Und wenn Sie nun im Gesetz auch noch den § 13, das Monstrum einer gesetzlichen Bestimmung, anbringen, daß späterhin kein Gesetz günstigere Bedingungen für die Einlösung der Kriegsanleihe normieren darf, als dieses Gesetz muß ich Ihnen sagen, daß das gesetztechnisch - entschuldigen Sie den harten Ausdruck - ein Nonsens ist. Sie müssen das mit einer qualifizierten Mehrheit umgeben, das hätte einen Sinn. Solange Sie es aber so dastehen lassen, kann jedes spätere Gesetz dieses Gesetz selbstverständlich wieder aufheben und wenn Sie hundertmal hineinschreiben, Sie dürfen es nickt aufheben. Es kommt mir etwa so vor wie wenn, um ein Beispiel zu wählen, ein Strafgesetz erlassen würde, in dem Sie sagen, das Verbrechen des Diebstahls werde mit ein bis fünf Jahren schweren Kerkers bestraft und kein späteres Gesetz dürfe eine mildere Strafe statuieren. Genau so unsinnig wie diese Bestimmung wäre, genau so unsinnig ist die Bestimmung des § 13 und ich muß schon sagen, daß das eine Gesetzmacherei ist, die ungemein naiv anmutet Überlegen Sie sich diese Sache mit der Kriegsanleihe. Sie wissen genau, auf welchem Standpunkt wir stehen. Wir verlangen die volle Einlösung der Kriegsanleihe, wir verlangen aber, daß sie bezahlt werde von den Vermögenden, von denen, die es bezahlen können. Wir verlangen nicht, daß der Staat die Kriegsanleihe bezahlt, aber er soll bei denjenigen die es haben, die Mittel einheben, um die Kriegsanleihe zu bezahlen. Und bringen Sie nicht die Armen, die ganz unschuldig in diese Kriegsanleihe hineingehetzt worden sind, um ihre letzten Ersparnisse. Dieses Gesetz, wie Sie es uns hier vorlegen, wird in gar keiner Richtung die Wirkung haben, die Sie haben wollen. Es wird dem Staat keine Mittel schaffen und es wird auch die Frage der Kriegsanleihe endgiltig nicht lösen. Die Frage der Kriegsanleihe wird auf dem Tapet bleiben, solange, bis sie gelöst ist im Sinne der vom uns vertretenen Anschauung. Früher werden Sie diese Frage nicht los und wenn Sie an eine Gesundung der Finanzen denken, können Sie diese Frage nicht anders lösen, als in der Weise, wie wir sie Ihnen vorschlagen, weil erst dann diese Frage aus der Welt geschafft sein wird.

Der Herr Ministerpräsident hat sich auch mit den Steuerlasten der Bevölkerung befasst und gesagt: Es ist nicht notwendig, das Abgabesystem durch neue große Steuern zu komplizieren. Mit dem einem Wort >komplizieren< hat der Herr Ministerpräsident das Wesentliche unserer ganzen Steuerverfassung, unseres Steuersystems getroffen. Unser Steuersystem krankt vor Allem an einer ungeheueren Kompliziertheit. Es krankt vor allem daran, daß es vollständig unübersichtlich geworden ist. Die Steuern sind heute eine Geheimwissenschaft einiger weniger Menschen geworden, sonst kennt sich kein Mensch in diesen Steuern aus. Und eine Gesundung der Steuerfrage ist nur zu erreichen durch eine Vereinfachung des Steuersystems, durch die Beseitigung aller indirekten Steuern, welche auf die konsumierende Bevölkerung überwälzt werde>, und durch deren Ersetzung durch eine einzige, große, progressiv ansteigende Einkommensteuer, welche die Einkommen über ein gewisses Maß hinaus vollständig konfisziert. Nur durch die Einführung einer allgemeinen einheitlichen Einkommensteuer werden Sie dem Steuerproblem an den Leib rücken können. Dadurch, daß Sie eine Unzahl neuer Steuernschaffen ich erinnere nur kurz an die unglückselige Warenumsatzsteuer - dadurch werden Sie die heutige Steuerfrage im Staate nicht lösen können. Neben der Einkommensteuer könnte vielleicht noch bestehen die Wertzuwachsabgabe und die Steuer aus unverdientem Wertzuwachs, die Bauplatzsteuer, vielleicht noch einige Luxusabgaben und sonstige. Das Steuersystem müßte derart vereinheitlicht werden, daß es Jedem ganz klar und einfach ist, und daß damit auch der Staat sein Auskommen findet. Wie ist es denn heute? Das halbe Jahr arbeitet der Mensch, um die Steuern für den Staat bezahlen zu können, und das andere halbe Jahr muß er arbeiten, um sich die Steuern ausrechnen zu können. Denn so weit ist es gekommen, daß kein Mensch imstande ist, zu sagen: >Wo habe ich die Steuern zu bezahlen, wieviel und wie?