1. Řeč sen. Dra Hellera.

Im Auftrage des Klubs der Senatoren der deutschen sozial-demokratischen Arbeiterpartei erkläre ich, daß die im Abgeordnetenhause vom Abg. Seliger abgegebene programatische Erklärung unter unserer Mitwirkung und mit unserer vollen Zustimmung beschlossen wurde. Wir erklären, daß wir uns vollständig auf den Boden dieses Programmes stellen und im Senate für die Durchführung aller daselbst aufgestellten Forderungen wirken werden, daher insbesonders für die Sozialisierung, die Erringung des Selbstbestimmungsrechtes für alle diesen Staat bewohnenden Völker und daher auch für das deutsche Volk.

Meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat in der Erklärung, die er namens der Regierung abgegeben hat, die Aufforderung an alle politischen Parteien gerichtet, an der Regierung, oder sagen wir, an der Mehrheitsbildung teilzunehmen, beziehungsweise gesagt, daß er keine Partei von der Mitwirkung ausschließen wolle. Diese Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten verpflichtet uns zu einer eingehenden gewissenhaften Prüfung darüber, ob für uns, da doch anzunehmen ist, daß diese Aufforderung auch an die deutschen Parteien und auch an uns Sozialdemokraten gerichtet ist, ob für uns die sachlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, mitzuwirken an den Beschlüssen dieses Hauses, mitzuwirken an der weiteren Gestaltung dieses Staates. Wir müssen uns darüber klar werden, ob für, uns die sachlichen Voraussetzungen gegeben sind in wirtschaftlicher, in verfassungsrechtlicher und in nationaler Beziehung. Über alle diese Fragen müssen wir Klarheit gewinnen und müssen versuchen, an der Hand dessen, was bisher seitens der früheren Versammlung, die sich ja Nationalversammlung genannt hat, seitens der früheren Regierung, welche sich auf dieselben Parteien stützte, auf welche sich auch die heutige Regierung stützt, und die daher von uns nur gewissermaßen als eine Fortsetzung der früheren Regierung betrachtet werden kann, ob von Seite aller dieser Faktoren das getan wurde, was wir als im Interesse der Bevölkerung überhaupt und insbesondere der von uns vertretenen Schichten der Bevölkerung, der Arbeiterschaft, gelegen erachten können oder nicht.

Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Erklärung von der Sozialisierung gesprochen und hat gemeint, das schon die frühere Regierung mit der Sozialisierung gewissermassen begonnen hat, er hat als Beispiel hiefür das angeführt, was über Antrag der Regierung in der Frage der Bodenreform und in der Frage der Sozialisierung des Kohlen- und Erzbergbaues durchgeführt wurde. Wir können uns mit dem, was bezüglich der Sozialisierung des Kohlen- und Erzbergbaues gemacht wurde, im Allgemeinen einverstanden erklären. Aber wir können das selbstverständlich nur als den Anfang dessen betrachten, was wir auf diesem Gebiete fordern und fordern müssen. Wir müssen auf diesem Gebiete verlangen, das die Sozialisierung, in erster Linie der Kohlen- und Erzgruben, fortgesetzt werde, und daß nicht bei dem, was bisher geschaffen wurde, den Betriebsräten, stehen geblieben sind, sondern daß eine Sozialisierung, das heißt eine Überführung der Kohlen- und Erzberggruben in das Eigentum der Gesellschaft aus dem Privateigentum auch wirklich durchgerührt wird, wobei wir von vornherein erklären, daß wir unter Sozialisierung keine Verstaatlichung verstehen, daß wir einer Verstaatlichung dieser Gruben den entschiedensten Widerstand entgegensetzen würden. Wenn der Herr Ministerpräsident das, was in der Frage, der Bodenreform bisher geschehen ist, als dem Beginn einer Sozialisierung bezeichnen will, dann muß ich offen gestehen, daß wir in dieser Frage den Beginn einer Sozialisierung unmöglich erblicken können. Im Gegenteil, meine Herren, das, was bisher in der Frage der Bodenreform geschehen ist, ist nichts Anderes als die Befestigung des Privateigentums am Grund und Boden, die Erweiterung dieses Privateigentums, Wenn wir unter Sozialisierung die Überführung des Privateigentums, die Beseitigung