Werte Anwesende! Der Herr Professor Hilgenreiner hat über den Sozialismus gesprochen (Hlas: Kommen Sie zur Regierungserklärung!) Sie haben natürlich Ihre Gelegenheit zur Kontrarede auch in erster Linie gegen die Sozialdemokraten benützt. Lassen Sie mich nun auch als Kontraredner ruhig sprechen! Glauben Sie, daß deswegen von diesen Dingen nicht gesprochen werden darf? Professor Hilgenreiner hat Kritik geübt an der Bodenreform, an dem Agrarsozialismus der sozialistischen Partei, des sozialen Programms und hat aus Einzelheiten das Recht zu der Schlußfolgerung gezogen, als ob der ganze Gedanke der Sozialisierung von Grund und Boden unmöglich wäre. Und ein anderer Redaer, Dr. Ledebur, hat davon gesprochen, daß Dr. Heller, der Sprecher der deutschen Sozialdemokraten, sich für die Aufrechterhaltung und Überlegenheit des Großgrundbesitzes ausgesprochen hätte. Dr. Heller war gerade nicht anwesend und es mußte durch einen Zwischenruf festgestellt werden, daß natürlich nicht von der Rechtsform des Großgrundbesitzes, sondern nur von der Betriebsform des Großbetriebs die Rede war. Ich gebe Minen ohne weiteres zu, daß die betriebstechnische Frage, die Frage auf welche Weise die Sozialisierung von Grund und Boden am erfolgreichsten durchgeführt werden kann, noch eine kritische Frage ist. Die kritische Frage der Betriebstechnik ist aber keine kritische Rechtsfrage des Sozialismus, ist keine kritische Frage inbezug auf die Notwendigkeit der Sozialisierung zu Gunsten der gesamten Konsumentenschaft. Ob nun diese betriebstechnische Form so durchgeführt wird, daß man schließlich einen Mittelbetrieb als den intensivsten durchführen wird, oder in der Form von Genossenschaften, die zusammen in der Rechtsform, doch einen Großbetrieb darstellen, das ist eine Sache, die weniger wesentlich ist. Aber daß sich aus diesen Unfertigkeiten einzelner technischer Fragen etwas gegen den Grundgedanken der notwendigen Sözialisierung, beweisen ließe, möchte ich auf das Allerentschiedenste bestreiten. Ich möchte auch bestreiten, daß von vornherein die S'ozialisierung eine Verminde-rung der Produktivität darstellt. Wir sehen heute eine Verminderung der Produktivität, die, wie Sie wissen sollten, mit ganz anderen Dingen zusammenhängt. Sie hängt zusammen mit der Verwahrlosung von Grund und Boden durch den Krieg, mit der vollständigen Vernachlässigung von Grund und Boden, mit der Mangelhaftigkeit der Düngemittel, mit der Verwüstung und Zerstörung des Viehbestandes, den der Moloch aufgefressen hat, mit der Vernichtung unzähliger Menschenleben, die der Landwischaf fehlen, mit der Tatsache, daß 5 jähre hindurch nur schwache Menschen, Kinder und Greise und Frauen die Feldarbeit bestellen mußten, und auch damit natürlich, daß die Freude an der Arbeit unter der traurigen Verhältnissen von heute wesentlich abgenommen hat. Es ist aber ein Pharisäismus, wenn man in diesem Zusammenhange von Arbeitsscheu spricht, wie es gewöhnlich das zweite Wort der Besitzenden ist. Es gab vor dem Kriege keine Arbeitsscheu, es ist also klar, dass man diese Arbeitsscheu, wie man, das soziale Phänomen nennt, das der Krieg mit seinen zerstörenden Wirkungen hervorgebracht hat, nicht in Zusammenhang bringen kann, mit den beginnenden Sozialisierungsversuchen an Grund und Boden, dass im Gegenteil die planmäs-sige Bearbeitung von Grund und Boden, wie sie eine zentrale sozialisierte Bewirtschaftung allein zulässt, viel mehr Möglichkeiten zur Steigerung der Produktion zulässt, als dies heute der Fall ist. (Odpor. Výkřiky.) Darüber kann man verschiedene Meinung äußern, es sind das Dinge, welche erst die Erfahrung zu bestätigen haben wird. Dass Sie aber einen Gegenbeweis heute bringen können, lässt sich nicht sagen. Auch von der menschlichen Natur wurde in diesem Zu-sammenheige gesprochen, von der menschlichen Natur, die dem Socialismus widerspreche, und das ist gerade von einem Redner der christlichsozialen Partei geschehen, der doch eine Veränderungmöglichkeit der menschlichen Natur noch in einem viel weiteren Masse zugeben muss; nachdem er die Veränderung der menschlichen Natur als etwas Mögliches unter den Einwirkungen der Religion ansieht, müßte er auf dem Standpunkte einer Verbesserungsfähigkeit der menschlichen Natur, einer Verbesserung für die Zwecke, welche sich die Gesellschaft in einem bestimmten Falle setzt, stehen.