< Es ist eine vollständige Konfusion in dieser Frage eingetreten und deshalb fordern wir Sie auf, diese Frage nicht bei Seite zu lassen, sondern sie einer Lösung zuzuführen in der Richtung einer Vereinheitlichung, einer Vereinfachung unseres Steuersystems und insbesondere in der Einführung solcher Steuern, welche nicht auf die breite Masse der Bevölkerung überwälzt werden können.

Der Herr Ministerpräsident hat sich ferner mit wenigen Worten auch mit der Frage der Gemeinden befasst. Er sagte, die autonomen Finanzen sollen aus ihrer gegenwärtigen Krise herausgeführt werden. Das ist sehr wenig, was da der Herr Ministerpräsident gesagt hat, und es scheint, als ob ihm die Lage unserer Gemeinden - ich weiß nicht, ob es so auch auf die čechischen zutrifft - aber wenigstens unserer deutschen Gemeinden nicht recht bekannt wäre. Unsere deutschen Gemeinden stehen - und ich sag das hier ganz klar und glatt heraus - in der überwiegenden Mehrzahl vor dem Konkurs. Unsere deutschen Gemeinden sind vollständig zugrundegerichtet. Es wird den Gemeinden Last auf Last aufgebürdet; sie waren infolge aller dieser Lasten genötigt, die Umlagen in ungeheuerer Weisse zu erhöhen, und sie stehen vor einer Situation, in der eine weitere Erhöhung kaum mehr möglich ist. Und heute stehen tatsächlich unsere Gemeinden vor dem Ende ihrer Wissenschaft, sie können nicht mehr weiter und wenn da gesagt wird, die autonomen Finanzen sollen: aus ihrer gegenwärtigen Krise herausgeführt werden, so hätte man uns doch auch mit ein paar Worten sagen müssen, wie man sie aus dieser Krise herausführen will. Wir verlangen, daß die Finanzen der Gemeinden saniert werden unter voller Aufrechterhaltung der Autonomie unserer Gemeinden, Auch die Beeinträchtigung der Autonomie unserer Gemeinden, wie sie in dem bekannten Gemeindegesetz enthalten ist, lehnen wir auf das Allerentschiedenste ab. Unsere Gemeinden dürfen in ihrer Autonomie nicht beschränkt werden, ihre Autonomie muß ausgebaut werden, die Autonomie der Gemeinden muß die Grundlage der Verwaltung des ganzen Staates werden, und dann erst werden wir imstande sein, eine wirklich zureichende, der Bevölkerung genügende Verwaltung des Staates- herbeizuführen. Und im Zusammenhang damit muß die finanzielle Stellung der Gemeinden gefestigt werden, sie muß unabhängig gemacht werden von den staatlichen Steuern. Und damit verlangen wir auch für die Gemeinden ein selbständiges Besteuerungsrecht, die Einführung einer Einkommensteuer für die Gemeinden sowie die Zuweisung der Wertzuwachsabgabe und der Bauplatzsteuer und gewisser Luxusabgabe an die Gemeinden. Es wird denn doch von Seite der Regierung etwas mehr geschehen müssen, und worauf ich besonders aufmerksam machen möchte, es muß rasch etwas geschehen, um unsere Gemeinden zu sanieren. Denn ich habe die Situation unserer Gemeinden nicht übertrieben geschildert, ich habe sie so geschildert, wie sie wirklich ist. Ich habe schon vorhin gesagt, unsere Gemeinden müssen etwas tun, um dem Wohnungselend abzuhelfen. Ich will Ihnen das Beispiel einer kleinen Gemeinde von ungefähr 15.000 Einwohnern schildern. Dort sind 700 bis 800 Parteien ohne Wohnung, dort wohnen heute 10, 12, 14, 16 und 18 Personen in einem einzigen Zimmer beisammen. Können Sie sich die Folge einer solchen Wirtschaft vorstellen? Welche Folgen muß das in sittlicher und hygienischer Beziehung haben! Das treibt alles dazu, um unsere Bevölkerung ins Elend, in Krankheit zu stürzen. Und nun ist es selbstverständlich die Aufgabe der Gemeinden in erster Linie dieser Wohnungsnot abzuhelfen.

