als Vertreter des Sudetenlandes will ich von diesem Platze aus zu Ihnen sprechen, als Vertreter eines in sich vollkommen abgeschlossenen Sprachgebietes, das rund 7000 Quadratkilometer umfaßt und von 700.000 Menschen bewohnt ist, von denen rund 23.000 Čechen sind. Ich hätte als Vertreter dieses Landes sehr gerne in die national-politische Debatte mit eingegriffen und Ihnen von den grossen Leiden erzählt, die dieses Volk seit Beginn der Besetzung durchmachen maßte, ich hätte von den vielen Einkerkerungen erzählen können, die viele durchmachen maßten durch den Mutwillen der jenigen, die sich »Národní výbor«-Männer nennen und die dazu beigetragen haben, daß ein so grosser Unwille und eine so große Unlust über die Bewohner dieses Landes gekommen ist. Mit sehr wenig Hoffnung bin ich hier in dieses Haus eingetreten, mit wenig Hoffnung, das den Wünschen und Begehren des deutschen Volkes, so vernünftig sie auch sind, irgendwie Gehör verschafft werden wird. (Souhlas něm. senátorů.) Aber was mich außerordentlich verwundert hat und was mich direkt mit enormer Enttäuschung erfüllt, ist das Vorgehen, das Tun und Lassen der čechischen Sozialdemokratie. Dasjenige, was wir insbesondere im Abgeordnetenhause, in diesem Parlamentarismus mitmachten, hat uns gerade bei dieser Partei außerordentlich enttäuscht! Denn ich muß offen und ehrlich sagen, ich habe mich in Ihrer Denkungsart vollständig getäuscht! Ich war, bevor ich die parlamentarische Tätigkeit aufnahm, der Meinung, daß von Ihnen, sehr geehrte Herren čechischen Sozialdemokraten, wenigstens halbwegs Einsicht und Vernunft in Ihrem Gebaren zu erwarten sein wird. Nun aber sehe ich das Gegenteil, denn Sie sind bei Ihren ganzen Handlungsweise von genau demselben nationalen übertriebenen Chauvinismus beseelt, wie die chauvinistischen Nationaldemokraten.

Ich und meine Parteigenossen stehen auf dem Standpunkte, daß jeder seine Muttersprache lieben und daß er mit seinem ganzen Tun und Lassen und seinem seinem zu seinem Volkstum stehen muß. (Souhlas na levici.) Dabei darf aber nicht die Vernunft und das Gerechtigkeitsgefühl gegenüber anderen Nationen verloren gehen und verstummen, wie das bei Ihnen bis heute der Fall gewesen ist. (Souhlas na levici.) Wir haben hier das Recht, vom čechischen Volke und von seinem Vertretern und Organen zu verlanden, das es sich unseren Wünschen unvoreingenommen gegenüberstellt. Aber die Ablehnung aller bisher vorgebrachten Wünsche und Anträge, das Vorgehen der Amtsbebörden vom Amtsdiener aufwärts, die beispiellosen Vorkommnisse im Abgeordnetenhause, wo sämtliche čechischen Abgeordneten ohne Unterschied! der Partei rücksichtslos gegen die vitalsten Interessen ihres eigenen. Staates die Abänderungsanträge zu dem unglückseligsten aller Gesetze - das ist das Biber die Einlösung der Kriegsanleihe - niederstimmten, und vieles andere sind Beweise für meine obige Behauptung.