Die Wirtschaftspolitik, welche die Regierung betreibt, ist eine schlechte, weil sie eine Koalitionspo ist. Ich habe es für meine Pflicht angesehen, die Ausführungen, der deutschen Kollegen von der bürgerlichen Seite zum Gegenstande einer Kritik zu machen, weil sie trotz ihrer augenblicklichen Opposition, eigentlich prinzipiell auf dem Standpunkte der Koalitionspolitik an sich stehen. Sie stehen immer auf dem Standpunkt der Notwendigkeit, alle Klassen und alle Parteien des Volkes zusammenzuschließen. (Sen. Dr. Hilgenreiner: Selbstverständlich!) Sie wünschen nur immer die Kritik nach der einen Seite, aber die Notwendigkeit meiner Kritik gegen sie bedeutet keine Verteidigung der Koalitionpolitik, keine Verteidigung der politischen Parteien innerhalb des čechischen Volkes, welche sich zu dieser Koalitonspolitik zusammengefunden haben. Ich sage auch, mit aller Offenheit, daß wir uns auch mit dem Standpunkte unserer čechischen Genossen, unserer čechischen Brüder, mit denen sicher wir einmal zur Vollführung unseres Programmes zusammen kommen werden, nicht identifizieren können, mit ihrer Politik, die eine antisoziale Politik ist, weil sie eine Politik mit Hilfe der Agrarier ist und eine Politik, die sich durch den Willen zur nationalen Solidarität allein absolut nicht rechtfertigen lässt. Ich bemerke, dass wir die Situation der čechischen Arbeiterschaft beim Zusammensturze vollständig begriffen haben, dass wir es vollständig, verstanden haben, dass sie in dem geschichtlichen Momente genau so, wie es ja auch beim deutschen Volke im Jahre 1871 zum grossen Teile der Fall gewesen ist, nicht abseits stehen konnten und nicht abseits gestanden sind, in dem Augenblicke, wo es sich um die Verwirklichung Ihres nationalen Ideals gehandelt hat. Und wir haben das auch immer begriffen, dass bei Ihnen in der Vorkriegszeit das nationale Moment eine stärkere Bedeutung gehabt hat, als bei den deutschen Arbeitern, nicht weil der Charakter des čechischen Volkes von Natur aus anderns ist als der des deutsches Volkes, sondern aus der historischen Situation heraus, aus der Tatsache, daß das čechische Proletariat vom deutschen Bürgertum unterdrückt war, nicht nur als Proletariat, sondern auch kulturell in seinen Schulforderugen. Das hat

Ihren nationalen Forderungen die revolutionäre Kraft und Berechtigung gegebnen. Aber mit der Schaffung des čsl. Staates hat sich das Recht der čechischen Sozialdemokraten erschöpft, auf diesem Standpunkte zu stehen, und es ist heute Ihre Pflicht und Schuldigkeit, im Sinne des sozialistischen Programmes mit aller Entschiedenheit für das Recht der unterdrückten deutschen Arbeiter einzutreten und sich nicht in den Verdacht zu bringen, in den leider nicht immer unbegründeten Verdacht, daß Sie eine imperialistische Politik in nationalen Dingen unterstützen. Ich weiss sehr gut, daß das heute nicht die Anschauung aller čechischen Proletarier, ist, weil die Vernunft und Logik des Sozialismus sich durchsetzen muß in einem Arbeiterhirn, das nicht verbildet ist, und mit jedem Tag wächst die Zahl jener Proletarier, welche mit dem Standpunkte der nationalen Autonomie, zu dem sie verpflichtet sind, verbinden den Standpunkt der nationalen Gerechtigkeit gegenüber den anderen, und darum verurteilen wir auch aus diesem Grunde das Verbleiben in dieser Koalitionspolitik, welche den Grundsätzen des Socialismus widerspricht und welche eine Schädigung der Interessen des Proletariates darstellt. Denn wer hat in Wirklichkeit den Nutzen von dieser Politik? Es ist ja nicht so, dass die Verbindung von zwei Menschen zu einem gemeinsamen Geschäft praktisch die vollständige Gleichberechtigung beider schafft, sondern der stärkere Faktor setzt sish in einem solchen Bündnis durch. Dieser stärkere Faktor sind unstreitig die Agrarier, sie sind besser angegessen, sie sind kräftiger, sie haben bessere Nerven, sie können sich besser wehren, während die arideren, die Ausgehungerten das nicht haben. Und die Agrarier besonders, wenn sie der Regierung jeden Tag den Revolver an die Brust setzen, sind in der Lage, alles, durchzusetzen. Wir haben es ja in den letzten Tagen wieder gesehen, wo die Uebernahmspreise für Getreide wiederum nach den Wünschen der Agrarier bestimmt worden sind, und es war ein sehr schwacher Trost, um nicht zu sagen, daß es noch etwas schlimmeres war, daß die Differenz dieser neuen Kosten nicht auf den Preis des Mehles übertragen, sondern, daß die Differenz der Staat zahlen wird. Ich weiß nicht, wieviel es ausmachen wird, aber sicherlich wird es wieder nicht weit von einer Miliarde sein. Ist es nicht eine Ueberwälzung auf den Konsumenten, wenn es eine Ueberwälzung auf den Staat ist?