Sie haben das Wohnungsfürsorgegesetz geschaffen, nach welchem der Staat für die Zinsen und Annuitäten Garantie leistet. Ja, damit ist den Gemeinden in keiner Weise geholfen. Sie bekommen den Erlaß, daß der Staat die Garantie übernimmt, um das Geld sollen sich die Gemeinden selbst kümmern. Und nun laufen diese armen Gemeinden von Tür zu Tür, von Bank zu Bank, von Sparkasse zu Sparkasse, ja sogar schon von Privaten zu Privaten, um sich die paar Hunderttausend oder paar Millionen Kronen zu verschaffen und werden überall abgewiesen. Die Mittel reichen nicht hin, um dieser fürchterlichen Wohnungsnot ein Ende zu machen. Die Wohnungsfrage ist Ja für uns draußen in den Industrieorten, aber vielfach auch auf dem flachen Lande so brennend, so fürchterlich geworden, und ich hoffe, daß meine Worte wenigstens den Eindruck auf Sie machen werden - obzwar ja die Regierung nicht viel Gewicht darauf zu legen scheint - daß Sie über diese Frage nachdenken. Das sind lauter Fragen, die mit nationalen Fragen gar nichts zu tun haben, das sind rein wirtschaftliche Fragen, die wir aufwerfen im Interesse der Gesunderhaltung der Bevölkerung und unseres arbeitenden Volkes in erster Linie. Denn das sind ja Fragen, die die Arbeiter vor allem treffen; ich verstehe darunter auch einen großen Teil des Mitelstandes, der Beamten, der geistigen Arbeiter, Der Bemittelte kann sich eine Wohnung schaffen, die ihm genügt, der Arbeiter bekommt sie heute nicht mehr, er hat sie nicht. Und in diesem Sumpf und Elend erstickt die Gesundheit unseres Volkes. Und deshalb, meine Herren, appelliere ich an Sie, dieser Frage die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Darüber ist wieder ein kostbares Jahr vergangen und in; unseren Gemeinden wurde nichts gebaut, weil sie nicht die Mittel dazu haben. (Hlas: Hier wurde auch nicht gebaut!) Ich bitte, das trifft auf Ihre Gemeinden gerade so zu, doch das ist keine Entschuldigung. Ich betrachte die Lösung der Wohnungsfrage für viel wichtiger als die Frage der Umbenennung von Gassen und Orten. (Sehr richtig!) Und wenn Sie Zeit finden für solche Fragen, dann hätten Sie sich auch schon mit dieser Frage befassen müssen. Über das Gesundheitswesen überhaupt finde ich in der Regierungserklärung kaum ein Wort enthalten. Und durch den Krieg und seine Folgen, eigentlich schon vor dem Krieg, aber hauptsächlich durch den Krieg und seine Folgen ist ja die Gesundheit unserer Bevölkerung in schlimmster Weise tangiert worden; alle möglichen Sachen, vor allem Geschlechtskrankheiten und Typhus wüten unter unserem Volke in unerhörter Weise. Ich weiß nicht, ob es wahr ist, was neulich in einer Zeitung stand, daß die größte Anzahl der Tuberkulösen in der čechoslovakischen Republik vorhanden ist; wenn es wahr ist, meine Herren, nun dann ist es wirklich traurig bestellt um diese Republik. Dann hat die Regierung und die ehemalige Nationalversammlung nicht das getan, was sie für ihre Republik, die sie - ich gebe es zu - mit solcher Liebe