1. Řeč sen. dr. Ledebura:

Hoher Senat, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ich mich als Mitglied des Klubs der deutschen christlich-sozialen Volkspartei zum Worte gemeldet habe, so will ich die von den anderen Herren Rednern der deutschen Parteien in so trefflicher und ausführlicher Weise gekennzeichneten staatsrechtlichen und national-politischen Gesichtspunkte, auf denen wir Deutsche in diesem Staate stehen, nicht mehr weiter berühren.

Es genügt in dieser Beziehung wohl die Erklärung, daß die deutsche christlich-soziale Volkspartei diese Gesichtspunkte vollinhaltlich teilt, sich ihnen anschließt und daß sie unverrückbar auf der vom Deutschen parlamentarischen Verbände in beiden Häusern der Nationalversammlung abgegebenen Rechtsverwahrung steht. Ich möchte vielmehr die in der programmatischen Erklärung des Heren Ministerpräsidenten allzu stiefmütterlich behandelten wirtschaftlichen Verhältnisse dieses Staates einer kurzen Kritik unterziehen. Ehe ich zu den einzelnen bedauerlichen Tatsachen, an denen unser Wirtschaftsleben in diesem Staate krankt, übergehe, kann ich es mir aber doch nicht versagen, einige, mit den wirtschaftlichen Fragen nicht in unmittelbarem Zusammenhange stehende Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten zu erwähnen.

Der Herr Ministerpräsident hat im ersten Teile seiner Rede gesagt: >Die Klage, daß die jetzige Verfassung ein Oktroi sei, ist rechtlich ungiltig<, und er führt, als Beweis an, daß die verbündeten Staaten schon vor dem endgiltigen Zerfall Österreich-Ungarns die čechische Nation als Kriegsmacht und als neuen Staat anerkannt haben. Zwischen diesen beiden Tatsachen besteht eigentlich kein Zusammenhang. Die Erklärung der cechischen Nation als Kriegsmacht war in dem Zeitpunkte, in dem sie erfolgte, nichts anderes als ein Wechsel auf spätere Sicht; sie war nichts anderes als ein Versprechen, das erst durch den Ausfall des Krieges die Möglichkeit der Erfüllung erhielt. Denn in dem Augenblicke da diese Anerkennung erfolgte, fehlten dem cechischen Staate von den vier für den Staatsbegriff im allgemeinen grundlegenden Begriffen drei u. zw.: das Land, das Volk und das Staatsoberhaupt, während die vierte Voraussetzung, das ist die Anerkennung der anderen Staaten allerdings vorhanden war, wenn auch nur teilweise.

Was aber die von der provisorischen Nationalversammlung gefaßten Beschlüsse betrifft, so sind dieselben, ganz abgesehen von dem nationalen Standpunkt, den wir Deutschen ihnen gegenüber einnehmen, im republikanisch-rechtlichen Sinn, keine Gesetze; denn nach allgemein anerkannten Rechtsbegriffen ist zur Giltigkeit eines republikanischen Gesetzes ein auf der Grundlage der Willensäußerung der gewählten Vertreter des gesamten Volkes gefaßter Beschluß und die rechtmäßige Kundmachung desselben notwendig. Die von der provisorischen Nationalversammlung gefaßten Beschlüsse, die sich, wie seinerzeit, wenn ich nicht irre, vom Herrn Minister Hodža behauptet worden ist, auf das Revolutionsrecht stützen, können daher weder in unseren Augen, noch in den Augen der wahrhaft demokratisch denkenden Čechen als wirkliche Gesetze angesehen werden. Sie haben lediglich diktatorische Bedeutung, Die Revolution, die in diesem Falle als Rechtsquelle angerufen wird, ist ein Gewaltakt, der eine neue Rechtsgrundlage schafft, eine Rechtsgrundlage, auf der eine konstituierende Versammlung die neue Gesetzgebung beschliessen kann.

Die Tatsache einer Revolution, das ist eine Umwälzung der staatsrechtlichen Grundlage, kann aber allein niemals dauernde Rechtsquelle bilden.

