aufmerksam, oder wenn, ihm auch das nicht genügt, so werde ich mir gestatten, einen Satz aus dein Buche des Genossen Vandervelde von der >Russischen Revolution< vorzulesen. Dieser Satz lautet: >Der Rückgang der Produktion auf ein Minimum, die vollständige Disziplinlosigkeit der Arbeiter, die gänzliche Desorganisation des Verkehrswesens und als deren Folge Hungersnot im ganzen Lande waren die Folgen des in Rußland gemachten Experimentes.< Die gesellschaftliche Bearbeitung von Grund und Boden widerspricht den Naturanlagen des Menschen, Sie würde Idealmenschen voraussetzen, die es leider nicht gibt. Daher wird die gesellschaftliche Bewirtschaftung von Grund und Boden, wo sie versucht werden sollte, überall elbenso scheitern, wie sie bisher gescheitert ist, und zwar aus dem Grunde, weil das Ideal von Gleichheit und Brüderlichkeit, wie es scheint, mit dem Ideal der Freiheit nicht gut vereinbar ist.

Herr Dr. Heller hat ferner in Bezug auf die Ernährungslage für die Landwirtschaft einen Getreideanbauzwang verlangt und eine Einschränkung des Anbaues von Handelslind Futterpflanzen beantragt. Ich begreife den Standpunkt des Herrn Dr. Heller vollkommen, denn diese Vorschläge sind von Seite seiner Parteigenossen wiederholt gemacht worden; sie haben etwas Bestechendes für den Laien, aber als praktischem Landwirt, verzeihen Sie, meine Herren, kommt mir dieser Vorschlag so vor, wie wenn jemand den Vorschlag machen würde, die gegenwärtige Not an Kleiderstoffen dadurch zu bannen, daß wir etwas längere Röcke tragen und auf das Tragen einer Hose verzichten.

Herr Dr. He11er hat die Bodenreformgesetze darauf zurückgeführt, daß die Re-gierung eine Gefangene der Agrarier war. Ich weiß nicht, ob dies zutrifft, man könnte ebenso gut sagen, daß sie eine Gefangene der Sozialdemokraten war. Jedenfalls aber muß jeder wirtschaftlich Denkende die Bodenreformgesetze, die von der Regie-rung herausgegeben worden sind, als von parteipolitischen Gesichtspunkten diktiert und jeder wirtschaftlichen Erwägung entbehrend ablehnen.

Die Industrie und der Handel waren im čechoslovakischen Staate bisher auch nicht besser gebettet als die Landwirtschaft. Sie hatten vor allem unter den Schwierigkeiten zu leiden, denen die Einfuhr der Rohstoffe und die Ausfuhr der Waren begegnete. Auch der für den Wiederaufbau der Volkswirtschaft so wichtige Außenhandel wurde speziell gegenüber den übrigen Nachfolgestaaten mehr von einem national-chauvinistischen, man kann fast sagen, von einem gehässigen Stand-punkte aus behandelt. Die Beschaffung der Devisen war auf legalem Wege fast unmöglich, sie erfolgte durch die Devisen-zentrale entweder ungemein schwerfällig oder zu so hohen Kursen, daß die Industriellen, Wenn sie ihre Käufe im Auslande rasch perfektionieren wollten, darauf angewiesen waren, den ihnen selbst von anderen staatlichen Stellen gewiesenen Weg des Schleichhandels zu betreten.