des. Privateigentums an den Produktionsmitteln und die Vergesellschaftlichung, die Überführung der Produktionsmittel in das Eigentum der Gemeinschaft betrachten, wenn wir nun als ein solches Produktionsmittel auch den Grund und Boden ansehen, - der er ja natürlich ist, - dann, meine Herren, kann ich nicht verstehen, wie man in einer Bodenreform, die ausgeht auf eine Zerstückelung des Großgrundbesitzes und auf Zuweisung dieses zerstückelten Großgrundbesitzes an einzelne Personen, eine Sozialisierung erblicken kann. Diese Reform schafft neues Privateigentum am Grund und Boden, befestigt also und erweitert das bisher bestandene Privateigentum an Grund und Boden; man mag nun der Ansicht sein, daß das gut ist oder nicht, - das ist, wie gesagt, eine Frage der Auffassung, - aber man kann unmöglich eine solche Aktion als Sozialiserung bezeichnen. (Souhlas něm. sociál. demokratů.) Ganz im Gegenteil erscheint mir diese Aktion als eine direkt gegen die Sozialisierung gerichtete Aktion, (Sehr richtig!), als eine Aktion, welche einer Sozialisierung des Grundes und Bodens die schwersten Hindernisse zu bereiten im Stande ist, und wir müssen daher das, was die frühere Regierung und Nationalversammlung in der Frage der Bodenreform getan hat, auf das Entschiedenste ablehnen, wir müssen verlangen, daß diese Bodenreform rückgängig gemacht wird, daß an ihre Stelle eine wirkliche Sozialisierung trete. Wir verlangen das nicht nur deshalb, obwohl in erster Linie deshalb, weil wir eine wirkliche Sozialisierung wollen, sondern auch weil wir gegen diese Art der Bodenreform vom Standpunkt der Ernährung unserer städtischen Bevölkerung, unserer konsumierenden Bevölkerung die schwersten Bedenken haben, eine Tatsache, über die wir nicht hinwegkommen, eine Tatsache, die durch die Erfahrung bewiesen ist, daß der kleine Grundbesitz weniger rationell arbeitet, als der Großgrundbesitz. (Výkřiky německých senátorů.)

Ganz selbstverständlich. Denn der kleine Grundbesitzer kann niemals die gleichen technischem Hilfsmittel in Anwendung bringen, die dem Großgrundbesitzer zu Gebote stehen, und was Fleiß und Arbeit anbelangt, so ist das eine rein individuelle Sache, Es gibt faule Kleingrundbesitzer und faule Großgrundbesitzer. Und aus der Tatsache, daß da und dort ein Großgrundbesitzer oder Pächter eines Großgrundbesitzes zu Grunde gegangen ist, ist gar nichts gegen die Art der Bewirtschaftung durch den Großgrundbesitz zu schliessen. Und ebenso ist aus der Tatsache, daß da Und dort ein Kleingrundbesitzer zu Grunde gegangen ist - und auch das soll schon vorgekommen sein, - zu schliessen, daß er seinen Besitz nicht mit dem gebotenen Fleiß und der nötigen Aufmerksamkeit bearbeitet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir nicht für die Aufrechterhaltung des Großgrundbesitzes in seiner derzeitigen Form, Aber wir verlangen, daß von dem Großgrundbesitz jener Teil, der nicht in der arrondierten Fläche liegt, der nicht gemeinschaftlich bewirtschaftet werden kann, den Kleinbauern und Kleinhäuslern zu Arrondierung ihres Besitzes zugewiesen werde bis zu dem Ausmaß, als ein Bauer, ein Kleinhäusler, im Stande ist, diesen Besitz selbst oder mit Hilfe seiner Familie zu benützen und zu bewirtschaften.. (Hlas: Da bleibt eben doch das Privateigentuml) Es ist eben eine Fiktion oder vielmehr ein Agitationsmittel, das Sie aufgestellt haben, daß wir die Beseitigung des Privateigentums an allem Grund und Boden verlangt haben. Das war für Sie ein Agitationsmittel, das aber nie der Wahrheit entsprochen hat. Wir verlangen die Aufrechthaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln überall dort, wo ein Mensch im Stande ist, diese Produktionsmittel selbst oder mit seiner Familie zu besitzen und zu bewirtschaften. Wir verlangen aber die Beseitigung des Privateigentums dort, wo sie gestützt ist auf die Ausbeutung anderer Menschen. (Souhlas a potlesk.) Das haben wir unzähligemal erklärt und wenn Sie in Ihren Agitationsversammlungen das Gegenteil behaupten, so sagen Sie bewußt oder unbewußt die Unwahrheit.

