Řeč sen. Pollacha:

Sehr geehrter Senat! Werte Damen und Herren! Die Redner unserer Partei hatten bereits Gelegenheit, in grundsätzlicher Weise Stellung zu nehmen im Sinne unseres Programmes, aber auch grundsätzlich Stellung zu nehmen zu der gegenwärtigen Situation des jungen čechoslovakischen Staates. Es hat die bisher abgeführte Debatte die Notwendigkeit ergeben, manches noch zu verdeutlichen vom Standpunkt unserer Parteipolitik, vom Standpunkt der Situation, in der sich die deutschen Sozialdemokraten in diesem Staate befinden. Es hat selbstverständlich kein einziger der bisherigen Redner unterlassen können, von der großen Bedeutung des nationalen Problems in diesem Staate zu sprechen. Ich muß aber sagen, daß wir weder den Standpunkt der von Deutschbürgerlichen, noch den Standpunkt der von den Sprechern der čechischen Parteien dargelegten Gründe zu dem unseren machen können, weil nach unserer Meinung ein Fehler vorliegt bei der Betrachtung dieser Dinge; darin nämlich, dass dieses Problem der Gegenwart und der Zukunft, daß dieses Problem der lebendigen Gegenwart in allzu starker Weise als ein historisches Problem behandelt wurde. So sehr es. notwendig ist, die Tatsachen historisch zu erklären, so wenig kann sich das Proletariat mit dem Standpunkte, Rechtsansprüche historisch begründen zu wollen, indentifizieren, da es ja keine Vergangenheit, da es keine Tradition in diesem Sinne hat, da es ja selber als Klasse noch eine junge Erscheinung der Geschichte ist. Wir können uns schon aus dem Grunde nicht mit dieser Auffasung des nationalen Problemes indentifizieren, die sich historisch geben will, weil es, wie ich glaube, jedem Vertreter dieses Standpunktes außerordentlich schwer fallen würde, den historischen Stichtag zu finden, von dem aus er das historische Recht datiert. Und wenn man die Frage etwa nach Grundsätzen der historischen Überlieferung lösen wollte, so müßte man eine ganze Menge Tatsachen der Geschichte revidieren wollen, wozu natürlich an sich gar keine Möglichkeit gegeben ist.

Es geht aber auch nicht an, den Rechtsanspruch einer Nation - und das gilt in erster Linie von den čechischen Rednern -auf die Zahl gründen zu wollen. Jede Erörterung der Zahl und jeder Versuch, ein Recht abzuleiten aus statistischen Daten, widerspricht dem Sinne und Gründgedanken der nationalen Autonomie, der nationalen Selbstverwaltung. Wer den Gedanken der nationalen Selbstverwaltung zu Ende denkt, muß sagen, daß das Recht auf nationale Kultur, auf nationale Existenz, auf die Schulen der eigenen Kinder vollständig unabhängig sein muß von der gegebenen Zahl, weil es ja im Wesen des Autonomiegedankens liegt, daß die Entscheidung und Organisation des Schulwesens des einzelnen Volkes nur von diesem Volke bestimmt werden kann (Souhlas na levici.), daß es kein Interesse der Kultur, ist, zu sagen, daß das Recht, das einzelne Individium der Nation mit dem Geiste seiner Kultur zu erfüllen und mit dem Rüstzeug des Daseins-kampfes auszustatten, davon abhängig gemacht werden darf, ob ein Schüler mehr oder weniger vorhanden ist. Es ist daher auch, unserer Überzeugung nach, der Standpunkt der Begründung eines nationalen Rechtes von deutschbürgerlicher Seite aus, unrichtig, ein Standpunkt, der das Recht ableitet von der größeren wirtschaftlichen Kraft, also auch von einer zahlenmäßigen Größe, die, wie Sie wissen, wenn man diese Größen nach ihrer sozialen Bedeutung betrachtet, ein ganz anderes Gesicht erhält. Es kann das größere Recht einer Nation nicht abgeleitet werden aus der größeren Zahl von Spindeln, welche der deutsche Kapitalist beschäftigt, weil das nicht das Ausschlaggebende ist. Man kann es auch nicht ableiten von der entrichteten Steuer, weil die Provenienz, die Produktion der Steuer etwas anderes ist, als das Zahlen der Steuer. Ich brauche nicht erst zu sagen, daß nicht derjenige, der die Steuern entrichtet, sondern derjenige, der Werte produziert und diese Entrichtung erst möglich macht, der eigentliche Steuerträger im tieferen Sinne des Wortes ist, daß alle diese Versuche in letzter Linie darauf zurückgehen, mit einem untauglichen Mittel einen Rechtsanspruch von so großer Kraft und Bedeutung rechtfertigen zu wollen, daß er nicht erst auf Umwegen gerechtfertigt zu werden braucht, den Rechtsanspruch auf nationale Existenz, der kein nationalpolitischer Rechtsstandpunkt, sondern eben so gut ein sozialer Lebensanspruch ist.