Dazu gesellt sich noch das Vorsehen in den Zentralstellen und in der Exekutive und jede Art von Verkehr mit uns Deutschen. Es ist - verzeihen Sie mir das harte Wort - als hätte Verfolgungswahn das ganze čechische Volk ergriffen. Aber der Zustand scheint mir weitaus ernster zu sein. Denn entweder ist es böswilligste Absicht, jedem deutschen Verlangen gegenüber, oder es gründet sich auf die grenzenlose Unkenntnis der ethnographischen Verhältnisse in diesem Staate. Die erstere Denkungsart des čsl. Volkes werden wir kaum auszutilgen in der Lage sein, die andere aber hoffen wir denn doch überbrücken zu helfen, indem wir immer und immer wieder das čechische Volk über die wirklichen Zustände, die hier in diesem Staate herrschen, auflären, vorausgesetzt daß Sie sich eben nicht, wie ich eingangs erwähnt habe, bei Ihrem Tun und Lassen von böswilliger Absicht mitleiten lassen.

Ich bin Nordmährer! Verzeihen Sie, daß ich mit ganz kurzen Worten meiner politischen und! nationalpolitischen Überzeugung Ausdruck gebe, denn die wirtschaftlichen Angelegenheiten sind so eng mit den politischen und nationalpolitischen Verhältnissen in unserem Sudetenland verknüpft, daß man dieses Präludium wählen muß, um richtig und sachlich die wirtschaftlichen Verhältnisse beleuchten zu können. Ich bin Nordmährer. Lesen Sie, meine Herren von der čechischen Sozialdemokratie, die Schriften Viktor Hegers, lesen Sie die Schriften des von mir hochgeschätzten deutschen Sozialdemokraten Hanusch, horchen Sie auf die Klänge Engelbergs, und Sie werden vernehmen, welches tiefe Nationalbewußtsein in uns ist, über das man durch Chauvinismus von der anderen Seite nicht hinüberkommen wird, welches vernünftige Denken auch unter uns ist, die wir von jeher von dem Bestreben beseelt gewesen sind, mit denjenigen, die an der Sprachgrenze mit uns Leben, in guten Einvernehmen zu sein. Ich werde versuchen. Ihnen nachzuweisen, daß wir im wirtschaftlichen Leben aufeinander angewiesen sind und daß es nicht geht, das eine. Volk zu unterdrücken, um das andere künstlich in die Höhe heben zu könne. Deshalb, meine Frauen und Herren, werden wir Ihnen dies immer und immer erzählen trotz aller Kränkungen, die uns geschehen sind, wir werden es in diesem Saale aushalten trotz aller Widrigkeiten. Bonn wir erhoffen, auch von der höheren Weisheit und Überlegung, die scheinbar nach dem Verfassungsgesetze im Senat herrschen soll, eine Besserung der politischen Verhältnisse.

Meine hochgeehrten Frauen und Herren! Zwei Gesetze sind es, die uns heute hier beschäftigen sollen. Es ist das Gesetz zur Schaffund des Amtes für den Aussenhandel und das Gesetz über die Einlösung der Kriegsanleihen. Beide Gesetze stehen mit der Volkswirtschaft im engsten Zusammenhang, sodaß ich mir zum Schlusse gestatten werde, auch jetzt bei dieser Debatte schon mich kurz über die Kriegsanleihe zu äussern. Ich werde für die Errichtung des Amtes für Aussenhandel stimmen, und zwar aus der Meinung hervorgehend, daß der Staat in dieser Zeit nicht nur das Recht, sondern die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, in das Wirtschaftsleben des Staates in entsprechender Weise einzugreifen. Starr und rücksichtslos soll in der gegenwärtigen Zeit die produktionsfördernde Tätigkeit des Staates einsetzen. Die Industriefreundlichkeit der Verwaltung darf keineswegs ein Programmpunkt bleiben. Wenn die Erzeugungsfähigkeit des Staates, bezw. der Wirtschaft nicht erhöht wird, können wir unmöglich die finanziellen Lasten, die der Staat in so rücksichtsloser Weise uns auferlegt, ertragen. Wenn unser Aussenhandel nicht wiederhergestellt wird, wenn der Aussenhandel nicht verstärkt wird, können wir unmöglich dem Aussenhandel gegenüber wieder zahlungsfähig; werden. Es muß unbedingt die Industriepolitik in ein System hineingebracht werden. Zu diesen Richtlinien rechne ich auch die Regelung des Arbeitsmarkts, um den Stand der Löhne den. Kosten der Lebenshaltung und den Konkurrenzverhältnissen vollkommen anzupassen, die Organisation des Arbeitsnachweises, die Organisation der Industrie und des Handels zum Zwecke geregelter Rohstoffversorgung. Hebung der Transportverhältnisse durch Förderung des Aussenhandels, aber ohne ängstliche Bedachtnahme auf unsere Handels- und Zahlungsbilanz.

