Statt des Banners der wirtschaftlichen Freiheit wird heute die Fahne der Gleichheit vorangetragen und Millionen folgen ihr in der Hoffnung, daß ihnen, Erlösung werde aus ihren Nöten. Die sozialdemokratische Partei ist gegenwärtig die Nutznießerin dieses Glaubens. Ich bin überzeugt, daß auch dieses Prinzip der Gemein-wirtschaft unser Wirtschaftsleben in gar manchen Belangen befruchten wird, das namentlich die schaffende Arbeit zur Geltung bringt. Aber ebenso klar ist es mir, daß dieser Gedanke der Gleichheit, etwa umgesetzt in unzeitige Sozialisierung, in allgemeine Sozialisierung unserem Wirtschaftsleben schwere Schäden zufügen wird und muß zumal in einer Zeit, wo alles darauf ankommt, daß wir die Produktion steigern.
Der Sozialismus ist ja, wie die Sozialisten seibist hervorheben, mehr ein Prinzip des Verteilens als des Produzieren. (Výkøik: Das ist nicht wahr!) Das steht im >Kampf<, Und Kautsky hat vor einigen Tagen in der >Arbeiterzeitung< geschrieben, >daß selbst der Proletarier bei einer kapitalistischen Produktion besser daran sein kann, als bei einer sozialisierten, die unzureichend produziert<. (Sen. Pollach: Sehen Sie, wie kritisch der Sozialismus gegen sich selbst ist!) Ich weiß es und schätze manche wissenschaftliche Arbeiten von Sozialisten. Und folgen wir der Phrase, dem Parteischlagwort, dann werden wir nicht mehr, sondern weniger produzieren und daher weniger zu verteilen haben, und das wird dann das Ende des Sozialismus sein. Es könnte sein - es ist böse, Prophet sein zu wollen -, daß selbst unter uns, die wir doch mit einer Altersmarke gekennzeichnet sind, die Allerwenigsten als volle Sozialdemokraten sterben werden, wie auch die Altliberalen längst von der Einseitigkeit dieser Wirtschaftsorganisation abgekommen sind, die Liberalen, die in ihren jungen Jahren genau so geschworen haben auf die Freiheit, wie die Sozialdemokraten jetzt sieges- und erfolgbewußt auf das Prinzip der Gleichheit schwören. (Sen. dr. Heller: Wir sagen nicht, dass der Sozialismus das Ende ist. Wir sagen, die Wirtschaft entwickelt sich immer!) Daß ich nun zu Ende komme: Es ist fetzt noch zu früh, als daß wir in diesem Punkte eine Übereinstimmung unter uns erzielen könnten; je mehr sich die Sozialdemokratie an dem positiven Ausbau unserer Wirtschaft beteiligen wird, umso rascher wird die Ernüchterung und das gegenseitige Näherkommen eintreten. Aber in Einem können und müssen wir alle, welcher Partei wir angehören, heute Schon übereinstimmen; so schwerwiegende Probleme, wie sie der Neubau der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit sich bringt, müssen rein sachlich behandelt werden, wie ich heute versucht habe, sie rein sachlich zu behandeln, und es muß überall der Agitator der Fachmann den Platz räumen. Wie leichtsinnig ist zum Beispiel gerade bei der Bodenreform vorgegangen worden! Sie haben selbst daran Kritik geübt. Einig war man nur im Wegnehmen; was damit geschehen sollte, darüber waren sich die liier staatserhaltenden Parteien im Unklaren, besser gesagt, sie waren sich klar, daß sie das Entgegengesetzte wollten. Die eine Seite wollte, daß es, an Kleinbauern verteilt werde, die andere wollte die gesellschaftliche Bewirtschaftung. Wie kann man zusammenarbeiten, wenn man von entgegengesetzten Zielen ausgeht? Daher sage ich: Unser wirtschaftliches Leben muß hier möglichst entpolitisiert werden, und den Anfang müssen wir hier im Senate machen. Der gesunde Gedanke, den Senat zu einer Vertretung der organisierten Berufsschichten zu machen, ist von denen vereitelt worden, die auf die Ziffer schwören. Wir können den Fehler möglichst verbessern, wenn wir uns bemühen, im Senat vor allem die sachlichen Momente zur Geltung zu bringen und das Parteiwort zurückzudrängen.
