Sie haben uns auch eine Geschäftsordnung beschert. Und diese Geschäftsordnung ist wohl das Musterbeispiel einer Geschäftsordnung wie sie nicht sein soll. Sie haben offenbar - ich stelle mir das so vor - die Absicht gehabt eine Obstruktion zu verhindern, aber Sie wissen, daß wir keine Freunde der Obstruktion sind, daß wir uns auch schon im alten Österreich an einer Obstruktion nie beteiligt haben. Viel eher Sie meine Herren! Sie haben schon im alten Österreich obstruiert, und wenn Sie jetzt die Obstruktion beseitigt haben wollen, dann ist es offenbar deshalb, weil Sie aus Ihrer eigenen Tätigkeit erkannt haben, wie schädlich eine solche Obstruktion ist. Also ich gebe zu, daß eine Beseitigung der Obstruktion notwendig ist, obzwar ich fürchte, daß die Herren sich vielleicht manchmal beklagen werden.

Aber Sie haben nicht nur die Obstruktion, Sie haben auch die Opposition ertötet, Sie haben es unmöglich gemacht, daß Anträge von Abgeordneten, die Sie nicht wollen, im Abgeordnetenhause oder im Senate verhandelt werden. Dieser Initiativausschuß, der eigentlich den Namen einer Guillotine verdient, ist nichts Anderes, als ein Ausschuß, der eingesetzt ist, um jeden Antrag, den die Mehrheit und die Regierung nicht will, zur Beratung nicht zuzulassen, um es unmöglich zu machen, daß über das, was die Regierung und die Mehrheit nicht wollen, überhaupt gesprochen werde. Aber die Geschäftsordnung verleiht auch dem Präsidenten eine solche Macht, eine solche Gewalt über alle Abgeordneten, wie sie noch nie in einer Geschäftsordnung der Welt da war. Ich glaube, Sie hätten sich das Alles ersparen können. Die Geschäftsordnung wäre viel einfacher zu machen gewesen, wenn Sie gesagt hätten: >Über alle Anträge entscheidet das Haus ohne Debatte.< Das kommt hundert und hundertmal vor. Die Debatte wird abgeschnitten in dieser Geschäftsordnung, wo es nur irgendwie möglich ist. Sie wollen uns das Wort in allen Fragen nicht lassen. Sie wollen uns nicht zu Worte kommen lassen. Heute uns, morgen vielleicht Andere. Vielleicht wird sich diese Geschäftsordnung einmal gegen Sie selbst wenden. Auch das ist ja so leichtmöglich. Aber es ist eine Geschäftsordnung, die meiner Ansicht nach eines demokratischen Parlamentes nicht sehr würdig ist. Wir müssen denn doch voraussetzen, daß in einem demokratischen Parlament das aufgebaut ist auf einem freien Wahlrecht - das allerdings auch nicht ganz so frei ist, wie Sie sagen - eine Obstruktion nicht mehr Platz greifen wird. Es mögen alle möglichen Bestimmungen gegen die Obstruktion aufgenommen werden, aber die Opposition dürfen Sie nicht mundtot machen. Und ein Parlament ohne Opposition ist zum Tode verurteilt. Sie sagen, Ihr Wahlrecht, das Sie geschaffen haben ist das freieste, das liberalste der Welt. Ich gebe Ihnen zu, meine Herren, daß die Wahlordnung im ganzen und grossen wirklich eine gute ist. Aber zwei Dinge in dieser Wahlordnung möchte ich doch beanständen. Das ist erstens die Bevorzugung des Wahlkreises Prag. Sie haben das damit begründet daß Prag das kulturelle Zentrum, die Hauptstadt der Republik ist. Nun man kann auch darüber vielleicht anderer Ansicht sein. Es gibt noch andere Kulturzentren. Aber Sie haben ja noch an Prag ein Hinterland angefügt, das bis Mähren hineinreicht. Und ich möchte mich schon verwahren, das Deutschbrod oder irgend ein anderer der Orte, die zu diesem Wahlkreis gehören, kulturell höher stehen, als unsere Orte in Nordböhmen oder als Pilsen oder Jungbunzlau. Ich glaube, daß alle diese Orte an kulturellem Hochstand mindestens ganz gleich dastehen. Es war daher gar nicht gerechtfertigt, daß Sie diesem Wahlkreis vor allen anderen Wahlkreisen ein solches Vorzugswahlarecht eingeräumt haben. Vielleicht hätten Sie ein solches Vorzugswahlrecht der Stadt Groß-Prag einräumen können, aber indem Sie über den Umfang von Groß-Prag hinausgingen, begingen Sie auch in dieser Richtung ein Unrecht.