Das Recht auf die Existenz ist es, welches die Notwendigkeit schafft, für die Schulen des eigenen Volkes mit aller Entschiedenheit einzutreten, und der Raub an den Schulen ist für uns nicht ein Raub an irgend einer nationalen Illusion, einer Einbildung, sondern der Raub eines wertvollen Lebensgutes und der wichtigsten Voraussetzung für den Daseinskampf. Er ist daher etwas, was uns in unseren politischen Empfindungen am tiefsten und entschiedensten trifft, schon deswegen, weil die Schulkategorie, an der solche Beraubungen am meisten vorgekommen sind, die Volksschule, die einzige Schule ist, die dem Proletariat zur Verfügung steht, weil mehr als 95 % aller Kinder gar nicht die Möglichkeit haben, eine aridere Schule zu besuchen, und die Beraubung des Rechtes auf Schule unter irgendeinen zahlenmäßigen Vorwand, mit irgendwelcher Statistik, in Wirklichkeit die Verhüllung eines Unrechtes an der sozialen Existenzberechtigung darstellt, gegen die wir uns auf das allerentschiedenste verwahren.

Aber wir stehen nicht an, auch zu sagen, daß für uns die Frage der Sicherung der nationalen Existenz der Minderheit nur lösbar ist durch soziale Mittel, durch sozialpolitische Maßregeln. Wir, die es ablehnen, auf die Vergangenheit ein so grosses Gewicht zu legen, wollen ja die Sünden, die das deutsche Bürgertum am cechischen Proletariat begangen hat, nicht als eine Rechtfertigung bezeichnen für eine Revanchepolitik, für eine Revanchepolitik kann es niemals eine sittliche Rechtfertigung geben eine Revanchepolitik kann auch niemals im politischen Interesse des Staates gelegen sein. Wenn ich davon spreche im Zusammenhang mit den Sünden der Deutschbürgerlichen, so tue ich es, um unseren Standpukt, den wir in Bezug auf die Gegenwart und Zukunft haben, deutlicher und klarer machen zu können.

Es wird und wurde immer gesagt, die Sozialdemokratie lasse es an dem notwendigen nationalen Gefühl fehlen, und es wurde der Nationalismus der Worte bei den Bürgerlichen besonders hervorgehoben. Aber ich frage mich: Was war denn die praktische Wirkung der nationalen Politik des Bürgertums im Gegensatz zur nationalen Politik, die das Proletariat betrieben hat? Die Zahl der Deutschen dem Namen nach zu vermehren, war eine Zeit lang das Götzenbild, das sich die Deutschbürgerlichen vor Augen gehalten haben und dabei haben sie eine Wirtschaftpolitik getrieben, durch welche die Zahl der Deutschen vermindert worden ist, sie haben eine Politik betrieben, die antisozial war, sie haben eine Politik betrieben, durch welche die Zahl der totgeborenen Kinder der Proletarier groß war, sie haben eine Politik betrieben, durch welche die Kindersterblichkeit der deutschen Kinder größer war, als die Kindersterblichkeit nicht blos der čechischen proletarischen Kinder, sonder vor allem bedeutend größer war als die Sterblichkeit der Kinder des Bürgertums. Wir haben Bezirke in Nordmähren und Schlesien gehabt, in den Webergegenden, in den Elendsgegenden, wo die Kindersterblichkeit zu Zeiten das Dreifache und Vierfache der Kindersterblichkeit der bürgerlichen Kinder dargestellt. Mit dieser nationalen Politik, die wir immer auf das Leidenschaftlichste bekämpft haben, haben wir nichts zu tun, und wir stehen auch