Ich möchte dies besonders bezüglich der dritten Gruppe von Fragen, auf die ich kurz zu sprechen kommen will, die kulturellen Fragen, betonen. Das Schlagwort des Tages ist auch im Programm der Regierung, die Trennung von Kirche und Staat. Ich weiß nicht, ob es noch morgen das Schlägwort der Regierung sein wird. (Veselost.) Es ist das eine grundsätzliche Forderung des sozialdemokratischen Programms, das die Religion als keine öffentliche, sondern nur als eine reine Privatsache gelten läßt; auch die Regierungserklärung stellt sich die neue Regelung des Verhältnisses von Kirche und Staat auf Grundlage der Trennung vor. In Einem sind wir da alle eins: Eine Neuregelung des Verhältnisses des Staates zu den Konfessionen muß kommen, die früheren Verhältnisse können nicht bleiben. Wie soll nun das Verhältnis von Kirche und Staat geordnet werden?
Mir will scheinen, die Antwort isf verschieden, je nach dem was man denkt von Religion und Kirche. Es gibt solche unter uns, denen Religion, insbesondere wie sie sich in der katholischen Kirche ausprägt, als Säkularschwindel, als organisierter Volksbetrug vorkommt. Ist man dieser Ansicht, dann begreife ich, daß man diesen Schädling des Volkslebens mit allen Mitteln bekämpft, daß man der Kirche die materiellen Grundlagen ihres Wirkens so viel als möglich zu entziehen sucht, bei der Neuregelung des Verhältnisses von Kirche und Staat alles tut, um Religion und Kirche nach Kräften zu schwächen und in ihrem Einfluß herabzusetzen. (Výkøik: Konzession ist nicht Religion!) Diese Haltung der Kirchenfeinde ist ganz konsequent. Denen, welche dieser Ansicht sind, möchte ich nur Folgendes sagen: Stoßen Sie nicht das Bild Gottes vom Altar des Menschenherzens, wenn Sie kein ebenbürtiges haben, das Sie an seine Stelle setzen können! Die meisten Menschen werden Mensch über Gott, und nimmt man ihnen ihren Gott, dann sinken sie nur zu leicht zum Tier herab, das, nur seine Leidenschaft, seinen! Trieb kennt und jede Autorität leugnet.
Meine Herren, die Technik und die Wissenschaft, auch die modernste, lassen religiöse Lösungen der eigentlichen Menschheitsfragen, der Lebensfragen des Menschen zu, weil sie selbst noch keine abschließenden bestimmten Lösungen, der-selben geben können. Von ihrem Gesichts-punkt aus sind wir frei. Denken Sie, daß Sie bei dieser Frage am Herzen, des Volkes operieren und daß jeder Fehlschnitt da auf Tod und Leben geht. Indessen, meine Herren, bin ich der Überzeugung, die allermeisten unter uns sind nicht dieser Auffassung, den allermeisten unter uns, glaube ich, um das mindeste zu sagen, erscheint die Religion als wichtiges, als unentbehrliches Kulturgut, ein Hort der Gewissenhaftigkeit und Pflichttreue, eine Schule des Opfergeistes und der Nächstenliebe. Nicht immer kommt sie speziell in der konfessionellen Ausprägung, in dieser Reinheit zum Ausdruck. Menschen sind ja ihre Träger, wie überhaupt Menschen die Träger aller menschlichen Ideale sind, und wo Menschen sind, gibt es Menschlichkeiten. Am tiefsten bedauert dies jener, der begeistert ist für diese Ideale, Aber der innere Wert der hohen Kulturmission der Religion wird dadurch nicht geschmälert. Ist nun aber Religion (Výkøiky: Konfession!) auch Konfession -denn, meine Herren, die Konfession, die Kirche, ist die konkrete Ausprägung der Religion für die breiten Massen, in anderer Form erscheint sie ihnen nicht und hat keine Wirksamkeit bei den Massen, beide sind in mancher Beziehung zu identifizieren. Scheiden Sie alles Menschliche davon aus; (Sen. Jarolim: Amerika, England und Frankreich!) auch darauf komme ich noch zu sprechen. Nun, meine Herren, nimmt man an, daß die Religion und die Kirche ein so hohes Kul-turgut ist, dann muß endlich einmal bei allen, die es wirklich aufrichtig mit der Religion meinen, diese gewisse Angst vor der Religion schwinden, als wäre es weiß Gott was für ein Übel, wenn die Religion im öffenlichen Leben zum Durchbruch kommt, dann muß die Flucht vor dem Namen Gottes auch in diesem Staate einmal verschwinden. In Amerika drüben eröffnet der Präsident jeden Kongreß mit einem Gebet und bei uns hat noch keine öffentliche Staatsperson den Mut gehabt, den Namen Gottes in einer öffentlichen