Der Wunsch der staatlichen, Verwaltung, an den Exportgewinnen teilzunehmen, ist ein begreiflicher. Man hätte dem Staate eine Gewinnbeteiligung auch gerne gegönnt, wenn er den Export in der Zeit des Tiefstandes der Valuta, die besonders günstige Exportmöglichkeiten bot, mit allen Mitteln erleichtert und das Exportrisiko mitgetragen hätte. Aber diese günstige Gelegenheit wurde verpaßt und der Staat hat sich als Interessent am Export erst dann gemeldet, als die Valutaverhält-nisse wesentlich ungünstiger geworden sind. Dem Industriellen, der Waren ausführen und ausländische Rohstoffe hereinbringen will, muß doch mindestens die freie Verfügung über jene ausländischen Guthaben gelassen werden, die durch seinen Export entstanden sind. Ein weiterer Punkt, in dem das Interesse des Expor-teurs mit dem des Staates parallel läuft, ist das Vertrauen, das der Staat im Ausland genießt. Die Art und Weise, in welcher volkswirtschaftliche Fragen bisher in diesem Staate behandelt wurden, hat den Nachteil gehabt, daß das wirtschaftliche Ansehen des Staates geschädigt wurde, ebenso wie es umgekehrt den Kaufleuten infolge engherziger Maßnahmen nicht möglich gemacht wurde, durch selbständiges Auftreten im Auslande das wirtschaftliche Prestige des Staates zu heben. Die Unsicherheit des Finanzplanes, besser gesagt, das Fehlen des Finanzplanes, hat sich in der Form von zahlreichen, über-raschenden und schikanösen Steuern und Gebühren,wie z. B. der Kohlensteuer, der Umsatzsteuer und den Manipulationsge-bühren für Einfuhr und Ausfuhr geäußert. Diese Unsicherheit setzt sich auch auf die Betriebe fort und verursacht ständige Beunruhigung. Auch die wörtliche Durchführung des Gesetzes über die Vermögensabgabe muß im gegenwärtigen Augenblick, da zur Durchführung der dringend notwendigen Investitionen, bei der Überführung der Kriegswirtschaft in die Friedenswirtschaft von der Industrie ungeheuere Mengen Betriebskapital gebraucht werden, einen unerträglichen Aderlaß bedeuten. Die Industrie muß daher darauf bestehen, daß, wenn Zusammenbrüche vermieden werden sollen, die Last der Vermögensabgabe auf längere Zeit verteilt werde. Eine der wichtigsten Angelegeheiten für unsere nordböhmische Industrie, insbesondere die Textilindustrie ist endlich die Regelung des Zahlungsverkehres zwischen der Čechoslowakei und den übrigen Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie. Die Höhe der Forderungen unserer Unternehmer an die vormalige Heeresverwaltung beträgt fast l Milliarde. Über die Wiener Guthaben, über die Zahlung der Rentenkupons, über die Zahlung der Dividenden der in den Nachfolgestaaten Papiere besteht heute noch die größte Unsicherheit.Wir werden die Regelung dieser wichtigen Frage, die längst hätte erfolgen sollen, unbedingt im Interesse unserer Volkswirtschaft verlangen. Im Allgemeinen muß bezüglich Industrie und Handel der theoretisierende Standpunkt, die Volkswirtschaft um jeden Preis in die aktive Handelsbilanz hineinzupressen, verlassen werden. Nur das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte kann ein wirkliches Bild der wirtschaftlichen Kraft des. Staates geben. Erst dann, wenn die Natur den Weg gezeigt hat, kann der Arzt die Mittel anwenden. Auch der Wirtschaftskörper ist ein lebendiger Organismus, dem man nicht den linken Arm abhacken und zwei rechte Arme ansetzen kann, weil einem die Orientierung nach Westen besser gefällt. Der Zwang zur westlichen Orientierung widerspricht der wirtschaftlichen Vorgeschichte dieses Staates, die nach den drei anderen Himmelsrichtungen, nach Norden, Osten, und Süden, aber niemals nach Westen gravitiert hat.

Was nun endlich den Gewerbestand betrifft, so leidet auch dieser in unsagbarer Weise unter den gegenwärtigen Verhältnissen. Es ist mir unmöglich, alle an mich gelangten Klagen und Wünsche vorzubringen, ich möchte nur erwähnen, daß fast alle Wünsche und Forderungen sich auf die folgenden Punkte vereinigen: Aufhebung der Zentralen, Verlängerung der Arbeitszeit. (Německé výkřiky: Für alle Stände haben Sie ein Herz, nur nicht für die Arbeiter!) Ich komme noch darauf zurück. Das sind keine Kapitalisten, das sind kleine Leute, die früher dem Mittelstand angehört haben, aber jetzt in materieller Beziehung weit ungünstiger als die Arbeiter stehen. Man sollte glauben, daß eine demokratische Regierung diesen um ihr Leben kämpfenden Existenzen etwas Besseres zu bieten hätte als den Kriegsanleiheent wurf des Finanzministers.