Darüber ist unser Standpunkt so klar, so einwandfrei und einfach, daß darüber gar nichts zu reden ist. Wir verlangen aber, daß dort, wo ein arrondierter zusammenhängender, eine wirtschaftliche Größe bildender Großgrundbesitz verbanden ist, daß dieser Großgrundbesitz in dieser Form zusammenhängend aufrechterhalten wird und daß an Stelle der bisherigen Privateigentümer womöglich die Gemeinden treten sollen, wo dies nicht möglich ist, die Genossenschaften, welche zusammengesetzt sind aus Kleinbauern, Kleinhäuslern und Feldarbeitern unter Beziehung von landwirtschaftlichen Beamten, also von Personen, welche im Stande sind, diesen Großgrundbesitz rationell und auf Grundlage der von ihnen gemachten Erfahrungen in fachmännisch einwandfreier Weise zu bewirtschaften, damit auf der einen Seite die Ertragsfähigkeit des Grundes und Bodens nicht herabgesetzt wird, auf der anderen Seite aber das Privateigentum an Grund und Boden beseitigt würde. Und deshalb können wir in dem, das Sie getan haben, eine Sozialisierung des Grundes und Bodens ganz unmöglich erblicken. Ich warne Sie davor, das Gesetz, so wie Sie es beschlossen haben, auch durchzuführen, denn damit würden Sie die Ernährungskrise, in der wir uns heute befinden, verewigen. Dadurch würden Sie den Mangel an Nahrungsmitteln, unter dem wir heute so schwer zu leiden haben, immer schlimmer machen; dadurch würden Sie nicht das, was der Herr Ministerpräsident in seiner Rede gesagt hat: >Ohne Vermehrung der Produktionsmittel gibt es keine Vermehrung des Wohlstandes der breiten Volksschichten, noch gesunde Finanzen, noch eine Hebung unserer Währung<, erreichen. Sie würden die Produktion vermindern, Sie würden die Produktion herabsetzen, es würde weniger erzeugt werden, wir wären mehr als früher auf die Einfuhr aus dem Ausland angewiesen und wir würden noch mehr als früher unsere Volkswirtschaft verschlechtern, noch mehr als früher würden wir unsere Finanzen, unsere Valuta verschlechtern. Alles das, was der Herr Ministerpräsident verlangt, würde die entgegengesetzte Wirkung haben, wenn wir diese Bodenreform, wie Sie sie beschlossen haben, durchführen, und wir werden der Durchführung dieser Bodenreform den stärksten und schroffsten Widerstand entgegensetzen. Wir werden verlangen, daß die Bodenreform durchgeführt wird im Sinne einer wirklichen, wahren Sozialisierung. Und darüber, ob die Sozialisierung - wie gesagt wird - eine Vernichtung der Landwirtschaft zur Folge haben wird, darüber haben Sie gar keine Erfahrung. Sie sprechen da Behauptungen aus, die durch keine Erfahrungen bestätigt sind. Bisher hat die gemeinsame Wirtschaft, bisher hat der gemeinsame.. (Sen. Hrejza: Podívejte se do Ruska!) Sie wissen von Rußland ebensowenig wie ich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir warnen Sie davor, auf diesem Wege die Produktion im Lande herabzusetzen, im Interesse unserer konsumierenden städtischen Bevölkerung, deren Interessen durch diese Art der Bodenreform in schlimmster Weise bedroht werden, in solcher Weise, wie sie noch nie und niemals bedroht waren, sie wird den derzeitigen fürchterlichen Ernährungszustand zu einem fortlaufenden machen und uns mehr als jemals auf die Einfuhr aus dem Auslande anweisen, ein Zustand, den Sie ja gewiß nicht wollen.