Bei Betrachtung dieser grundlegenden Gedanken ist es unbedingt notwendig sich darüber klar zu werden, welchen Standpunktpunkt die Regierung einzunehmen hat gegenüber den Wünschen nach staatlicher Bewirtschaftung einerseits und gegenüber den Wünschen und dem Rufe nach freiem Handel. So heikel dieses Thema ist und so grossen Widerspruch es auf der einen oder auf der anderen Seite auslöst, wenn man sich zu dieser Frage so oder so äußert, so glaube ich doch die Pflicht zu haben, hier in diesem Senat, vor diesem Forum, von welcher Körperschaft wir noch immer - trotz der Widerwärtigkeiten, die man im Parlament erfahren hat, - die besten Begriffe haben, frank und frei als ehrlicher Mensch mich zu dem bekennen, was wir in der Volkswirtschaft wollen und zu welchen Begriffen wir uns im volkswirtschaftlichen Denken durchgerungen haben. Die Folgerungen aus dem einen oder anderen wirtschaftlichen Prinzip greifen eben auch auf den Aussenhandel ausserordentlich hinüber, weshalb man unmöglich darüber hinwegkommt, seine Ansichten voll und mit Überzeugung zu dieser Frage nicht zu äussern. In dem Bericht, welchen ich die Ehre hatte, beim Städtetag in Brünn knapp nach Beginn des Krieges im Frühjahr 1915 zu halten, habe ich vollkommen meinen Standpunkt umschrieben und meinen Standpunkt dahingegen eingenommen, daß damals ein Gebiet ausserordentlich stark vernachlässigt war - ebenso wie heute - und das war und ist das wirtschaftliche Wohl des gesamten Volkes. Es war als eine unmittelbare Folge des Krieges eine wirtschaftliche Not, eine ausserordentliche Teuerung über das Land gekommen, gegen welche sich die damalige Regierung vollkommen ohnmächtig verhielt. Die Städtevertretungen erkannten es als zwingende Notwendigkeit, daß gegen die Auswüchse des wirtschaftlichen Lebens von dem maßgebenden Seiten Stellung genommen werde, ausgehend von dem Grundsatz, daß im Kriege und sonstigen, schweren Zeiten das Wohl des Volkes das höchste Gesetz ist. Wohl hatte die Regierung versucht, durch die in ihren Ansichten gute und richtige Verordnung vom 4. August 1914 den widersinnigsten Preissteigerungen entgegen zu treten. Durch diese kaiserliche Verordnung, die damals herausgekommen ist, waren die Regierungsorgane ermächtigt worden, fallweise oder regelmässig wiederkehrende Aufnahmen aller notwendigen Bedarfsgegenstände vorzunehmen. Aber die Regierungsorgane erwiesen sich damals als viel zu schwach, es waren die Maßnahmen dir Regierung viel zu wankelmütig, als daß wirklich aus diesem wohlgemeinten Gesetz irgend ein Erfolg hervorgegangen wäre.