Zusammenfassend kann man sagen, daß die Regierung bisher nicht die von dem Herrn Ministerpräsidenten vorgezeichneten Wege gegangen ist, und daß leider noch keine Anzeichen für eine Umkehr bestehen. Es wurden zweifellos viele günstige Gelegenheiten versäumt und noch mehr Fehler gemacht.

Wir haben eine Unzahl parteipolitischer Ministerien, aber das eine, dessen wir bedürfen, haben wir nicht; das wäre ein unpolitisches Amt für Volkswirtschaft, ein Amt, das die wirtschaftliche Lage des Staates vom Gesichtspunkte eines großen sanierungsbedürftigen Privatbetriebes erfaßt, das die großen Richtlinien festlegt, in denen sich eine konsequente wirtschaftliche Arbeit bewegen kann. Der Wiederaufbau des Wirtschaftslebens ist nicht eine čechische, ist auch nicht eine europäische, sondern eine Weltfrage, und die Lösung dieser Weltfrage wird nur in gemeinsamer Arbeit aller Kulturnationen erfolgen können.

Die čechoslovakische Regierung hat mit Ausnahme des Ackerbauministeriums, dessen zielbewußtes, aber meist fruchtloses Eintreten für die Landwirtschaft anerkannt werden muß, in wirtschaftlicher Beziehung vollkommen versagt. Nun sollte man annehmen, daß eine zum größten Teil aus sozialdemokratischen Mitgliedern zusammengesetzte Regierung wenigstens in sozialpolitischer Beziehung Hervorragendes geleistet hat. Der Herr Ministerpräsident hat als einzige soziale Leistung seiner Regierung die Novelle zum Krankenversicherungsgesetz hervorgehoben. Ob dieses Gesetz andere Kreise befriedigt hat, kann ich nicht beurteilen, aber von den Angestellten und von den, Arbeitern der Landwirtschaft wird es nicht als Vorteil gegenüber dem früheren Zustande gewertet, der bei geringeren Kosten für die Arbeiter und Angestellten angenehmer war. Als einzige soziale Jahresleistung bedeutet meiner Ansicht nach die Novelle zum Krankenversicherungsgesetz herzlich wenig. Unsere deutschen Kriegsinvaliden, unsere immer noch in Sibirien schmachtenden Kriegsgefangenen hätten von der allumfassenden Humanität einer sozialdemokratischen Republik mehr erwartet. Auch für die bittere Notlage des Mittelstandes, für die Wünsche der Kleingewerbetreibenden nach dem Ausbau der Alters- und Invaliditätsversicherung und für die Behebung der Wohnungsnot durch Notstandsbauten scheint die Regierung wenig Verständnis gehabt zu haben. Dagegen tragen viele offenbar aus repräsentativen Gründen ad majorem rei publicae gloriam gemachten Staatsausgaben und gar manche von der provisorischen Nationalversammlung beschlossenen Gesetzesparagraphen einen höchst undemokratischen Charakter. Ich möchte z. B. nur das Gesetz vom 15. April d. J. erwähnen, welches lautet: >Die Regierung wird beauftragt, dem Präsidenten der Republik ein Ehrengeschenk zu überreichen. Gezeichnet: Präsident Masaryk.< Verzeihen Sie, meine Herren, in einer Zeit aufgewachsen, da Monarchen sich nicht getraut hätten, ein solches Gesetz zu unterzeichnen, muß ich offen sagen, daß ich mir eine demokratische Republik allerdings etwas anders vorgestellt habe. (Sehr richtig!) Alle während der letzten anderthalb Jahre in diesem Staate getroffenen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Maßnahmen wurden von Parteipolitik diktiert und dieser engherzige parteipolitische Standpunkt hat ein das ganze öffentliche Leben durchsetzendes Übel großgezogen, das ist die Korruption. Die Korruption ist im- Gefolge großer Kriege, im Gefolge staatlicher Umwälzungen immer aufgetreten. Sie ist die Achillesferse jeder jungen Republik. Sie ist aber in diesem Staate über das normale Maß hinausgewachsen und sie hat sich als System herausgebildet, das die ganze Verwaltung zu diskreditieren droht. Die Korruption in dem Maße, wie sie in diesem Staate besteht, ist ein Zeichen von mangelndem Staatsgefühl.