Müssen denn diese Mittel nicht wiederum aus den Steuern des Staates, aus der Bevölkerung herausgeholt werden? Ist est praktisch nicht wieder genau dasselbe? Bedeutet die Verschiebung der Bezahlung dieser Schuld eine Entlastung der wirtschaftlichen Kraft des. Staates oder ist die daraus folgende Notwendigkeit, noch mehr Papiergeld zu drucken, nicht wieder das Zeichen der volkswirtschaftlichen Schwächung? Es ist nur wieder der Versuch, diese Regierungskoalition aufrecht zu erhalten, zu einem Mittel zu greifen, das - verzeihen Sie den Ausdruck, - für die Konsumenten doch nur eine Augenauswischerei ist. Es setzt sich in diesem Bündnis doch in allererster Linie dasjenige durch, was wir als das schlimmste Unglück in der gegenwärtigen Zeit ansehen, die Erschwerung der Ernährung des Volkes durch eine agrarische Politik, welche nicht bloß den Hunger vergrößern wird, sondern welche zugleich die Bedingungen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, für die anderen Aufgaben des Staateserschwert. In diesem Zusammenhange wird es unmöglich, daß die Regierung das, was sie sagt, durchsetzt, und daß das nicht bloß für die Zukunft gilt, sondern auch für die Gegenwart, will ich darauf hinweisen, daß der neue Ernährungsminister Johanis, als vor 8 Tagen infolge des Hungers in Karlsbad ein Generalstreik ausgebrochen war, zur Beruhigung gesagt hat, die Menschen, die dort hungern, würden bis zum Ende der Ernte ihre volle Quote bekommen. Jetzt nach 8 Tagen ist dort schon wieder dieselbe Situation, welche zu jenem Generalstreik geführt hat. Und ich bemerke, daß nach den Nachrichten, die wir heute erhalten haben, in einer ganzen Reihe von Orten die Arbeiterschaft wegen der unzulänglichen Zuweisung vor dem Generalstreik steht, in Hainspach, Krummau, Trautenau, Marienbad, daß das Elend der Ernährungslage von Trautenau bis nach Bodenbach reicht, daß sich also trotz der Erklärung der Regierung das Proletariat vor derselben Situation Befindet, wie es an dem Tage der Fall war, wo die Ausbreitung des Generalstreikes von Karlsbad durch Versprechungen verhütet wurde. (Sen. Havlena: Na Náchodsku a Úpicku jest také hlad a nemaji tam žádné příděly!) Das verstehe ich leider nicht. (Hlas: In Nachod und Eipel!) Das ist selbstverständlich. Ich führe ja nicht einen nationalen Schmerz, sondern einen sehr deutlichen sozialen Schmerz an. Er ist derselbe, wenn er den deutschen Arbeiter trifft, wie wenn er den čechischen Arbeiter trifft Allerdings trifft er in größerem Maß gegenwärtig die deutschen Arbeiter, weil diese im industriellen Gebiete zu Hause sind und die Möglichkeit der Selbstversorgung oder der Ergänzung auf dem Wege des Schleichhandels im gleichen Masse nicht besitzen.