Der Herr Ministerpräsident hat ferner die Regelung des Verhältnisses zur Kirche auf der Basis der Trennung bei Wahrung völliger religiöser Freiheit und Gewissensfreiheit in Aussicht gestellt. Die Verbürgung der religiösen Freiheit bedeutet religiöse Toleranz und Achtung der religiösen Gefühle, Sie ist eine selbstverständliche Folge demokratischer Gerechtigkeit. Ich frage die hier anwesenden Katholiken, ob sie jener religiösen Toleranz bisher in diesem Staate teilhaft geworden sind, in einem Staate, der das erste Jahr seines Bestandes mit dem Sturze der Prager Mariensäule begann und in dem seither die heiligsten religiösen Gefühle und Überzeugungen in einer Weise verletzt wurden, die ich nicht anders als mit dem Worte >Kul-turschande< beziehen kann. Da die Frage der Trennung von Kirche und Staat vom Herrn Ministerpräsidenten berührt wurde, müssen wir als Vertreter der deutschen christlichen Volkspartei, ohne in die Details dieser Frage eingehen zu wollen, unseren Standpunkt präzisieren. Nach unserer Überzeugung ist der Staat als solcher eine gottgewollte Institution. Wir anerkennen die Autorität des Staates als solchen ebenso wir die seiner befugten Vertreter.(Výkřiky.) Ich bitte mich nicht zu unterbrechen, ich habe die Herren gestern auch nicht unterbrochen. Wir sind uns dessen bewußt, daß es unsere Pflicht ist, dem Staate zu geben, was des Staates ist, und Gott zu geben, was Gottes ist. Aber wir sind auch der Ansicht, daß der Staat nicht nur allen sittlichen Religionen gegenüber Toleranz üben soll, sondern daß er darüber hinaus der Religion als der wichtigsten kulturellen und sittlichen Stütze der Menschheit in dem Aufbau der staatlichen Organisation auch jenen Ehrenplatz einräumen muß, den sie in Bezug auf ihren göttlichen Ursprung und ihre Bedeutung, die sie für die Jugendziehung hat, mit vollem Rechte beanspruchen kann. Die Lehre und Pflege der Religion liegt in der Hand der Kirche. Wenn die Kirche als eine von Menschen getragene Organisation auch nicht frei von Fehlern ist und nicht frei von Fehlern sein kann, so kann ein Staat, dem an der Familie als der Grundlage jeder Gemeinschaft und dem an der sittlichen Tüchtigkeit der heranwachsenden Generationen etwas gelegen ist, die Kirche und vor Allem eine Kirche nicht entbehren, der ungefähr 86 % der Bürger dieses Staates angehören. Öder glauben Sie vielleicht, daß die Zunahme der jugendlichen Verbrecher, der Mangel an Pflichtgefühl, die Mißachtung der Autorität, die Verwilderung der gesellschaftlichen Sitten und der Niedergang von Treu und Glauben im Geschäftsleben nicht mit der Religionslosigkeit zusammenhängt? (Různé výkřiky.) Verzeihen Sie, lassen Sie mich ausreden. Der Ansicht die ich ausgesprochen habe, scheint auch... (Různé výkřiky.) Bitte mich ausreden zu lassen, ich habe Sie gestern auch nicht gestört. Der Ansicht, die ick ausgesprochen habe, scheint auch ein sehr maßgebendes Mitglied der Regierung zu sein, weil er sich zum Schütze der staatlichen Autorität die Hilfe der Kirche erbat. Die Rückkehr zu dem fast 2000 Jahre alten Ideale des Christentums wird in einem Augenblicke kulturellen Niederganges, wie wir ihn heute erleben, unvermeidlich. Wir befinden uns in einer Zeit allgemeiner Gährung. Rings um uns tobt die Masse der nach neuen Idealen und Zielen ringenden Völker.