umfaßt, hätte tun sollen. (Hlas: Prostituce.) Das, was Sie gegen die Prostitution getan haben, das ist ein sehr schwaches Mittel, um die Prostitution zu bekämpfen. Wirkung hat das bis jetzt überhaupt keine gehabt. Es sind ganz andere Mittel, die angewendet werden müssen, um die Geschlechtskrankheiten zu bekämpfen. Und was haben Sie in der Frage der Bekämpfung der Tuberkulose getan? Zehntausende, Hunderttausende unseres Volkes leiden heute unter der Tuberkulose und nichts, nichts haben Sie dagegen getan. Da hätten Sie einsetzen und sich nicht mit anderen, viel weniger wichtigen Fragen befassen sollen. Es wird das dringendste Erfordernis sein, sofort ein hygienisches Programm aufzustellen und zur Durchführung zu bringen, es wird das dringendste Erfordernis sein, in der Frage der Hygiene einzuschreiten. Ich weiß ja nicht, welchem Ausschuß das Gesundheitswesen zugewiesen ist. Es ist merkwürdig, daß unter den vielen Ausschüssen, die aufgestellt wurden, das Gesundheitswesen überhaupt nicht vorkommt, und es scheint, daß Sie dieser Frage sehr geringe Aufmerksamkeit zuwenden.

Der Herr Ministerpräsident hat auch von der Bekämpfung des Wuchers gesprochen und wir haben gestern in einem Interview, das der Herr Justizminister einem Journalisten gewährt hat, gelesen, in welcher Weise er sich die Frage der Bekämpfung des Wuchers vorstellt. Vor allem muß ich an diesem ganzen Interview bemängeln, daß, wenn das, was in demselben enthalten ist, durchgeführt wird, die Zahl unserer Beamten - und wir leiden doch unter einem Mangel an Beamten wahrlich nicht - wieder ins Endlose vermehrt wird. Wieder werden tausende und abertausende neue Beamte kommen müssen, um all das durchzuführen, was der Herr Justizminister hier verkündet hat. Aber den Wucher werden Sie durch Strafgesetze ich bin ja dafür, daß die schärfsten Strafen darauf gesetzt werden - nicht bekämpfen. Wucher ist eine Erscheinung unserer Zeit, er ist vollständig abhängig, vollständig eine Folge der unzureichenden Ernährung und unzureichenden Bekleidung unserer Bevölkerung und solange Sie nicht die Voraussetzungen für den Wucher beseitigt haben werden, werden Sie auch mit allen möglichen Strafen den Wucher selbst nicht beseitigen können. Gewiß, bestrafen Sie den Wucher, wo Sie ihn erwischen, auf das allerschärfste und stellen Sie nicht nur 200 Detektivs, wie der Herr Justizminister gesagt hat, sondern meinetwegen 2000 an, um die Wucherer ausfindig zu machen. Keine Strafe ist scharf genug für die Menschen, die die Not der Anderen ausnützen. Aber Wucher ist ja eben die Ausnützung der Notlage, und wenn es keine Notlage gibt, gibt es keinen Wucher und deshalb werden Sie auch den Wucher nie beseitigen können, wenn Sie nicht diese Notlage beseitigen. Die wirkliche Ausrottung der Wucherer, Preistreiber und all dieser Erscheinungen ist abhängig von der Beseitigung der Not unseres Volkes und bevor Sie diese Not nicht aus der Welt geschafft haben, wird all Ihre Bekämpfung des Wuchers nicht viel nützen.