Meine Herren, ich will mich mit einer ganzen Menge von Fragen, die uns gewiss auch als Sozialdemokraten interessieren, nicht beschäftigen, sondern sie nur andeutungs-weise mit zwei Worten kennzeichnen. Es hat der Herr Professor Hilgenreiner über das Verhältnis des Staates zur Religion gesprochen. Ich sage in aller Offenheit, ich bin ein Feind derer, die irgendeines Menschen religiöses Gefühl verletzen. Es ist kein Zweifel, daß das eine Rohheit bleibt. Aber ich frage, ob die Schonung des religiösen Gefühls uns verpflichtet, die in die Politik hineingetragene Religion als eine sittliche, staatliche, politische Notwendigkeit anzusehen. Daß Klerikalismus und Religion nicht dasselbe ist, brauche ich angesichts der Klarheit, die doch im Bezug auf das Verhältnis dieser zwei Dinge zu einander besteht, nicht mehr beweisen. Nach unserem Programm, daß Religion Privatsache ist, ist jeder von unserem Genossen, der sich zu den Grundsätzen des Sozialismus bekennt, verpflichtet sich um die religiösen Empfindungen und Anschauungen des anderen nicht zu kümmern, weil sie dessen Privatsache sind. Ich stehe auch nicht auf dem Standpunkt, als ob die Ausstattung der Religionsgenossen-schaften mit politischer und staatlicher Macht ein Interesse der Religion und insbesondere ein Interesse der sittlichen Aufgaben der Religion wäre, für denjenigen, welcher diese Aufgaben in erster Linie in sittlicher Hinsicht erblickt. Ich weiß nicht, ob nicht das Prinzip der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses, für welches, wie ja Professor Hilgenreinerbestätigen wird, eine Zeitlang in Deutschland das Zerrtrum eingetreten ist -also für die Trennung von Staat und Kirche - gerade den sittlichen Aufgaben der Religionsgenossen-schaften viel eher gerecht würde als das gegenwärtige von ihnen vertretene, als die Auffassung, die aus dem Staate ein Herrschaftsinstrument machen will. Daher stellen wir uns auch gegen die Bestrebungen, aus der Religion ein politisches Herrschaftsinstrument zu machen, wovon die Geschichte der Staaten gar viel zu erzählen weiß. Weil von dem Verhältnis von Religion und Schule gesprochen würde, so sage ich, daß unsere Auffassung in all diesen Fragen hinausläuft auf unsere grundsätzliche Auffassung über das Verhältnis des Staates zur Gesellschaft überhaupt. Der Staat war bisher einmal mit dieser und einmal mit jener Klasse, einmal mit der Hervorhebung dieser ideellen Richtung und einmal mit einer anderen - aber der Staat war immer ein Herrschaftsinstrument über die Menschen. Und es ist das, Wesen, das Ziel und die Aufgabe des Sozialismus, aus dem Herrschaftsinstrumente ein Verwaltungsinstrument zu machen, ein Fürsorgeinstrument. Und das ist der Grund, warum wir heute, wenn wir als Sozialisten sprechen, nicht mehr in der etwas undeutlichen Terminologie, die vor vierzig Jahren üblich war, von Verstaatlichung reden, sondern von Vergesellschaftung, weil Staat und Gesellschaft für uns nicht dasselbe sind. Der Staat war immer ein Herrschaftsinstru-ment, dessen sich bald der eine, bald der andere bemächtigen wollte. Er soll aber vor allem ein Verwältungsinstrument sein, um die Aufgaben der menschlichen Gesellschaft in einer technisch vollkommen, jederman befriedigenden Art und Weise erfüllen zu können. Von diesem Standpunkte aus, vom Standpunkt dieser Auffassung, stellen wir uns auch zu den Aufgaben des gegenwärtigen Staates. (Výkřiky. Předseda zvoní. Senátor Luksch: Euere Gescheitheit hat man ja schon gesehen, wie die Sozialdemokraten die Regierung übernommen haben. Wo Ihr eine Verwaltung übernommen habt, habt Ihr immer versagt. Odpor ně-meckých sociálnich demokratů.) Bitte, meine Herren, die Gesellschaft, in deren Namen der Herr Senator Luksch vom der Unmöglichkeit der Verwaltung des Staates und der Gesellschaft spricht, diese Klassen haben ja seit Jahrhunderten den Staat in ihrer Gewalt gehabt und sie haben dabei auch die Möglichkeit gehabt, sich alle geistigen Machtmittel zu Eigen zu machen. (Sen: Luksch: Ihr habt immer versagt!) Die Gesellschaft, in deren Namen der Herr Senator Luksch vom Versagen der Anderen spricht, hat eine Geschichte des Versagens. Wohin hat denn die Gesellschaft, deren Herrschaft Sie aufrecht erhalten wollen, die Menschheit geführt? Sie hat überall das Gefühl der Unsicherheit schon in der Vorkriegszeit für die Menschheit geschaffen, sie hat ihre Wirtschaft beendet mit einem Kriege, in dem sie Millionen von Menschen vernichtet hat, mit einem Kriege, in dem sie die Güter zerstörte, in einem Kriege, in welchem sie die Zukunft_: der Menschheit in Frage gestellt hat.