Wir können den Ausgleich dieser Strömmungen weder durch schrofe Verneinung, noch durch Rassen- oder Klassanhaß, sondern nur dadurch schaffen, daß wir die in dieser Bewegung enthaltenen geistigen Kräfte, wenn wir sie auch nicht billigen, zu verstehen und für die gemeinsamen Ziele des kulturellen und wirtschaftlichen Fortschrittes nutzbar zu machen trachten. Der Herr Ministerpräsident hat weiter als Entschuldigung für die Mängel der Verwaltung angeführt, daß er unsere, d. h. die österreichische Verwaltung zu übernehmen. gezwungen war. Die österreichische Administration war keineswegs mustergii-tig. Sie hatte aber ein ausgezeichnetes Rückrat in dem schlichten, pflichttreuen, fern von den politischen Bewegungen stehenden deutschen Beamtenstand, jenem Beamtenstand, den Sie hier aus nationalen Gründen überall zurück gedrängt und vielfach brotlos gemacht haben. Und was haben Sie an jene Stelle gesetzt? Sie haben nicht nur mehr Ämter, sondern Sie haben in den Ämter vielfach doppelt, auch dreimal so viele Beamte wie früher. Ich will nicht vorschnell über die Eignung oder Nichteignung dieser jungen Beamtenschaft urteilen, aber die Tatsache allein, daß sich z. B. der Personalstand der čechoslovakischen Staatsbahnen auf den Streckenkilometer berechnet mehr als doppelt so hoch stellt, wie im alten Österreich, läßt einen wenig günstigen Schluß auf die persönliche Eignung des Einzelnen zu. Bei den österreichischen Staatsbahnen kamen auf 19,470 Streckenkilometer ca. 114.540 definitiv Angestellte; in der Čechoslovakei kommen auf 8.700 Streckenkilometer rund 110.000 definitiv Angestellte. Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, daß die čechoslovakischen Staatsbahnen mit einem Riesendefizit enden; daß dies nicht notwendig ist, beweist die Tatsache, daß eine in Nordböhmen befindliche Privatbahn, die Aussig-Teplitzer, welche die gleichen Gehälter, die gleichen Löhne zahlt und mit den gleichen, Lasten zu. rechnen hat, eine Dividende von 5 % in diesem Jahre zur Ausschüttung bringt.

Nach den Angaben des deutschen Agrarblattes sind von 13 1/2 Millionen Einwohnern in der čechischen Republik 700.000 Zivilstaatsangestellte. Das ist ein Erfolg, mit dem Sie nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt einzig dastehen. Bei der Prager Polizeidirektion waren vor dem Umstürze 14 politische Agenten in Verwendung, heute sind es deren über 70. Wenn man das alte Österreich als Polizeistaat bezeichnet hat, verzeihen Sie, dann können wir diesen Staat nicht anders als mit dem Worte Spitzelrepublik bezeichnen. Der Herr Ministerpräsident hat auch dem Wunsche nach Sorgsamkeit und Sparsamkeit in der Staatsverwaltung Ausdruck verliehen. Ich habe keinen Grund, diesbezüglich an der Aufrichtigkeit des Herrn Ministerpräsidenten, zu zweifeln, aber stimmt die unter seiner Ministerpräsidentenschaft eingerissene. Geldvergeudung der obersten Regierungsstellen mit diesem frommen Wunsche überein? Die höheren Staatsbeamten und die zahlreichen Privaten, die den Weg zu den Staatskrippen gefunden haben, scheinen nicht so schlecht zu leben. Wie wäre es anders zu erklären, daß dieses kleine, schlichte, spießbürgerliche Prag, das wir früher zu kennen gewohnt waren, jetzt sich als schwunghafter Markt für Pariser Toiletten und allerhand Luxusartikel entwickelt, Leben und Geniessen scheint - ich möchte sagen, - in gewisser Beziehung zu den teilweise gar nicht verrechneten Milliardendefizit des Staates zu stehen, Parole in diesem Staate geworden zu sein, der vom Ministerpräsidenten als eine mächtige Stütze der Ordnung im mitteleuropäischen Chaos bezeichnet wurde. Ich möchte Ihnen nun einige Beispiele vorführen. In einer staatlichen Anstalt, welche ungefähr 100 km von hier entfernt liegt, hatten die Beamten, wenn sie die Revision dieser Anstalt vorzunehmen hatten, früher die Bahn benutzt und sind von der Bahn mit dem Wagen abgeholt worden. Seit dem Umsturz kommt der hiesige Vertreter der Regierung regelmäßig im Automobil von Prag angefahren, in einer Zeit, wo die Landwirtschaft für die Beschaffung von Benzin für Dreschmaschinenmotoren und Motorpflüge die größten Schwierigkeiten hat oder es gar nicht erhalten kann. Nach meinen Informationen - ich weiß nicht, ob sie absolut richtig sind -bezieht der čechoslovakische Gesandte in London ein Jahresgehalt von 10.000 Pfund, das ist nach dem heutigen Kurse 1,800.000 Kronen. Vor zwei Monaten waren es noch 3,400,000 Kronen. Der Botschafter des österr.