Ich möchte auch von dieser Stelle aus den dringenden Appell an die Regierung richten, die Versorgung unserer Invalidenendlich einmal auf eine zureichende Basis zu bringen. Daß unsere Invaliden heute noch wie früher 22 Kronen monatlich Invalidenpension bekommen, ist ein Skandal für diese Republik und wenn Sie sie auf die Bettelkreuzer hinweisen, die sie aus den Kinolizenzen und aus der Benützung der Kinos herausbekommen sollen, so ist das wieder eine halbe, gar nicht zureichende Maßregel. Es muß endlich einmal für die Kriegsopfer aller diesen Staat bewohnenden Nationen in ausreichender Weise gesorgt werden. Die Invaliden dürfen nicht wieder dahin gebracht werden, wo sie heute schon sind, daß sie an den Strassesnecken stehen, die Hand ausstrecken und betteln. Diese Menschen die - ob nun mit Recht oder Unrecht - die Gliedmaßen für ihr sogenannte Vaterland verloren haben, dürfen nicht an den Ecken stehen und die Menschen um einen Kreuzer anbetteln, sie haben es sich wohl verdient, daß der Staat für sie sorgt, soweit wenigstens, daß sie zumindest ihr nacktes Leben fristen können. Mit diesen 22 Kronen monatlich aber reichen sie kaum zwei Tage aus. Es muß also unbedingt in der Frage der Versorgung der Kriegsopfer Remedur geschaffen werden, und zwar so rasch als möglich.

Dasselbe gilt auch für die Leute, für die ich hier auch ein Wort verwenden will, für die Pensionierten und ich meine darunter auch die Militärpensionierten, Sie leben heute in einer derartigen Situation, daß sie tatsächlich hungern müssen, daß sie angewiesen sind auf die Mildtätigkeit anderer Menschen. Soweit sie arbeiten können, sollen sie arbeiten; aber diejenigen unter ihnen, die nicht arbeiten können, - und ich meine darunter auch insbesondere die Witwen und Waisen nach Gefallenen - müssen vom Staate unterstützt werden, müssen soviel bekommen, daß sie wenigstens notdürftig leben können.

Die Frage der Rückbeförderung unserer Kriegsgefangenen ist vom Herrn Ministerpräsidenten nicht berührt worden. Es ist nicht ein Wort darüber gesagt worden, aber wir müssen darauf bestehen daß diese armen Menschen, die vier, fünf und sechs Jahre all die Leiden der Kriegsgefangenschaft mitgemacht haben - und die Briefe, die wir von dort bekommen, sind wahrhaft schaudererregend - endlich einmal ihren Familien und ihren Lieben zurückgegeben werden. (Sehr richtig!)

So sehen wir, daß in wirtschaftlicher Beziehung die bisherige Regierung und die bisherige Nationalversammlung die Voraussetzungen wohl kaum erfüllt haben, die vorhanden sein müssen, um eine Mitwirkung unserer Partei zu ermöglichen.

Und nun, meine Herren, was haben Sie in der zweiten wichtigen Frage dieses Staates getan? In welcher Weise haben Sie versucht, diesen Staat aufzubauen? In welcher Weise haben Sie die Verfassung dieses Staates geregelt? Sie haben ein Gesetz über die Gauverfassung erlassen. Wir haben geglaubt, daß eine Regierung, an deren Spitze ein Sozialdemokrat steht und die in ihrer Mehrheit aus Sozialisten besteht, uns eine sozialistische oder wenigstens halbwegs eine sozialistische Verfassung bescheren wird. Und was sehen wir? Das Gesetz über die Gauverfassung atmet vollständig den Geist der alten Bezirkshauptleute, Wieder so wie früher sollen wir an der Spitze unsere Gaue den Bezirkshauptmann, einen von der Regierung ernannten Bezirkshauptmann bekommen. Wieder soll das bureaukratische System in der Gauverfassung dominierend bleiben und es wird nur verbrämt durch eine Anzahl von gewählte Vertretern des Volkes, die