Der Herr Ministerpräsident hat die momentan brennendste Frage, die der Ernährung, mit einem Wort bezeichnet, er hat davon gesprochen, daß der unerfreulichen Ernährungssituation Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Meine Herren! In einem Augenblick, in dem unsere Arbeiter draussen in unseren deutschen Gebieten in den Fabriken vor Hunger zusammensinken, in dem unsere Frauen und unsere Kinder an Unterernährung erkranken und sterben, in einem Augenblick, wo täglich in Folge der fürchterlichen Ernährungslage ein Explosion droht, in diesem Augenblick die Ernährungssituation als unerfreulich zu bezeichnen, erscheint mir gelinde gesagt als sehr euphemistischer Ausdruck, als ein Ausdruck, der die wahre Sachlage denn doch nicht trifft. Ich will nur hoffen, daß der Herr Ministerpräsident über die Lage in unseren deutschen Gebieten - und von diesen kann ich ja nur sprechen, - nicht richtig informiert ist. Sonst könnte er einen so gelinden Ausdruck über die derzeitige Ernährungssituation unmöglich gebrauchen. Und wir haben die Folgen der derzeitigen Ernährungssituation in den allerletzten Tagen, gestern und vorgestern gespürt. Wir haben ja gesehen, wie zu zehntausenden die Arbeiter, weil sie nicht mehr arbeiten konnten, die Arbeit niedergelegt haben, weil sie physisch nicht mehr im Stande waren, die Arbeit zu leisten, daß sie in den Streik traten. Ja, wenn die Arbeiter durch Wochen und Wochen die karge Ration, die ihnen zugewiesen werden soll, nicht bekommen, wenn sie durch Wochen und Wochen auf die Hälfte herabgesetzt wird und wenn sie schließlich gar nichts mehr bekommen, dann kann man füglich nicht mehr von einer unerfreulichen Ernährungssituation sprechen. Wir können die Regierung von einer Verschuldung in dieser traurigen Lage, in die wir versetzt wurden, nicht freisprechen. Wir deutschen Sozialdemokraten waren es, die schon im Dezember vorigen Jahres auf diese Situation hingewiesen haben. Wir waren es, die der Regierung Mittel und Wege gezeigt haben, die zu einem Herauskommen aus dieser Situation hätten führen können. Wir haben unsere Warnung am 4. März d. J. wiederholt und es ist nichts, gar nichts geschehen, um uns vor dieser fürchterlichen Situation zu bewahren. Die čechoslovakische ehemalige Nationalversammlung regiert ja und Ihre Regierung mit, schon seit anderthalb Jahren, Erfahrungen hätten Sie in diesem Jahre wahrlich genug sammeln können, wenn Ihnen nicht die Erfahrungen, die der alte österreichische Staat im Kriege gemacht hat, genügt haben. Wir haben gefordert, daß vor allem der Anbauzwang eingeführt wird, dann hätten wir nicht erlebt, was wir heute erleben müssen, daß zahlreiche Felder bebaut sind, aber nicht mit Getreide, mit Lebensmitteln, sondern mit anderen Produkten, wie mit Raps und ähnlichen Dingen, und zwar deshalb, weil diese einen grösseren Ertrag, einen grösseren Profit für den betreffenden Landwirt versprechen. Es hätte darauf bestanden werden müssen, daß vor allem eine solche Fläche an Grund und Boden mit Lebensmitteln bebaut wird, welche hinreicht, um unsere