-ung. Staates bezog im Jahre 1914 ein Jahresgehalt von 90.000 Kronen und hatte noch einige Funktionszulagen. Noch gravierender aber ist, daß der englische Botschafter in Paris, der gewiß ein grösseres Reich zu vertreten hat, einen so grossen Gehalt nicht bezieht. In der eechoslovakischen Armee sind eine Anzahl Generale angestellt, die Jahresbezüge von einer halben bis einer Million beziehen. Nun, meine Herren, eine Nation, die nicht im Stande ist, einen General zu produzieren, die braucht meiner Ansicht nach auch keine Armee. Die čechoslovakische Armee zählt, soweit meine Informationen reichen, 500.000 Mann. Ob diese 500.000 Mann dazu da sind, um für Frankreich gewissermassen eine Ostarmee zu bilden, die gegebenenfalls den Gewaltfrieden gegen Deutschland mit Gewalt zur Durchsetzung bringt, oder ob diese Armee nur dazu da ist, um die natürlichen Regungen der inkorporierten Nationen im Zaume zu halten, soll dahin gestellt bleiben. Ich könnte noch eine ganze Anzahl Beispiele anführen, ich fürchte aber, daß dies zu weit führt. Dies alles geschieht, trotzdem der Herr Ministerpräsident die gegenwärtige finanzielle Notlage des Staates zugibt, eine Notlage, aus der es überhaupt keine Rettung gibt, wenn nicht endlich einmal der Versuch gemacht wird, die großen volkswirtschaftlichen Aufgaben, vor denen wir stehen, abseits von Parteipolitik mit Hilfe fachmännischer Vernunft zu lösen. Der Herr Ministerpräsident hat von finazieller Beklemmung gesprochen. Ich würde die finanzielle Lage des Staates lieber als eine verzweifelte bezeichnen und zwar deshalb, weil Dank der bisherigen dilettantenhaften Wirtschafts- und Finanzpolitik das Vertrauen in die Kreditfähigkeit des Staates eine starke Einbuße erlitten hat, und weil, trotzdem der Herr Ministerpräsident in seiner programmatischen Erklärung vor finanziellen Experimenten warnte, der Herr Finanzminister einen Gesetzentwurf zur Einlösung der Kriegsanleihe eingebracht hat, der von keinem Kriegsanleihebesitzer ernst genommen werden kann und der, wenn er zur Durchführung gelangen würde, tausende. Existenzen ruinieren und schließlich einen katastrophalen Kurssturz aller eechoslovakischen Staatsanleihen zur Folge haben müßte. Der Herr Ministerpräsident hat sehr treffend die Vermehrung der Produktion als einziges Mittel der wirtschaftlichen Gesundung bezeichnet. Die in diesem Staate geübte Praxis steht aber, mit dem übrigens auch von uns vollkommen geteilten Standpunkt des Herrn Ministerpräsidenten in krassem Widerspruch. Landwirtschaft, Industrie, Handel und Gewerbe werden durch unsachgemäße, nicht gerade produktionsförderliche Maßnahmen und Eingriffe der Regierung in ihrer freien Entwicklung gehemmt, Unruhe und Unsicherheit hindern den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß. Die Landwirtschaft leidet wie alle anderen Betriebe unter den aufs 10 bis 20fache gewachsenen Kosten und Preisen der dringendsten Betriebsmittel. Sie leidet wie alle anderen Unternehmungen unter den hohen Löhnen, der herabgesetzten Arbeitszeit und was noch trauriger ist, der herabgesetzten Arbeitswilligkeit, Sie leidet unter der staatlichen Bewirtschaftung und der großen Beunruhigung, die wiederholte zeitraubende Konskriptionen und Revisionen zur Folge haben. Sie ist aber darüber hinaus in dreifacher Beziehung ganz besonders getroffen und zwar erstens durch den im Kriege erlittenen Verlust an Betriebskapital, dessen Nachschaffung gegenwärtig unmöglich ist, zweitens durch die künstliche Niederhaltung der Preise aller landwirtschaftlichen Produkte und drittens, was die mittleren und Großbetriebe betrifft, auch durch die seit Erlassung der Bodenreformgesetze bestehende Rechtsunsicherheit, Die staatliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Produkte, wie sie heute besteht, verbietet dem Landwirte als dem einzigen wirtschaftlichen Produzenten, den Preis seiner Produkte nach den Produktionskosten oder nach dem Weltmarktpreis zu berechnen. Durch diese einseitige Ungerechtigkeit wird die Landwirtschaft gezwungen, entweder den Weg des Schleichhandels zu beschreiten oder zur extensiven Wirtschaft überzugehen; beides ist für die Volksernährung von Nachteil. Es kann nicht geleugnet werden, daß der Staat in Zeiten außerordentlicher Ernährungsschwierigkeiten die Pflicht hat, für eine tunlichst gleiche Verteilung der vorhandenen Lebensmittel zu sorgein. Das heute bestehende Zentralensystem ist aber dieser Aufgabe nicht gewachsen. Vor allem bedarf es so großer und kostspieliger Apparate, daß der für die Regie dieser Zentralen angewendete Betrag allein wohl genügen würde, um die Versorgung eines großen Teiles der Bevölkerung zu einer einwandfreien zu gestalten.