vollständig lahmgelegt werden müssen durch die Tätigkeit der Beamten. Wir aber verlangen eine vollständige Autonomie unserer Verwaltungskörper, Unsere Verwaltungskörper müssen derart eingerichtet werden, daß nur die vom Volke gewählten Vertreter die Verwaltung zu besorgen haben. (Sehr richitig!) Denn, meine Herren, es gibt keine Besserung der Verhältnisse in verwaltungstechnischer Beziehung, solange Sie die Verwaltung den Bureaukraten anvertrauen. Die Bureaukratie hat vor dem Kriege versagt: noch mehr im Kriege und wir wünschen nicht, daß dieses bureaukratische System aufrecht erhalten werde. Wir verlangen eine vollständige Demokratisierung der Verwaltung. Sie haben nebenbei im Gesetz über die Gauverfassung auch noch solche Absurditäten geschaffen, wie sie die Struktur der einzelnen Gaue in sich birgt, daß Sie nämlich Gebiete miteinander verbunden haben die wirtschaftlich miteinander nicht das Geringste zu tun haben. Das ist noch ein zweiter Fehler dieser Gauverfassung. Ich will ein Beispiel herausgreifen, weil es für mich das Naheliegendste ist. Nichts ist so einfach und klar auf der Hand liegend, wie etwa das, aus dem nordwestböhmischen Kohlenrevier von Aussig bis Komotau einen Gau zu machen. Dort liegen alle wirtschaftlichen Verhältnisse, alle wirtschaftlichen Voraussetzungen vollständig gleich. Was haben Sie gemacht? Sie haben diese Gebiete zusammengegeben mit rein agrarischen Wirtschaften bis nach Kralup, das unmittelbar vor den Toren Prags liegt, und sie zu einem Gau gemacht, nur aus dem einzigen Grunde, damit Sie nicht einen eigenen deutschen Gau schaffen müssen. Sie haben aus diesem nationalen Grunde die wirtschaftlichen Voraussetzungen vollständig ausser Acht gelassen Aber, meine Herren was soll der deutsche oder čechische Bergarbeiter in einer Gauvertretung gemeinsam mit Agrariern von Schlan oder Laun anfangen, da ja die Interessen der beiden vollständig entgegengesetzt sind? Sie werden miteinander in dieser Gauvertretung gar nicht arbeiten können, weil einer dem Ändern ja Widerstand leisten muß, weil ihre Interessen direkt kollidierend sind, unvereinbar und weil unter diesen beiden wirtschaftlich ganz entgegengesetzten Elementen eine Einigung gar nicht stattfinden kann. Schaffen Sie doch Gaue von einheitlicher wirtschaftlicher Struktur ohne Rücksicht auf nationale Momente, denn die Verwaltung soll doch losgelöst werden von diesen nationalen Dingen schaffen Sie solche Gaue, umgeben Sie die Rechte der sprachlichen Minderheiten überall mit allen möglichen Kautelen, das ist doch selbstverständlich, aber fügen Sie doch nicht Dinge aneinander, die nicht zu einander gehören, Menschen aneinander, die miteinander gar nichts zu tun haben! Sie haben in der früheren Versammlung uns auch ein Sprachengesetzt beschert. Meine Herren, ich glaube nicht, daß Sie sich über die Folgen dieses Sprachengesetzes vollständig klar waren, sonst hätten Sie dieses Sprachengesetz nicht schaffen können. Wenn Sie rühmend hervorgehoben haben, daß Sie in dem Sprachengesetz über jene Bestimmungen hinausgehen, die der Minoritätenschutz im Friedensvertrag vorschreibt, so muß ich schon sagen, daß das nicht richtig ist. Der Friedensvertrag schreibt vor, daß den Staatsbürgern der Minderheiten vor Gericht oder vor den Behörden die Möglichkeit gegeben sein muß, in ihrer Sprache zu verkehren. In einem weiteren Artikel wird gesagt, daß dort wo eine ansehnliche, ich glaube, es kommt das Wort >ansehnlich< vor, Minderheit anderer Sprachen vorhanden ist, für deren Schulen vorgesotgt