Bevölkerung wenigstens halbwegs zu ernähren. Wir haben aber von einem Anbauzwang nichts gehört. Aber der Regierung ist es auch im vorigen Jahre nicht gelungen, die Ernte, wie sie war, zu erfassen, und Schleichhandel, Preistreiberei mit Lebensmitteln haben noch nie so ihre Orgien gefeiert wie im čechoslovakischen Staate. (Souhlas.) Und wir sehen auch nicht, daß heuer zur vollen Erfassung der Ernte, welche dank der Witterung in wenigen Wochen bevorsteht, schon irgendetwas geschehen wäre. Auch heuer sehen wir gar keine Vorbereitungen dafür, daß die Ernte voll erfasst und der konsumierenden Bevölkerung zugeführt wird. Und das alles erleben wir hier in der čechoslovakischen Republik, während draussen bei unseren Nachbarn in Deutschland Kartoffeln frei verkauft werden und in Unmassen vorhanden sind, während unsere Arbeiter seit Wochen und Wochen keine Kartoffeln mehr sehen. Draussen in Deutschland, in Sachsen werden waggonweise, in vielen Waggons Kartoffeln im freien Verkaufe und zu einem Preise von 40 und 50 Pfennigen das Kilo angeboten, und unsere Arbeiter müssen, soweit sie es können, Kartoffeln um 3 und 4 Kronen im Schleichhandel kaufen, müssen für neue Kartoffeln 3 und 4 Kronen bezahlen. Da liegt ein Verschulden dieser Regierung vor, das wäre nicht möglich gewesen, wenn die Regierung der Ernährungsfrage gegenüber nicht so gleichgiltig, nicht so lax gegenübergestanden wäre, wenn sie nicht, um es glatt zu sagen, der Gefangene der Agrarier gewesen wäre. (Souhlas a potlesk.) Sogar das arme Deutschrösterreich, dieses Land, das man überall als Bettlerstaat bezeichnet - und diesem Bettlerstaate fliegen auch heute noch unsere Herzen zu (Souhlas a potlesk německých senátorů)- sogar das arme Deutschrösterreich war imstande, seine Bevölkerung jetzt wenigstens halbwegs zu ernähren, es verteilt das, was die Quote sagt, und dieser čechoslovakische Staat, der Siegerstaat, war es nicht imstande.

Das ist eine Frage, die man nicht mit dem Ausdruck >unfreuliche Ernährungssituation< abtun kann. Daß ist eine Frage, die heute die brennendste ist, unter der unsere Bevölkerung in einer so furchtbaren Weise leidet, von der Sie gar keinen Begriff haben. Sie wissen nichts davon, daß unsere Kinder draußen zu Tausenden und Tausenden an der Tuberkulose erkranken und dahinsiechen, wie unsere Frauen unter dieser Ernährungssituation zugrundegehen. Und das wollen Sie als >unerfreuliche Ernährungssituation< bezeichnen! Das ist eine trostlose Ernährungssituation, eine Ernährungssituation, die geeignet ist, unser Volk zu dezimieren, unser Volk in seinen Grundtiefen, in seinem Innersten zu, treffen. Und einer solchen Situation gegenüber müssen Sie ganz andere Maßregeln ergreifen, als sie bisher ergriffen worden sind. Wir haben Ihnen das, was zu tun ist, bereits gesagt, und schließlich ist es Aufgabe der Regierung, dafür in erster Linie zu sorgen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen. Wir können Ihnen aber für gar nichts garantieren, was geschieht, wenn diese Ernährungssituation bei uns zu Hause weiter so andauert.