Ich war bemüht, genauere Daten über die Regiekosten, die Anzahl der Angestellten und die Umsätze der Staatsgetreideanstalt zu erhalten. Ich muß aber leider sagen, daß diese geradezu eine Geheim-gesellschaft bildende Institution prinzipielles Schweigen über ihr Budget beobachtet. Unsere Landwirte erhielten im Vorjahre für das Getreide 60 - 80 K per 100 kg. Das amerikanische Getreide wurde anfangs mit 300 bis 500 K per 100 kg bezogen und für das letzte amerikanische Mehl hat der Staat angeblich einen Preis von 1500 K und darüber bezahlt. (Výkřiky.) Dabei ist eine nicht unbedeutende Menge von Getreide...(Hluk. Předseda zvoní.)

Meine Herren, ich werde fortsetzen, bis Sie ausgesprochen haben... und zwar nicht auf offenem Wege und nicht aus erster Hand in das Ausland gewandert. Kurz nach der Ernte 1919 wurde das Ab-lieferungskontingent für die Landwirtschaft festgesetzt und auf Grund der damals als günstig betrachteten Ernährungslage die monatliche Verbraucherquote für die Selbstversorger mit 25 und für die Nichtselbstversorger mit 20 kg Brotgetreide festgesetzt. Meine sehr geehrten Herren! Jeder wirtschaftlich Denkende wußte damals schon, daß diese Quote absolut nicht aufrecht zu erhalten sei, da die Erfahrungen der Friedenszeit beweisen, daß der, Konsum diese Mengen erstens nicht verwerten kann und daß die Ernte absolut nicht ausreichen kann, um diese Quote 7,u decken. Nur die Regierung und deren wirtschaftliche Organe scheinen das nicht gewußt zu haben, oder - verzeihen Sie - ich muß rein annehmen, die Regierung hatte einen besonderen Grund, im Laufe des Sommers durch eine Inflation von Kuchen und Kolatschen die Sympatien der Bevölkerung zu gewinnen. Faktum ist, daß die Höhe der Verbraucherquote schon nach sechswöchentlicher Giltigkeit herabgesetzt werden musste, und daß seither Enttäuschung auf Enttäuschung folgte, bis wir endlich auf der Stufe anlangten, die der Herr Ministerpräsident in einer seinem hohen Amte entsprechenden Ausdrucksweise als eine >unerfreuliche< bezeichnete. Als Abgeordneter im ehemaligen Reichsrat hätte der Herr Ministerpräsident jedenfalls schärfere Ausdrücke für einen solchen Zustand gefunden und so wird er es mir auch nicht verübeln, wenn ich in etwas offenerer und dem demokratischen Zeitgeist Rechnung tragender Weise unsere Ernährungslage als eine skandalöse bezeichne und zwar deshalb, weil sie leichtsinnig herbeigeführt worden ist. Nach den mir durch einen čechischen Statistiker zur Verfügung gestellten Daten würde für Böhmen, Mähren und Schlesien, eine normale Ernte, wie wir sie im Jahre 1913 hatten, vorausgesetzt, die notwendige Einfuhr von Brotgetreide jährlich 40.000 Waggons und der mögliche Ausfuhrüberschuß an Gerste rund 140.000 Waggons betragen. Wenn wir daher bei der normalen Produktion schon ohne die Slowakei im Getreidebau stark aktiv sein könnten, so wäre das mit der Slowakei in noch höherem Maße der Fall. Die landwirtschaftliche Produktion ist unter den Nachwirkungen des Krieges um zirka 35% zurückgegangen. Das ist der Grund, warum wir heute nicht auskommen. Aber wir könnten die Friedensergebnisse vielleicht in drei Jahren wieder erreichen, wenn die landwirtschaftliche Produktion mehr gefördert und nicht im Gegenteil durch Zwang, unfachmännische Bevormundung und Vorenthaltung ihrer notwendigsten Produktionsbedürfnisse in ihrer Arbeit gestört und die Landwirte so gewissermaßen zur Auflehnung gegen den Staat direkt gezwungen werden würden. Die Auflehnung gegen den Staat tritt merkwürdigerweise -wohl in Folge der Macht