werden muß. Der Friedensvertrag unterscheidet ganz genau zwischen dem Verkehr vor den Behörden und der Errichtung von Schulen und dem Schulunterricht. Er sagt ausdrücklich, daß den Staatsbürgern der nationalen Minderheiten, also allen Staatsbürgern nationaler Minderheiten überall im Bereiche der čechoslovakischen Republik die Möglichkeit, in ihrer Sprache zu verkehren und zu verhandeln, geboten sein muß. Nur für die Schulen läßt er eine Ausnahmsbestimmung zu. Dort mag ein Perzentsatz der Minorität genügen, um Schulen der Minderheit zu errichten. Aber, meine Herren. Ihr Spraehengesetz nimmt auf den Friedensvertrag kerne Rücksicht, es verstößt gegen ihn, ist daher mach den Bestimmungen des Friedensvertrages ungültig. (Gans richtig!) Sie nahmen den Staatsbürgern nichtčechischer oder nichtčechoslovakischer Nationalität das Recht, vor den Behörden in ihrer Sprache zu verkehren, und knüpfen dieses Recht an die Voraussetzung einer gewissen Anzahl von nichtčechischen Staatsbürgern; damit verletzen Sie aber auch das primäre Recht der Bevölkerung, ihr Recht zu finden. Denn, meine Herren, was ist geschehen? Es kommt ein deutscher Arbeiter - ich vertrete ja deren Interessen in erster Linie - vor ein Gericht in Prag. Sie haben den Nonsens geschaffen, daß hier in Prag bei den Gerichten erster Instanz nur in čechischer Sprache verhandelt werden darf. Ein deutscher Arbeiter erleidet einen Eisenbahnunfall und ist genötigt das Eisenbahnaerar zu klagen; das darf er nach den bestehenden Kompetenzbestimmungen nur in Prag; er ist genötigt, eine čechische Klage zu verfassen oder sie verfassen zu lassen. Das wäre vielleicht nicht so arg, das ist schließlich Sache der Advokaten, wie die sich helfen. Aber, meine Herren, er kommt zur Verhandlung; es wird vom ersten bis zu letzten Moment in einer Sprache verhandelt, von der der Arbeiter auch nicht ein Wort versteht, er kommt von der Verhandlung zurück, er ist ganz außer sich, denn er war nicht in der Lage, die Einwendungen der anderen Partei zu verstehen und zu widerlegen. Er kommt um sein materielles Recht. (Sehr richtig!) Durch das Sprachengesetz haben Sie den deutschen Bewohnern in čechischen Gegenden ihr materielles Recht und die Möglichkeit genommen, ihr Recht durchzusetzen, und das ist das Verbrechen, das Sie an uns Deutschen begangen haben. (Bravo!) Das ist nicht eine nationale Frage, das ist für uns eine Frage der Durchsetzung des materiellen Rechtes. Die oberste Frage eines jeden Staates, daß jeder Staatsbürger sein Recht finden soll, haben Sie für uns Deutsche in diesem Staate negiert, haben gesagt >Ihr Deutsche sollt nicht in der Lage sein, Euer Recht vor Gericht und vor den Behörden zu finden,< und das ist es, was wir Ihnen in erster Linie zum Vorwurf machen. Sie haben vielleicht z. B. folgenden Fall in Zeitungen gelesen: ein Deutscher kommt vor ein čechisches Gericht als Zeuge, er kann kein Wort čechisch. Das mag vielleicht ein Fehler sein, aber es kann doch kein Verbrechen sein; man kann ihm auch nicht in zwei Stunden vor der Verhandlung die čechische Sprache beibringen. Er muß deutsch aussagen, protokolliert wird seine Aussage čechisch, und es ist vorgekommen, daß der Vorsitzende den Zeugen gefragt hat, ob der Inhalt dessen, was protokolliert wurde, mit seiner Aussage übereinstimmt. Er hat gesagt: >Das weiß ich nicht, weil ich es nicht verstehe.< Darauf hat der Vorsitzende geschrieben: >Beendet und genehmigt.