Man hätte glauben sollen, daß in dem Augenblick, da das čechische Volk seine durch Jahrhunderte gehegten Wünsche in einem unerwartet reichem Masse erfüllt sah, sich jeder Einzelne in glühender Begeisterung mit dem Staate und dessen Interessen identifizieren und daß er die Interessen seines Staates über alles andere stellen würde. Aber das gerade Gegenteil ist der Fall. Die Gründung des selbstständigen Staates wurde gewissermassen als Hochokonjunktur, als Lotteriegewinn aufgefaßt, von dem sich jeder ein Stück nehmen, und zu dem niemand zu spät kommen wollte. Wir Deutsche haben diesen Staat nicht gewollt, aber wir haben als Glieder einer erzwungenen Gemeinschaft unsere Pflicht gegen die Allgemeinheit besser erfüllt, als das čechische Volk. Darin liegt unsere sittliche Überlegenheit. (Potlesk.) Wir hegen keinen Haß gegen das cechische Volk, dessen Tüchtigkeit auf vielen Gebieten wir anerkennen, aber die Art und Weise, wie - um das Wort des Herrn Ministerpräsidenten zu gebrauchen, das čechische Volk sich auf die Seite der neuen Welt stellte, hat die psychologischen Grundlagen für ein einheitliches Zusammenleben in dieser sogenannten neuen Schweiz nicht geschaffen. Das Wort von der neuen Schweiz fällt immer wieder. Meine Herren! Wenn Arnold Winkelried damals nicht die Speere der Feinde in seiner Brust vereinigt und anstatt dessen zu den Feinden übergehend, in Wien einen Schweizer Nationalrat gegründet hätte, so bin ich ganz sicher, daß heute die freie Eidgenossenschaft aus drei Nationen nicht bestehen würde. Aber ich glaube selbst, daß wenn damals, nach dem Zusammenbruch der alten Monarchie, am 28. Oktober 1918 im čechischen Lager allgemein der Geist der Gerechtigkeit und Versöhnung geherrscht hätte, der aus der letzten ausgezeichneten Rede des Herrn Senators Valoušek sprach, heute in diesem Staate Manches anders stehen würde. Der Herr Ministerpräsident hat sich in seiner Rede auch auf die >historische Gerechtigkeit> berufen. Das ist ein schönes Wort, aber. leider eben nur ein Wort. Gerechtigkeit im Sinne der durch Jahrhunderte überlieferten Rechtsbegriffe soll und muß es in einem jeden Staate geben, wo, eine Staatsgewalt zur Aufrechterhaltung der Ordnung vorhanden ist. Leider gibt es auch in dieser Beziehung Ausnahmen. Das čechische Volk hat bewiesen, daß es fremde Siege trefflich auszunützen versteht, den eigenen Sieg nicht. Im Leben der Völker und Staaten sind wir bisher über die Versuche zur Schaffung einer internationalen. Gerechtigkeit nicht hinaus gekommen. Im Leben der Völker und Staaten entscheidet das Naturgesetz der Stärke und zwar nicht nur der physischen, sondern auch der moralischen Und kulturellen Kraft. Der materielle Zwang des Hungers und der Kanonen hat diesmal gegen das deutsche Volk entschieden. Ein Volk das seine Niederlage, das Not und Unglück würdig zu. tragen versteht, zeigt aber eine höhere innere Kraft als das Volk, das im Glück nicht Maß zu halten versteht; Historische Gerechtigkeit gibt es nicht, aber es gibt ein Urteil der Geschichte und einen Humor der Nachwelt. Als Deutscher fürchte ich keines von beiden, denn es ist mir klar, daß der Ruhm von deutschem Mut und deutscher Treue, als kristallklarer Kern, befreit von den häßlichen Begleiterscheinungen des Krieges, in der Erinnerung späterer Geschlechter fortleben wird wie die Erinnerung an die Heldentaten des Troja-. nischen Krieges. Ich würde mich aber vor dem Urteil der Geschichte und vor dem Humor der Nachwelt fürchten, wenn ich in irgend einer Weise Schuld trüge an der Tragikomik dieses Staates. Wir Deutschen

stehen hier nicht als Rebellen, sondern als ehrliche Kämpfer um die heiligsten Rechte unseres Volkes. Wir werden diesen Kampf führen ernst und hart in der unauslöschlichen Erinnerung an jene Tapferen, die für den Glauben an eine bessere Zukunft ihres Volkes ihr Leben gelassen haben, aber auch in den vollen Bewußtsein, daß dieser Staat entweder mit uns und an uns genesen wird, oder daß seine Tage gezählt sind. (Potlesk na levici.)