Dazu gesellten sich grundlegende irrige Ansichten bei den maßgebenden Personen, so beispielsweise beim Minister Höfer, der damals den - meiner unmaßgeblichen Meinung nach - unglückseligen Satz aussprach, es können die Produktion nur durch Preiserhöhung vergrössert werden. Meiner Meinung nach ist dieser Ausspruch seitens eines Volkswirtes widersinnig und dieser Ausspruch wurde auch von uns Städtevertretern in weitgehendster Weise bei der Städtetagung und auch sonst gegenüber dem Minister selbst in tatkräftigsten Weise bekämpft. Meinen Standpunkt, den ich damals - ich bitte, ich unterstreiche dieses Wort damals - einnahm, habe ich in diesem Referate weitgehendst umschrieben und ich bin damals - erschrecken Sie nicht - von den volkswirtschaftlichen Verhältnissen des 16. Jahrhunderts ausgegangen und habe alle volkswirtschaftlichen Systeme umschrieben. Ich habe mich mit dem physiokratischen System und allen anderen bis ins Einzelne hinein beschäftigt, um wissenschaftlich vollkommen konkret nachzuweisen, daß diejenigen Ansichten, zu denen wir uns schließlich durchgerungen haben, nicht unrichtig, sondern richtig sind. Ich habe mich, meine verehrten Herren, damals, bei diesem Städtetag mit den Ideen des Nationalökonomen Liszt vollkommen einverstanden erklärt und habe meine volkswirtschaftlichen Gedanken zum Großteil auf diesen Ideen aufgebaut, auf der Idee der nationalen Wirtschaft mit Zollschutz. Ich habe damals in diesem Bericht Folgendes gesagt: »Die einfache Tatsache, daß bei jeder wirtschaftlichen Umwälzung ganze Klassen der Bevölkerung zu leiden haben, daß diese Leiden aber durch eine kluge Wirtschaftspolitik gemildert werden können, daß je nach der gesellschaftlichen Verfassung wirtschaftliche Fortschritte mit dem Elend eines Teiles der Bevölkerung erkauft werden müssen, daß die bestehende Rechtsordnung keineswegs lediglich ein Ergebnis freier Naturgesetzentwicklung ist, sondern daß dieselbe wesentlich durch das Eingreifen der öffentlichen Gewalt in ihrer ganzen geschichtlichen Entwicklung mitbedingt wurde, dann die veränderte Auffassung vom Wesen des Staates, gab bei vielen Nationalökonomen zu einem Umschwung der Ansichten Veranlassung. Die Formel »laisser aller«, alles gehen lassen, welche bedeutet, daß bei freier Konkurrenz ohne staatliche Einmischung dem Interesse der Gesamtheit am vollständigsten gedient wird, wurde fast zur Gänze verlassen. Es wird won den Nationalökonomen jetzt wohl allgemein eine Theorie anerkannt, daß dem Staate nicht allein die negative Aufgabe zufällt. Schutz zu gewähren, sondern daß er auch im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt positiv in die Gestaltung der Wirtschaftsordnung eingreifen müsse.

Gerade in der damaligen Zeit - ich sagte damals »in der jetzigen Zeit« - war das Eingreifen des Staates in die Wirtschaftsverhältnisse unbedingt erforderlich und ein Gesetz der unbedingten Notwendigkeit. Es darf unter gar keinen Verhältnissen das Schlagwort vom freien Handel, Regelung der Preise durch Angebot und Nachfrage volle Geltung behalten, daß wohl in solchen Zeiten zum Nutzen des wirtschaftlich Stärkeren und turn Schaden des wirtschaftlich Schwächeren ausgenützt wird, »Die endliche Verringerung - sagte ich damals - der so unermeßlich hohen Marktpreise ist, aber noch aus anderen Gründen notwendig, und gerade wir Vertreter der Städte haben zu bedenken, daß ein rasches und radikales Eingreifen auch eine politische Notwendigkeit ist.«