Der Herr Ministerpräsident hat auch davon gesprochen, daß nunmehr der Handel unter eine gewisse Kontrolle genommen werden muß, insbesondere der Außenhandel, und es wurde ja sogar, wie wir gehört haben, ein eigenes Ministerium zur Kontrolle des Außenhandels jetzt errichtet. Nun wollen Sie die Kuh melken, wenn sie aus dem Stalle ist! Zu einer Zeit, als der Außenhandel blühte, als unsere Industriellen, zahlreiche von ihnen, im Außenhandel die ungeheuersten Profite einsteckten, da war die Kontrolle des Außenhandels eine sehr laxe. Jetzt aber, wo die Konjunktur im Abflauen ist, wo infolge der Hebung unserer Valuta und aus anderen Gründen der Außenhandel stagniert, wo wir kaum mehr ausführen können, jezt wollen Sie den Außenhandel unter Kontrolle nehmen. Das hätte bedeutend früher geschehen sollen, und dann hätte nicht das geschehen können, was tatsächlich eingetreten ist.

Ja, ich weiß nicht, ist die Regierung hier blind? Weiß sie nichts oder wird sie nicht darüber informiert? Was haben unsere Industriellen getan? Die haben im Auslande Gesellschaften mit eigenem Gelde gegründet, haben die Exportartikel an diese ausländischen Gesellschaften verkauft zum normierten Preise und nun im Auslande zu ungeheueren Wucherpreisen weiter verkauft, und die Valuta, das Geld, das sie dafür bekommen haben, haben sie im Auslande gelassen. So haben sie Ihnen bei allen Ihren Kontrollmaßregeln ein Schnippchen geschlagen. Es ist ganz richtig, was der Gen. S k a l ák im Abgeordnetenhause gesagt hat, alle Ihre Maßregeln, alles wird scheitern an der Entwicklung und Überlegenheit unserer Industriellen darin, die Gesetze zu unigehen und alle Steuermaßnahmen, die Sie ergreifen, auf andere zu überwälzen. Aber in dieser Frage wurden Sie - entschuldigen Sie das Wort - über das Ohr gehauen, daß es nicht mehr schön war, und die Regierung wußte das nicht, oder sie hat es geduldet. Durch Monate und Monate haben wir in jeder Auslage Luxusartikel aller Art gesehen, Seidenstoffe, Orangen, Schokolade können Sie , heute noch überall sehen. Wollen Sie Ihren Handel und Ihre Valuta heben, indem Sie Luxusartikel aller Art einführen lassen? Ich weiß, daß Sie zum Teile dazu gezwungen wurden, trotzdem Sie Siegerstaat, trotzdem Sie Alliierte und Assoziierte sind. Aber es war direkt eine Aufreizung für unsere Bevölkerung, daß in jeder Auslage Seidenstoffe und anderes zu immensen Preisen zu sehen war. Und der Arme, der Arbeiter, der Mittelständler, vor Allem der Beamte, konnte sich nicht einmal ein Kleid schaffen, um seinen zerschlissenen Anzug zu ersetzen. Und Sie haben die Einfuhr dieser Luxusartikel und auch von Luxuslebensmitteln, von teueren Weinen, teueren Schnäpsen, gestattet und zugelassen und dadurch unsere Valuta immer mehr und mehr verschlechtert. Es ist ja in der letzten Zeit, wie ich glaube, in dieser Hinsicht etwas besser geworden. Aber auch in dieser Frage haben Sie nicht das Richtige getroffen.