2. Řeč sen. dr. Naegle:

Hohes Haus! Die staatsrechtliche Erklärung, welche sowohl im Abgeordnetenhaus, wie hier im Senate im Namen des deutschen parlamentarischen Verbandes abgegeben, wurde, ist gewissennassen der Resonanzboden, von dem die seitens der in diesem Verbände vereinigten Parteien gebotenen weiteren Ausführungen immer nur einen starken Widerhall bilden. Denn in der unentwegten Vertretung der dort niedergelegten Leitsätze gibt es für die im deutschen parlamentarischen Verband vereinigten Parteien keinerlei Dissonanzen oder Differenzen. Ich darf demzufolge auch meinerseits mich auf jene staatsrechtliche Erklärung berufen, um die Stellung der deutschen Nationalpartei zu diesem Staate zu kennzeichnen, und bin in der angenehmen Lage, mich um so kürzer fassen zu können, als bereits Herr Kollege Hartl den programmatischen Standpunkt meiner Partei eingehend dargelegt hat. Es sei mir gestattet, um nicht bereits wiederholt Gesagtes von Neuem sagen zu müssen, auf einige Momente in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten, die mir ganz besonders am Herzen liegen, näher einzugehen.

Und da ist es zunächst die ausser politische Frage, der ich einige Worte widmen möchte, wenn auch der Herr Ministerpräsident sie in der Regierungserklärung kaum berührt hat. Umsomehr verdient die Aussenpolitik der Regierung etwas näher unter die Lupe genommen zu werden, als gerade die derzeitige Aussenpolitik hierzulande offenbar, die Hauptquelle ist für den hier herrschenden unheilvollen Moloch Militärismus, der vampyrartig die finanziellen Kräfte des Staates verzehrt, dem Volke gewissermassen das Blut aus den Adern saugt. (Sehr richtig!) Das deutsche Volk ist nach den schlimmen Erfahrungen, die es am eigenen Leibe gemacht hat, wie Sie mir glauben können, der ausgesprochenste Gegner des Militärismus geworden, u., zw., nicht blos hier in diesem Staate, sondern ich darf sagen, auch draußen in Deutschland. Umsomehr müssen und werden wir Deutsche hier in diesem Staate ein militärisches System bekämpfen müssen, das besonders dazu beigetragen hat, diesen Staat zu einem Vasallenstaat der Entente und zu einem Nachäffer und Bollwerk des Ententeimperialismus zu machen. Wir Deutsche werden und müssen eine Außenpolitik bekämpfen, die, wie sehr treffend bereits drüben im. anderen Hause gesagt wurde, diesem Staate die Rolle eines Gendarmen zur Bewachung des sich erholenden deutschen Volkes zuweist. Die derzeitigen Machthaber scheinen aber nicht zu fühlen, daß sie dadurch den eigenen Staat schädigen, sich ins eigene Fleisch schneiden. Denn dieser Staat im Herzen Europas kann auf die Dauer nicht bestehen, wenn er nicht einen politischen und wirtschaftlichen Ausgleich sucht mit seinem nächsten Nachbarn vor allem mit Deutschland, das doch unser natürlicher Abnehmer, unser natürlicher Lieferant ist und sein wird. Oder, muß ich da fragen, gibt es überhaupt nur einen Menschen hier, der so optimistisch wäre, daß er glaubt, der Staat sei auf die Dauer im Stande, die derzeitigen ungeheuren Militärlasten zu tragen, die als eine Folge der ganzen Außenpolitik erscheinen und erscheinen müssen? Schon aus diesem Momente allein ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, mit der bisherigen Außenpolitik zu brechen. Wenn man jetzt - wie ich es wiederholt schon erlebt habe - in irgend ein Ministerium kommt und eine Kleinigkeit für kulturelle Zwecke verlangt, dann erhält man an allen Staatsstellen gewöhnlich die typische Antwort: es ist kein Geld da, es muß gespart werden. Aber daß ein zum größten Teil sozialistisches, von Haus aus antimilitaristisches Ministerium nicht dort Sparmaßnahmen trifft, wo sie zunächst einzusetzen hätten, und das übermässige, kostspielige Milliarden verschlingende Soldatenspiel nicht aufgibt, das zeigt wieder von jenem sattsam bekannten Unterschied zwischen Theorie und