heute auf einem Standpunkte, vom dem ich überzeugt bin, daß er auch die Brücke darstellt, die uns in absehbarer Zeit wiederum mit dem Proletariate der anderen Nationen dieses Staates zusammen bringen wird, nämlich auf dem Standpukte einer weitgehenden Sozialpolitik, die Kinder zu erhalten, den Nachwuchs zu erhalten, daraus gehen alle unsere Forderungen hervor in Bezug auf die Schule und die Fürsorgenanstalten, wobei ich bemerken will, daß das Volk, daß die Menschen nicht vom Brote allein leben, senden auch vom Geistigen, daß wir unter dieser Voraussetzung mit gutem Gewissen sagen können, daß wir in einer Zeit, in welcher das deutsche Bürgertum nichts für die Bildung der proletarischen Kinder getan hat, wo es vom dem Standpunkte geleitet war. (Odpor.) Bitte,die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt es Ihnen deutlich auf jedem Blatt, daß in einer Zeit, wo das Bürgertum sich selbst den Ast abgesägt hätte, auf dem es sitzt, wenn das, Volk, das damals keine politischen Rechte hätte, daß das Proletariat zu dieser Zeit aus eigener Kraft sich seine Bildungsvereine geschaffen hat, in denen es die Lücken seiner Bildung, die ihm die bürgerliehe Gesellschaft gelassen hat, ausfüllte, in denen es vielfach Lesen und Schreiben lernen mußte, in denen es alle jene Lücken auszufüllen hatte und sich seinen geistigen Horizont erst selbst zu erweitern hatte. Ich sage ausdrücklich, daß diese Sünden der Vergangenheit nicht das Recht geben, daß diese Sünden jetzt von čechischer Seite wiederholt werden, daß man einen Fehler nicht dadurch gut macht, daß man ihn jetzt von der anderen Seite macht, sondern daß solche Fehler die Bedeutung haben, daß man vor allem lernt, ihre Wiederholung zu verhindern. Das ist der Standpunkt, das ist die Lehre, die wir daraus zu ziehen haben, das ist der Grund, warum auch hier davon gesprochen werden mußte, wo wir mit aller Entschloßenheit und Entschiedenheit uns auf den Standpunkt des Schutzes der deutschen Minderheiten, mit allen ihren Konsequenzen auf den Boden sozialistischer Weltanschauung stellen. Diese irrige Auffaßung, welche das Wesentliche verkannt hat, hat auch der Hauptsprecher der čechischen Parteien, Herr Senator Klofáč gebracht. Auch er ist in seiner Rede auf dem Standpunkte gestanden, daß die Anerkennung der Größe und Bedeutung der nationalen Kultur schon ausreichend sei, um ein Quietiv in diesem Streit zu schaffen, oder daß der Standpunkt ausreichend sei, mit dessen Bekämpfung schon seit Jahrzehnten sich die Sozialdemokratie abgibt, die Auffaßung des Standpunktes, daß die nationalen Rechte schon dadurch gewahrt seien, wenn in den Staatsbürgerlichen Gesetzen die Gleichberechtigung der Staatsbürger ausgesprochen wird eine Formulierung, die natürlich zu nichts verpflichtet, die erst einen Sinn hat, wenn sie verkörpert ist in den Formen der nationalen Autonomie. Einfach zu sagen, es seien ja alle vor dem Gesetz gleich, und dann die Durchführungsmöglichkeit dieser Gleichheit in jeder möglichen Weise zu verhindern, das ist etwas, was uns nicht genügt. Und wenn der Herr Vizepräsident Klofáč mit großer Verehrung von den Geistesheroen der Deutschen, von Herder und Goethe, gesprochen hat, von Fichte, glaube ich, auch, so