Proklamation auch nur in den Mund zu nehmen, mitten unter einer Bevölkerung, die zum größten! Teile auf den Gottesglauben eingeschworen ist. Diese Angst vor der Religion, diese Furcht, wie vor einem wilden Tiere, ist unnatürlich, das sind noch Eierschalen vom alten Liberalismus, Der Liberalismus hat sich in seinen alten Tagen losgemacht von den Sünden seiner Flegeljahre, hat sich der Religion gegenüber vernünftig benommen und so bin ich überzeugt, daß die antireligiösen Schlagworte mancher Parteien verschwinden werden, daß sie sich schämen werden dieser Unausgeglichenheit der Flegeljahre und daß man in der öffentlichen Diskussion sich an den Parteigrundsatz wirklich halten wird: Religion ist Privatsache. Es gibt nun Belange, die einzig dem Staate zustehen, und es gibt Belange, über die eingestandenermaßen nur die Religion zu verfügen hat, und daneben Dinge, in denen beide Interessenkreise sich kreuzen, und wo es im Interesse beider gelegen ist, zusammenzuarbeiten und sich wechselseitig zu fördern. Dieses einträchtige Zusammenarbeiten der weltlichen und geistlichen Autorität scheint uns Christlichsozialen auch in einem, demokratischen Staate möglich und wünschenswert, natürlich so, daß in keiner Weise ein Gewissens-, ein Religionszwang eintritt. (Výkøik: Was ist mit den anderen, die einen anderen Gott haben als den christlichen Gott?) Sie haben gehört, Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit! (Výkøik: Die Schlusstolgerung ist die Trennung der Kirche vom Staate!) Die volle Trennung von Kirche und Staat kann durch die innige Mischung der verschiedenen Konfessionen innerhalb des Staates geboten sein, wie z. B. in Nordamerika, das von vornherein auf dieses Prinzip angewiesen sein mußte, weil sich West-Nordamerika gebildet hatte durch Emigrantenschwärme aus Ländern, in denen sie wegen ihrer Religion nicht geduldet waren. Da kam von vornherein wegen der konfessioniellen Mischung kein anderes Prinzip auf und ich gestehe, daß wir dort von einem relativ befriedigenden Verhältnis sprechen können. Aber bei uns kommt die geschichtliche Entwicklung in Betracht. Bei uns ist die volle Trennung von Kirche und Staat unnatürlich und auch auf die Dauer ein unhaltbarer Zustand, wie Sie sich überzeugen können, wen Sie auf die Entwicklung sehen, welche, die Zustände in Frankreich immer mehr zu nehmen beginnen. Dort hieß es früher >los< und jetzt wieder >hin zu< Rom. (Výkøik: Das sind auch wieder nur die besitzenden Klassen. Der Proletarier hat daran kein Interesse!) Auch die Regierung scheint diesen Zustand der vollen Trennung nicht zu wollen, weil sie in der Erklärung von der Wahrung der staatlichen Interessen spricht. Will man nun eine gesunde Grundlage der Zusammenarbeit mit der, katholischen Kirche finden, dann führt der Weg, wie ich es offen ausspreche, über Rom, nicht über die >Volná my¹lenka<. Darum begrüßen wir Katholiken in diesem Staate es mit Freuden, daß hier in Prag eine Apostolische Nunziatur und in Rom eine Botschaft beim heiligen Stuhl errichtet worden ist, und daß so unmittelbare Beziehungen der Regierung mit dem Apostolischen Stuhl ermöglicht worden sind, wie sie in beinahe allen Kulturstaaten der Welt gepflegt werden. Daß ein Ausgleich mit Rom in ganz kritischen Fragen zu einem ganz guten Resultat führen kann, das bezeugt die überaus glückliche Wahl des Erzbischofs von Prag, der auch das Vertrauen des deutschen Klerus und der deutschen Katholiken genießt. Ein einträchtiges Zusammenarbeiten von Staat und Kirche erwarten und fordern wir insbesondere auf dem Gebiete der Schulerziehung. Ich sage ausdrücklich Schulerziehung, Denn Schulen sollen nicht nur lehren, nicht nur Lese-und Schreibekünstler, nicht nur Rechenmaschinen erziehen, sondern vor allem ganze Menschen mit sittlichem Charakter bilden und dazu braucht es nach unserer Überzeugung der, Religion, frühzeitig ins Kinderherz tief versenkter, mit dem Kindesleb;en eng verwachsener Religion. Der gewissenhafte Lehrer wird sich nach unserer Überzeugung glücklich schätzen, diesen Bundesgenossen für sin schweres Werk der Kindererziehung zu finden, und es ist mir offen gestanden unbegreiflich, daß in weiten Kreisen der Lehrerschaft die sogenannte >freie