Praxis, von jener Inkonsequenz zwischen Denken und Handeln, der auch die Minister der čechoslovakische Republik verfallen sind. Mit Trommeln und Trompeten wurde es in die ganze Welt hinausposaunt, daß hier an der Moldau das freieste Staatsgebilde entstanden sei, das je die Weltgeschichte gesehen. Und was erleben wir tatsächlich hier in Wirklichkeit? Daß hier in Prag, am Sitze des Präsidenten der Republik, ein französischer General residiert, (Hört! Hört!) der nicht bloß die militärische Oberleitung in der Hand hat, sondern auch offen in die Politik eingreift. (Sehr richtig!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß unter solcher Bevormunderung ein frei sein wollendes Staatswesen glücklich gedeihen kann. Ich kann auch nicht glauben, daß die übrigen Großmächte auf die Dauer den übermäßigen Einfluß Frankreichs ruhig hinnehmen werden. Noch weniger vermag ich zu begreifen - und das spreche ich hier zum Hause hinaus - daß die cechische Armee, die doch sicherlich eine große Anzahl tüchtiger, hervorragender Offiziere in ihren Reihen birgt, sich die französische Bevormundung seit Jahr und Tag gefallen läßt. (Výkřiky.) Das Parlament wird jedenfalls Gelegenheit haben, Rechenschaft darüber zu fordern, wieviele Millionen für dieses französische Generalstabsspielen zum Fenster hinausgeworfen wurden und noch hinausgeworfen werden (Sehr richtig!), Millionen, die wahrhaft für die hungernde Bevölkerung, für soziale und kulturelle, Zwecke besser verwendet werden könnten, als wenn die französischen Herren Offiziere, wie wir es täglich erleben, mit ihren Autos die Strassen unserer Stadt unsicher machen. (Sehr gut!)

Und was speziell die Nachäffung des französischen Geistes anbelangt, so herrscht hier dieselbe chauvinistische Rachepolitik, die Frankreich, Gott sei es geklagt, seit dem Waffenstillstand unentwegt in Deutschland treibt. Aber welchen Dank übrigens die cechische Republik dafür eingeheimst hat, dafür brauche ich bloß das Wort Teschen auszusprechen. Die dort erlittene Schlappe wird selbst den begeistertsten Franzosenfreunden eine Neuorientierung in der Aussenpolitik als notwendig erscheinen lassen.

Die Hauptklage, die den Grundton aller Reden abgibt, die von deutscher Seite hier und im Abgeordnetenhause bis jetzt gehalten wurden, konzentriert sich in dem Notschrei, den wir seit Jahr und Tag in die Welt hinausrufen, daß die Deutschen in diesem Staate von allem Anfang an unter Nichtbeachtung des Selbstbestim-mungsrechtes vergewaltigt wurden und Tag für Tag noch weiter vergewaltigt werden. (Sehr richtig!) Allerdings nach der Meinung unseres Herrn Ministerpräsidenten existiert diese Vergewaltigung bloß als ein eingebildetes Hirngespinnst in den Köpfen. der unzufriedenen Deutschen. Die Klage, daß die jetzige Verfassung ein Oktroi und ohne Zustimmung der Deutsehen entstanden sei, erscheint dem Herrn Ministerpräsidenten der Regierungserklärung zufolge, wie er wörtlich sagte >rechtlich ungiltig<. Schon der Sprecher der deutschen Sozialdemokraten hat es sich zu meiner Genugtuung nicht versagen können, auf mancherlei Widersprüche hinzuweisen, in welche sich der Herr Ministerpräsident und seine sozialistischen Ministerkollegen mit festen sozialistischen Parteisätzen, ja Parteiprogrammen und Parteimaximen verwickelt haben. Aber ich gestehe offen, es ist mir ein psychologisches Rätsel, daß ein bewußter Sozialdemokrat, dazu noch in so verantwortungsvoller Stellung, es ganz in der Ordnung findet, es nicht als ein Unrecht fühlt, daß in einem demokratisch und freiheitlich sein wollenden Staat für ein gutes Drittel der Bevölkerung die Aufoktroierung der Verfassung einfach diktiert wird.