Mit, welchem Rechte können Sie: davon sprechen, daß wir versagen, die wir bisher nur die Sklaven dieser Gesellschaft sind? Trotz der Sklaverei in der wir uns infolge der Herrschaft der bürgerlichen Klassen befunden haben, hat das Proletariat in allen Nationen und in allen Staaten ganz gewaltige Werke der Selbstverwaltung vollbracht. Es hat gezeigt, daß es im Stande ist, große Interessen genossenschaftlich, in Produktiv- und Konsumgenossenschaften zu verwalten. Es hat in England beispielweise den Beweis geliefert, daß es den größten Teil der Bedürfnisse der Konsumenten schon heute auf genossenschaftlichem, staatsfreiem Standpunkte befriedigen kann, daß es also trotz der Ungunst der sozialen Verhältnisse des Kapitalistenstaates viel mehr geleistet hat als die bürgerliche Gesellschaftsordnung, welche heute die Menschkeit hungern läßt, welche die Güter der Welt zerstört hat, die Menschen in Verzweiflung gebracht und die Völker entzweit hat. Und im Namen und zum Schütze dieser Gesellschaft greifen Sie den Sozialismus an und bestreiten dessen Möglichkeit, dessen Notwendigkeit? Es wird von Utopien, von der Unmöglichkeit gesprochen, daß die Menschen jemals für den Sozialismus reif werden könnten. Werte Anwesende! Es gibt nur eine Utopie, nämlich die Meinung, daß das Elend der Menschheit verewigt werden könnte. (Sehr richtig!) Es ist eine Utopie zu glauben, daß diese Verhältnisse, die zum Zusam menbruche der kapitalistischen Wirtschaft im Kriege geführt haben, Dauer haben könnten, daß sie die Zukunft der Menschheit darstellen. Das ist die größte Utopie, die größte Verkennung der seelischen Möglichkeiten des Menschen, daß der menschliche Geist, das menschliche Gemüt in einer sozialistischen Solidarität nicht im Stande wären, mit einem technischen Problem fertig zu werden. Es handelt sich im Sozialismus nicht in erster Linie um eine Reform der menschlichen Seele, diese Reform wird unter der Einwirkung der Verhältnisse auch kommen. Es handelt sich vorerst um ein technisches Problem. Ebenso wie wir eine physische Technik von ungeheuerer Entwicklung und Bedeutung hatten, so wollen wir die soziale Technik schaffen und wenn dem menschlichen Geiste kein Gebiet der physischen Technik für die Lösung zu schwer war, so wird auch die soziale Technik, welche eine Frage der besten Gesellschaftsorganisation ist, gelöst werden. Und dann wird sich der Charakter der Menschen auch ändern, wie er sich ja unter allen Verhältnissen geändert hat. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Charakter der Menschen ein anderer war in der Zeit vor dem Christentum und nach dem Christentum, ein anderer in der Feudalzeit und in der Zeit der Herrschaft des Bürgertums. Es besteht ja auch kein Zweifel, daß die Lehre der materialistischen Geschichtsauffassung von dem Einfluß des Seins der Dinge auf das Bewußtsein der Menschen eine heute unbezweifelte Wahrheit ist, womit wir natürlich - das ist wieder eine unrichtige Darstellung des Sozialismus - keineswegs sagen wollen, daß mit dem Sozialen für den Menschen schon alles erschöpft ist. Es wird natürlich auch dann eine Fortentwicklung geben. Meine Herren! Ich komme zum Schlüsse: Wir sind auf Grund der Prinzipien unserer sozialistischen Anschauung, wegen der durchaus kapitalistischen Wirtschaftspolitik in unserem Staate, wegen der Beeinträchtigung der nationalen Interessen der Minderheit gegen die Regierung und werden gegen die Regierung stimmen. (Souhlas něm. soc. demokratů.)