müßen wir sagen: Lieber wäre es uns, wenn eine Politik gemacht würde, die es den lebendigen Kindern von heute, den deutschen Kindern, ermöglichte, die Geistesschätze ihrer Heroen kennen zu lernen. Die bloße Verehrung, der bloße Ausdruck der Hochschätzung für die Vergangenheit und dabei der betlehemitische geistige Kindermord an den deutschen Kindern von heute, das ist etwas, womit wir uns natürlich nicht begnügen können. Meine Herren! Es wurde dann in der Debatte von deutschen Rednern, auch von jenen, die sonst ziemlich milde Worte für den gegenwärtigen Staat fanden, von der sozialen Frage gesprochen und meist in einer mehr oder weniger deutlichen oder besser verhüllten Form eine Betrachtung der sozialen Verhältnisse mit einer für sie notwendigen Polemik gegen den Sozialismus. Darin waren die bürgerlichen Redner so ziemlich alle einig, die sich damit beschäftigt haben. Mit einer Verbeugung vor dem Sozialismus haben die Sprecher der christlichsozialen Volkspartei sich mit dieser Sache zu beschäftigen begonnen, aber gerade in dem entscheidenden und wesentlichen Punkte, wo es sich darum gehandelt hätte, zu zeigen, daß man sich mit der praktischen Politik des Sozialismus identifiziert oder sie zu verstehen sich bemüht, gerade an dieser Stelle hat eigentlich dieses Entgegenkommen und die Indentifizierung gefehlt. Und um das sich noch leichter zu machen, haben die Sprecher der christlichsozialen Partei -auch das ist nicht mehr ganz originell -eine Darstellung des Sozialismus und seiner Bestrebungen gegeben, die vielfach eine Korrektur notwendig macht, eine Darstellung, die, wie schon durch Zwischenrufe dem Herrn Prof. Hilgenreiner angedeutet wurde, an dem Fehler leidet, daß sie die sozialistische Doktrin und die Tatsache der Beschreibung des tatsächlichen, ökonomischen Prozesses mit den politischen Postulaten der Sozialdemokratie verwechselt. Es wurde beispielsweise, um nur ein Moment zuerwähnen, im einzelnen der Untergang des Kleingewerbes, der eine Folge der kapitalistischen Entwicklung ist, mit der sich zu identifizieren oder nicht zu identifizieren bei dieser. Konstatierung gar keine Veranlaßung ist, so dargestellt und gedeutet als ob die Konstatierung dieser Tatsache ein Wunsch, eine Absicht, ein Postulat der Sozialdemokratie wäre. (Senator Dr. Hilgenreiner: Auch bei Ihnen ist kein Platz für das Kleingewerbe, für die kleine Landwirtschaft.) In unserer angestrebter Gesellschaftsordnung, da hat Herr Prof. Hilgenreiner vollständig recht, ist kein Platz für das Kleingewerbe, denn in unserer Gesellschaftsordnung gibt es kein Kleingewerbe und kein Großgewerbe. In der sozialistischen Gesellschaft gibt es keine Klassen mehr, also ist selbstverständlich auch kein Platz mehr für sie. Wenn der Herr Prof. Hilgenreiner das als Mangel unseres Programms ansieht, das Kleingewerbe nicht zu erhalten, dessen elende Lage sonst der Gegenstand der Lamentos der Politik und insbesondere der Mittelstandspolitik ist, wenn er meint, daß wir also das erhalten sollen, was eigentlich eine so beklagenswerte soziale Erscheinung ist, so weiß ich nicht, ob dann umgekehrt sein Standpukt als dem Kleingewerbe und dem Mittelstand unfreundlich gedeutet werden müßte und nicht umgekehrt.