Und dann zweitens das Gesetz über die ständigen Wählerlisten. Dieses Gesetz wird tatsächlich zu einer Versumpfung des ganzen Wahlapparates führen. Alle halben Jahre, ob nun Wahlen stattfinden oder nicht, sollen die ständigen Wählerlisten neu aufgelegt werden. Es wird sich kein Mensch um diese ständigen Wählerlisten kümmern, kein Mensch wird dafür sorgen, daß er auch wirklich in den Listen enthalten ist, weil er sich sagen wird: >Gewählt wird so wie so nicht nach ihnen.< Ich kann es ja nicht wissen, aber der einfache Mensch denkt doch so: >Gewählt wird nicht nach diesen ständigen Wählerlisten, ich kümmere mich gar nicht um diese ständigen Wählerlisten.< Und wir erleben es ja schon jetzt, daß die ständigen Wählerlisten unter vollständiger Teilnahmslosigkeit der ganzen Bevölkerung aufgelegt werden.

Und weiter, meine Damen und Herren! Der grosse Mangel dieser Wählerlisten ist der, daß er die Seßhaftigkeit von drei Monaten auf sechs, sieben, acht und neun erweitert. Während das Gesetz selbst sagt, daß diejenigen wählen sollen, die drei Monate in dem betreffenden Orte wohnen, wird durch die ständigen Wählerlisten das Erfordernis um Monate verlängert und das trifft ausschließlich die arbeitende Bevölkerung, denn diese ist das fluktuierende Element, Sie zieht von Ort zu Ort und kommt so um das Wahlrecht. Ich weiß ja, daß man das Wahlrecht noch dort behält, wo man im Zeitpunkt der Auflegung der Wählerlisten gewählt hat, aber Sie können doch unmöglich verlangen, daß der Arbeiter, der heute von Teplitz nach Troppau übersiedelt, zu den Wahlen von Troppau nach Teplitz fährt, damit er sein Wahlrecht ausüben kann. Das sind keine nationalen Dinge, In diesen Dingen werden wir ja hoffentlich Übereinstimmung finden. Aber ich bitte die Regierung zu erwägen, ob nicht eine Ersetzung dieses Gesetzes über die ständigen Wählerlisten möglich wäre, ob nicht diesen Vorstellungen Rechnung getragen werden könnte.

Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Erklärung auch über das Schulwesen gesprochen, in erster Linie über die Universität und hat gesagt, er bestreite die Behauptung, daß die deutsche Universität vergewaltigt worden sei und erkläre, daß nur die Benennung der Universität nach Ferdinand beseitigt wurde. Aber Herr Ministerpräsident, wenn nichts weiter geschehen wäre, als daß Sie aus dem Karl-Ferdinand einen Karl gemacht, und daß Sie der deutschen Universität ihren Namen genommen hätten, meiner Ansicht nach wäre der Name >Deutsche Universität in Prag< der allerangemessenste, wir brauchen keinen Namen, keinen Karl und keinen Ferdinand, wenn nichts weiter geschehen wäre als das, dann würden sich wahrhaftig weder die Universität, noch wir uns darüber beklagen. Aber, meine Herren, Sie haben der deutschen Universität in Prag ihr Eigentum genommen! Darum handelt es sich! Sie haben ihr das Carolinum genommen, als ausschließliches Eigentum der čechischen Universität erklärt, Sie haben ihr das Archiv, die Registratur, die Insignien, die Büder, das Alles haben Sie der deutschen Universität durch einen Federstrich genommen, und Sie haben die Autonomie der Universität zerstört, indem Sie sie abhängig machen in allen Punkten vom Ministerium, (Souhlas.) Das ist eine Regelung der Universitätsfrage, die wir nicht dulden können. Wir sind nicht für eine Autonomie der Universität in dem Sinne, wie sie bisher bekanntlich bestand, wir sind keine Anhänger der Idee, daß nur Professoren allein über die Universität zu entscheiden haben; wir verlagen vielmehr, daß jedes Volk, so wie über seine Schulen überhaupt, auch über die Universitäten mitentscheidet und daß der Betrieb der Universitäten nicht durch die Professoren allein und auch nicht durch Professoren und Studenten allein geregelt wird, sondern im Verein mit den Vertretern des ganzen Volkes. (Souhlas něm. senátorů.) In dieser Weise verlangen wir die Regelung der Autonomie der Universität und damit komme ich zu unserem Schulwesen überhaupt.

Der Herr Ministerpräsident hat gemeint: >Wir haben einzelne Schulen aufgehoben.< Es waren, so weit ich mich erinnere, in Brünn allein, glaube ich, dreizehn oder fünfzehn (Výkřik: Siebzehn!), also siebzehn, >die die Deutschen selbst nicht brauchten, Schulen, welche noch unter dem unseligen Regime des alten Österreich errichtet worden waren<. Mit diesem Argument hätte man alle Schulen aufheben können. Sie haben nicht einzelne Schulen aufgehoben, sondern Sie haben zu Hunderten Schulen und Schulklassen, besonders in Mähren, aufgehoben, und wenn gesagt wird, daß es in manchen dieser Klassen nur noch wenige Schüler gab, so sage ich Ihnen: Wenn die Zahl der Schulkinder noch so gering wäre, gebührt ihnen dennoch eine Schulklasse! Wir hatten und haben nichts dagegen, daß auch Sie Ihre Schulen in unbegrenzter Anzahl errichten. Wenn Sie sich wieder auf die alte österreichische Regierung berufen, müssen Sie sich selbst fassen. Aber eine Schulklasse, eine Schule zu sperren, ist ein Akt der Unkultur im höchsten Grade und dafür gibt es keine Entschuldigung. Wenn noch so wenig Kinder da sind, die Möglichkeit ein Schule zu besuchen, den Schulunterricht zu genießen, müssen sie behalten (Výkřiky), und Sie haben schließlich auch für zehn und zwölf und vierzehn čechische Kinder Schulen errichtet. Mit vollem Recht, ich sage, Sie haben das volle Recht und die Pflicht dazu, solche Schulen zu errichten, Sie hatten aber nie das Recht, uns unsere Schulen wegzunehmen.

Wir verlangen, daß das Schulwesen auf eine ganz andere Basis gestellt werde. Wenn in irgend einer Beziehung so könnte hier der nationale Streit dadurch vollständig beseitigt werden, daß jedes Volk seine Schulen selbst erhält und selbst bezahlt. (Živý souhlas.) Dann wird kein Volk zu viele Schulen errichten, weil es sie selbst bezahlen muß. Dann wird aber jedes Volk diejenigen Schulen errichten und haben, die es braucht. Deshalb verlangen wir besonders für das Schulwesen die volle nationale Autonomie. Auch in dieser Frage dürfen Sie sich gar keiner Täuschung hingeben. Es ist das eine Lebensfrage unseres Volkes und in dieser Frage kann es für uns kein Zurück geben, in dieser Frage können wir nicht ruhen, bevor sie nicht in diesem Sinne erledigt ist, bevor wir nicht die Möglichkeit haben, unsere Schulen so einzurichten, wie wir es für gut halten, soviel Schulen zu schaffen, wie wir vermögen und wollen und dann auch unsere Schulen zu bezahlen.