< Der Mann ist strafrechtlich verantwortlich für das, was in der Aussage steht, ohne daß er weiß, was darin steht, Zu solchem Nonsens zu solchen Konsequenzen führt Ihre Sprachenfrage. (Hlas: To byla Vaše prakse!) Nun sagen die Herren, das war unsere Praxis. Diesen Zwischenruf begrüsse ich, denn er gibt mir Gelegenheit endlich einmal mit dieser un wahren Beschuldigung aufzuräumen. Meinte Herren! Wie wallen Sie uns Vertretern der deutschen Arbeiterschaft sagen, daß wir jemals Ihnen auch nur negiert haben, daß Sie Ihr Recht in Ihrer Sprache finden? Wir waren es, die vor allem im alten Österreich verlangt haben, daß jeder Mensch in seiner Sprache vor seine Richter gestellt werden soll. (Sen. Dr. Karas: Jako čeští dělníci v Čouši směli česky mluviti u soudů a úřadů? To jste jim dělali. Já to znám osobně.) Haben Sie niemals unser Autonomieprogramm vom Jahre 1899 gelesen, niemals unsere späteren Beschlüsse? Immer standen wir deutsche Sozialdemokraten auf dem Standpunkt, daß jeder Angehörige welcher Nation immer in seiner Sprache vor Gericht sein Recht finden soll. Und Sie waren doch übrigens in allen österreichischen Regierungen mitgesessen, sie haben doch Minister für die alten österreichischen Ministerien gestellt, Sie, die čechischen Parteien, die heute am heftigsten gegen uns losgehen. Sie waren in der Lage, eine Änderung zu treffen. Waren denn - die Jungčechen nicht in der Regierung? Bitte. Ihre Minister haben das mitgemacht, wie wollen Sie uns die Schuld geben? Beschuldigen Sie diejenigen, die Sie hineingeschickt haben, aber nicht uns. Und weiter, meine Herren, es werden deutsche Parteien, die nicht ein Wort čechisch können, genötigt, die Eidesformel in čechischer Sprache zu sagen. Sie wissen nicht, was sie beschwören, und sie werden gezwungen die Eidesformel in čechischer Sprache zu sagen. (Hlas: To není pravda!) Das war hier in Prag beim Handelsgericht. Und wenn Sie hundertmal sagen: >To není pravda!<, so ist es doch wahr. Ableugnen nützt nichts. Das sind Absurditäten, die Sie selbst nicht wollen können, die Sie unbedingt beseitigen müssen. Ich könnte die Fälle zu hunderten aufzählen, in denen Ihr Sprachgesetz zur Verweigerung des materiellen Rechtes unserer Bevölkerung führt. Wir werden die Aufhebung dieses Sprachengesetzes und die Ersetzung desselben durch ein Sprach engesetz, das dem Friedensvertrag entspricht, verlangen und auf diesem Verlangen bestehen müssen. Und seien Sie überzeugt, es wird keine Ruhe geben können, ehe nicht in dieser Frage Remedur geschaffen ist, nicht aus irgendwelchen nationalistischen Gründen, sondern nur von dem Standpukt aus, daß jeder Mensch, jeder Stand im diesem Staate vor den Behörden sein Recht finden muß. Und wenn Sie uns Vorwürfe machen, daß es im alten Österreich ebenso war, ja wollen Sie denn die Fortsetzer des alten Österreich sein? Wollen Sie auch wieder dasselbe, was im alten Österreich war? Ich denke wir leben in einer demokratischen Republik. Oder hat es nur den Namen gewechselt und ist der Inhalt derselbe geblieben? Ja wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, es soll alles so bleiben, wie es im alten Österreich war, dann haben Sie vielleicht Recht. Aber auf diesem Standpunkt wollen Sie doch selbst nicht stehen. Und wenn Sie einen besseren Staat machen wollen, als es dieses alte, elende Österreich war, dann müssen Sie sich auch in dieser Frage an Recht und Gerechtigkeit, an die Vorschriften des Friedensvertrages, der zwar selbst von Recht und Gerechtigkeit nicht viel weiß, halten, aber nicht gegen den Friedensvertrag, gegen die Gesetze, gegen Recht und Gerechtigkeit handeln.