Werte Anwesende! Wir stellen uns grundsätzlich als Sozialdemokraten überhaupt, und als deutsche Sozialdemokraten in dieser Situation gegen jene Koalitionspolitik, welche der Sinn der gegenwärtigen Staatspolitik ist. Der Herr Prof. Hilgenreiner hat gerade an der gegenwärtigen Koalitionspolitik Gelegenheit, zu sehen, wie die Burgfriedlichktit, wie der Versuch der Versöhnung entgegensetzter Interessen in der Praxis wirkt. Nicht bloß in nationaler Beziehung wirkt sie so, dass wir allen Grund haben, uns gegen die Politik dieses Staates zu wenden, sondern auch in sozialer Beziehung. (Sen. Dr. Hilgenreiner: Das heisst: Ihre Ministerwirtschaft ist schlecht.) Sie ist schlecht - verzeihen Sie, wir haben sicherlich als Oppositionspartei gar keinen Grund, etwas zur Rechtfertigung der gegenwärtigen Ministerherrlichkeit zu sagen, aber es unterliegt gar keinen Zweifel, daß sie nach ihren organischen Bedingungen schlecht ist, wenn sie auch gegenwärtig noch schlechter ist als sie sein müßte - sie ist darum schlecht, weil es überhaupt unmöglich ist, die Interessen von Agrarien und Arbeitern, die Interessen von Kapitalisten und Proletariern in einer einheitlichen Wirtschaftspolitik zu vereinigen, weil es überhaupt nicht möglich ist, das Interesse derer, die an guten Löhnen, an Verkürzung der Arbeitszeit und noch an hundert anderen sozialreformatorischen Dingen interessiert sind, zu vereinigen (Senator Dr. Hilgenreiner: Bei ehrlicher Wirtschaft wenigstens!) gewiß, auch bei der ehrlichsten kapitalistischen Wirtschaft, bleibt die kapitalistische Wirtschaft doch bestehen. Die soziale Pathologie, unserer Verhältnisse ist ein Plus, das zum Elend der kapitalistischen Wirtschaft an sich noch hinzukommt. Aber wenn auch alle besonderen gegenwärtigen Erscheinungen nicht wären, würde doch die soziale Frage bleiben und würde vor allem der Tatbestand der Unvereinbarkeit bleiben zwischen den kapitalistischen und den proletarischen Interessen. Es mag ja dem Herzen derjenigen Ehre machen, Welche da meinen, mit ein bißchen guten Willen käme man über vieles hinweg, man brauchte nur nicht immer zu wollen, was im eigenen Interesse liege, aber Tatsache ist, daß das agrarische Interesse, daß besonders das großagrarische Interesse unvereinbar ist mit dem Interesse der hungernden Bevölkerung, des Proletariats; daß unvereinbar ist das bürgerlichkapitalistische Interesse mit dem Lebensinteresse und dem Entwicklungs-interesse des Proletariats. Das ist etwas, was durch den Hinweis darauf, daß es hier noch besonders schlecht ist, nur bestätigt, nicht aber aufgehoben wird. Es ist natürlich nur eine Folge dieser Unvereinbarkeit, daß sie unter besonders argen Verhältnissen noch schlimmer wirken muss. Wir haben in der gegenwärtigen Koalition die Agrarier, Sozialdemokraten, Nationalsozialen. Die Regierung ist bereit, gegebenefalls das Fundament noch breiter zu gestalten und wenn es darauf ankommt, auch noch andere Koalitionsbrüder in diese Regierungsgemeinschaft aufzunehmen. Aber je breiter das Fundament ist, desto seichter muß es mit Notwendigkeit werden, weil es nicht bloß der. Gegensatz der wirtschaftlichen Interessen, sondern, wenn man hoch an andere Möglichkeiten denkt, mit denen in den letzten Tagen gespielt worden ist, auch noch ein anderes grundsätzliches Fundament der Staatspolitik erschüttert erscheint. Werte Anwesende! Es wurde von den Agrarien, sowohl der Regierungspartei, als auch der Oposition, hier eigentlich, der gleichen Politik das Wort gesprochen. Wenn man von einem bißchen Dekoration nationalpolitischer Art absieht, konnte ich zwischen den Standpunkt der sehr geehrten Kollegen Luksch und Hyrš keinen Unterschied finden. Ich konnte auch keine Unterschied finden innerhalb der deutschen Parteien nach dieser Richtung, keinen Unterschied zwischen dem Standpunkte des Herrn Senators Luksch und dem Standpunkt des Herren Senators Dr. Ledebur, die beide mit einem ganz ausgesprochenen Instinkt, die Vertreter der besitzenden Klassen zu sein, nach einigen Verbeugungen - der eine vor der Nation, der andere vor der Religion - doch auf daß wesentliche, auf die Notwendigkeit des Schutzes der "notleidenden Agrarier" gekommen sind. Die Notlage der Agrarier! Der Herr Senator Ledebur, glaube ich, war es, der sich gegen das Zentralensystem ausgesprochen hat. Ich bemerke, daß wir die schärfste Kritik an der Zentralenwirtschaft zu unterstützen geneigt sind, nicht der Zentralenwirtschaft als einer Institution, sondern als nicht durchgeführten Institution, was gegen die Zentralen eingewendet wird, ist nicht eine Widerlegung des Prinzipes, des in dieser Notlage so notwendigen Prinzipes, sondern es ist nur eine Einwendung gegen die Durchführung, gegen die Verschlampung, gegen die vielen Lücken, die das Zentralensystem übrig gelassen hat. (Souhlas na levici.)