Meine sehr geehrten Herren! Das waren meine Ansichten zur Zeit des Kriegsbeginnes und - ich bekenne mich frank und frei dazu - sie sind es zum Teile noch heute geblieben. Ich sage mit Absicht »zum Teile« und werde im Verlaufe meiner Ausführungen darauf noch zurückkommen. Ich erblicke wie vor dem Kriege als Kaufmann und als Erzeuger die freie und ungebundene Wirtschaft in den meisten Handels- und Industrieartikeln - wohlgemerkt in den meisten, nicht in allen - als das zu erstrebende Ideal. Aber solange solche Zustände herrschen wie jetzt, wäre - das ist meine volle Überzeugung - die sofortige Freigabe eine wirtschaftliche Gefahr, ja sie ist es, wie ich auf Grund meiner weitgehenden Erfahrungen behaupten darf, auch schon bei jenen Artikeln geworden, bei denen die staatliche Bewirtschaftung ohne Übergang aufgelöst wurde. Allmählicher, systematischer Abbau soll und muß unser vernünftiges Programm sein.

Meine sehr geehrten Herren, ich möchte Sie außerordentlich gerne bei dieser Gelegenheit mit einer Schrift bekannt machen, die vom Sektionschef Riedel herrührt, der wohl als Volkswirt allgemein bekannt ist. Leider versagt es mir die Strenge des Herrn Präsidenten und die vorgeschriebene Zeit, mich in diese Dinge weiter einzulassen, wiewohl es außerordentlich wissenswert wäre zur Bekräftigung und Begründung dieser Ansichten auch das, was Riedel sagt, zu hören. Warum aber schreit man heute allgemein und überall nach Aufhebung der zentralen Bewirtschaftung? Warum ist das überall im Wirtschaftsleben zu hören? Fälle über Fälle geschehen, die Sie kaum wissen können. Denn würden Sie das Alles wissen, meine sehr Verehrtem, was wir draussen im Wirtschaftsleben von diesem Dingen kennen, da müßten Sie unter allen Umständen einen grossen Kehrbesen nehmen und mit diesen Zuständen radikal aufräumen. Ich habe hier ein reichliches Material vorliegen, das Sie über alle diese Dinge weitgehendst zu unterrichten in der Lage wäre. Ich muß es mir aber versagen. Ihnen diese vielen Fälle vorzulegen, weil mir die Zeit dazu mangelt. Aber eines möchte ich hier doch mitteilen. Es ist ein mir fast klassisch erscheinender Brief eines Kaufmannes, der einem anderen Kaufmann Folgendes schreibt. Das Original stelle ich Ihnen, meine sehr Verehrten, jederzeit zur Verfügung und es können für diese Angelegenheit alle diejenigen voll eintreten, die von dieser schmutzigen Angelegenheit Kenntnis haben. Der Brief lautet: »Heute brachte ich in Erfahrung, daß Sie sich schon öfters um die Einfuhr von der und der Menge bemüht haben, daß Sie jedoch stets zurückgewiesen wurden. Ich gestatte mir daher, Sie höflichst darauf aufmerksam zu machen, daß ich Ihnen die Einfuhrsbewilligung für 100 bis 200 Waggons innerhalb 14 Tagen bis 3 Wochen durch direkte Verbindung mit 2 Herren des Einfuhrsyndikates mit vollster Bestimmtheit verschaffen würde. Die Ansprüche, welche ich, beziehungsweise die beiden Herren, stellen; gebe ich Ihnen zum Schluß des Briefes bekannt. Ihrer gefälligen postwendenden Antwort entgegensehend zeichne ich hochachtungsvoll.

Tausend čechoslovakische K pro Waggon, hundertfünfzig Kronen für diesen Ehrenmann, der die Vermittlung zwischen Syndikat und der Partei übernommen hat. (Hört! Hört!)