Allerdings in einem Staate, dem schon in der Wiege das Kainsmal der Unwahrheit aufgedrückt wurde, sollte man sich über nichts mehr wundern, denn immer und immer wieder müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie in dem am 10. September 1919 mit den Hauptmächten abgeschlossenen Vertrage sich die Täuschung erlaubt haben, als ob sämtliche in der Čechoslovakischen Republik wohnenden Völker aus freiem Willen sich zu diesem Staatsgebilde zusammengefunden hätten. Und erst vor kurzem, es war am 16. April vorigen Jahres, da war in den Blättern zu lesen, daß im Parlament zu London der dortige Unterstaatssekretär in seiner Begründung des Friedensvertrages erklärte, betreffs der Čechoslovakei ist konstatiert worden, daß die deutsche Bevölkerung, die in diesen neuen Staat auf-genommen worden ist, mit ihrer Stellung ganz zufrieden sei. Wer, muß man da fragen, hat die englischen Staatsmänner über diese angeblich zufriedene Stimmung, die in den deutschen Kreisen herrschen soll, orientiert? Aber das war ja das Verhängnis, das sich wie alles Unrecht in der Welt unbedingt bitter rächen wird, daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte weder vor Beginn noch während der Friedensverhandlungen deutsch-böhmische Stimmen hören wollten, geschweige denn zu den Verhandlungen zugezogen hätten. Ja nicht einmal die offiziellen in St. Germain anwesenden Vertreter Deutsch-Österreichs, die bekanntlich auf die Angliederung Deutsch-Böhmens Anspruch erhaben, kamen hierin zu Wort, wie einer dieser Vertreter mir gegenüber ausdrücklich erklärte. In der ganzen deutschböhmischen Frage wurden sowohl bei den Vorverhandlungen, wie bei den Friedensverhandlungen einzig und allein die Čechen gehört, und das wird und muß sich rächen. Es darf jedoch erwartet werden, daß seitdem in der Auffassung der hohen Vertreter der associirten und allierten Mächte, soweit sie hier im Lande selbst Gelegenheit haben, die Verhältnisse und Vorgänge aus unmittelbarer Nähe zu beobchaten, zu studieren und zu beurteilen, bereits eine Änderung vor sich gegangen ist oder baldigst eintreten wird, und daß sie einsehen, welch grandiose Dummheit die Weltenrichter in dem Friedensverträgen, beziehungsweise eigentlich in den Friedensdiktaten von Versailles und St, Germain gemacht haben. Die Vertreter der Großmächte werden aus all den Klagen und Forderungen, die zentnerweise hier vorgebracht werden entnommen haben, einmal, daß es eine faustdicke Unwahrheit war, die Behauptung, die Deutschen hätten, aus freien Stücken und mit freiem Willen sich zu diesem Staate mit den anderen Nationen zusammengefunden, sodann daß es eine neue ebenso faustdicke Lüge ist, wenn die cechische Staatsmänner und čechischen Zeitungen in die weite Welt hinausposaunen, daß die Čechen den im Friedensvertrag versprochenen Minoritätenschutz restlos, ja, wie es heißt, sogar über die übernommenen Verpflichtungen hinaus gehalten hätten. Ja allerdings, in dem von den čechoslovakischen Unterhändlern unterzeichneten Vertrag vom 10. September 1919 heißt es ausdrücklich im Artikel 7: Alle čechoslovakischen Staatsbürger sind vor dem Gesetze gleich und geniessen dieselben bürgerlichen und politischen Rechte ohne Unterschied der Rasse, Sprache oder Religion.