Sie haben aber auch sehr wenig getan, um auch den Geist in den Schulen zu ändern. Sie haben nichts getan, damit die Heranbildung unserer Lehrer eine andere wird. Wir wissen es leider sehr genau, daß heute ein großer Teil gerade unserer Lehrer und besonders an den Mittelschulen und auch an den Hochschulen die Bannerträger der Reaktion sind. Wir verlangen und wollen durchsetzen, daß dem ein Ende gemacht wird. Wir wollen, daß unsere Schulen durch das Volk und vom Volk so eingerichtet werden, wie es das Volk verlangt und wünscht. Wir verlangen die nationale Autonomie, nicht nur aus nationalen Gründen, nicht nur deshalb, damit der nationale Streit um die Schulen, dieser häßlichste Streit, den es geben kann, endlich einmal aus der Welt geschaffen werde, sondern damit unser Volk in die Lage komme, die Schulen selbst seinen Bedürfnissen entsprechend einzurichten.

Der Herr Ministerpräsident hat in seinen Erklärungen kein Wort über den Militarismus gesprochen, von dem wir doch noch einen ganz beträchtlichen Teil in dieser Republik haben. (Hlas: Schummer noch als der preussische!) Ich will nicht sagen, daß er schlimmer ist als der preussische, das ist kaum möglich, aber er kommt dem preussischen ziemlich nahe. Stört es Sie denn gar nicht, daß wir heute in dieser Republik auch wieder einen Militarismus aufgerichtet haben, wie er kaum im alten Österreich bestand, zumindestens im Frieden nicht so arg wie heute! Wir haben eine ungeheuere Armee, Ich weiß, inwieweit das Bedürfnis für sie vorliegt. Wir haben heute eine Überzahl von Offizieren, im Verhältnis weit mehr als es das alte Österreich hatte, und militaristischer Geist beherrscht einen sehr großen Teil Ihres öffentlichen Lebens. Und die Beseitigung dieses militaristischen Geistes, des Militarismus in der Republik überhaupt, sollte doch ein erstes Erfordernis, einer jeden sozialistischen Partei in erster Linie, sein. Sie haben ein G setz beschlossen, wonach vorläufig das stehende Heer aufrecht erhalten wird, und wenn ich nicht irre, im Jahre 1924 oder 1925 an die Stelle des Heeres eine Miliz treten kann. (Výkřiky.) Ich glaube, so ungefähr sagt das Gesetz, Das genügt aber nicht. Wir müssen daran schreiten, das stehende Heer aufzulösen, die Menschen wieder ihrer Arbeit zuzuführen, und mit dem System des Militarismus so rasch als möglich wieder aufzuräumen, wir müssen den Militarismus beseitigen. Denn Sie wissen es so gut wie wir, daß ein wahrer Fortschritt unter einem militaristischem Regime überhaupt unmöglich ist. (Souhlas.)