Ich komme nun zu einer Angelegenheit, die insbesondere infolgedessen, was in den letzten Tagen geschehen ist, eine ungemein große und aktuelle Bedeutung erlangt hat, zur Frage der Kriegsanleihen. Ich schicke voraus, daß es selbstverständlich ist, daß wir bei der Behandlung der Frage der Kriegsanleihe von allen kapitalistischen Interessen vollständig frei sind, daß wir diese Frage ausschließlich behandelt wissen wollen vom Standpunkte der Allgemeinheit, vom Standpunkte der gesamten Bevölkerung und vom Standpunkte des Staates und des staatlichen Interesses, Wir haben nun gestern in den Zeitungen die Vorlage der Regierung über die Einlösung der Kriegsanleihen gelesen und ich muß schon sagen, daß dieser Gesetzentwurf, der dem Abgordnetenhause vorgelegt wurde und mit dem auch wir uns werden befassen müssen, vorausgesetzt, daß er bis zu uns kommt, ein solcher ist, daß er als der denkbar unglücklichste bezeichnet werden muß, um die Frage der Kriegsanleihe zu lösen (Pochvala německých senátorů) vor allem deshalb, weil Sie zwei Kategorien von Bewohnern, von Besitzern von Kriegsanleihe schaffen, den sogenannten Typ A, also öffentlich rechtliche Korporationen, Sparkassen, Gemeinden und so weiter, und Privatpersonen und andere juristische Personen, den Typ B, und sagen nun, die Type A soll das Doppelte ihres Nominalbetrages an Kriegsanleihe in neuer Staatsanleihe zeichnen, wobei ihr 65% der alten Kriegsanleihe tel quel, d. h. unter Verzicht auf die Zinsen usw. angerechnet werden, während sie den Rest, die übrigen 135, bar zu erlegen haben. Die Type B muß sogar das dreifache der Kriegsanleihe zeichnen und es wird ihr nur 50% der Kriegsanleihe angerechnet. Meine Herren, begreifen Sie denn nicht, daß dieses Gesetz geeignet ist, die armen und unbemittelten Schichten der Bevölkerung, welche Kriegsanleihe haben, und das sind sehr zahlreiche Schichten der Bevölkerung, einfach um die Kriegsanleihe zu bringen, denn gerade der arme Mensch, der Unbemittelte, ist nicht imstande, den dreifachen Betrag der Kriegsanleihe herzulegen als neue Staatsanleihe, Meine Herren, begreifen Sie denn nicht, daß die Vorlage, wie sie von Ihnen eingebracht ist, ausschließlich schützen muß die reichen Kriegsanleihebesitzer, alle diejenigen, welche imstande sind, noch den dreifachen Betrag der bereits gezeichneten Kriegsanleihe aufzubringen? Wie viele das imstande sein werden, das ist eine andere Frage, auf die ich noch zurückkommen werde. Aber Tatsache ist doch, daß unser Mittelstand, unsere Arbeiter, soweit sie Kriegsanleihe gezeichnet haben, niemals imstande sein werden, diese Beträge aufzubringen und daß sie sich auch den Kredit, selbst wenn sie wollten, nicht verschaffen können, um die neue Staatsanleihe bar bezahlen zu können. Also, meine Herren, Ihre Vorlage krankt in allererster Linie daran, daß sie geeignet ist, die armen, mittellosen Kriegsanleihezeichner um ihre Kriegsanleihe zu bringen, weil sie nicht imstande sind, neue Staatsanleihe zu zeichnen, weil sie die Mittel dazu nicht haben. Aber, meine Herren, die Frage: Werden unsere Sparkassen, werden insbesondere unsere Gemeinden imstande sein, das Geld für die neue Staatsanleihe aufzubringen, haben Sie sich diese Frage nicht vorgelegt? Heute, in dieser Zeit der unglaublichen Geldknappheit, in der eine Gemeinde nicht imstande ist, für Wohnungsbauten, für die Reparatur ihrer vollständig devastierten Straßen auch nur die geringsten Beträge aufzubringen und auszuleihen, wo sie von Tür zu Tür um ein paar lumpige Kronen betteln gehen müssen, heute wollen Sie diesen Gemeinden zumuten, daß sie das Doppelte der Kriegsanleihe - und dazu kommen auch noch die 35%, die nicht eingelöst werden - aufbringen, um die alte Kriegsanleihe zu retten? Dasselbe