der Gewohnheit - in den čechischen Teilen des Landes weit stärker hervor als in den deutschen. Von uns Deutschen konnte man dem Willen zum Staat nicht verlangen, aber wir haben, wie die folgenden Daten, die ich den Herren zur Verlesung bringen werde, zeigen, auch als unfreiwillige Bürger in diesem Staate, unser soziales Pflichtgefühl nicht verloren, während Sie, meine Herren, den Willen zum Staate in weit geringerem Maße gezeigt haben. Nach den amtlichen Daten wurden im Durchschnitt abgeliefert: In 37 rein deutschen Bezirken 108 % des vorgeschriebenen Getreidekontingents, in 9 gemischtsprachigen, mehr deutschen Gebieten 101 %, in 15 gemischtsprachigen, aber mehr čechischen Bezirken 72 % des Kontingents. Von den rein cechischen Bezirken konnte ich aüs den Gründen, die ich früher bei der Kriegszentrale erwähnt habe, keine Auskünfte erhalten. Noch günstiger gestalten sich die Daten für die großen und mittleren Betriebe. Die Mitglieder des kaufmännischen Vereines der Landwirte für Teplitz und Umgebung, der aus Großgrundbesitzern, Pächtern und kleinen Gutsbesitzern besteht, hat auf Grund der durch die Bezirkshauptmännschaften festgestellten Ziffern gegenüber den ihnen vorgeschriebenen Kontingenten 23.000 Meterzentner Brotgetreide mehr geliefert, und überdies haben die Mitglieder des Vereines auf Einladung des Obmannes von den letzten zu ihrer eigenen Selbstversorgung gebliebenen Vorräten freiwillig für die Notstandsbezirke 710 Meterzentner abgegeben. Die Mitglieder des Verbandes deutscher. Großgrundbesitzer in Böhmen haben auf das ihnen vorgeschriebene Ge-treidekoratingent durchschnittlich 150 % geliefert. Meine verehrten Herren, ich glaube nicht, daß es jemanden gibt, der einem deutschen Großgrundbesitzer nachweisen kann, daß er l kg Getreide im Schleichhandel verkauft hat. (Senator Jarolim: Wollen Sie darauf schwören als guter Christ?) Ich bitte, ich sage: Ich glaube nicht, daß einer existiert, der das nachweisen kann. (Senator Jarolim: Ganze Darfer könnte ich als Zeugen bringen!) Wenn daher die Ernährungslage in diesem Staate eine skandalöse ist, so ist das nicht die Schuld der deutschen Landwirtschaft und vor allem nicht der deutschen Großgrundbesitzer. Als Landwirt muß ich selbstverständlich auf dem Standpunkt der Aufhebung der Zwangswirtschaft und der Freigabe des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten stehen. Ich sehe die Schwierigkeiten, die sich im gegenwärtigen Augenblick dieser Forderung entgegenstellen, ein und ich glaube, daß für den Übergang von der gebundenen zur freien Wirtschaft eine Abhilfe sich dadurch schaffen ließe, daß der für dieses Jahr zur Versorgung der Bevölkerung dringendste Bedarf im Wege eines kleineren per Hektar angenommenen Kontigents gedeckt werden könnte, und daß darüber hinaus alle landwirtschaftlichen Produkte freigegeben werden sollten. Wenn die Regierung sich das Importmonopol auf Getreide wahrt,und das importierte Getreide auch von Fall zu Fall dem offenen Markte im Inlande zuführt, so hat sie es in der Hand, auch die Inlandspreise gegebenenfalls zu regeln. Was aber dringend notwendig ist, ist, daß die Verteilung und Aufbringung des Getreides dezentralisiert werde und überhaupt die Zentralen abgebaut werden und daß ferner die Regierung sich bei Zeiten, wenn die Marktverhältnisse günstig sind, um fremdes Getreide umsieht. In dieser Beziehung wurden Hunderte von Millionen verschleudert. Unsere Ernährungslage gibt, wie der Herr Ministerpräsident zugibt, zu einigen Besorgnissen Anlaß. Er sagt, das einzige Heilmittel liege in der Steigerung der Produk-