In der Frage der äußeren Politik hat sich der Herr Ministerpräsident ganz begreiflicherweise recht zurückhaltend geäußert. Diese Frage hängt ja eng zusammen mit den. Zuständen in diesem Staate überhaupt. Dieser Staat ist zustande gekommen alte Ergebnis des Kriegsendes, das für die Entente entschied. Und in der Begeisterung darüber, in der vollberechtigten und auch ganz verständlichen Begeisterung darüber, daß die čechische Nation nunmehr ihre Freiheit wiedererlangt hat, haben Sie diesen Staat gegründet. Wir haben Sie nicht im Geringsten darum bringen wollen, wir waren nicht im Geringsten Gegner der Errichtung dieses Staates. Wenn Sie unser altes Programm, das wir ja gemeinsam seinerzeit im Jahre 1899 beschlossen haben, ansehen, so wissen Sie, daß wir der Errichtung solcher Staaten niemals feindlich gegenüberstanden. Aber diese Begeisterung, die Sie an den Tag gelegt haben, ist ja, um mit einem bekannten Spruche zu sprechen, doch keine Heringsware, die man auf viele Jahre einpökelt. Endlich einmal muß auch diese Begeisterung der Erkenntnis der realen Tatsachen weichen, endlich werden auch Sie aus dem Taumel der Begeisterung herauskommen müssen und die Tatsachen, wie sie wirklich vorliegen, einsehen müssen. Sie haben als Konsequenz des Umstandes, daß Sie im Kriege und nach dem Kriege Alliierte und Assoziierte - ich weiß nicht, sind Sie alliiert oder assoziiert, das ist mir nicht ganz klar - der Ententestaaten waren, diesen Standpunkt bis heute festgehalten. Erkennen Sie nicht, daß überall dort, wo es darauf ankommt, die Entente heute der Hort der Reaktion geworden ist? (Souhlas.) Erkennen Sie nicht, daß die Entente es ist, welche Polen in den Krieg gegen Sowjetrußland treibt? Erkennen Sie nicht, daß die Entente es ist, welche in Ungarn das schandbare Regime des Horthy stützt? Erkennen Sie das nicht? Einmal England, einmal Frankreich, ganz gleich. Und wir erklären Ihnen hier offen: Wenn es die ungarischen Herrschaften und ihre Alliierten, die nicht nur außerhalb dieses Staates zu finden sind, jemals versuchen sollten, das Regime, das sie in Ungarn aufgerichtet haben, auch auf diesen Staat auszudehnen, dann werden Sie an der deutschen Arbeiterschaft die Helfer finden, um gegen einen solchen Versuch in der allerentschiedensten Weise aufzutreten. Wir werden uns ein ungarisches Horthyregime niemals gefallen lassen, das mögen diejenigen zur Kenntnis nehmen, die etwa versteckt im Busen solche Aspirationen hegen. Aber erkennen Sie denn nicht, das überall und überall die Entente es ist, welche diese reaktionären Staaten stützt? Und wäre es nicht an der Zeit, auch einmal in der Außenpolitik Remedur zu schaffen, auch einmal in der Außenpolitik Einkehr zu halten, um dazu zu kommen, vielleicht eine Neuorientierung dieser Außenpolitik einzuschlagen? Man hat Ihnen ja, ich glaube der Abg. Dr. Kramář hat es erzählt, was wir alles von der Entente zu erwarten hätten: die Millionen sollten nur so zu uns herüberfließen. Ich glaube, von den Millionen, die uns damals versprochen wurden, haben wir bisher sehr wenig gesehen. (Výkřiky něm. senátorů.) Ja, meine Herren, davon haben wir wenig gespürt, und was sie uns an Lebensmitteln oder Rohstoffen geschickt haben, das haben wir teuer bezahlen müssen. Sie haben uns ja nichts geschenkt. Aber noch eines: Müssen Sie denn nicht zu der Erkenntnis kommen, daß nichts so geeignet ist, die Kriegsgefahr zu erhöhen, als die Bündnisse der Staaten untereinander? Wir wissen doch heute ganz genau, daß der letzte Krieg mit verursacht wurde durch eine zwei großen Bündnisse in Europa, und wir sind der Ansicht, daß die čechoslovakische Republik, wenn sie bestehen will, allen Bündnissen und Allianzen entsagen muß, daß sie kein Bündnis, weder mit Ententestaaten noch mit anderen, sondern freundschaftliche Beziehungen mit allen Staaten suchen muß. Und da verlangen wir vor allem freundschaftliche Beziehungen zu Sowjetrußland. Dort liegt unsere Zukunft, Wenn auch heute noch nicht die Möglichkeit gegeben ist, Handelsbeziehungen mit Rußland anzuknüpfen, einmal wird es doch so weit sein, und dann sind wir in der Frage der Ernährung, der