Werte Anwesende, ich gehe mit jeder Kritik, welche die Dinge nach dieser Richtung besser gestalten wollte, wenn sie von jemanden ausgeht, dem es um die Besserung der Zentralen zu tun ist, mit denjenigen; welchen es darum zu tun ist, das Kind wegen der Fehler umzubringen. Und ich sage Ihnen, daß selbst diese schlechte Zentralenwirtschaft von heute noch ungleich besser ist, als das vollständig freie Spiel der Kräfte und die freie Konkurrenz unter Verhältnissen, in denen einfach nichts da ist und bei denen der Wettlauf um Ware noch viel schlimmer wäre, als es jetzt der Fall ist, wenn es ungestraft bliebe, daß derjenige, der sehr viel zu bezahlen im Stande ist, jeden Preis dafür bezahlen kann. (Souhlas na levici.) Wir haben ja eine Reihe von Beispielen der Aufhebung der Zentralenwirtschaft bereits kennen gelernt. Ich verweise auf die Obstbewirtschaftung. Gewiss wird auch dies oder jenes noch angeführt werden können. Ist es aber durch die Aufhebung besser geworden? Nein, im Gegenteil noch viel schlimmer. Es wird gesprochen von einer Notlage der Agrarier! Von einem Redner von agrarischer Seite wurde gesagt, daß der Agrarier ja auch alles teurer kaufen müsse. Werte Anwesende, das erinnert mich an eine lustige Anekdote, die bei Beginn der Zentralenwirtschaft bereits in einer Zeitung stand. Es fuhr ein Mann auf der Eisenbahn und ihm gegenüber. Im Kupee saß ein Bauer mit wunderschönen neuen Stiefeln. Der Mann sagte zu dem Bauer: Diese Stiefel müssen aber teuer sein, denn sie sind sehr schön! Der Bauer antwortete: Nein, sie sind ebenso teuer wie im Frieden. Im Frieden habe ich für ein paar Stiefel eine Gans gegeben, dasselbe tue ich im Kriege. Das heißt also, der Agrarier braucht für einen grossen Teil seiner Bedürfnisse überhaupt nicht im Geld zu zahlen, sondern er tut dies in Naturalien. Für den Bauer besteht die Naturalwirtschaft und das ist ausschlaggebend. Derjenige, der die Stiefel von seinem erarbeiteten Lohne bezahlen muß, ist nicht in derselben glücklichen Lage wie der Agrarier. Ein sehr grosser Teil dessen, was der Bauer heute kauft -das müssen Sie doch zugeben, es ist eine Beobachtung, die Sie jedenTag machen können, -kauft er im Tauschverkehr in der Formen der Naturalwirtschaft. Wer kennt nicht diese Leidenszüge der städtischen Proletarier, die da herauswanderten in die Dörfer, um oft ihr letztes Hemd, den letzten Rock und die letzte Hose für ein bischen Milch für ihre Kinder einzutauschen? In der Nähe einer jeden großen Stadt, einer jeden Industriestadt, können Sie fortwährend diese traurigen Leidenszüge sehen, welche die wirtschaftliche Verschiebung darstellen, daß alle Güter der Stadt hinausgetragen werden auf das Land, um dafür ein bischen Lebensmittel einzutauschen. Es ist also nicht so, daß auch der Agrarier alles teuer bezahlen muß. Gewiß muß er dasjenige teuer bezahlen, was er kaufen muß, aber das Wichtigste braucht er nicht mehr in den Formen der Geldwirtschaft zu kaufen, nämlich die Lebensmittel, auch Kleider muß er nicht kaufen. Und ich kann Ihnen sagen, es hat auch Bauern gegeben - es sind mir solche Fälle bekannt - in denen nicht ein Atom musikalischen Empfindens war, die oft auch keine Kinder hatten, die sie Musik lernen lassen könnten, die sich aber doch ein Klavier angeschafft haben, um ihre Bedürfnisse auf dem Weg der Naturalwirtschaft auszugestalten für die fernste Zukunft.