Der Herr Minister Dr. Beneš hat diesen Satz am 30. September 1919 in seiner in der sogenannten Nationalversammlung gehaltenen Rede noch dick unterstrichen, und hat sich gerühmt, daß die cechische Friedensdelegation auf dem Friedenskongreß betreffs der künftigen Stellung der nationalen Minderheiten so weit gehende Zugeständnisse gemacht hätte, daß sie von den Großmächten mit ungewöhnlichem Danke entgegen genommen worden seien. Und es sei festgestellt worden, daß diese Zusicherungen äußerst liberal waren, und daß es nicht möglich sei, mehr zu fordern. Es wird sich noch Gelegenheit bieten, an den Herrn Aussenminister die Bitte zu richten, uns über den Inhalt dieser weitgehenden Zusicherungen näheren Aufschluß zu geben, wie dies bereits eine dringliche Interpellation fordert. Vorläufig können wir Deutsche nichts anderes tun, als immer und immer wieder konstatieren, daß nicht einmal der Fundamentalartikel 7. des schon öfter erwähnten Friedensvertrages uns gegenüber zur Anwendung gekommen ist. Denn wir Deutsche genießen in diesem Staate bis jetzt nicht die gleichen Bürgerrechte wie die Čechen. Es ist im Laufe der letzten anderthalb Jahre eine große Anzahl von Gesetzen geschaffen, von Verordnungen erlassen worden, durch welche wir uns gedrückt, geknechtet und entrechtet fühlen müssen, und diese deutschfeindlichen Gesetze und Verordnungen werden aufrecht erhalten und werden gehandhabt, obwohl der erste Artikel des Vertrages von 10, September 1919 die ausdrückliche Zusicherung enthält, daß kein Gesetz, keine Verordnung und keine Amtshandlung mit dem seitens der Čechoslovakischen Republik verbürgten Minoritätenschutz in Widerspruch stehen darf und darum ihm gegenüber keine Geltung haben kann. (Souhlas.) Dieser Artikel 1 enthält meines Erachtens auch die formale Berechtigung für den seitens des deutschen parlamentarischen Verban-des und seiner staatsrechtlichen Erklärung gegenüber allen den Minderheitsschutzvertrag verletzenden Gesetzen eingenommenen Standpunkt. Ohne mich in eine geschäftsordnungswidrige Kritik des Vorgehens des Präsidenten dieses hohen Hauses einlassen zu wollen, glaube ich doch so viel sagen zu dürfen, daß, wenn das hohe Präsidium diesen formalen Gesichtspunkt gewürdigt hätte, es kaum zu einem Ordnungsruf gekommen wäre. Allerdings gibt der Herr Ministerpräsident in der Regierungserklärung der offiziellen Meinung dahin Ausdruck, daß es unsererseits übertrieben und ungerechtsfertig sei, von Vergewaltigung und Drosselung zu sprechen. Und mit einer solchen nichts sagenden Phraseologie glaubt die Regierung über Zustände und Vorfälle zur Tagesordnung übergehen zu können, die bereits zum Himmel schreien. (Souhlas.) Meine Herren, gerade das ist für uns Deutsche in diesem Staate das Deprimierende und das war bei meinen Verhandlungen, die ich wiederholt mit den verschiedensten Ministerien gepflogen habe, ich muß sagen, beinahe das Erschreckendste, daß die čechische Mentalität mit geringen Ausnahmen nicht blos in den Regierungskreisen, sondern in der gesamten Öffentlichkeit von dem extremsten Imperialismus infiziert ist, daß man gar nicht mehr fühlt, daß man sich dessen gar nicht mehr bewußt wird, wie sehr man alles Deutsche hier zu Lande degradiert, herabgedrückt und geknechtet hat. Und wenn man uns auf unsere Beschwerden und Klagen irgendwie Entgegenkommen und Wohlwollen zu zeigen, geneigt ist, so geschieht dies höchstens in der Forin, daß man alles, was vorgebracht wurde, als Kleinigkeiten, als Dummheiten, wie mir der Herr Ministerpräsident gesagt hat, bezeichnet, über die man in einem aufgeklärten, freiheitlichen Musterstaate, der ja allseitige Gerechtigkeit und extremste Demokratie auf seine Fahne geschrieben hat, sich doch nicht streiten werde.