Beschaffung von Rohstoffen in erster Linie auf Rußland angewiesen. Und schon aus diesem Grunde, wenn aus keinem anderen, müßte es Sache der Republik sein, den Versuch eines Friedens mit Sowjetrußland zu machen, und wir hoffen, daß dieses Sowjetrußland bestehen bleibt, wir hoffen es zuversichtlich, wir wünschen, daß vor allem mit Sowjetrußland freundschaftliche Beziehungen angeknüpft werden; dann aber auch mit jenen Ländern, die unsere nächsten Nachbarn sind, die in der Richtung einer demokratischen Entwicklung des Staates mit uns in einer Linie gehen, das ist Deutschland und Deutschrösterreich, und deshalb verlangen wir auch, daß wir mit diesen beiden Staaten in Freundschaft leben, in innigster Freundschaft, denn Sie können alles mögliche machen, die Geographie werden Sie nicht umdrehen. Sie werden die Geographie nicht ändern können und Sie werden es nicht aus der Welt schaffen, daß unsere nächsten Nachbarn Deutschland und Deutschrösterreich sind, und daß die Entente, Frankreich und England, sehr weit weg von uns liegen. Deshalb verlangen wir, daß freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten, vor allem aber zu Deutschrösterreich, Deutschland und zu Sowjetrußland angeknüpft werden. Meine Herren, wenn wir uns nun die Frage vorlegen, ob für uns, die sachlichen Voraussetzungen für eine Mitarbeit im Sinne der Aufforderung des Herrn Ministerpräsidenten vorliegen, so können wir zu keinem anderen Schluß kommen, als daß derzeit aus wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen, politischen und nationalen Gründen die Mitarbeit unsererseits nicht in Frage kommen kann. Und damit komme ich zum Schluß und Hauptpunkt, Die ganze Entwicklung dieses Staates, die Errichtung des Staates, seine Existenz krankt an einem; daß sie aufgebaut ist auf der Gewalt, und so lange das ist, wird eine Remedur nicht geschaffen werden. Sie haben diesen Staat aufgebaut und haben uns in diesen Staat hineingezwungen, ohne uns zu fragen, ohne uns die Möglichkeit zu geben, über unser Schicksal selbst zu bestimmen. Solange wir nicht unser Recht, über uns selbst zu bestimmen, erlangen, solange Sie nicht, entweder durch Ihre Einsicht oder durch andere Verhältnisse gezwungen zu diesem gleichen Resultat kommen werden, wird es schwer sein, diesen Staat zu regieren. Die Gewalt hat das, was ein altes Sprichwort oder besser ein alter Satz sagt: Sie ist eine jener Mächte, die fortzeugend Böses muß gebären. Ein Staat, der mit Gewalt errichtet wurde, kann sich nur durch Gewalt erhalten und das gibt diesem Staat von vornherein das Kainzeichen des Verfalles, des Todes, und deshalb, meine Herren, warne ich Sie, deshalb möchte ich Sie rechtzeitig dahin zur Einkehr zu bringen versuchen, daß Sie den Standpunkt, den Sie seinerzeit angenommen haben: von den Rebellen, mit denen Sie nicht verhandeln wollen, aufgeben und uns in diesem Staate unser Recht zukommen lassen. Dann wird, solange dieser Staat besteht, ob es kürzer oder länger ist, vielleicht eine Mitarbeit möglich und dann werden klare und reine Verhältnisse zwischen uns geschaffen sein. Dann werden wir wieder zu dem kommen, was wir wollen, was wir anstreben und hoffen, daß die Scheidung der Klassen in diesem Staate eintritt, daß wir nicht mehr geschieden sind nach nationalen Momenten, sondern nach den Bedürfnissen der Klasse, daß das Proletariat, das čechische und deutsche gemeinsam seinen Klassenkampf ausfechten wird, daß wir gemeinsam das anstreben, war wir beide wollen, daß wir gemeinsam durchführen, was in der ganzen Welt zur Durchführung gelangen muß und wird - den Sozialismus. Und deshalb, im Interesse des Sozialismus, dessen Anhänger Sie sind wie wir, deshalb fordern wir Sie auf, die Schranken zu beseitigen, die heute noch bestehen. Und das ist nicht anders möglich, als daß Sie uns unser Recht zuteil werden lassen. Dann meine Herren, wollen wir vereint den Kampf führen, zusammengeschlossen das deutsche und čechische Proletariat, und ich kann Ihnen sagen, diesen Zeitpunkt ersehnen wir mit unseren ganzen Herzen herbei, daß wir wiederum vereint neu den Kampf aufnehmen gegen den Kapitalismus. (Potlesk na levici.)