Schule<, d. h. die religionsfreie Schule verfochten und ein Kampf gegen das Kreuz und die religiösen Übungen soweit geführt wird, das man sogar relligiös gesinnte Lehrer zwingen will, jegliche Teilnahme an den christlichen Übungen abzulehnen. (Výkøik: Wie soll es der Lehrer machen, der Kinder unterrichtet, die zu drei Göttern zu beten haben?) Der Lehrer unterrichtet gar nicht in der Religion, Es muß und wird unser Bestreben sein, die Stellung unserer Lehrerschaft in der Bevölkerung zu befestigen, ihre Autorität zu heben, ohne die ein ersprießliches Wirken nicht möglich ist. Wenn aber von dieser Seite der Kampf gegen die religiöse Erziehung der Jugend angesagt wird, dann fühlen wir uns verpflichtet, den Fehdehandschuh im Interesse der Zukunft unseres Volkes aufzuheben. Die Verwahrlosung der Jugend ist schon groß genug (Výkøik: Wer trägt daran die Schuld?) und die Gewissensfreiheit der Eltern ist die erste Freiheit in der Schule. Elternrecht geht vor Lehrerrecht. (Výkøik: Das Kind hat das Recht!) Die Eltern verwalten das Recht der Kinder; das sechsjährige Kind kann kein Recht verwalten. (Výkøik: Und konfessionslose Eltern?) Ich habe schon gesagt, Gewissensfreiheit! (Výkøik: Wer hat die Waffen gesegnet, im Krieg gesegnet? Auf beiden Seiten und so erst recht beigetragen, die kirchliche Autorität zu untergraben?) Wir haben keine Waffen gesegnet. Man hat den Fahneneid abgenommen, die Waffen hat man nicht gesegnet. (Nepokoj. Pøedseda zvoní.) Die Schule ist ja eine Gehilfin der Familie. Das Volk in seiner Mehrheit, wir haben uns im Wahl-kampf dann überzeugen können, und der Kollege Stark weiß es ganz genau. (Sen. Stark: Die Abstimmung hat es gezeigt!) Sie selbst haben in Mies erklärt, daß Sie nichts gegen die Religion haben, Die Mehrheit der Bevölkerung will, daß das Kreuz in der Schule bleibt, und wenn wir gezwungen werden, diesen Kampf zu. führen, dann haben wir die weitaus überwiegende Mehrheit unseres Volkes ohne Unterschied der politischen Partei auf unserer Seite, das haben wir bei der Wahlarbeit erfahren. Aber ich hoffe, daß uns dieser Kampf erspart bleibt, weil alle Parteien wissen müssen, daß bei einem Schulkampf das Kind die Kriegskosten zahlen muß, und weil ich die Hoffnung habe, daß alle Parteien bestrebt sein werden, alle Faktoren in den Dienst unserer schwer gefährdeten Sache zu stellen. Dann wird auch die Frage des staatlichen Schulmono-pols eine gedeihliche Antwort finden, Lernzwang ja, der Staat hat ein Lebensinteresse daran, an einem gut gebildeten Nachwuchs, aber Schulzwang, das heißt Zwang gerade nur die staatliche, vielleicht gar eine religionslose oder eine religionsfeindliche Schule zu besuchen, nein! Es muß Platz bleiben auch für die Privatschulen, auch im nationalen Interesse, für einen fruchtbaren Wetteifer auf dem Gebiete der Jugenderziehung, und insbesondere darf auch das Ordensgewand, dem ein Teil unseres Volkes nun einmal mit Recht großes Vertrauen entgegenbringt, kein Grund der Ausschließung vom Schulunterricht und der Jugenderziehung sein. Ich bin überzeugt, so sehr unsere Grundansichauungen in solchen Fragen auseinander gehen, so wird sich doch auch auf diesem Gebiet bei sachlicher Behandlung, für uns da manche praktische Annäherung ergeben. Schlagwortartig habe ich die Stellungnahme unserer Partei - zu den drei wichtigsten Problemen des öffentlichen Lebens gekennzeichnet, ohne auf die einzelnen Forderungen einzugehen, die sich von selbst ergeben. In diesem Sinne, meine Herren, werden wir für unsere Ideen den Kampf führen, aber unser Ziel wird, das haben Sie aus meinem Ausführungen gehört, immer und überall der Friede sein. Nicht ein Friede, der auf die Bajonette begründet ist, sondern aufgebaut auf der Freiheit und Gleichheit der Völker, auf der einträchtigen Zusammenarbeit aller Stände und Berufe im Staate, auf einem echt christlichen Geiste, Wir können der gegenwärtigen Regierung unser Vertrauen nicht aussprechen, aber meine Herren, das Ziel, das sie sich vorgesetzt und zum Schluß der Regierungserklärung festgelegt hat, das Ziel kann uns mit ihr und das kann uns allen gemeinsam sein: >Ordnung, ungestörte de-mokratische und soziale Entwicklung daheim, Frieden nach Außen.< (Potlesk.)