gilt von unseren Sparkassen. Ich spreche doch kein Geheimnis aus, wenn ich sage, daß die allgemeine Geldknappheit auch für unsere Sparkassen gilt, daß auch die nicht imstande sein werden, das Geld für die neue Staatsanleihe aufzubringen, um die alte Kriegsanleihe zu retten. Meine Herren, Sie ruinieren die Kleinen, die Armen, die Besitzlosen, Sie ruinieren unsere Gemeinden, Sie ruinieren unsere Bezirke und unsere Sparkassen, Und nun kommen Sie damit- wir haben das ja gelesen daß das die Strafe sein soll dafür, was im Kriege geschehen ist. Nun, meine Herren, Sie sind nicht berufen, um zu richten und zu strafen. Sie sind nicht dazu da, um irgend welche Strafe zu diktieren, denn das, was im Kriege geschehen ist - worüber wir nicht reden wollen - daran sind Sie so mitschuldig wie die anderen. Und wissen Sie denn nicht, wie es mit der Kriegsanleihe war? Glauben Sie denn, daß die čechischen Richter und die čechischen Beamtem nicht denselben Druck ausgeübt haben, Kriegsanleihe zu zeichnen, wie die deutschen Richter und die deutschen Beamten? Ist denn da ein Unterschied? Hat sich in unserer Bevölkerung nicht ein jeder Vormundschaftsrichter, auch der čechische, hat er nicht die čechischen Mündel und Vormünder gezwungen, Kriegsanleihe zu zeichnen, der čechische so gut wie der deutsche? Wenn Sie von Schuld und Strafe reden wollen, dann müssen Sie Schuld und Strafe auf beiden Seiten gleichmäßig verteilen, und wie kommen die armen Leute, die damals unter dem Drucke der Verhältnisse, manche auch in der Ansicht, daß sie damit ihre paar Kronen gut anlegen, gezeichnet haben, dazu, bestraft zu werden, indem Sie ihnen einfach die Kriegsanleihe wertlos machen?

Aber, meine Herren, Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf über die Staatsanleihe erzielen, daß der Staat Geld bekommt, das er so notwendig braucht. Mit diesem Gesetzentwurf wird der Staat kein Geld bekommen. Diese Staatsanleihe wird genau so scheitern wie alle früheren Staatsanleihen, wenn sie an die Einlösung der Kriegsanleihe in dieser Form gebunden ist, wie Sie hier vorschlagen. Wenn Sie sie beschließen, werden Sie damit genau so Schiffbruch leiden wie mit allen anderen früheren Staatsanleihen, Sie können eine Staatsanleihe nicht früher unterbringen, ehe Sie nicht das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Staat wieder gehoben haben, und eine Bevölkerung kann zu einem Staat kein Vertrauen haben, der ihre wohlerworbenen Rechte in dieser Weise mißachtet, wie es in dieser Vorlage über die Staatsanleihe geschieht. Sie verfallen in diesem Gesetzentwurf auch wieder in den alten Fehler der alten österreichischen Regierung, Sie wollen die neue Staatsanleihe wieder zu 5 und 5 ˝% verzinsen. Es war der Fehler der alten österreichischen Regierung, daß sie so hoch verzinsliche Kriegsanleihen herausgegeben hat, um die Menschen anzulocken. In denselben Fehler verfallen Sie. Und wenn Sie diese Staatsanleihe statt mit 5% und 5 ˝% zu einem normalen Zinsfuß mit 3 ˝ oder 4% verzinslich gemacht hätten, hätten Sie die Kriegsanleihe voll einlösen können, ohne daß der Staat auch nur einen Heller dabei verloren hätte. Denn die Mehrzinsen, die Sie hier bezahlen, durch 50 Jahre, machen mehr aus als die ganze Kriegsanleihe. Es ist eineinfaches mathematisches Exempel, das Sie mit dem Bleistift in der Hand ausrechnen können und Sie können zu keinem anderen Resultat kommen. Sie hätten ein sehr einfaches Mittel in der Hand gehabt, um wenigstens die volle Einlösung der Kriegsanleihe in diesem Rahmen zu erwirken. Aber, meine Herren, Sie können die Einlösung der Kriegsanleihe nicht abhängig machen von der Zeichnung der neuen Staatsanleihe, weil viele Menschen, arme und unbemittelte, nicht imstande sind, das aufzubringen.