tion, er warnt vor leichtfertigen Experimenten, und trotzdem hat der Herr Ministerpräsident in seiner Rede die unter seiner Regierung entstandene Bodenreform als eine >gelungene Sozialrefprm vom größter Tragweite< bezeichnet. Daß die Boden-reformgesetze eine große, ich möchte fast sagen, eine vernichtende Tragweite besitzen, soll nicht, geleugnet werden, aber den Namen >Sozialreform< verdienen sie nicht. Schon der Umstand allein, daß sie ohne jede fachmännische Beratung gewissermaßen hinter verschlossenen Türen verfertigt und von der provisorischen Nationalversammlung einstimmig und ohne Debatte angenommen worden sind, beweist, daß die Herren, die über diese Gesetze abgestimmt haben, sich entweder der Tragweite dieser Gesetzgebung nicht bewußt waren oder mit diesen Gesetzen einen anderen Zweck verfolgten, der abseits von wirtschaftlichen Erwägungen lag. Es ist nicht der Augenblick, die fast in jedem Paragraphen dieser Gesetze vorkommenden Ungerechtigkeiten und juristischen Mängel, sowie die wirtschaftlichen Fehler dieser Gesetze zu besprechen. Ich möchte das einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, aber heute nur sagen, daß die Bodenreformgesetze durch ihre bloße Existenz die landwirtschaftliche Produktion geschädigt haben und daß sie, wenn sie zur Durchführung gelängen, unsere Ernährungslage in hohem Maße gefährden würden. Herr Senator Dr. Heller hat die gleiche Ansicht geäußert. Allerdings hat er gegen die Bodenaufteilung nur den einen Grund angeführt, daß der Großgrundbesitz angeblich rationeller wirtschafte als der Kleingrundbesitz. Ich müßte dem Herrn Senator Dr. Heller für dieses Kompliment eigentlich danken. Ich fühle mich aber verpflichtet, seine Ansicht dahin richtigzustellen, daß der Großgrundbesitz allerdings für die öffentliche Ernährung verhältnismäßig mehr Getreide abliefert als der Kleingrundbesitz, und daß er im Getreide- und Rübenbau infolge der Verwendung großer Maschinen auch intensiver arbeiten kann als der Kleingrundbesitz, daß aber in der intensiven Ausnutzung des Obst- und Gemüsebaues und der Kleinviehzucht der Kleingrundbesitz dem Großgrundbesitz überlegen ist. (Hlas: Ueber-legenheit des Grossbetriebes, nicht des Grossgrundbesitzes. Das ist nicht identisch!) Die intensive Ausnützungsmöglichkeit ist bei dem Groß- und Kleingrundbesitz, oder sagen wir lieber bei dem Groß- und Kleinbetrieb verschieden. Der Begriff des rationellen Wirtschaftens ist ein anderer, er ist ein individueller und er stuft sich sowohl im Kiemgrundbesitz wie im Großgrundbesitz nach der persönlichen Eignung des Wirtschaftenden ab.

Herr Senator Dr. Heller hat die Sozialisierung für den Großbetrieb vorgeschlagen, und hat bemerkt, daß die Durchführung des Aufteilungsgesetzes, wie es ist, die Ernährungskrise verewigen würde. Ich gebe Herrn Senator Dr. Heller vollkommen recht. Ich gestatte mir aber nur zu entgegnen, daß die Sozialisierung, wie sie Herrn Senator Dr. Heller vorschwebt, die Ernährungskrise allerdings rasch beenden würde, aber in einer anderer. Weise, als es sich Herr Dr. Heller vorstellt, nämlich durch den Hungertod. Und wenn Herr Dr. Heller mir nicht glaubt, so bitte ich ihn, nachzulesen, was Prof. Sombart, der gewiß ein unparteiischer Kritiker ist, in dem Buche >Sozialismus und soziale Bewegung< auf Seite 169-172 geschrieben hat, auch mache ich ihn auf den kürzlich erschienenen Bericht eines zu diesem Zwecke nach Rumänien entsendeten Fachmannes über den Erfolg, der rumänischen Bodereform