2. Řeč sen. Dr. Vettera.

Hoher Senat! Im Namen des Deutschen parlamentarischen Verband es habe ich die Ehre, nachstehende Erklärung abzugeben:

>Als gewählte Vertreter des im čechischen Staate unterdrückten deutschen Volkes erklären wir bei unserem Eintritte in das čechoslovakische Parlament feierlich vor der Bevölkerung dieses Staates, vor ganz Europa und vor der gesamten gesitteten Welt:

Durch den Friedensvertrag von St. Germain en Laye ist mitten in Europa ein Staat entstanden, welcher neben rund sechs Millionen Čechen unter anderen auch fast vier Millionen Deutsche umfaßt. Vergebens waren unsere Vorstellungen, welche wir vor Beginn und während des Verlaufes der Friedensverhandlungen erhoben haben, vergebens war unser einmütiges Bestreben, das Schicksal unseres Siedlungsgebietesselbst zu bestimmen, vergebens haben wir darauf hingewiesen, daß ein so gestalteter Staat nicht den vierzehn Punkten Wilsons, nicht dem Begriffe der Demokratie entspräche, daß er niemals zur Ruhe kommen könnte und schon infolge seiner unmöglichen Zusammensetzung eine stete Bedrohung des europäischein Friedens bilden würde.

Wir Vertreter des deutschen Volkes im čechischen Staate stellen fest, daß die Bedingungen und Grundlagen, von welchen sich die verbündeten Mächte bei Verfassung der Friedensverträge leiten liessen, irrig waren, daß dieser Staat auf Kosten der geschichtlichen Wahrheit entstanden ist, und daß die entscheidenden Großmächte über den wahren Sachverhalt getäuscht worden sind.

Der Vertrag, welchen die čechoslovakische Republik, die dabei aber nur durch Angehörige des čechischen Volkes vertreten war, mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten am 10, September 1919 abgeschlossen hat, geht von den Erwägungen aus, >daß sich die Völker Böhmens, Mährens und eines Teiles von Schlesien, sowie das Volk der Slovakei aus freiem Willen entschlossen haben, sich zu vereinigen und sich tatsächlich in eine dauernden Bunde zur Schaffung eines einheitlichen, souveränen und unabhängigen Staates unter dem Namen >Čechoslovakische Republik< vereinigt haben.<