In meiner mir eigenen Objektivität und Unvoreingenommenheit muß ich aber zugeben, daß einzelne Stellen richtig arbeiten. Zum Beispiel habe ich in meinem eigenen Geschäft die Wahrnehmung gemacht, daß vom chemisch-technischen Syndikate und auch vom Staatsamt für Öle und Fette hinsichtlich der Ein- u. Ausfuhrbewilligungen eine nicht zu beanständende Gebahrung warzunehmen ist. Andererseits aber habe ich in einem anderen Zweig meiner wirtschaftlichen Tätigkeit wahrnehmen müssen, daß bei der Ein- und Ausfuhrkommission, Abteilung Metallsyndikat, gerade das Gegenteil herrscht, Eingaben vom Jänner und Feber sind nach heute unerledigt. Eine Eingabe auf eine gebrauchte Ölmaschine wurde trotz schriftlicher und mündlicher Urgenzen nicht erledigt, trotzdem für diese alte Maschine hätte Zement bezogen werden können, ein Produkt, welches - wie alle, die mit diesem Artikel zu tun haben, wissen - für uns außerordentlich notwendig ist, weil die Zementindustrie hauptsächlich wegen der mangelnden Kohlenversorgung ins Stocken geraten ist. Wie bereits schon vorhin gesagt, herrscht gegen die bestehende Zentralwirtschaft auch deshalb eine große Abneigung, weil von vielen Industrien darüber Klage geführt wird, daß die Behandlung der deutschen und čechischen Unternehmungen nicht paritätisch erfolgt. Zu all diesen Fragen gehört auch noch eine außerordentlich wichtige und das ist die der Besteuerung. Wir, die wir im Erwerbsleben drinnen stehen, wollen uns keineswegs gegen. Abgaben verschließen, die den Verdienstverhältnissen entsprechen. Dabei muß aber unbedingt berücksichtigt werden, daß die staatlichen Ausgaben über das notwendigste Maß nicht hinausgehen. Da sind notwendige Maßnahmen, denen der zukünftige Herr Minister für Außenhandel sein weitgehendstes Interesse widmen sollte. Auch mit einer richtigen Besteuerung der Volkswirtschaft - und das wird der Herr Minister zugeben - hängt gewiß die Exportmöglichkeit. Handel und Wandel, in richtiger Weise geführt, zusammen.

Ich verweise auf einen zweiten Volkswirt, der gewiß auch von Ihnen allen sehr gut gekannt ist, den Handelskammersekretär in Troppau, Dr. Freissler, der anläßlich des Industriellentages in Troppau eine volkswirtschaftlich klassische Rede gehalten hat. Es ist jedes Wort, das es ausgesprochen hat, von allen, die im volkswirtschaftlichen Leben stehen, von jedem Erzeuger und Händler und auch von jedem Sozialdemokraten meiner Meinung nach zu unterschreiben, weil er die richtigen Worte findet dafür, wie hier in diesem Reiche die Volkswirtschaft aussieht. Er spricht sich - und das muß ich hier vorbringen - über die Besteuerung mit folgenden kurzen, aber inhaltsreichen Sätzen aus: »Tatsächlich läßt aber die Kriegssteuer in Verbindung mit den sonstigen öffentlichen Belastungen gerade bei den großen und leistungsfähigen Unternehmungen ganz unverhältnismäßig weniger, ja nahezu nichts übrig. Das mag ein augenblicklich sehr populärer Erfolgs sein, aber der Zeitpunkt der Unmöglichkeit des Weiterbetriebes, des Steckenbleibens, ist nunmehr in erschreckend greifbare Nähe gerückt, Personaleinkommensteuer mit Zuschlägen und Kriegsgewinnsteuer, Erwerbssteuer, neuestens ganz mechanisch und dabei wohl außerhalb der gesetzlichen Grundlagen perzentuell nach dem Einkommen bemessen, ein fiskalisches Verfahren, das wirtschaftlich brauchbare Abschreibungen und Reservenbildungen geradezu verhindert, eine Steuerprogression, die das Einkommensoptimum nach unten drückt. Alle diese steuertechnischen Einrichtungen wirken zusammen, um nicht nur die Produktionslust, sondern auch die Produktionsmöglichkeit zu lähmen, wenn nicht direkt stillzulegen.