Dem gegenüber stellen wir fest: Die Deutschen Böhmens, Mährens und Schlesiens und die Deutschen der Slovakei hatten niemals den Willen, sich mit den Čechen zu einigen und einen Bund zur Schaffung der Čechoslovakischen Republik zu bilden. Dagegen haben die im Jahre 1911 in den deutschen Sudetengebieten gewählten österreichischen Reichsratsabgeordneten als berufene Vertreter ihrer Heimat in Ausführung des allgemeinen Volkswunsches, wie er in unzähligen Volksversammlungen und Gemeindebeschlüssen unzweifelhaft zum Ausdrucke gekommen ist, nach dem Zerfalle Österreichs ausdrücklich erklärt, sich an Deutschrösterreich und zwar als Deutschböhmen, Sudetenland, Deutseihsüdmähren und Böbmerwaldgau anzuschliessen. Die Čechoslovakische Republik ist daher das Ergebnis eines einseitigen čechischen Willensaktes und sie hat diese deutschen Gebiete widerrechtlich mit Waffengewalt besetzt. (Seht richtig!) Die deutschen Sudetenländer sind in der Tat um ihren Willen niemals befragt worden und das Ergebnis der Friedensverträge ist daher mit Beziehung auf sie die Sanktionierung eines Gewalt-, aber niemals eines Rechtszustandes. (Sehr richtig!) Selbst der karge Schutz, den die alliierten und assoziierten Hauptmächte dem deutschen Volke zugedacht haben, ist durch das gewalttätige Vorgehen der čechoslovakischen Revolutionsversammlung zunichte gemacht worden. Die gesamte čechoslovakische Gesetzgebung einschließlich der oktroyierten Verfassung stellt eine offenkundige Verletzung des Minderheitsschutzvertrages dar. Wir erklären daher feierlich, daß wir keines dieser Gesetze als für uns verbindlich anerkennen. (Sehr richtig!) Für uns Deutsche, die wir an keiner Abmachung über die Errichtung dieses Staates Anteil hatten, sind seine Staats- und Regierungsform, sein Verhältnis zu uns und das der Nationen! zu einander, die staatsgrundgesetzlichen Rechte und Freiheiten seiner Bewohner und seine Stellung zu den übrigen Staaten Europas heute noch ungelöste Probleme (So ist es!) und wir fordern, daß sie einzig und allein vom Gesichtspunkte wahrer Demokratie und ungehinderter nationaler Freiheit gelöst werden.

Wir verwerfen daher die Fabel vom rein čechischen Staate, von der >čechoslovakischen< Nation und von der >čechoslovakischen< Sprache als mit den Tatsachen handgreiflich im Widerspruche stehend. Wir werden niemals die Čechen als Herren anerkennen, niemals uns als Knechte in diesem Staate fügen. Unrecht kann auch durch tausendjährige Übung niemals Recht werden, insolange es nicht von den Betroffenen selbst auf Grund freier Entschliessung anerkannt wurde, und wir verkünden demnach feierlich, daß wir niemals aufhören werden, die Selbstbestimmung unseres Volkes zu fordern, daß wir dies als den obersten Grundsatz aller unserer Maßnahmen und unseres Verhältnisses zu diesem Staate, den gegenwärtigen Zustand aber als unserer unwürdig und mit den Grunsätzen moderner Entwicklung unvereinbar betnachten. Dies als Vermächtnis jenen zu hinterlassen, welche nach uns kommen werden, halten wir für unsere heiligste Pflicht.< (Hlučný potlesk německých senátorů.)

3. Řeč sen. Jelinka.

Meine Damen und Herren! Ich möchte vorerst zu dem dem Senator Vetter erteilten Ordnungsrufe unserer Ansicht dahin Ausdruck geben, daß es sich in diesem Falle nicht um eine Meinungsäusserung eines einzelnen Mitgliedes dieses Hauses handelt, sondern um die Meinungsäusserung eines Verbandes. Und daher geht es wohl nicht an, daß man einen Einzelnen diesbezüglich zur Ordnung ruft. In der Sache selbst halten wir den Ordnungsruf für nicht gerechtfertigt, weil es uns nicht verwehrt werden kann, unserer Rechtsüberzeugung Ausdruck zu geben und weil wir der Ansicht sind, daß die vorige Nationalversammlung nicht das Recht hatte, uns verbindliche Gesetze zu geben. Ich möchte vorher noch meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß der Senat die Debattee über die Regierungserklärung abführen muß in Abwesenheit der Regierung. Die Regierungsbank ist vollständig leer. Ich glaube, daß wir dies als Mißachtung des Senates seitens der Regierung auffassen müssen. Ich möchte darüber unserer tiefsten Mißstimmung Ausdruck geben. (Hlučný souhlas. Potlesk.)