In ähnlicher Weise wie über dieses Unding von einer Kriegssteuer könnte man sich auch über die Vermögensabgabe äußern. Diese Gesetze sind alle mit Hochdruck produziert, aber meiner Meinung nach, nicht mit Hochdruck überlegt worden, und Sie werden nun, ob Sie wollen oder nicht, im Laufe der Zeit die Erfahrung machen. daß diese Gesetze novellisiert werden müssen, um die Volkswirtschaft nicht ins Elend zu bringen oder sie gar stillzulegen. Dieses Interesse hat nicht nur die deutsche Volkswirtschaft, sondern auch die čechische ebenso. Denn ich kann mir nicht denken, daß Ausnahmen gemacht werden, und es wird verantwortliche Arbeit notwendig sein, um dieses unsinnigerweise ins Boshafte gehende Gesetz in entsprechender Weise zu mildern. Notwendig für einen gesunden Außenhandel ist ein einheitlicher Wirtschaftsplan, wie ich schon eingangs meiner Ausführungen unterstrichen habe, den aber leider, wie wir alle wiesen, die Verwaltung dieses Staates vermissen läßt. Auf der einen Seite der Wille einer völligen Beherrschung des Wirtschaftslebens durch den Staat, auf der anderen Seite, wie Dr. Freissler sagt, »dringt das Wort von der »freien Wirtschaft« durch und eingelebte, gutbewährte Organisationen werden ohne Würdigung der inneren Zusammenhänge aufgehoben.

Einige Beispiele gleichfalls aus der Rede Dr. Freisslers möchte ich vorbringen und Folgendes sagen: Der Vieh- und Fleischverkehr wird freigegeben. Man warnt rechtzeitig vor den Folgen, nämlich der Vervielfachung der Preise, Abwandern der Ware zünd Notwendigkeit baldigster Wiedereinführung der Bewirtschaftung auf allerdings verwüstetem Gebiete. Die mustergiltig eingeleitete Volksbekleidungsaktion wird aufgelöst. Heute schreit alles mehr als je nach Kleidern. Die Arbeitslosenunterstützung wird eingestellt, aber die Zahl der Arbeitslosen wird nicht verringert usw.

Ein prägnanter Fall atz s dem Wirtschaftsleben. Es bat in Wien seinerzeit während des Krieges eine Zentrale der Zementfabrikation bestanden. Diejenigen, die im Wirtschaftsleben mit Zement zu tun haben, wissen daß dieses Syndikat wie alle Zentralen keineswegs von Fehlern frei gewesen ist und daß man herbe Kritik über die Wirtschaft auch bei dieser Zentrale finden wußte. Aber was ist letzt? Hier in diesem. Staate ist die Zementindustrie vollkommen in freier Bewirtschaftung. Daß eine vollkommen und gerechte paritätische Behandlung der Ware vorhanden ist, daß sehr viele, die Zement brauchen, keinen Zement bekommen, daß eine Bettelei angeht, nur um einen Waggon für den Verbraucher zu erreichen, daß aber - jetzt kommt aber etwas, was Sie alle interessieren wird - daß, mit Wissen oder ohne Wissen - es wird behauptet ohne Wissen der Regierung - sehr viele Waren, sehr viele Waggons. Hunderte von Waggons, wenn nicht Tausende, hinaus ins Ausland gegangen sind, als die valutarischen Verhältnise dafür einen Anreiz boten, und daß der Inlandskonsum durch viele Wochen vollkommen brach gelegen ist, und daß auch dadurch die Erbauung von Wohnhäusern in den Städten und Ortschaften außerordentlich in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Ich habe diesbezüglich beim Arbeitsminister und bei den Organen des Arbeitsministeriums und beim Ministerium für soziale Fürsorge vorgesprochen, man hat mir zwar versprochen, in der Sache Remedur zu schaffen, aber ich habe das Gefühl, daß bis jetzt nichts geschehen ist, und